Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG), aber nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 17. Dezember 2018 sowie der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Von einer solchen ist im Schwerbehindertenrecht bei einer Änderung im Gesundheitszustand des behinderten Menschen auszugehen, wenn aus dieser die Erhöhung oder Herabsetzung des Gesamt-GdB um wenigstens 10 folgt, während das Hinzutreten weiterer Funktionsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 regelmäßig ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB bleibt (vgl. Bundessozialgericht &61531;BSG&61533;, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R - juris Rn. 26 m. w. N.).

Der Umstand, dass die im Ausgangsbescheid vom Beklagten erklärte Aufhebung den Bescheid vom 21. Juli 2011 und nicht den eigentlich die Schwerbehinderung feststellenden Bescheid vom 6. September 2007 benannt hat, führt entgegen der zunächst durch den Berichterstatter mitgeteilten Ersteinschätzung nicht zu einem Erfolg der Berufung.

Zwar führt die Anwendung des Bestimmtheitsgebots des § 33 SGB X zunächst zu dem Zwischenergebnis, dass der Beklagte mit seinem Bescheid vom 6. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2017 den Bescheid vom 21. bzw. 22. Juli 2011 und nicht den Bescheid vom 6. September 2007 aufgehoben hat (Senat, Urteil vom 26. September 2018 - L 13 SB 89/16 - juris Rn. 25 m. w. N.; Böttiger, Anmerkung zum Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 28. März 2019 - L 10 SB 111/17 - jurisPR-SozR 12/2019, Anm. 5 vom 21. Juni 2019, m. w. N.; vgl. in etwas anderer Konstellation auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - L 11 SB 156/18 - juris Rn. 35). In Anbetracht des klaren Wortlauts des Bescheides vom 6. Juni 2017 ist auch eine Auslegung in der Weise nicht möglich, es sei aufgrund der ergänzend geäußerten Bitte, den früheren Bescheid vom 6. September 2007 zur Aufnahme eines Vermerks einzusenden, auch dieser Bescheid aufgehoben worden. Aus dieser unterbliebenen Aufhebung folgt als Zwischenergebnis, dass nach dem durch Auslegung gewonnenen Regelungsinhalt des Bescheides vom 6. Juni 2017 die rechtliche Wirkung des Bescheides vom 6. September 2007, namentlich die dort ausgesprochene Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, nicht entfallen ist, sondern vielmehr dieser Bescheid mit der darin getroffenen Regelung (Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft) wirksam geblieben ist. Denn ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, so lange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

Nach § 43 Abs. 1 SGB X kann jedoch ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Dies gilt nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB X allerdings nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. In dem zu einem ähnlichen Fall ergangenen Urteil vom 26. September 2018 (L 13 SB 89/16 - juris Rn. 27) hat der Senat zur Zulässigkeit einer Umdeutung nach § 43 Abs. 2 S. 1 SGB X insoweit vertreten, eine Umdeutung könne nicht erfolgen, weil der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche. Erkennbare Absicht sei dort gewesen, den Bescheid vom 7. Januar 2014 (statt des Bescheides vom 6. Mai 1997) aufzuheben. Diese Überlegung, soweit sie in dem jenem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt zutreffend gewesen sein sollte, lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Denn erkennbare Absicht war hier nicht die Aufhebung eines spezifischen Regelungsgehalts des Bescheides vom 21. bzw. 22. Juli 2011 oder vorrangig überhaupt des Bescheides vom 21. bzw. 22. Juli 2011, sondern die Herabsetzung des GdB von 50 auf 30 aufgrund der Besserung der Augenerkrankung, wie dies in den Anhörungsschreiben vom 31. Januar 2017 und vom 25. April 2017 auch deutlich zum Ausdruck gekommen ist. In jenen Schreiben war der Bescheid vom 21. bzw. 22. Juli 2011 nicht einmal erwähnt worden. Die für die Anwendung des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB X maßgebliche Absicht des Beklagten war somit gerichtet auf eine inhaltliche Entscheidung - hier: Absenkung des GdB von 50 auf 30 - und nicht auf die Aufhebung eines datumsmäßig bestimmten Bescheides, die lediglich das Mittel zur Erreichung dieses Ziels war (in diesem Sinne auch Steinwedel, Anmerkung zum Senatsurteil vom 26. September 2018 - L 13 SB 89/16 - jurisPR-SozR 6/2019 Anm. 2 vom 28. März 2019).

Das Ziel der so verstandenen erkennbaren Absicht des Beklagten lässt sich durch Umdeutung des Bescheides des Beklagten vom 6. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2017 in eine (Teil-)Aufhebung des Bescheides vom 6. September 2007 anstatt des Bescheides vom 21. bzw. 22. Juli 2011 unter Beibehaltung des sonstigen Regelungsinhalts des angefochtenen Bescheides erreichen. Die insoweit eintretenden Rechtsfolgen sind für die Klägerin auch nicht ungünstiger als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes, wenn von der Tatsache abgesehen wird, dass der zunächst erlassene, fehlerhafte, nicht begünstigende Verwaltungsakt inhaltlich ins Leere geht, was für die Klägerin aufgrund des für sie nachteiligen Regelungsgehalts des fehlerhaften Bescheids natürlich günstig ist; eine Korrektur derartiger Fehler ist jedoch das gesetzliche Ziel der Möglichkeit einer Umdeutung nach § 43 SGB X und nicht Gegenstand des Günstigkeitsvergleichs.

Die Umdeutung, die im Verwaltungsverfahren nicht erfolgt ist, kann durch den Senat vorgenommen werden. Die Frage, ob auch Gerichten die Befugnis zur Umdeutung zusteht, wird unterschiedlich beurteilt. Dies hängt wesentlich von der Beantwortung der Frage ab, ob die Umdeutung ihrerseits einen Verwaltungsakt darstellt und aus diesem Grund ausschließlich Behörden vorbehalten ist. In der Literatur wird z. T. vertreten, dass die Umdeutung alle Merkmale eines Verwaltungsaktes beinhalte (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 43 SGB X, Rn. 135 ff.). Herrschend wird jedoch davon ausgegangen, dass auch Gerichte zur Vornahme einer Umdeutung befugt sind und § 43 SGB X dem nicht entgegensteht (Leopold, a. a. O., Rn. 138). Die Kompetenz zur Umdeutung im Sinne des materiellen Gehalts des § 43 SGB X kommt auch den Gerichten zu, denn gegen die Sichtweise, bei der Umdeutung handele es sich um einen Verwaltungsakt, spricht der auf Erhaltung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes, nicht auf Neuschaffung eines Verwaltungsaktes gerichtete Sinn und Zweck der Vorschrift (Leopold, a. a. O., Rn. 140). Der in § 43 Abs. 4 SGB X stehende Verweis auf eine nur "entsprechende" Anwendung des § 24 SGB X deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich bei der Umdeutung eines Verwaltungsaktes ihrerseits nicht selbst um einen Verwaltungsakt handelt (Leopold, a. a. O., Rn. 141 ff.); die seitens des Senats erforderliche Anhörung zur beabsichtigten Umdeutung (§ 62 SGG) ist im Schreiben des Berichterstatters des Senats vom 29. Mai 2019 vorgenommen worden.

Die erforderlichen formellen Voraussetzungen für den Erlass des somit nach § 43 SGB X im Sinne einer Aufhebung des Bescheides vom 6. September 2007 umzudeutenden Ausgangsbescheides vom 6. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2017 sind erfüllt, insbesondere ist dem Bescheid eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X vorausgegangen.

Auch die materiellen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X lagen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids als letzter maßgeblicher Verwaltungsentscheidung vor. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt hier vor, da sich der Gesamt-GdB seit Erlass des Bescheids vom 6. September 2007 um wenigstens 10 verringert hat.

Nach dem zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen § 152 SGB IX, der die hier noch anwendbaren, zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch in Kraft befindlichen bisherigen Regelungen des § 69 SGB IX (Fassung bis zum 31. Dezember 2017) im Wesentlichen unverändert übernommen hat, stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (Abs. 1 S. 1). Als GdB werden dabei nach § 152 Abs. 1 S. 5 SGB IX n. F. die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Grundlage der Bewertung waren dabei bis zum 31. Dezember 2008 die aus den Erfahrungen der Versorgungsverwaltung und den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft gewonnenen Tabellenwerte der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP). Dieses Bewertungssystem ist zum 1. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV -) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I 2412). Die darin niedergelegten Maßstäbe waren nach § 69 Abs. 1 S. 5 SGB IX (in der bis zum 14. Januar 2015 gültigen Fassung) auf die Feststellung des GdB entsprechend anzuwenden. Seit dem 15. Januar 2015 existiert im Schwerbehindertenrecht eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, in der die Grundsätze für die medizinische Bewertung des GdB und auch für die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen aufgestellt werden (§ 70 Abs. 2 SGB IX in der seit dem 15. Januar 2015 gültigen Fassung bzw. § 153 Abs. 2 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Hierzu sieht der zeitgleich in Kraft getretene § 159 Abs. 7 SGB IX (nunmehr § 241 Abs. 5 SGB IX n. F.) als Übergangsregelung vor, dass bis zum Erlass einer solchen Verordnung die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten.

Als Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind. Diese sind auch für die Feststellung des GdB maßgebend (vgl. Teil A Nr. 2 a VMG). Die AHP und die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen VMG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts &61531;BSG&61533;, vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 2/13 R - juris Rn. 10 m. w. N.) und ihre Bindungswirkung für Behörden und Gerichte im Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX (seit dem 1. Januar 2018: § 152 SGB IX) hat der Gesetzgeber in § 159 Abs. 7 SGB IX (jetzt: § 241 Abs. 5 SGB IX) ausdrücklich geregelt.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 SGB IX (jetzt: § 152 Abs. 3 S. 1 SGB IX) nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Zur Feststellung des GdB werden in einem ersten Schritt die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen (s. § 2 Abs. 1 SGB IX) und die damit einhergehenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festgestellt. Dabei ist im Falle einer Anfechtungsklage - wie hier - auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, mithin des Widerspruchsbescheides, abzustellen, so dass spätere Entwicklungen, insbesondere erst im Laufe des Klageverfahrens neu hinzugetretene Gesundheitsstörungen oder eine Verschlimmerung bestehender Gesundheitsstörungen, nicht berücksichtigt werden können. In einem zweiten Schritt sind diese dann den in den VMG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist - in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB (vgl. Teil A Nr. 3 c VMG) - in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden. Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen. Außerdem sind bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in den VMG feste Grade angegeben sind (Teil A Nr. 3 b VMG). Hierbei führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Teil A Nr. 3 d ee VMG; vgl. zum Vorstehenden auch BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R - juris Rn. 29).

Die Bemessung des GdB ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe (vgl. BSG a.a.O. Rn. 30). Dabei hat insbesondere die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen. Maßgeblich für die darauf aufbauende GdB-Feststellung ist aber nach § 2 Abs. 1, § 69 Abs. 1 und 3 SGB IX (seit dem 1. Januar 2018: § 152 Abs. 1 und 3 SGB IX), wie sich nicht nur vorübergehende Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken. Bei der rechtlichen Bewertung dieser Auswirkungen sind die Gerichte an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständigen nicht gebunden (BSG, Beschluss vom 20. April 2015 - B 9 SB 98/14 B - juris Rn. 6 m.w.N.).

Unter Beachtung dieser Grundsätze sind der Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 17. Dezember 2018 und die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden. Der Gesundheitszustand der Klägerin rechtfertigte an dem in Anfechtungsfällen der vorliegenden Art maßgeblichen Tag der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, der vom 23. Oktober 2017 datiert, lediglich noch die Feststellung eines GdB von 30. Der Senat folgt der ausführlichen und überzeugenden Begründung des Gerichtsbescheides des SG Osnabrück vom 17. Dezember 2018 (dort insb. Seiten 6 - 7), der er sich nach eigener Sachprüfung anschließt und die er daher nicht wiederholt (§ 153 Abs. 2 SGG). Das SG Osnabrück hat die nach der 2011 durchgeführten Kataraktoperation verbliebenen Funktionsstörungen der Klägerin im Einzelnen sehr überzeugend gewichtet und ist hierbei im Ergebnis den Ausführungen im Sachverständigengutachten des Prof. Dr. Dr. O. vom 30. Juni 2018 - mit Ausnahme der auch den Senat nicht überzeugenden Bemessung des Einzel-GdB in Bezug auf die Sehminderung (Teil B Nr. 4.3 VMG) mit 40 - und der Einschätzung des Ärztlichen Dienstes des Beklagten - Dr. P. vom 17. August 2018 - gefolgt, der mit Recht beanstandet hat, der Vorschlag im Gutachten des Dr. Dr. O. beruhe auf einer unzulässigen Addition des korrigierten visusbedingten Einzel-GdB von 20 mit weiteren Einzel-GdB von 10 aufgrund der Gesichtsfeldausfälle und der linksseitigen Linsenlosigkeit.

Der vom Senat ergänzend eingeholte Befundbericht des Dr. J. vom 16. Juli 2019 rechtfertigt keine andere Entscheidung, sondern bestätigt vielmehr die eingetretene Besserung aufgrund der Operation vom 6. September 2011, wobei der Visus links nach den neueren Messwerten zwar auf 0,5 gesunken ist, damit aber nach wie vor deutlich über 0,4 liegt (vgl. Teil B Nr. 4.2 VMG).

Weitere Beschwerden der Klägerin rechtfertigen in Anwendung von Teil A Nr. 3 d) ee) VMG keine weitere Erhöhung des GdB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei hat der Senat das Erfordernis einer Umdeutung zur Aufrechterhaltung des Regelungsgehalts des angefochtenen Verwaltungsakts berücksichtigt.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.