Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin demzufolge nicht in ihren Rechten. Der Klägerin steht kein weitergehender Anspruch auf Feststellung von Schädigungsfolgen sowie auf Gewährung von Beschädigtenrente gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 30 ff. Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu, als dies durch den angefochtenen Bescheid geregelt worden ist.

1. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin im Sommer 1993 am R. in J. Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG geworden ist.

a) Grundsätzlich bedarf die Feststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG des Vollbeweises. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 KOVVfG, der gemäß § 6 Abs. 3 OEG auch im Opferentschädigungsrecht anzuwenden ist, sind hinsichtlich des schädigenden Vorgangs bei der Entscheidung die Angaben des Antragstellers, die sich auf mit der Schädigung im Zusammenhang stehende Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen und Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind. Die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 31. Mai 1989 - 9 RVg 3/89 - BSGE 65, 123, 125). Nach dem Sinn und Zweck des § 15 Satz 1 KOVVfG sind damit nur Tatzeugen gemeint, die zu den zu beweisenden Tatsachen aus eigener Wahrnehmung Angaben machen können (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R).

Selbst wenn unter Zugrundelegung dieser Grundsätze der erleichterte Beweismaßstab des § 15 KOVVfG angewendet werden könnte - wovon der Senat aber ausdrücklich nicht ausgeht, vgl. dazu b) - wäre das Vorliegen eines sexuellen Missbrauchs der Klägerin durch einen unbekannten Täter im Sommer 1993 an dem R. in J. zur Überzeugung des Senats nicht glaubhaft gemacht i.S.d. § 15 KOVVfG.

Glaubhaftmachung i.S. des § 15 Satz 1 KOVVfG bedeutet die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 128, RdNr. 3d m.w.N.), d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 14 f m.w.N.). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 128, RdNr. 3d m.w.N.), weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses (kein deutliches) Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht dagegen nicht aus, um die Beweisanforderung zu erfüllen.

Die diesbezüglichen Tatschilderungen der Klägerin sind schon aus sich heraus nicht glaubhaft (aa) und konnten außerdem von der Zeugin nicht bestätigt werden (bb).

aa) Die Tatschilderungen der Klägerin zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit zunehmendem Zeitabstand zu der behaupteten Tat einen ansteigenden Detailreichtum aufweisen und sich die Erinnerungen der Klägerin rund um das Tatgeschehen mehr und mehr ausdehnen. Bei zusammenfassender Würdigung der vorliegenden Tatschilderungen sowie der Einbettung der "Aufarbeitung" der Erinnerungen der Klägerin in verschiedenen Therapien lässt sich zur Überzeugung des Senats kein glaubhafter Handlungsverlauf nachvollziehen.

Ausweislich der für den Senat erlangbaren frühesten Tatschilderung der Klägerin vom 16. November 2010 berichtete sie damals, am See ein paar Schritte am Strand entlanggegangen zu sein, als sie von einem älteren Herrn angesprochen worden sei. Dieser habe sich besorgt gezeigt, dass sie sich ohne genügend Sonnenschutz in der Sonne bewege, habe sie zu sich gerufen und ihr erklärt, dass er sie eincremen müsse, um einen Sonnenbrand zu verhindern. Er habe sie zunächst am Rücken und später am ganzen Körper eingecremt. Er habe sie auch zwischen den Beinen angefasst. Sie habe weglaufen wollen. Er habe sie zurückgehalten und gesagt, das müsse so sein, um sie vor der Sonne zu schützen. Der Mann habe ihr sodann befohlen hinter ein Gebüsch im nahegelegenen Wäldchen mitzukommen und habe dort begonnen, sie noch zudringlicher zwischen den Beinen anzufassen. Sie sei in Panik gewesen, hier ende ihre Erinnerung und setze wieder in dem Moment ein, in dem plötzlich ihre Mutter neben ihr und dem Mann gestanden und sie streng aufgefordert habe, "geh dich waschen". Sie habe gehorcht und sei zum See ins Wasser gegangen. Anschließend sei sie aufgefordert worden, zusammenzupacken, um nach Hause zu gehen. Die Mutter habe sie danach mit keinem Wort auf den Vorfall angesprochen. Es habe keine ärztliche Untersuchung gegeben. Ansonsten habe sie sich keiner Person anvertraut.

Deutlich detailreicher beschrieb die Klägerin den sexuellen Missbrauch einige Jahre später während ihrer Behandlung im Zentrum für Integrative Psychiatrie. Ausweislich des Therapieberichtes vom 9. Mai 2014 soll der Mann bereits während des Eincremens auf seinem Strandhandtuch die Klägerin im Genitalbereich angefasst haben und bereits hier sei es zu einem Einführen der Finger in die Vagina gekommen. Der Mann habe die Klägerin daraufhin am Handgelenk gegriffen und sie in ein anliegendes Waldstück geführt. Dies habe er ihr gegenüber damit begründet, dass die Sonnencreme einziehen müsse und sie deshalb eine Runde um den See laufen würden. Der Mann sei mit der Klägerin dann zu einer Stelle im Wald gegangen, die von anderen Badegästen nicht hätte eingesehen werden können. Dort habe er sie erneut am ganzen Körper angefasst. Gegen ihren Willen seien sexuelle Handlungen vorgenommen worden, die durch die körperliche Überlegenheit des Täters erzwungen worden seien. Es sei so groben Berührungen der Geschlechtsteile gekommen, ein erneutes Einführen der Finger in die Vagina sei heftiger und brutaler durchgeführt worden. Dies habe zu starken Schmerzen geführt. Dann sei es zu einem dissoziativen Zustand gekommen, der Klägerin sei es nicht möglich, das weitere Geschehen zu erinnern. Das nächste Ereignis, das die Klägerin zu diesem Zeitpunkt zu erinnern vermochte, war das Erscheinen der Mutter im Wald. Diese habe die Klägerin angesprochen, dass sie sich waschen gehen solle, weil die Familie fahren wolle. An eine Interaktion zwischen der Mutter und dem Mann konnte die Klägerin sich nicht erinnern. Die Klägerin konnte allerdings erinnern, dass sie in diesem Moment auf dem Waldboden gesessen habe. Außerdem sei sie durch den Boden verschmutzt gewesen, was sie vermuten ließ, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt auf dem Boden gelegen haben müsse. Nachdem die Mutter sie zum Waschen geschickt habe, sei die Klägerin zum See zurückgegangen. Sie habe im Vaginalbereich geblutet und starke Schmerzen gehabt. Während des Waschens im See habe sie übermäßige Scham erlebt. Auch zu diesem Zeitpunkt sei die Situation so belastend gewesen, dass sich die Klägerin weiterhin in einem teildissoziativen Zustand befunden habe. Nach dem Waschen im See habe die Familie das Badegelände verlassen; eine Klärung der Situation habe auch im Nachhinein nicht stattgefunden.

Eine mit weiteren - im Vergleich zu den vorherigen Bekundungen teilweise abweichenden - Details versehene Schilderung der Vorgänge gab die Klägerin gegenüber der Sachverständigen Dr. N. im Mai 2015. Danach habe die Klägerin, nachdem sie mit dem Mann zu dem Gebüsch gegangen war und er sie am Handgelenk gepackt hatte, zu ihrer Mutter gehen wollen, aber der Mann habe zu ihr gesagt, sie solle nicht gestört werden. Ein wenig habe sie, die Klägerin, es genossen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Sie sei überfordert gewesen, habe das Ganze nicht verstanden, im Schambereich könne man doch keinen Sonnenbrand bekommen. Sie sei nicht aufgeklärt gewesen und habe es nicht sofort hergeben wollen, dass sich mal jemand um sie gekümmert habe. Auch sei ein Erwachsener ja eine Autorität für sie gewesen. Im Übrigen habe sie den Griff nicht lösen können. Irgendetwas sei nicht richtig gewesen, das habe sie gespürt. Es sei für sie stimmig gewesen, dass die Mutter beim Schlafen nicht gestört werden durfte. Der Mann sei sehr bestimmend gewesen, er habe alles plausibel erklärt. Dann sei dieser Wald da gewesen, dieses Gebüsch, das nicht einsehbar gewesen sei. Er habe weiter den Finger reingesteckt, es habe sie verletzt und geschmerzt und schließlich auch geblutet. Ihre Erinnerung habe aufgehört. Sie habe schließlich auf den Boden gelegen und ihr Unterleib habe fürchterlich geschmerzt. Sie sei schmutzig gewesen und habe nicht gewusst, was passiert sei. Plötzlich sei die Mutter dazugekommen. Die Klägerin sei sehr irritiert gewesen, dass die Mutter diese Stelle gefunden habe, es könne sein, dass sie das Ganze verfolgt habe, aber nicht eingegriffen habe. Die Mutter habe dann gesagt, sie solle sich waschen gehen und habe sie wieder allein gelassen, sei einfach gegangen. Das sei ihre letzte Reaktion darauf gewesen. Sie müsse es mitbekommen haben. Manchmal frage sie - die Klägerin - sich, ob die Mutter den Mann vielleicht beauftragt habe. Sie, die Klägerin habe für ein derartiges Verhalten keinerlei Erklärung, wie könne eine Mutter sich so verhalten? Vom See seien sie nach Hause gefahren und es sei nie wieder darüber geredet worden. Nie wieder ein Wort bis sie in Therapie gegangen sei.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Berichte der Klägerin mit zunehmenden Zeitablauf durch einen wachsenden Detailreichtum auszeichnen und sich damit über die letzten Jahre ein sich stetig weiter entwickelnder Handlungsverlauf ergeben hat, erachtet der Senat im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Aussage zwei Umstände als besonders problematisch: Einerseits räumt die Klägerin selbst ein, dass ihre Erinnerungen an den Missbrauch (teilweise) verlorengegangen sind und "Erinnerungsfetzen" weiterhin nach und nach auftreten. Und andererseits kann aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen eindeutig entnommen werden, dass die Erinnerungen der Klägerin - zumindest teilweise - im Rahmen von Therapien erarbeitet worden sind. So lässt sich dem Bericht der S. -Klinik vom 14. Februar 2007 entnehmen, dass die Klägerin seit 2 ½ Jahren eine ambulante analytische Therapie zweimal wöchentlich wahrgenommen hat und im Rahmen dieser Therapie Erinnerungen aufgetaucht seien, die mit familiärer Gewalterfahrung und Missbrauch zusammenhingen. In der T. I wurde die Klägerin während des dortigen Aufenthaltes Ende 2007/Anfang 2008 mit tiefenpsychologisch fundierten integrativen Traumatherapiesettings behandelt und es erfolgte eine Traumaexposition mit Hilfe der Bildschirmtechnik. Im Jahr 2014 bezog sich der Schwerpunkt der Behandlung im Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZiP) sogar auf das einzelne Trauma des sexuellen Missbrauchs im Alter von 10 Jahren, wobei hauptsächlich die Technik des Imagery Rescripting (nach Smucker) eingesetzt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine Therapietechnik, die sich durch die Arbeit in der Imagination auf der "inneren Bühne" des Patienten und der Hilfestellung des Therapeuten an den Patienten, Wissen "zu entdecken" auszeichnet. So stand in der letzten Intensivbehandlung im Juli 2014 im ZIP die imaginierte Konfrontation des Täters durch die erwachsene Klägerin im Vordergrund. Von den durchgeführten Imaginationen wurden außerdem Audioaufnahmen hergestellt, die sich die Klägerin weiter eigenständig anhören konnte (Entlassungsbrief des ZiP vom 29. Juli 2014).

Nach Kenntnis des Senats aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle beinhalten sämtliche o.g. Therapien ohnehin die Gefahr der suggestionsbedingten Ausbildung von Scheinerinnerungen. Berücksichtigt man außerdem, dass gerade bei psychisch sehr labilen Personen - wie der Klägerin - die Gefahr deutlich erhöht ist, dass Autosuggestionen entstehen, indem Erinnerungsfragmente ausgeweitet, verfälscht oder uminterpretiert werden (vgl. nur beispielhaft: Urteil des Senats vom 28. März 2019, L 10 VE 28/16), so kann bei zusammenfassender Betrachtung der nicht kohärenten, sich mit fortschreitendem Zeitablauf durch einen zunehmenden Detailreichtum auszeichnenden Geschehensschilderungen ein Überzeugungsbildung des Senats zu dem behaupteten sexuellen Missbrauch nicht gelingen. Beweise für das Behauptete sind deshalb außerhalb der eigenen Angaben der Klägerin zu suchen.

bb) Die Mutter der Klägerin, die Zeugin Y. M. konnte die Angaben der Klägerin zu den Geschehnissen am Badesee nicht bestätigen; sie hat stattdessen Aussagen getätigt, die sich nicht mit dem durch die Klägerin geschilderten Tathergang in Einklang bringen lassen.

So hat die Zeugin erklärt, dass sie aus ihrer heutigen Erinnerung noch vage sagen könne, dass dort am See Schilf stehe. Dies stehe auch heute noch da und habe da - so glaube die Zeugin - schon immer gestanden. Der sexuelle Missbrauch der Klägerin habe "sich wohl im Schilf" zugetragen. Sie erinnere einen Fall, da habe sie am See aufbrechen wollen und die Klägerin habe geweint und sie darauf aufmerksam machen wollen, dass etwas passiert sei, was für sie schlimm gewesen sei. Ohne, dass die Zeugin hierzu konkret befragt worden ist, hat sie von sich aus zu den Geschehnissen ausgeführt: "Ich kann heute nicht mehr genau erinnern, ob wir sowieso aufbrechen wollten oder ob das Ereignis dazu geführt hat, dass wir aufgebrochen sind. Ich weiß auch nicht mehr, ob ich mit Elisabeth vielleicht zum See gegangen bin, um ihre Beine zu waschen". Auf Nachfrage des Gerichts hat die Zeugin sodann bekräftigt: "Es steht außer Frage, dass es den Vorfall gegeben hat, weil mir meine Tochter darüber immer wieder erzählt hat, weil es dieses Verfahren gibt und weil damals am See auch wirklich etwas passiert ist und ich damals nur die Bedeutung falsch eingeschätzt habe. Ich weiß, dass ein aufgelöstes Kind vor mir stand und mir klarmachen wollte, belästigt worden zu sein". Auch, wenn die Erinnerungen der Zeugin - so ihre eigene Aussage - sehr verwischt sind und Dinge verschwimmen, vermochte sie jedoch klar zu benennen, dass "das Einzige, was ich wirklich weiß, ist, dass Elisabeth auf mich zukam und sehr aufgelöst war. Aus heutiger Sicht kann ich nur sagen, dass ich ihr in dieser Situation offensichtlich nicht ausreichend geholfen habe".

Damit aber ergeben sich zwei vollkommen unterschiedliche Geschehensschilderungen: Hat die Klägerin wiederholend bekundet, mit dem ihr unbekannten Täter in das nahegelegene Wäldchen hinter ein Gebüsch gegangen, dort missbraucht worden und in dieser Situation von der Mutter aufgefunden worden zu sein, so hat die Zeugin erklärt, dass sich der Missbrauch "wohl im Schilf" zugetragen habe und ein sehr aufgelöstes Kind auf sie zugekommen sei. Davon, dass die Zeugin die Klägerin gesucht und im naheliegenden Wäldchen mit dem Mann aufgefunden hat, hat die Zeugin von sich aus nichts berichtet. Im Gegenteil hat die Zeugin auf Vorhalt des Gerichtes deutlich ausgesagt, sich nicht daran erinnern zu können, zu der Missbrauchssituation zwischen dem Mann und der Klägerin hinzugekommen zu sein. Auf weitere Nachfrage des Gerichts zum Hinzutreffen der Mutter während oder kurz nach der Missbrauchsituation hat die Zeugin außerdem entschieden erklärt, dass sie "nun nicht glaube, dass ich nicht reagiert hätte oder diesen Mann einfach des Weges hätte ziehen lassen". Dabei hat die Zeugin eingeräumt, dass sie als Mutter vieles falsch gemacht habe. Sie hat gleichwohl bekräftigt, dass sie bestimmt eingeschritten wäre, wenn sie zu der von der Klägerin geschilderten Situation dazugekommen wäre. Abschließend hat die Zeugin erklärt, keine Situation vor Augen zu haben, in der sie im Schilf oder im Wald dazugekommen ist, als ein Mann die Klägerin befingert hat.

Auch im Hinblick auf die Verletzungen, das Blut und das Waschen am See gibt es keine übereinstimmenden Darstellungen der Klägerin und ihrer Mutter. So hat die Zeugin offenbar selbst nicht wahrgenommen, dass die Klägerin geblutet hat, denn zu den Verletzungen der Klägerin befragt, hat die Zeugin lediglich angegeben, dass ihre Tochter ihr erzählt habe, Blut an den Beinen gehabt zu haben. Außerdem hat die Zeugin erklärt, sich vage daran zu erinnern, mit der Klägerin zum See gegangen zu sein und sie dort gewaschen zu haben. Hingegen hat die Klägerin selbst erklärt, dass ihre Mutter sie alleine zum See geschickt habe und für die Mutter nach der Aufforderung "geh dich waschen" die Sache erledigt gewesen sei.

Zusammenfassend konnte die Zeugin die Behauptungen der Klägerin nicht stützen. Dabei hat der Senat durchaus den Eindruck gewonnen, dass die Zeugin der Klägerin mit ihrer Aussage grundsätzlich helfen wollte, weil sie mehrfach bekräftigt hat, dass nach ihrer Einschätzung die Behauptungen der Klägerin zutreffend sein müssen. Offenkundig konnte aber eine Erhärtung der Tatschilderung durch die Zeugin mangels deren Kenntnis des detailreichen Vortrages der Klägerin nur schlecht gelingen. Dies mag womöglich darauf beruhen, dass zwischen der Klägerin und ihrer Mutter nur sporadisch und eher unter schwierigen Vorzeichen Kontakt besteht, was sich nicht nur der Aktenlage entnehmen lässt, sondern was die Klägerin auch gegenüber dem Senat in der mündlichen Verhandlung noch einmal erklärt hat. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Zeugin im Hinblick auf den Geschehensablauf zu Ungunsten der Klägerin bewusst falsche Angaben gemacht, hat der Senat gleichwohl nicht.

b) Die Klägerin hat vorliegend ihre Mutter als Zeugin benannt, die zu den Geschehnissen des sexuellen Missbrauchs hinzugestoßen sein soll. Damit ist die Anwendbarkeit von § 15 KOVVfG ausgeschlossen. Denn es stellt einen Unterschied dar, ob ein Zeuge nicht vorhanden ist, oder ob ein vorhandener Zeuge das Behauptete schlicht nicht bestätigen kann. Dies ist keine Frage des fehlenden (Zeugen-)Beweises, wie ihn § 15 KOVVfG im Blick hat, sondern eine Frage der Beweiswürdigung. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Mutter der Klägerin während eines Teiles des Geschehensablaufes womöglich geschlafen hat, so dass ihr "eigene Wahrnehmungen" insofern nicht möglich gewesen sein können. Denn vor dem Hintergrund des behaupteten Hinzutretens der Zeugin im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch der am Boden liegenden, schmutzigen und blutenden zehnjährigen Klägerin durch einen fremden, erwachsenen Mann, ist es durchaus von Wert für die Beweiswürdigung, wenn die von der Klägerin benannte Zeugin insoweit nichts beobachtet, gehört oder sonst wahrgenommen hat. Dies gilt umso mehr, als die Zeugin die Mutter der damals zehnjährigen Klägerin gewesen ist. Die innerfamiliäre Situation der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt war sicherlich prekär und wenig fürsorglich. Der Senat kann sich gleichwohl nicht vorstellen, dass die Zeugin in der geschilderten Situation nicht reagiert hätte oder aber das Ereignis etwa vergessen hätte.

Ist aber § 15 KOVVfG nicht anwendbar, so bedarf die Feststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG des Vollbeweises. Weil der Senat den sexuellen Missbrauch am R. in J. schon nicht für glaubhaft hält, kann er erst recht nicht im Vollbeweis festgestellt werden.

2. Die von dem Stiefvater der Klägerin ausgehende psychische Gewalt (in Gestalt von Beschimpfungen, Erniedrigungen, Drohungen mit Heimunterbringung), die Bedrohung mit einem Messer, das Verbot, sich aus dem Kühlschrank zu bedienen, das Verlassenwerden durch die Mutter und die Einbeziehung in das der Mutter geltende Stalking stellen unter Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) keine tätlichen Angriffe i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG dar.

Die Vernachlässigung von Kindern und auch eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge - selbst wenn sie das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährden oder schädigen - können nicht als Gewalttat im Sinne des OEG angesehen werden (vgl. Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl. 2012, § 1 OEG, Rdnr. 51; vgl. auch BSG, Beschluss vom 10.05.2017, B 9 V 75/16 B - zu "desolaten Familienverhältnissen"). Eine erweiternde Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs auf die Fälle rein seelischer Misshandlungen verbietet sich. Im Gegensatz zum sexuellen Missbrauch von minderjährigen Kindern, bei dem das BSG eine erweiternde Auslegung zugelassen hat, fehlt es bei rein seelischen Misshandlungen an Tätlichkeiten, die gegen den Körper des Kindes gerichtet sind (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R). Auch im Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Minderjährigen setzt die Annahme eines tätlichen Angriffs i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG voraus, dass dieser auf eine körperliche Einwirkung gerichtet ist; eine allein intellektuell vermittelte bzw. psychische Einwirkung genügt nicht (vgl. BSG, Beschluss vom 23. März 2015, B 9 V 48/14 B; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Mai 2019, L 7 VE 11/18). Auch die Vorenthaltung der für das psychische Wohlbefinden eines Kindes notwendigen emotionalen Zuwendung durch die Eltern erfüllt nicht die Voraussetzungen eines tätlichen Angriffs i.S. des § 1 Abs. 1 S 1 OEG. Hieran ändert auch nichts, dass die "psychische Gewalt" des Stiefvaters der Klägerin teilweise mit dessen physischer Gewalt im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang einherging. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts umfasst der schädigende Vorgang i.S. des § 1 Abs. 1 S.1 OEG nur den konkreten tätlichen Angriff und das diesem unmittelbar folgende gewaltgeprägte Geschehen (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10), sodass gewaltsame Schläge des Stiefvaters der Klägerin nicht zusammen mit einer Vernachlässigung des Kindes zu einem "Handlungsbündel" zusammengefasst werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2014, L 12 VE 22/11 sowie BSG, Beschluss vom 23. März 2015, B 9 V 48/14 B).

Die Vernachlässigung des Kindes durch die Eltern in Gestalt unzureichender Ernährung und Pflege stellt keinen vorsätzlichen tätlichen Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 S 1 OEG dar, wenn die Eltern kein Bewusstsein für die dadurch erfolgte gesundheitliche Schädigung des Kindes hatten und mit der Verantwortung für das Kind überfordert waren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2014, L 12 VE 22/11 sowie BSG, Beschluss vom 23. März 2015, B 9 V 48/14 B). Insoweit aber trägt schon die Klägerin selbst vor, ihr Stiefvater habe aus Desinteresse an den Kindern gehandelt und sei mit der Haushaltsführung und der Kindeserziehung überfordert gewesen. Außerdem ist im Hinblick auf das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verbot, an gemeinsamen Mahlzeiten teilzunehmen und sich aus dem Kühlschrank zu bedienen, Folgendes festzustellen: Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, dass sie zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt gewesen sei. Außerdem habe ihr der Stiefvater monatlich 60,00 Euro zur Verfügung gestellt. Einerseits ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der Klägerin, der Stiefvater habe ihr Euro zur Verfügung gestellt - auffällig, denn die Deutsche Mark wurde erst am 1. Januar 2002 als Bargeld durch den Euro ersetzt. Andererseits ist auch nicht erkennbar, dass durch das entsprechende Verhalten des Stiefvaters überhaupt eine gesundheitliche Schädigung der Klägerin eingetreten ist, noch, dass eine solche gesundheitliche Schädigung etwa von ihm beabsichtigt oder bewusst in Kauf genommen worden ist. Immerhin hatte der Stiefvater der beinahe erwachsenen Klägerin ein monatliches Taschengeld zur Verfügung gestellt - wenn auch in viel zu geringem Umfang. Ärztliche Berichte, die für die Klägerin durch eine mangelnde Ernährung hervorgerufene Gesundheitsstörungen dokumentierten, liegen nicht vor.

Auch "Stalking" ist nicht generell als tätlicher Angriff i.S.d. OEG zu werten (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Februar 2013, L 10 VE 28/10). Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es im Rahmen der - nach Aussage der Klägerin eigentlich ihrer Mutter geltenden - Stalkinghandlungen in irgendeiner Art und Weise zu einem gewaltsamen, handgreiflichen Vorgehen gegenüber der Klägerin gekommen ist.

Schließlich hat der Senat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die stattgehabte Bedrohung der Klägerin mit einem Messer durch ihren Stiefvater von derart großer objektiver Gefahr für Leib und Leben der Klägerin gewesen ist, dass hierin eine Gewalttat gesehen werden könnte. Die Drohung mit Gewalt ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2008, B 9 VG 2/07 R) umso eher als tätlicher Angriff zu bewerten, je größer die objektive Gefahr für Leib und Leben des Bedrohten ist, wobei eine feste Grenzziehung nicht möglich ist. Das BSG ist z.B. von einer Gewalttat ausgegangen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, auch wenn es an einem Tötungs- und Verletzungsvorsatz des Täters gefehlt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2002, B 9 VG 4/01 R). Ausweislich der Mitteilung des Polizeipräsidiums Bremen über eine im Rahmen des Polizeidienstes bekanntgewordene erhebliche soziale Notlage vom 11. Mai 1996 soll nach Aussagen der Klägerin der Stiefvater "bereits öfter mit einem Küchenmesser in der Hand durch die Wohnung gelaufen sein und gedroht haben, alle umzubringen". Weiter hielten die Polizeibeamten fest, dass nach einer Streiterei am Abend der Vater einem der Kinder ein Glas Milch ins Gesicht geschüttet habe, und sich dieses Kind mit der Klägerin sodann auf die Straße geflüchtet hätte. Von einer Telefonzelle aus riefen beide Kinder über Notruf 110 die Polizei um Hilfe, da sie sich nicht wieder ins Haus trauten. Bei dem Eintreffen der Polizeibeamten empfingen die beiden Kinder diese auf der Straße, im Haus wurde ein Gespräch mit dem Vater geführt. Dieser schilderte die Situation und machte seine Hilflosigkeit deutlich. Nach einer Rücksprache mit den beiden Kindern, die auf der Straße gewartet hatten, wurden diese sodann wieder in das Haus geschickt. Ausweislich des Vermerkes des Amtes für Soziale Dienste vom 24. Mai 1996 teilte der Stiefvater später telefonisch mit, dass er die Kinder nicht mit einem Messer bedroht, dem Kind wohl aber Milch in das Gesicht geschüttet habe. Im Übrigen ergibt sich aus diesem Vermerk, als auch aus dem Bericht desselben Amtes vom 1. August 1996 die deutliche Überforderungssituation des Stiefvaters, die mit einer Vernachlässigung der Kinder einherging und zu zwei Kriseneinsätzen der Polizei und des sozialpsychiatrischen Dienstes führte. Dafür, dass der Stiefvater am 11. Mai 1996 oder zu einem anderen Zeitpunkt ein Messer gezielt gegen die Klägerin gerichtet hat, gibt es hingegen keine Anhaltspunkte. Das konkrete Risiko der Klägerin, durch die Bedrohung mit dem Messer einen körperlichen Schaden zu erleiden, hat nach Auffassung des Senats deshalb nicht dasjenige Maß erreicht, wie dies in dem gedachten Fall gewesen wäre, dass der Täter eine geladene und entsicherte scharfe Schusswaffe unmittelbar auf die Klägerin gerichtet hätte.

3. In Bezug auf die Höhe des GdS vermag der Senat den Überlegungen der Sachverständigen Dr. N. nicht zu folgen. Denn das Gutachten dieser Sachverständigen ist mit dem Mangel behaftet, dass es als Anknüpfungstatbestände zur Bestimmung der Schädigungsfolge auch den von der Klägerin behaupteten sexuellen Missbrauch am R. sowie die von dem Stiefvater ausgeübte psychische Gewalt einhergehend mit der (emotionalen) Vernachlässigung und Überforderung der Klägerin sowie das Verbot, sich aus dem Kühlschrank zu bedienen, einbezieht. Außerdem hat diese Sachverständige in ihrem Gutachten vom 4. Mai 2015 notiert, dass die Klägerin besonders belastet gewesen sei durch den Schlaganfall ihrer Oma, die sie in U. betreut habe. Und weiterhin sei für die Klägerin sehr belastend gewesen, dass ihre Schwester ihr erzählt habe, dass ihr Bruder sie vergewaltigt habe. Das habe die Klägerin "umgeworfen", da sie beide möge und der Bruder damals erst 12 oder 13 Jahre alt gewesen sei. Dieses Ereignis habe die Klägerin aus der Bahn geworfen, sie habe immer wieder stationär psychiatrisch aufgrund ihrer Erkrankungen behandelt werden müssen. Auch bezüglich dieser Feststellungen finden sich in dem Gutachten dieser Sachverständigen keinerlei differenzierende Überlegungen zu der Frage, welche Gesundheitsstörungen der Klägerin Folge der durch den Stiefvater erlittenen Schläge/Prügel sind - und welche nicht.

Sowohl nach der Einschätzung der Klägerin, als auch der Gutachterin Dr. E. sowie der Sachverständigen Dr. N. können die bei der Klägerin vorliegenden psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht nur auf das Schlagen/die Prügel des Stiefvaters zurückgeführt werden; vielmehr sind die Ursachen für das bei der Klägerin bestehende Krankheitsbild multifaktoriell und insbesondere auch durch solche Geschehnisse wesentlich mitgeprägt, die nicht als tätlicher Angriff nach § 1 Abs. 1 OEG qualifiziert werden können. Für den Senat nachvollziehbar und überzeugend hat insoweit bereits die Gutachterin Dr. E. darauf hingewiesen, dass sich im Hinblick auf die Frage der Ursächlichkeit die Wirkungen der multiplen schädigenden Ereignisse von vielerlei Seiten ausgehend nicht mehr auseinanderdividieren lassen. Insoweit lasse sich lediglich vermuten, dass die schädigenden Ereignisse einen Teil der bei der Klägerin bestehenden Schädigungsfolge, nämlich der posttraumatischen Belastungsstörung mit verursacht hätten. Dabei hat die Gutachterin den Schädigungsanteil (als Folge der durch den Stiefvater erlittenen Prügel/Schläge) mit einem GdS von 30 bemessen. Der Senat hat dazu keine besseren Erkenntnisse als die Ausführungen der Sachverständigen Dr. E ...

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.