Die statthaften und auch sonst zulässigen Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen sind begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin mit dem von ihr gestellten Hauptantrag zu Unrecht stattgegeben (1.). Die Hilfsanträge der Klägerin haben ebenfalls keinen Erfolg (2. - 5.).

1.

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 74 Abs. 1 NBauO ist für eine Baumaßnahme auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Dies gilt auch für die Frage, ob die Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist.

Der Erteilung eines Bauvorbescheids steht hier entgegen dem Vortrag der Berufungsführer nicht entgegen, dass gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 1.6 ihres Anhangs (i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.6.2005, BGBl. I S. 1687) Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 1. Juli 2005 der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterfallen. Die Klägerin beabsichtigt zwar die Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 149,09 m (Nabenhöhe 114,09 m, Rotordurchmesser 70 m). Jedoch ist in ihrem Fall die durch das Änderungsgesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) neu eingeführte Übergangsregelung in § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG einschlägig. Danach werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind (zur unbegrenzten Rückwirkung der Vorschrift vgl. Urteil des Senats v. 13.6.2007 - 12 LC 36/07 -, insoweit in ZfBR 2007, 689 nicht abgedruckt), nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV (i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EU-Richtlinien zum Umweltschutz v. 27.6.2001, BGBl. I S. 1950) waren nur Windfarmen mit drei oder mehr Windkraftanlagen nach dem Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftig, so dass für nur ein oder zwei Anlagen das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen war. Die verfahrensrechtliche Übergangsbestimmung schließt es deshalb nicht aus, dass die Klägerin ihren vor dem genannten Stichtag rechtshängig gewordenen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids weiterhin verfolgt und nicht in einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umstellt - dies wäre gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG allerdings als eine sachdienliche Antragsänderung anzusehen. Zu den Verfahren im Sinne des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG gehören nach der Rechtsprechung des Senats, der die Berufungsführer nicht mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten sind, nicht nur Verfahren, die im engeren Sinne auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtet sind, sondern auch Verfahren auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids (vgl. Urteile des Senats vom 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693; Urteil vom 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, bestätigt durch BVerwG, Beschluss v. 14.4.2008 - 4 B 1.08 -; Urteil vom 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -; Urteil vom 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474; Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 Teil II, § 67 Rdnr. 81 a; Wustlich, NVwZ 2005, 996, 999).

Soweit es der Klägerin gemäß ihrer Bauvoranfrage vom 26. Juli 2002 um die Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ihres Vorhabens geht, hat sie mit ihrem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Antrag klargestellt, dass die Prüfung naturschutzfachlicher Belange hiervon ausgenommen sein soll. Diese Ausklammerung stellt keine teilweise Klagerücknahme dar, die gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO der - nicht erteilten - Einwilligung durch den Beklagten bedurft hätte, sie ist vielmehr als eine bloße Klarstellung des Klagebegehrens anzusehen. Die Klägerin hat im Verwaltungsverfahren zu dem Belang nicht näher Stellung genommen und nicht erkennen lassen, dass es ihr auch um die Klärung von Fragen des Naturschutzes im Zusammenhang mit ihrem Bauvorhaben geht. Erst recht hat sie kein Gutachten zur Verträglichkeit ihres Vorhabens mit dem Vorkommen geschützter Vogel- oder Fledermausarten vorgelegt, wie es nunmehr von den Berufungsführern vermisst wird. Der naturschutzfachliche Belang ist von vornherein nicht zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemacht, sondern einer Überprüfung im Genehmigungsverfahren vorbehalten worden. Die so zu verstehende Beschränkung der Bauvoranfrage begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken. Der Wortlaut des § 74 Abs. 1 NBO schließt es nicht aus, dass auch einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch eine Bauvoranfrage geklärt bzw. von der Klärung ausgenommen werden können. Ein Bedürfnis, dass sich die Bauvoranfrage für eine Bebauungsgenehmigung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 NBauO stets auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens insgesamt richten müsste, besteht nicht (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a.a.O., m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; vgl. auch Schmaltz, BauR 2007, 979 f.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175). Hiernach ist die Herausnahme des naturschutzfachlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB aus dem Prüfprogramm für die streitgegenständliche Bauvoranfrage nicht zu beanstanden. Denn die naturschutzfachlichen Fragen, die sich insoweit ergeben, erscheinen im Hinblick auf den Vortrag der Berufungsführer, der Standort der geplanten Anlage gehöre zu einem Lebensraum geschützter Vogelarten (Mäusebussard, Rotmilan) und stelle auf Grund seiner Strukturen einen potenziell geeigneten Fledermauslebensraum dar, zwar möglicherweise weiterer Aufklärung bedürftig. Da der Beklagte und die Beigeladene ihre diesbezüglichen Bedenken aber lediglich in den Raum gestellt und nicht anhand von Bestandszahlen, Beobachtungen vor Ort oder in anderer Weise fachlich untermauert haben, erscheinen die Probleme jedoch nicht von vornherein unüberwindbar.

Das Vorhaben der Klägerin soll im Außenbereich des Gemeindegebiets der Beigeladenen realisiert werden, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 (bis zum EAG Bau 2004: Nr. 6) BauGB richtet. Danach darf ein Vorhaben, das wie hier der Nutzung der Windenergie dient und deshalb im Außenbereich privilegiert zulässig ist, u. a. dann nicht zugelassen werden, wenn öffentliche Belange entgegenstehen. Der Begriff der öffentlichen Belange ist gesetzlich nicht näher definiert. Zu ihnen gehören nicht nur die in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange, sondern alle Gesichtspunkte, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (BVerwG, Urteil vom 29.4.1964 - I C 30.62 -, BVerwGE 18, 247; Urteil vom 6.12.1967 - IV C 94.66 -, BVerwGE 28, 268). Als öffentliche Belange sind danach auch Belange des Verkehrs einschließlich des Luftverkehrs im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB zu berücksichtigen (vgl. dazu Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 1 Rdnr. 75) sowie Belange der Verteidigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.2006 - 3 S 914/05 -, ZfBR 2006, 576).

Der geplanten Windkraftanlage der Klägerin steht hier die in der gemäß § 14 LuftVG abgegebenen luftverkehrsrechtlichen Zustimmungserklärung der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems vom 21. Oktober 2002 bezeichnete und mit Schreiben der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 17. April 2008 nochmals bekräftigte Höhenbeschränkung auf maximal 213,0 m über NN entgegen. Danach liegt der Standort der geplanten Anlage unterhalb eines Streckenabschnitts des militärischen Nachttiefflugsystems. Nach Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Nord würde das Vorhaben mit einer Bauhöhe von 229,09 m über NN den Sicherheitsabstand zu im minimalen Tiefflug befindlichen strahlgetriebenen Luftfahrzeugen unausgleichbar gefährden, so dass die Bauhöhe seitens der Bundeswehr nicht geduldet werden könne. Dieser Einwand ist eindeutig. Ihm lässt sich entnehmen, dass das Bauvorhaben der Klägerin die Flugsicherheit des militärischen Nachttiefflugsystems nicht nur beeinträchtigt, sondern dieser öffentliche Belang dem Vorhaben entgegensteht. Die Erklärung der Wehrbereichsverwaltung Nord lässt keinen Zweifel daran, dass die Höhenbeschränkung zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit zwingend zu beachten ist und deshalb eine Realisierung des Bauvorhabens an dem geplanten Standort ausscheidet. Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bezirksregierung Weser-Ems habe ihre Zustimmung gemäß § 14 LuftVG vorbehaltlos erteilt. Die Zustimmungserklärung ist vielmehr mit der für notwendig erachteten Höhenbeschränkung der Windkraftanlage verbunden und insoweit eingeschränkt worden. Der Vortrag der Klägerin, sie werde die Auflagen der Luftfahrtbehörde beachten, verhilft ihr insoweit nicht weiter. Denn bei einer Geländehöhe des Anlagenstandorts von 80 m über NN, wovon nach entsprechender Feststellung des Beklagten, der die Klägerin nicht weiter entgegengetreten ist, auszugehen ist, führt das Bauvorhaben der Klägerin mit einer Anlagenhöhe von 149,09 m zwangsläufig zu einer Überschreitung der angegebenen Höhenbeschränkung, so dass diese sich bereits im vorliegenden Bauvorbescheidsverfahren als unüberwindbares Hindernis darstellt.

Einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts einschließlich der hilfsweise beantragten Beweiserhebung zu diesem Hinderungsgrund bedarf es nicht. Die Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 17. April 2008 ist - wie dargelegt - eindeutig und bekräftigt die Richtigkeit der von der zuständigen Luftfahrtbehörde abgegebenen, eingeschränkten Zustimmungserklärung vom 21. Oktober 2002 aufs Neue. Dass eine Vernehmung des von der Klägerin benannten Zeugen W. neue entscheidungserhebliche Erkenntnisse liefern könnte, ist nicht zu erkennen. Der Zeuge hat die Stellungnahme vom 17. April 2008 als Sachbearbeiter unterzeichnet, so dass für die Behauptung, die Wehrbereichsverwaltung habe für den geplanten Anlagenstandort eine abweichende Beurteilung abgegeben, nichts spricht. Soweit der als Zeuge Benannte sich diesbezüglich in einem Telefonat gegenüber der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht eindeutig erklärt haben sollte, mag dies mit den Unsicherheiten einer spontan gegebenen fernmündlichen Auskunft zu erklären sein. Auf Einzelheiten eines derartigen Gesprächs, zu dem die Klägerin im Übrigen auch nicht hinreichend vorgetragen hat, kommt es indes nicht an. Denn wesentlich ist, dass die schriftliche Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung vom 17. April 2008 keinen Anhalt dafür bietet, an der Verbindlichkeit und Richtigkeit der darin abgegebenen Erklärungen, die ohnehin nur eine Bestätigung der maßgeblichen inhaltlich begrenzten Zustimmungserklärung der Luftfahrtbehörde vom 21. Oktober 2002 darstellt, zu zweifeln. Für eine Vernehmung des benannten Zeugen W. fehlt es somit unter diesen Umständen an der Darlegung jeglicher Anknüpfungstatsachen. Aus demselben Grund besteht auch kein Anlaß, die Akten der Wehrbereichsverwaltung Nord über das betroffene Tieffluggebiet und die Bauvoranfrage der Klägerin beizuziehen oder ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die geplante Windkraftanlage der Klägerin ein relevantes Hindernis für die Flugsicherheit darstellt. Im Hinblick auf die Stellungnahme vom 17. April 2008 ist ein Aufklärungsbedarf in dieser Hinsicht nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

Ob dem Vorhaben der Klägerin über die militärflugtechnischen Belange hinaus weitere öffentliche Belange entgegenstehen könnten, insbesondere die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der im RROP 2000 des Beklagten ausgewiesenen und in der 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen dargestellten Vorrangflächen für die Windenergie, kann danach dahinstehen. Ebenso kann offen bleiben, ob für das Vorhaben noch ein Raumordnungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

2.

Der hilfsweise gestellte Antrag, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids unter Ausklammerung der Prüfung des naturschutzfachlichen und des Belangs der Luftsicherheit zu erteilen, ist unzulässig. Für den Antrag fehlt das erforderliche Sachbescheidungsinteresse.

Nach den zuvor gemachten Ausführungen bestimmt der Bauherr mit der Bauvoranfrage grundsätzlich das Prüfprogramm, das die Bauaufsichtsbehörde bei der Erteilung des Bauvorbescheids zu Grunde zu legen hat. Der Bauherr kann die Zulässigkeit des Bauvorhabens in einem umfassenden Sinn zur Überprüfung stellen, er kann den Gegenstand der Bauvoranfrage aber auch eingrenzen und einzelne Fragen der Zulässigkeit aus dem Prüfprogramm ausklammern (vgl. Schmaltz, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rn. 11 f.). Dem Bestimmungsrecht des Bauherrn sind dabei allerdings Grenzen gesetzt. So bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg versagt, wenn die Fragen, die zur Überprüfung gestellt werden, zwar im Sinne des Bauherrn beurteilt werden können, jedoch von vornherein absehbar ist, dass das Vorhaben aus anderen Gründen nicht realisiert werden kann (BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, NJW 1981, 2426; Schmaltz, a.a.O.). Der Bauvoranfrage fehlt dann das erforderliche Sachbescheidungsinteresse. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bauherr gewissermaßen sehenden Auges Fragen aus dem Prüfprogramm des Bauvorbescheids herausnimmt, die sich als unüberwindbares Hindernis darstellen. So verhält es sich hier. Die Ausklammerung des Belangs der Luftsicherheit vermag der Bauvoranfrage für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 229,09 m über NN nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn insoweit ist bereits jetzt absehbar, dass das Vorhaben mit dieser Gesamthöhe wegen Überschreitung der aus militärflugtechnischen Gründen einzuhaltenden maximalen Bauhöhe von 213 m nicht genehmigungsfähig, mithin eine unter Ausklammerung des Belangs erteilter Bauvorbescheid nutzlos sein wird.

3.

Der Hilfsantrag der Klägerin, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verpflichtet wird, ihr einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage mit einer maximalen Bauhöhe bis 213 m über NN unter Ausklammerung der Prüfung des naturschutzfachlichen Belangs zu erteilen, stellt eine an § 91 VwGO zu messende Klageänderung dar. Soweit die Klägerin damit eine Windkraftanlage mit einer reduzierten Gesamthöhe bis 133 m (213 m Gesamthöhe über NN abzüglich 80 m Geländehöhe) zur Überprüfung stellt, ist dieses Begehren nicht als minus in ihrem umfassenderen, auf einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 150 m bzw. 149,09 m gerichteten Hauptantrag enthalten. Die Bauvoranfrage vom 26. Juli 2002 und das dazu geführte Verfahren lassen eine derartige Auslegung des Begehrens nicht zu. In ihrem Antrag vom 26. Juli 2002 hat die Klägerin ausgeführt, die geplante Windkraftanlage werde eine Nabenhöhe von bis zu 117 m haben, die Gesamthöhe werde 150 m betragen. Auf Anforderung des Beklagten hat sie dann im Verlauf des Bauvorbescheidsverfahrens zu ihrem Vorhaben konkretisierend Stellung genommen und eine Anlagenbeschreibung des Herstellerunternehmens eingereicht mit Angaben unter anderem zu Nennleistung (1800 KW), Rotordurchmesser (70 m), Nabenhöhe (114,09 m) und Gesamthöhe (149,09 m ab OK Gelände) sowie Rotor, Generator und Turm der Anlage. Eine Windkraftanlage mit einer reduzierten Gesamthöhe von 133,0 m (ab OK Gelände) bezieht sich demgegenüber auf ein anderes Bauvorhaben, das mit dem vorgenannten nicht gleichgesetzt werden kann und in diesem auch nicht ohne weiteres enthalten ist. Die Klägerin hat auch keine Unterlagen eingereicht, die eine derartige Annahme rechtfertigen könnten.

Die Zulässigkeit einer Klageänderung setzt gemäß § 91 Abs. 1 VwGO voraus, dass die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Weder die eine noch die andere Voraussetzung ist hier gegeben. Die Berufungsführer haben ihre Einwilligung zur Geltendmachung des Hilfsantrags ausdrücklich nicht erteilt. Die Änderung ist auch nicht sachdienlich, weil der Hilfsantrag unzulässig ist. Denn für das geänderte Begehren fehlt es an der erforderlichen Antragstellung und Durchführung des Vorbescheids- und Widerspruchsfahrens gemäß § 68 VwGO.

Die Erhebung einer Verpflichtungsklage setzt voraus, dass zuvor ein entsprechender Antrag auf Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes bei der Behörde gestellt und in der Regel - mit Ausnahme der in §§ 68 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2, 75 VwGO aufgeführten Fälle - das Vorverfahren gemäß §§ 68 ff VwGO durchgeführt wird. Das Bemühen des Rechtsuchenden, sein Begehren vor Klageerhebung in einem Verwaltungsverfahren geltend zu machen, ist eine Sachurteilsvoraussetzung, die der Verwirklichung des in Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG verankerten Gewaltenteilungsprinzips dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1978 - 5 C 1.78 -, BVerwGE 57, 204, 210 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 1/78]; Urt. v. 16.1.1986 - 5 C 36.84 -, NVwZ 1987, 412; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 42 Rdnr. 37; vgl. auch Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, Vorb. § 40 Rdnr. 82 mit Fußn. 273 (spezielle Zulässigkeitsvoraussetzung); Pietzcker, ebendort, § 42 Rdnr. 96; v. Albedyll, in: Bader, VwGO, 4. Aufl., vor § 40 ff Rdnr. 26, mit Verweis auf das (fehlende) Rechtschutzbedürfnis für die Klage). Die Klägerin hat den Hilfsantrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe bis 213 m über NN hier erstmals im zweiten Rechtszug mit Schriftsatz vom 20. Februar 2005 angebracht und es unterlassen, für dieses geänderte Begehren zuvor das erforderliche Verwaltungsverfahren (einschließlich Vorverfahren) durchzuführen. Es ist - wie bereits erwähnt - nicht von der Bauvoranfrage vom 26. Juli 2002 mit umfasst gewesen und auch nicht in dem Schreiben vom 16. Dezember 2002 zur Überprüfung gestellt worden. In diesem Schreiben hat die Klägerin hilfsweise beantragt, dass ihr ein positiver Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 100 m erteilt werde. Soweit der Beklagte diesen Antrag, wie sich der Begründung seines Ablehnungsbescheides vom 27. Dezember 2002 entnehmen lässt, als nicht wirksam gestellt oder jedenfalls nicht bescheidungsfähig erachtet hat, kann die Richtigkeit dieser Auffassung dahinstehen. Denn jedenfalls ist dieser Antrag mit dem nunmehr im zweiten Rechtszug gestellten Hilfsantrag nicht gleichzusetzen, weil beide Anträge sich jeweils auf unterschiedliche, in Bezug auf die Gesamthöhe erheblich voneinander abweichende Windkraftanlagen beziehen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Hilfsantrag bezogen auf einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 100 m zunächst zwar zum Gegenstand der Klage gemacht, ihn dann aber in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht am 8. Juli 2004 und 4. November 2004 - möglicherweise vor dem Hintergrund der im Schriftsatz vom 1. Juli 2004 zum Ausdruck gebrachten Erkenntnis, dass ein derartiges Vorhaben an dem geplanten Standort wegen des dort vorherrschenden Windprofils erheblichen Belastungen ausgesetzt und im Übrigen nicht wirtschaftlich zu betreiben sei - nicht mehr gestellt hat. Auch von daher verbietet sich die Annahme, der nunmehr gestellte Hilfsantrag für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe bis 213 m über NN sei in dem mit Schreiben der Klägerin vom 16. Dezember 2002 geäußerten Hilfsbegehren enthalten und als Streitgegenstand im zweiten Rechtszug gewissermaßen mit übernommen worden.

Eine Konstellation, in der die Durchführung des Verwaltungsverfahrens vor Erhebung der Verpflichtungsklage ausnahmsweise für entbehrlich gehalten werden könnte (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.8.1989 - 13 A 1858/88 -, OVGE 41, 179; Sodan, a.a.O.), liegt nicht vor. Voraussetzung dafür wäre eine nur unwesentliche Änderung des Streitstoffes. Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Reduzierung der Anlagenhöhe auf maximal 213 m über NN die seitens der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems und der Wehrbereichsverwaltung Nord geäußerten Bedenken in Bezug auf die Sicherheit des militärischen Nachttiefflugsystems entfallen lässt und dadurch das Vorhaben auf eine Beurteilungsgrundlage gestellt wird, die einer vorherigen Überprüfung im Verwaltungsverfahren bedarf.

4.

Der weiterhin gestellte Hilfsantrag, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, den Beklagten zur Neubescheidung zu verpflichten, hat ebenfalls keinen Erfolg. Insoweit fehlt es an einer rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung eines begehrten Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO; eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des oder der Anträge der Klägerin besteht deshalb nicht.

5.

Die letztlich hilfsweise gestellten Beweisanträge sind - wie oben dargestellt - abzulehnen, weil begründete Zweifel an der Richtigkeit der luftverkehrsrechtlichen Zustimmungserklärung der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21. Oktober 2002 und der sie fachlich erneut untermauernden Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 17. April 2008 von der Klägerin nicht aufgezeigt werden und auch im Übrigen nicht ersichtlich sind.