Die Berufung hat teilweise Erfolg.

Die von der Klägerin erhobene Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, weil der Beklagte über den Antrag der Klägerin vom 4. Juni 2002 auf Übernahme von Fahrtkosten und Betreuungskosten ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Der Zulässigkeit der Klage steht auch die Rechtskraft der Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2001 (3 A 684/99 und 3 A 251/01) nicht entgegen.

Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Der Streitgegenstand wird durch den Klageanspruch und den Klagegrund, d.h. den Sachverhalt, aus dem sich die begehrte Rechtsfolge ergeben soll, bestimmt (BVerwG, Urt. v. 10.5.1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 und Urt. v. 13.9.1984 - 2 C 22.83 -, BVerwGE 70, 110[BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., § 121 Rn. 23; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: Sept. 2007, § 121 Rn. 56). Die Streitgegenstände der o. g. Urteile des Verwaltungsgerichts sind mit dem Streitgegenstand des hier anhängigen Verfahrens jedoch nicht identisch.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem Urteil in dem Verfahren 3 A 684/99 die Klage der Mutter der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die Betreuung der Klägerin über den 8. März 1998 hinaus mit der Begründung abgewiesen, ihr stehe in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 9. März 1998 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1999 der geltend gemachte Anspruch nach §§ 23 SGB VIII und 70 BSHG nicht zu (3 A 684/99). Mit dem weiteren Urteil vom 16. August 2001 (3 A 251/01) hat das Verwaltungsgericht die auf Übernahme der Betreuungskosten ab dem 9. März 1998 gerichtete Untätigkeitsklage der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, dass diese die Übernahme der Betreuungskosten weder im Wege der Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG noch als Hilfe zur Pflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG beanspruchen könne. Beide Urteile betreffen somit nicht die von der Klägerin in diesem Verfahren geltend gemachten Fahrtkosten.

Auch in Bezug auf die Betreuungskosten sind die Streitgegenstände nicht identisch. Während im Verfahren 3 A 684/99 der Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung der Klägerin von deren Mutter als Anspruch auf Tagespflege nach dem SGB VIII bzw. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 BSHG geltend gemacht worden ist, ist im vorliegenden Verfahren ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem BSHG streitig. Folglich sind die Beteiligten auf der Klägerseite nicht identisch. Daher kann von einer Identität der Streitgegenstände keine Rede sein.

Im Hinblick auf das Verfahren 3 A 251/01, in dem ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Betreuungskosten aus Sozialhilfemitteln Streitgegenstand war, ist entscheidend, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1995 - 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149 und Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 1.88 -, DVBl. 1992, 1482 m.w.N.). Eine Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes besteht nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall für einen längeren Zeitraum geregelt hat. Ebenso wie sich eine Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer solchen Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfassen. Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht in dem Bescheid nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich auch durch Auslegung aus dem maßgeblichen Bescheid ergeben (BVerwG, Urt. v. 31.8.1995 - 5 C 9.94 -, a.a.O. und Urt. v. 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, NVwZ-RR 1996, 510). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24. August 1999 einen Anspruch der Klägerin schon dem Grunde nach abgelehnt, ohne zu einem Hilfezeitraum eine Aussage zu treffen. Da nicht davon auszugehen ist, dass von der Klägerin Leistungen für einen konkreten Zeitraum beantragt worden sind, erstreckt sich der Regelungszeitraum des Bescheides vom 24. August 1999 auch nicht mittelbar auf einen in die Zukunft reichenden Hilfezeitraum. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht über eine auf die Gewährung von laufenden Leistungen der Sozialhilfe gerichtete Untätigkeitsklage entschieden hat, bei der sich nach der Rechtsprechung des Senats die gerichtliche Überprüfung auf den Zeitraum beschränkt, innerhalb dessen die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 2 VwGO regelmäßig unzulässig ist und die Behörde deshalb nicht mit einer Klageerhebung zu rechnen brauchte (Senatsbeschl. v. 15.2.2007 - 4 LA 278/07 -, v. 2.7.2001 - 4 PA 2063/01 -, v. 1.9.2000 - 4 L 406/00 - und Senatsurt. v. 26.11.1997 - 4 L 3566/96 -). Daraus folgt, dass die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu laufenden Leistungen der Sozialhilfe bei Untätigkeitsklagen, in denen die ausstehende Behördenentscheidung nicht nachgeholt worden ist, auf den Zeitraum von drei Monaten seit Eingang des Antrages, wenn schon dieser unbeschieden geblieben ist, oder, wenn der Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung unbeschieden geblieben ist, auf den Zeitraum vom Eingang des Antrages bis zum Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs zu begrenzen ist. Wegen dieses eingeschränkten Prüfungszeitraums überschneiden sich der Zeitraum, über den das Verwaltungsgericht damals entschieden hat, und der Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2004, für den die Klägerin in diesem Verfahren Betreuungskosten verlangt, nicht. Daher steht dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Betreuungskosten für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2004 die Rechtskraft des Urteils vom 16. August 2001 in dem Verfahren 3 A 251/01 nicht entgegen.

Die Klage ist auch teilweise begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 5. Juni 2002 bis zum 5. September 2002 dem Grunde nach einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für Fahrten zwischen ihrer Wohnung in A. und der der Tagesmutter in B. nach §§ 39 ff. BSHG.

Dass die Klägerin aufgrund ihrer schweren geistigen Behinderung zu dem Personenkreis gehört, dem nach §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung zu gewähren gewesen ist, unterliegt keinen Zweifeln. Diese Hilfe ist der Klägerin auch bis zum 21. Lebensjahr und damit auch in dem hier streitigen Zeitraum von dem Beklagten für den Besuch der Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe in C. -D. gewährt worden. Zu dieser Eingliederungshilfe gehört aber auch der notwendige Transport der Klägerin von zu Hause zur Tagesbildungsstätte und zurück.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die in § 40 BSHG aufgeführten Maßnahmen lediglich Beispiele für die Eingliederungshilfe. Aus dem Zusammenhang mit der Beschreibung des sachlichen Umfangs der Eingliederungshilfe in § 39 Abs. 3 BSHG, nach der es Aufgabe der Eingliederungshilfe ist, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und dabei dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, folgt, dass eine Maßnahme der Eingliederungshilfe zuzuordnen ist, wenn sie geeignet und bestimmt ist, im Rahmen der Eingliederungshilfe zu einer der in § 40 Abs. 1 BSHG genannten Maßnahmen zu führen (BVerwG, Urt. v. 31.8.1966 - V C 185.65 -, BVerwGE 25, 28, 29 f.) . Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten nicht durchgeführt werden kann, sind daher notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme. Die Fahrtkosten sind deshalb dem Grunde nach wie die Kosten der eigentlichen Eingliederungshilfemaßnahme vom Träger der Sozialhilfe zu tragen. Dies gilt insbesondere bei Fahrten im Zusammenhang mit der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (BVerwG, Beschl. v. 14.10.1994 - 5 B 114.93 -; Urt. v. 10.9.1992 - 5 C 7.87 -, NVwZ-RR 1993, 198; Urt. v. 22.5.1975 - V C 19.74 -, BVerwGE, 48, 228, 232 ff.; Urt. v. 11.3.1970 - V C 112.69 -, BVerwGE 35, 99, 121).

Dass die Klägerin wegen ihrer geistigen Behinderung den Weg zur Tagesbildungsstätte nur dadurch bewältigen konnte, dass sie dort hingefahren und von dort wieder abgeholt wurde, steht außer Frage. Sie ist von dem von der Lebenshilfe organisierten Fahrdienst auch von der Tagesmutter in B. abgeholt und nach Ende des Besuchs der Tagesbildungsstätte wieder zur Tagesmutter gebracht worden. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles muss hier aber auch der Weg von der Wohnung der Klägerin in A. zur Tagesmutter in B. als Teil des Weges zur Tagesbildungsstätte berücksichtigt werden mit der Folge, dass dafür anfallende Fahrtkosten als Bestandteil der in der Tagesbildungsstätte durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahme anzusehen sind.

Die Tagesbildungsstätte ist für die Klägerin nur dadurch erreichbar gewesen, dass ihre Mutter sie zu der Tagesmutter gebracht hat, wo sie vor und nach dem Besuch der Tagesbildungsstätte in den Zeiten von 6.45 Uhr und 7.45 Uhr sowie von 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr betreut worden ist. Denn die vollzeitbeschäftigte Mutter der Klägerin konnte wegen ihrer Arbeitszeiten nicht solange zu Hause bleiben, bis die Klägerin die Tagesbildungsstätte besuchen konnte, und die Klägerin konnte aufgrund ihrer Behinderung auch nicht ohne Betreuung allein zu Hause bleiben, bis sie etwa vom Fahrdienst der Lebenshilfe abgeholt worden wäre. Die Klägerin musste somit bereits so früh das Haus verlassen und konnte erst so spät dorthin zurückkehren, dass eine direkte Beförderung zwischen Wohnung und Tagesbildungsstätte nicht möglich war und der Weg daher in zwei Etappen von ihrem Wohnort zur Tagesmutter und von der Tagesmutter zur Tagesbildungsstätte und entsprechend zurück erfolgen musste. Da die Tagesbildungsstätte für die Klägerin daher nur auf diesem Wege erreichbar war, ist auch die erste Etappe des Weges, d.h. die Fahrt zwischen der Wohnung der Klägerin in A. und der der Tagesmutter in B. als notwendiger Bestandteil der Hilfemaßnahme anzusehen. Daher sind die Kosten, die für die Beförderung der Klägerin von ihrer Wohnung zu der der Tagesmutter in B. angefallen sind, als Fahrtkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe zu berücksichtigen.

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Fahrtkosten besteht aber erst ab dem 5. Juni 2002, weil erst an diesem Tag der Antrag der Klägerin bei dem Beklagten eingegangen ist. Zudem ist die Verpflichtung des Beklagten auf die Zeit bis zum 5. September 2002 begrenzt. Denn die Klägerin hat eine auf laufende Leistungen der Sozialhilfe gerichtete Untätigkeitsklage erhoben, bei der sich nach der Rechtsprechung des Senats - wie bereits ausgeführt worden ist - die gerichtliche Überprüfung auf den Zeitraum beschränkt, innerhalb dessen die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 2 VwGO regelmäßig unzulässig ist und die Behörde deshalb mit einer Klageerhebung nicht zu rechnen brauchte. Daraus folgt, dass die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers bei Untätigkeitsklagen, in denen die ausstehende Behördenentscheidung nicht nachgeholt worden ist, auf den Zeitraum von drei Monaten seit Eingang des Antrages, wenn - wie hier - schon dieser unbeschieden geblieben ist, begrenzt ist. Für nachfolgende Zeiträume bedarf es wieder der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, wobei allerdings anzunehmen ist, dass sich der Träger der Sozialhilfe an dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens orientiert, solange die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unverändert bleiben (Senatsbeschl. v. 1.9.2000 - 4 L 406/00 -). Da der hier nicht beschiedene Antrag der Klägerin am 5. Juni 2002 bei dem Beklagten eingegangen ist, ist der Beklagte nur für den Zeitraum bis zum 5. September 2002 zur Übernahme der Fahrtkosten dem Grunde nach verpflichtet.

Der Senat kann den Anspruch der Klägerin auf Übernahme von Fahrtkosten für Fahrten zwischen ihrer Wohnung und der der Tagesmutter in diesem Zeitraum aber nicht der Höhe nach bestimmen. Denn nach § 4 Abs. 2 BSHG hat die Behörde über Form und Maß der Hilfeleistung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das Bundessozialhilfegesetz das Ermessen nicht ausschließt. Zwar ist die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung als solche Gegenstand eines Rechtsanspruchs. Dies gilt ebenso für die notwendigen Bestandteile dieser Hilfe und damit auch für die notwendigen Fahrten zur Tagesbildungsstätte. In welcher Form Fahrtkosten zu gewähren sind und in welchem Maße sie berücksichtigt werden, beantwortet sich aber nach pflichtgemäßem Ermessen. So kann beispielsweise die Frage der Benutzung öffentlicher oder privater Beförderungsmittel nach Ermessen zu entscheiden sein. Wenn wie hier nur die Benutzung eines privaten Pkw in Betracht kommt, bleibt Raum für ein Ermessen insoweit, als die Größe des Fahrzeugs und die damit zusammenhängenden Betriebskosten, die berücksichtigt werden sollen, eine Rolle spielen. Auch die Wahl einer von mehreren möglichen Berechnungsmethoden, um gleich liegende Fälle gleich behandeln zu können, gehört in den Ermessensbereich des Sozialhilfeträgers, zumal in diesem Zusammenhang gegebenenfalls in Rechnung zu stellen ist, dass das für die Beförderung genutzte Fahrzeug gleichzeitig auch anderweitig genutzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.1994, a.a.O. und Urt. v. 22.5.1975, a.a.O.). Demnach kann der Beklagte nur verpflichtet werden, über die Gewährung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen der Wohnung der Klägerin und der der Tagesmutter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten, die im streitigen Zeitraum für die Betreuung durch die Tagesmutter angefallen sind, besteht hingegen nicht.

Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 39 ff. BSHG. Die Betreuung durch die Tagesmutter erfüllt keine allgemeine Aufgabe der Eingliederungshilfe gemäß § 39 Abs. 3 BSHG, wonach den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht oder erleichtert und sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege gemacht werden sollen. Der Sache nach handelt es sich vielmehr um eine reine Betreuung ohne spezielle Förderung der Klägerin im Hinblick auf einen Eingliederungszweck. Folglich stellt die Betreuung durch die Tagesmutter keine Eingliederungshilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG dar.

Anders als die Fahrtkosten können die Betreuungskosten auch nicht als notwendiger Bestandteil der in der Tagesbildungsstätte durchgeführten Eingliederungshilfe angesehen werden. Dass im Zusammenhang mit der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung anfallende Fahrtkosten notwendiger Bestandteil der Hilfemaßnahme sein können, beruht darauf, dass diese anders als bei dem regulären Schulbesuch eines nichtbehinderten Schülers nicht als notwendige Bedürfnisse des täglichen Lebens, sondern notwendigerweise durch die besonderen Verhältnisse der Behinderung entstehen. Die Schulkenntnisse können in derartigen Fällen regelmäßig nur durch zentrale Einrichtungen vermittelt werden, wodurch für die betroffenen Schüler und deren Eltern mitunter erhebliche unvermeidbare Aufwendungen an Zeit und Geld entstehen. Diese Aufwendungen sind den Betroffenen durch die Behinderung aufgezwungen und daher notwendiger Bestandteil der Hilfemaßnahme selbst (BVerwG, Urt. v. 22.5.1975, a.a.O.). Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Hilfemaßnahme in der Tagesbildungsstätte und der Betreuung in dem Sinne, dass der eine Teil ohne den anderen Teil nicht mehr als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bezeichnet werden kann, besteht hier jedoch nicht.

Maßgebend dafür ist, dass mit der Betreuung der Klägerin durch die Tagesmutter ein Bedarf gedeckt worden ist, der unabhängig von dem Eingliederungshilfebedarf der Klägerin bestanden und sich inhaltlich von diesem unterschieden hat. Denn die Klägerin hätte während der berufsbedingten Abwesenheit ihrer Mutter ohnehin und damit auch dann, wenn sie nicht während eines Teils dieser Zeit im Rahmen der Eingliederungshilfe die Tagesbildungsstätte besucht hätte, zusätzlich betreut werden müssen. Dieser Betreuungsbedarf beruhte auf der Pflegebedürftigkeit der geistig wesentlich behinderten Klägerin und war unabhängig von dem Bedarf an Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung zu decken. Dass - anders als bei den Fahrten zur Tagesbildungsstätte - zwischen der Betreuung der Klägerin und dem Besuch der Tagesbildungsstätte der erforderliche inhaltliche Zusammenhang fehlte, wird auch daran deutlich, dass, wenn die Klägerin die Tagesbildungsstätte nicht mehr besucht hätte, die Fahrten dorthin entfallen wären, eine Betreuung der Klägerin während der Arbeitszeiten ihrer Mutter aber weiterhin notwendig gewesen wäre.

Die Klägerin kann die geltend gemachten Betreuungskosten auch nicht im Rahmen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines entsprechenden Mehrbedarfs beanspruchen.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BSHG gewährt wird, ein Mehrbedarf von 40 % des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Dass für die Klägerin in dem hier maßgeblichen Entscheidungszeitraum bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ein Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BSHG in Höhe von 40 % des Regelsatzes zu berücksichtigen war, liegt auf der Hand und ist von dem Beklagten im Rahmen seiner Abhilfeentscheidung durch den Bescheid vom 21. Mai 2003 letztendlich auch anerkannt worden. In diesem Bescheid, der die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum von März 2002 bis Dezember 2002 regelt, ist ein Mehrbedarf in Höhe von 40 % des maßgebenden Regelsatzes berücksichtigt worden, der bis Juni 2002 monatlich 91,83 EUR und ab Juli 2002 monatlich 93,60 EUR betragen hat. Wenn bei der Klägerin wegen der Betreuungskosten ein davon abweichender höherer Bedarf bestanden hätte, wäre dieser allerdings nicht in Höhe der geltend gemachten Betreuungskosten von 270,98 EUR, sondern höchstens in Höhe der maßgebenden Regelsätze in Höhe von 229,57 EUR bzw. ab Juli 2002 in Höhe von 234 EUR monatlich zu berücksichtigen gewesen, da nach § 23 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BSHG die Summe der Mehrbedarfszuschläge insgesamt die Höhe des maßgebenden Regelsatzes nicht übersteigen darf. Die dort genannte Höchstgrenze gilt nicht nur bei der Kumulierung von Mehrbedarfszuschlägen, sondern erst recht bei der Berücksichtigung eines von der Pauschalierung abweichenden höheren Mehrbedarfs. Hier liegen aber schon die Voraussetzungen für die Anerkennung eines erhöhten Mehrbedarfs nicht vor.

Der Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 BSHG soll einen zusätzlichen Bedarf abdecken, der behinderten Menschen durch die Teilhabe am Arbeitsleben, durch eine angemessene Schulbildung, eine schulische Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule oder bei einer Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit entsteht. Die von der Klägerin geltend gemachten Betreuungskosten stehen mit der Schulausbildung der Klägerin in der Tagesbildungsstätte in einem äußeren Zusammenhang. Denn ohne eine Betreuung durch die Tagesmutter in den Randstunden vor und nach dem Besuch der Tagesbildungsstätte hätte die Klägerin diese nicht besuchen können. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es eine andere Einrichtung gegeben hätte, in der der Klägerin in einem solchen zeitlichen Umfang Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung hätte gewährt werden können, dass eine Betreuung durch die Tagesmutter nicht erforderlich gewesen wäre. Da die Mutter aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht zu einer den Öffnungszeiten der Tagesbildungsstätte entsprechenden Betreuung der Klägerin in der Lage war, hätte die Klägerin ohne die Betreuung durch die Tagesmutter vermutlich wochentags vollstationär untergebracht werden müssen. Trotz dieses äußeren Zusammenhangs zwischen der Betreuung durch die Tagesmutter und dem Besuch der Tagesbildungsstätte können die Betreuungskosten aber nicht als aus der besonderen Lebenssituation der Klägerin resultierender ausbildungsbezogener Bedarf und damit als Mehrbedarf i.S.d. § 23 Abs. 3 BSHG angesehen werden, weil ein Betreuungsbedarf der Klägerin auch unabhängig von der Eingliederungshilfemaßnahme bestanden hätte. Die Klägerin hätte, wie bereits dargelegt worden ist, während der berufsbedingten Abwesenheit ihrer Mutter auch dann zusätzlich betreut werden müssen, wenn sie nicht die Tagesbildungsstätte besucht hätte. Dieser Betreuungsbedarf beruhte auf der Pflegebedürftigkeit der geistig wesentlich behinderten Klägerin, die auch im maßgeblichen Entscheidungszeitraum von der Pflegekasse Pflegegeld der Stufe 3 erhalten hat. Pflegegeld wird gemäß § 37 Abs. 1 SGB XI anstelle der häuslichen Pflegehilfe auf Antrag des Pflegebedürftigen gewährt, wenn mit dem Pflegegeld die entsprechende Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sichergestellt wird. Es soll den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, die notwendigen Hilfeleistungen durch selbst beschaffte Pflegepersonen zu organisieren. Dabei ist der Begriff der häuslichen Pflege als Abgrenzung zur stationären Pflege zu verstehen. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen der häuslichen Pflege eine Pflege in einem anderen Haushalt erfolgt. Maßgebend ist nicht der Aufenthaltsort des Pflegebedürftigen, sondern die Art der Durchführung der Pflege (Udsching, SGB XI, Kommentar, 2. Aufl., § 36 Rn. 4). Insofern ist auch die Betreuung der Klägerin durch die Tagesmutter in deren Haushalt als Teil der häuslichen Pflege der Klägerin anzusehen, die die Klägerin mit dem Pflegegeld selbst sicherzustellen hat.

Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. August 2001 (3 A 251/01) zutreffend ausgeführt hat, steht der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten auch nicht im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG zu. Nach dieser Vorschrift sind, wenn neben oder anstelle der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten ist, die angemessenen Kosten zu übernehmen. Dabei ist schon fraglich, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift überhaupt erfüllt sind. Dass durch die Mutter der Klägerin als Pflegeperson wegen ihrer Berufstätigkeit die Pflege nicht allein durchgeführt werden konnte, lässt noch nicht zwingend darauf schließen, dass neben der Pflege nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich gewesen war. Denn im Rahmen der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG ist es auch denkbar, dass mehrere Pflegepersonen tätig werden und das Pflegegeld entsprechend aufgeteilt wird. Zudem ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass Frau E., die die Klägerin betreut hat, als besondere Pflegekraft im Sinne des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG anzusehen ist. Die in § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG erwähnte besondere Pflegekraft unterscheidet sich von der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson im Sinne des § 69 Satz 1 BSHG durch ihre fachliche Befähigung. Diese gründet sich im Regelfall auf eine entsprechende Berufsausbildung (z. B. als Krankenschwester, Krankenpflegehelfer, Familienpfleger oder Hauswirtschafter). Es können aber auch in sonstiger Weise für die Pflege geschulte Personen wie z. B. Zivildienstleistende die fachlichen Voraussetzungen erfüllen und als Pflegekräfte eingesetzt werden (vgl. Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl., § 69 b Rn. 4 u.19; LPK-BSHG, Kommentar, 6. Aufl., § 69 Rn. 10). Ob Frau Timpe eine entsprechende fachliche Befähigung nachweisen kann, kann hier offen bleiben. Denn ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG scheidet wegen der Regelung in § 69 c Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BSHG ohnehin aus.

Nach dieser Vorschrift ist, wenn der Pflegebedürftige seine Pflege durch von ihm beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellt, ein nach dem SGB XI geleistetes Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach § 69 b Abs. 1 BSHG anzurechnen. Da die Klägerin im streitigen Zeitraum von der Pflegekasse Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von 665 EUR erhalten hat, konnte sie damit die geltend gemachten Betreuungskosten in Höhe von 270,98 EUR selbst bestreiten. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass der Klägerin entsprechend § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG ein Drittel des Pflegegeldes verbleiben muss (vgl. dazu: Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl., § 69 c Rn. 25). Denn der Klägerin verbleibt nach Abzug der Betreuungskosten mehr als die Hälfte des Pflegegeldes. Daher steht auch § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG einer Anrechnung des Pflegegeldes nicht entgegen, so dass ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ausscheidet.

Sonstige Rechtsgrundlagen, aus denen sich ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Betreuungskosten ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.