Die gemäß §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- sowie fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Klage als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zulässig; denn es geht um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem ein Verwaltungsakt der Beklagten gegen die Kläger nicht ergehen musste und auch nicht ergangen ist. Das Gleichordnungsverhältnis ist bereits durch den am 1. November 1992 in Kraft getretenen öffentlich-rechtlichen Sicherstellungsvertrag nach § 112 Abs 2 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V - zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen (SVtr) entstanden. Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen (vgl BSG, Urteil vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 33/99 R mwN). Das Rechtsmittel ist im tenorierten Umfang begründet. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger und des Beigeladenen zu tragen. Im Übrigen ist die Berufung zurückzuweisen.

Der Anspruch auf Zahlung des Betrages von 2.000,78 DM ergibt sich aus § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V i.V.m. dem am 1. November 1992 in Kraft getretenen SVtr nach § 112 Abs 2 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen. Nach § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V ist das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet; Satz 3 der Vorschrift verpflichtet die Krankenkassen, mit den zugelassenen Krankenhäusern Pflegesatzverhandlungen zu führen und setzt damit die Vergütungspflicht als selbstverständlich voraus. Der SVtr regelt ua Voraussetzungen und Modalitäten der Zahlungspflichten der Krankenkassen. Der Anspruch des Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse auf Krankenhausbehandlung ergibt sich dagegen aus § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V (vgl ua BSG, Urteil vom 17. Mai 2000 aaO, S 5 des Urteilumdrucks). Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Das bedeutet vor allem, dass beim Versicherten bei Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen müssen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht.

Der im Gesetz geregelte Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung wird durch die Entscheidung des Krankenhausarztes über die Aufnahme erstmalig und durch die jeweils geplanten und durchgeführten Behandlungsschritte fortlaufend - wenn auch nicht hoheitlich - konkretisiert und erfüllt, und die Krankenkasse ist auf Grund des Sachleistungsprinzips verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen (BSG, Urteil vom 17. Mai 2000 aaO unter Bezugnahme auf BSG SozR 3-2500 § 39 Nr 3; Urteil des Senats vom 18. November 1998 - L 4 Kr 159/97 -). Die vom Vertragsarzt verordnete Krankenhausbehandlung ist deshalb vom Krankenhausarzt zunächst auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Das zugelassene Krankenhaus und dessen Ärzte entscheiden nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Kassen mit Wirkung für die Krankenkasse und über die Krankenhausaufnahme des Versicherten sowie die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen. Stellt sich die Entscheidung nachträglich - vollständig oder in einzelnen Teilen - als unrichtig heraus, ist die Krankenkasse dann nicht an die Entscheidung des Krankenhausarztes gebunden, wenn dieser vorausschauend ("ex ante") hätte erkennen können, dass die geklagten Beschwerden nicht die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung begründeten, de lege artis also eine Fehlentscheidung getroffen wurde (BSG aaO, S 6 des Urteilumdruckes).

Die Krankenkasse ist nach der Krankenhausaufnahme berechtigt, die Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit zu überprüfen und davon eine Kostenübernahmeerklärung abhängig zu machen. Nach § 4 Abs 1 SVtr hat das Krankenhaus unverzüglich nach der Aufnahme des Versicherten eine Aufnahmeanzeige (§ 20 SVtr) an die Krankenkasse zu senden. Die Krankenkasse hat danach, falls sie in Kenntnis der Verordnung des behandelnden Vertragsarztes und der Aufnahmeanzeige Zweifel an der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung hegt, die Möglichkeit, zur Klärung den MDK einzuschalten (§ 276 Abs 4 SGB V) oder eine Kostenübernahmeerklärung zunächst zu befristen. Das Recht der Krankenkasse zur Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den MDK ist auch in § 7 SVtr vereinbart.

Mit der vorbehaltlosen Kostenübernahmeerklärung erkennt die Krankenkasse ihre Zahlungspflicht dem Grunde nach an. Die Erklärung ist allerdings für die Entstehung der Zahlungspflicht nicht konstitutiv; diese entsteht bereits mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Krankenhauses durch den Versicherten (BSG, aaO, S 7 des Urteils). Aus der Tatsache, dass die Partner des SVtr eine besondere Kostenübernahmeerklärung für erforderlich hielten, wird deutlich, dass sie ihr eine eigenständige Bedeutung beigemessen haben. Das Krankenhaus soll im Interesse einer zügigen Durchführung der Krankenhausbehandlung davon ausgehen können, dass die bei Abgabe der Kostenzusage feststellbaren Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Krankenkasse vorliegen, zu denen insbesondere die Versicherteneigenschaft des Patienten zählt. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird das Vorliegen bestimmter, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründender Tatbestandsvoraussetzungen vorab festgestellt. Die Kostenübernahmeerklärung hat damit die Wirkung eines sogenannten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Zivilrecht (BSG ebda).

Vorliegend ist von den Klägern die Krankenhausaufnahme des Beigeladenen unverzüglich angezeigt worden. Nach erfolgter Krankenhausaufnahme am 3. Juni 1997 ist die Anzeige und der Antrag auf Kostenübernahme am 4. Juni 1997 bei der Beklagten eingegangen. Im Anschluss daran hat die Beklagte das nach § 4 Abs 1, Abs 2 SVtr vorgesehene Verfahren nicht eingehalten. Denn sie hat es versäumt, der Klägerseite umgehend nach Eingang der Aufnahmeanzeige und des Antrages auf Kostenübernahme ihre Entscheidung in schriftlicher Form mitzuteilen. Diese Entscheidung erfolgte erst mit Schreiben der Beklagten vom 20. Juni 1997 (Eingang bei der Beklagten am 24. Juni 1997; vgl Krankenakten der Beklagten) und damit nicht mehr "umgehend" (§ 4 Abs 1 S 5 SVtr). Zu diesem Zeitpunkt war der Beigeladene bereits aus der stationären Behandlung entlassen worden. Die Entlassung war am 17. Juni 1997 erfolgt.

In dem Verhalten der Beklagten liegt eine Verletzung des SVtr, denn die nach § 4 des Vertrages vorgesehene Kostenübernahmeerklärung hat umgehend schriftlich zu erfolgen. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für einen Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung vor, nachdem diese von dem Vertragsarzt verordnet und von dem Krankenhaus auf Notwendigkeit überprüft wurde, führt dies grundsätzlich zur Einstandspflicht der Krankenkasse. Diese hat dann grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 4 Abs 2 Satz 3 des SVtr die Kosten bis zum Eingang der schriftlichen Mitteilung über die Kostenübernahme bzw -ablehnung bei dem Krankenhaus bzw dem Versicherten zu übernehmen. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem SVtr.

Zwar enthält der SVtr insoweit keine ausdrückliche Regelung. Die damit bestehende Regelungslücke ist jedoch in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 157 Bürgerliches Gesetzbuch durch Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragspartner zu schließen. Maßgebend ist, welche Regelung die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr 4 mwN). Dabei kann unterstellt werden, dass die Vertragsparteien nur solche Regelungen vereinbart hätten, die dem geltenden Recht entsprechen und eventuelle Interessenkonflikte zwischen Versicherten, Krankenkasse und Krankenhaus sachgerecht und vernünftig lösen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage grundsätzlich unmittelbar durch die Inanspruchnahme der Sachleistung seitens des Versicherten. Damit kommt es im Bereich der Krankenhausbehandlung dem Krankenhausarzt eine "Schlüsselstellung" zu, denn das zugelassene Krankenhaus und dessen Ärzte sind auf Grund des Sachleistungsprinzips gesetzlich ermächtigt, mit Wirkung für die Krankenkasse über die Aufnahme sowie die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen und damit konkludent auch über den Leistungsanspruch des Versicherten zu entscheiden; die Krankenkasse ist dann grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden (BSG ebda). Wie bereits ausgeführt, gilt dies nur dann nicht, wenn sich die Entscheidung nachträglich - vollständig oder in einzelnen Teilen - als unrichtig herausstellt. Die Krankenkasse ist nur dann nicht an die Entscheidung des Krankenhausarztes gebunden, wenn dieser vorausschauend ("ex ante") hätte erkennen können, dass die geklagten Beschwerden nicht die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung begründeten, de lege artis also eine Fehlentscheidung getroffen hat. Auf das Fehlen einer Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse kommt es dagegen nicht an (BSGE 70, 20, 22 = SozR 3-2500 § 39 Nr 1). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse erscheint eine Regelung sachgerecht, die § 4 Abs 2 Satz 3 SVtr auch auf die Fälle anwendet, in denen - wie hier - bis zur Entlassung des Versicherten aus dem Krankenhaus keine Mitteilung der Krankenkasse trotz erfolgter Aufnahmeanzeige (§ 4 Abs 1 SVtr) erfolgt. Bis zum Eingang ihrer schriftlichen Mitteilung bei dem Krankenhaus bleibt die Krankenkasse einstandspflichtig. Damit waren die Krankenhauspflegekosten bis zum Ende des stationären Aufenthaltes am 17. Juni 1997 grundsätzlich von der Beklagten zu übernehmen.

Eine andere Beurteilung könnte sich nur für den Fall ergeben, dass der Krankenhausarzt vorausschauend ("ex ante"), also bei der Aufnahme des Beigeladenen, hätte erkennen können, dass die geklagten Beschwerden des Beigeladenen nicht die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung begründeten, de lege artis also eine Fehlentscheidung getroffen hätte (vgl BSG SozR 3-2500 § 39 Nr 4). Dafür ergeben sich jedoch hier keine Anhaltspunkte. Der untersuchende Krankenhausarzt der orthopädischen Klinik J. konnte auf Grund klinischer Befunderhebung Druckschmerzen mit deutlicher Schmerzangabe im Bereich der Dornfortsätze Th 12/L 1 und im Bereich der paravertebralen Muskulatur der Übergangsregion von BWS und LWS feststellen. Es bestanden Myogelosen und Blockierung im BWS-LWS-Übergangsbereich sowie zusätzlich Druckschmerzen im Bereich beider Darmbeinkämme und der Iliosakralgelenke beidseits. Der Finger-Boden-Abstand war bei der Aufnahmeuntersuchung schmerzbedingt nicht überprüfbar. Auf Grund dieser "hoch akuten LWS-Symptomatik" wurde der Beigeladene zur konsequenten Ruhigstellung und physikalischen Therapie stationär eingewiesen (vgl Bericht K. vom 3. Juni 1997). Diese Beurteilung wird dem Grunde nach durch das Gutachten des MDK vom 2. Juni 1997 bestätigt, wonach auf Grund der erhobenen Befunde die Durchführung eines Heilverfahrens vorgeschlagen wurde. Demnach ging selbst der Gutachter des MDK seinerzeit auf Grund der durchgeführten körperlichen Untersuchung des Beigeladenen davon aus, dass eine ambulante Behandlung für den Beigeladenen nicht ausreiche. Schließlich wurde von dem behandelnden Arzt F., der die Krankenhauspflege verordnete, ausführlich die Beschwerdesymptomatik und die Therapieresistenz bei dem Beigeladenen geschildert. Unter Berücksichtigung dieser Befunde und des Beschwerdebildes bleibt es dem Krankenhausarzt überlassen, über die Erforderlichkeit und Art der Krankenhausbehandlung autonom zu entscheiden.

In Ansehung dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, inwieweit das grundsätzliche der Beklagten zustehende Prüfungsverfahren über die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit auf Grund nachträglich bekannt gewordener Umstände zu einer anderen Einschätzung führen könnte; rechtlich wirkt sich dieses auf den anhängigen Streitfall hier nicht aus.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 13 Abs 7 SVtr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden (§ 160 Abs 2 Nrn 1, 2 SGG).