Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines weiteres betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen; der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 v. 21.10.2003, S. 1) mit den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141 v. 30.04.2004, S. 1) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141 v. 30.04.2004, S. 18). Die VO (EG) Nr. 1782/2003 wird hinsichtlich der einheitlichen Betriebsprämie durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz (BetrPrämDurchfG) umgesetzt; dieses wird durch die Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) konkretisiert.

Während die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - angemeldeten beihilfefähigen Flächen entspricht (Art. 43 Abs. 1, Art 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003), setzt sich der Wert eines Zahlungsanspruchs (Referenzbetrag) nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung der Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (sog. Top-Up) zusammen.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die der jeweilige Betrieb in dem Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat (Art. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003). Dies gilt etwa für die Berücksichtigung der Rindersonderprämie (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a) aa) BetrPrämDurchfG). Um Investitionen von Landwirten in Produktionskapazitäten zu erfassen, die noch nicht zu Direktzahlungen im Bezugszeitraum geführt haben, und insoweit das Vertrauen der Landwirte in den Fortbestand der alten, produktionsgebundenen Agrarförderung zu schützen, sieht Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 die Berücksichtigung von Investitionen, mit denen bis zum 15.05.2004 begonnen wurde, bei der Bemessung der Referenzbeträge vor. Diese zusätzlichen Referenzbeträge werden nach Art. 42 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der nationalen Reserve entnommen, die u.a. dazu dient, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden. Nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. Art. 68 VO (EG) Nr. 1782/2003 fallen auch Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität von Rindfleisch unter die Regelung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004.

Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ermächtigt die Mitgliedstaaten, objektive Kriterien zu bestimmen, nach denen in Fällen von Investitionen in Produktionskapazitäten Referenzbeträge festgesetzt werden. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 15 BetrPrämDurchfV Gebrauch gemacht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV wird in den Fällen zu berücksichtigender Investitionen i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 InVeKos-Verordnung - mithin bis zum 17.05.2005 - nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet. § 15 Abs. 2 Ziff. 1 BetrPrämDurchfV sieht vor, dass Erhöhungen des betriebsindividuellen Betrags bei der Festsetzung des Referenzbetrages nur berücksichtigt werden, wenn die Investition unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt. Nach § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV muss der Betriebsinhaber nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist. Dies ist nur der Fall, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträge einschließlich der Verträge über erforderliche Viehzukäufe zur erstmaligen Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität in einem Umfang von mindestens 50 % oder mindestens 20 000 Euro abgeschlossen worden sind. Ist darüber hinaus im Rahmen der Gesamtinvestition die Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht vorgesehen, so muss dieser zusätzliche Viehbestand bis zum 31.12.2004 zu mindestens 50 % im Betrieb vorhanden sein. Darüber hinaus bestimmt § 15 Abs. 5a Satz 1 Ziff. 2 BetrPrämDurchfV für den Fall der Investitionen in Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder oder zur Kälbermast, dass die in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum Ablauf des 15.04.2004 fertig gestellten Produktionskapazitäten nur berücksichtigt werden, wenn die zusätzlichen Produktionskapazitäten (außer im Falle höherer Gewalt oder eines außergewöhnlichen Umstandes) bis zum Ablauf des 31.12.2004 mindestens einmal zu 50 % für die Produktion von männlichen Rindern oder Kälbern genutzt worden sind.

Ausgehend hiervon steht dem Kläger aufgrund der Umnutzung der in seinem Betrieb vorhandenen Gebäude zu Bullenställen kein Anspruch auf einen betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve zu.

Abzustellen ist lediglich auf die Umnutzung der Stroh- und Maschinenlagerhalle. Nur diese Investition hat der Kläger in seinem Antrag, Vordruck J, geltend gemacht, indem er als Abschluss der Maßnahme den Januar 2004 angegeben hat. Hieran muss er sich aufgrund der gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV i.V.m. § 11 Abs. 1 InVeKosV geltenden Antragsfrist 17.05.2005 festhalten lassen. Dies gilt nach Überzeugung des Gerichts auch in Ansehung der handschriftlichen Zusätze des Klägers auf dem Vordruck, die sich auf beide Maßnahmen beziehen; denn aus diesen ergeben sich keine Hinweise auf den Zeitraum, in denen die beiden Maßnahmen durchgeführt wurden. Auch die Belege, die zeitlich über Januar 2004 hinausreichen, sind aufgrund der eindeutigen Angaben des Klägers im Vordruck J weder geeignet, zur Auslegung des Zeitpunkt des Abschlusses der geltend gemachten Investition zu dienen, noch ergibt sich hieraus ein entsprechend Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 zu berichtigender offensichtlicher Fehler. Der erst am 18.01.2006 bei der Beklagten eingegangene berichtigte Vordruck J ist aufgrund der Fristüberschreitung unbeachtlich.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Maßnahmen an den beiden Gebäuden - Stroh- und Maschinenlagerhalle auf der einen, Jungviehstall auf der anderen Seite - als einheitliche Maßnahme oder als zwei unterschiedliche Investitionsmaßnahmen zu betrachten sind; bei letzterer Betrachtungsweise wäre die zweite Maßnahmen schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil der Kläger mit ihr erst nach dem 15.05.2004 begonnen hat. Es kann außerdem dahinstehen, ob die zweite Maßnahme (auch) deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil jedenfalls nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 5a Satz 1 BetrPrämDurchfV nur bis zum 15.04.2004 fertig gestellte Produktionskapazitäten für die Produktion männlicher Rinder Berücksichtigung finden. In welchem Verhältnis die genannte Vorschrift zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BetrPrämDurchfV steht, der als letztes Datum der Fertigstellung den 15.05.2006 nennt, hat das Gericht nicht zu klären.

Hinsichtlich der durch die vorliegend allein zu betrachtende Umnutzung der Lagerhalle geschaffenen 15 Plätze liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Ziff. 1 BetrPrämDurchfV nicht vor. Die Umnutzung der Stroh- und Maschinenlagerhalle führte nämlich gegenüber den im Bezugszeitraum vorhandenen Stallplätzen nicht unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität. Ausweislich der HI-Tier-Datenbank sank die Höchstzahl der vom Kläger gehaltenen männlichen Rinder erst nach Abschluss des Bezugszeitraums 2000 bis 2002 ab. Während der Kläger in diesen Jahren zwischen 15 und 29 Tieren hielt, verringerte sich die Anzahl der Tiere erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 allmählich von 15 Tieren auf 8 Tiere in der zweiten Dezember-Hälfte des Jahres 2003. Aus diesen Zahlen folgt, dass der Kläger die im Bezugszeitraum vorhandenen Stellplätze für Rinder erst nach Ende dieses Zeitraums auf unter 15 - dies ist der Mindestbestand im Bezugszeitraum - reduziert hat. In der Wiederherstellung der im Bezugszeitraum vorhandenen Produktionskapazität liegt indes keine Erhöhung derselben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.