Die Entscheidung ergeht gem. § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund des von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2008 hierzu erklärten Einverständnisses ohne erneute mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 15.03.2006 in der Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 12.12. 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, der deshalb dessen Aufhebung beanspruchen kann. Da die streitige Anerkennung von Dienstzeiten als ruhegehaltfähig nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen aber im Ermessen des Beklagten steht, war dieser nur zur Neubescheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung zu verpflichten, nicht, wie vom Kläger mit der Klageschrift vom 11.01. 2007 beantragt, auch dazu, einen Ruhegehaltsanspruch auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 75 v.H. anzuerkennen.

Die Anerkennung der hier streitigen Zeiten als ruhegehaltfähig steht nach den einschlägigen Vorschriften im Ermessen des Beklagten. Nach § 12 Abs. 1 BeamtVG kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außerhalb der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung und die einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. Danach bestehen grds. keine Bedenken dagegen, dass der Beklagte über die Höchstanrechnung der vom Kläger im Studium der Architektur verbrachten Zeiten (01.10.1962 - 30.06.1963 und 01.09.1963 - 18.03.1971) hinaus die Zeit vom 01.07.1963 bis 31.08.1963 nicht als ruhegehaltfähig anerkannt hat. Die Anerkennung von zwei Jahren als Vorbereitungszeit für die Promotion (15.12.1982 bis 14.02.1984) im angefochtenen Bescheid beruht auf § 67 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG.

Die Ruhegehaltfähigkeit der weiter geltend gemachten Zeiten vom O. bis zum P. und vom Q. bis zum I., in denen der Kläger Assistent an der TU Wien gewesen ist und sich u.a. habilitiert hat, richtet sich nach den §§ 11 Nr. 2 und 3a), 67 Abs. 2 BeamtVG. Gemäß § 11 Nr. 2 und 3a) BeamtVG kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das BeamtVG hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden oder auf wissenschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nr. 3a) jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus. Nach § 67 Abs. 2 BeamtVG ist auch die Zeit, in der Professoren nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben, ruhegehaltfähig. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahren berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4c) HRG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Bei Anwendung dieser Vorschriften hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen als durch den RdErl.d. MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - und den RdErl.d. MF vom 26.10. 2001 - VD 4-20 74 -, der durch den RdErl.v. 22.02.2006 aufgehoben wurde, eingeschränkt angesehen. Die genannten Erlasse beruhen auf der Verordnung (EG) Nr. 1606/ 98 vom 29.06.1998 (ABl. EG Nr. L 209, S. 1), durch die die Sonderversorgungssysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen mit Wirkung vom 25.10.1998 in den Anwendungsbereichen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21.03.1972 (ABl. EG Nr. L 28, S. 1) fielen, die für alle Beamten gelten, die neben ihren Versorgungsanwartschaften nach deutschem Recht über Beschäftigungszeiten in noch mindestens einem anderen Mitgliedsstaat verfügen. Dabei kann es sich bei dem erfassten Personenkreis ebenso um deutsche Staatsangehörige handeln, die zeitweise in anderen Mitgliedsstaaten beschäftigt waren, wie auch um Angehörige anderer Mitgliedsstaaten, die in Deutschland Beamte waren und hier in den Ruhestand treten. Nach Art. 46b der VO (EWG) Nr. 1408/71 dürfen ab 25.10.1998 grds. keine gleichartigen ausländischen (mitgliedstaatlichen) Leistungen auf die Beamtenversorgung mehr angerechnet werden. Als gleichartig gelten dabei ungeachtet ihrer Bezeichnung alle Leistungen, wenn sie sich aus dem Versicherungsverlauf ein und derselben Person herleiten. Der MF hat auf diese europarechtlichen Vorgaben mit Erlass v. 29.10.2001 und dessen Nachfolger vom 22.02.2006 in der Weise reagiert, dass er unter Ziff. 2.8 bestimmte, dass bei der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen ausländische mitgliedsstaatliche Beschäftigungszeiten und sonstige Zeiten zur Verhinderung einer Überversorgung nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen sind, wenn ihre Berücksichtigung wie bei den §§ 11, 12 und 67 BeamtVG im Ermessen liegt und im Ausland (Mitgliedsstaat) eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf Alterssicherung besteht.

Der Beklagte hat sich zu Unrecht durch die genannten Erlasse daran gehindert gesehen, die vom Kläger vor allem an der TU Wien zurückgelegten Zeiten vom 01R. bis zum P. und vom Q. bis zum I. als ruhegehaltfähig anerkennen zu können. Zwar ist die Auffassung des Beklagten nach dem Wortlaut der einschlägigen Erlassregelungen nachvollziehbar. Der Beklagte durfte diese seiner Entscheidung vorliegend aufgrund der Besonderheiten des Falles aber nicht ohne weitergehende Erwägungen zugrunde legen. Grundsätzlich kann durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften das der Behörde gesetzlich eingeräumte Ermessen abstrakt wahrgenommen und im Wege einer Erlassregelung gelenkt werden. Soweit erforderlich sind dabei Ausnahmeregelungen von den aufgestellten Grundsätzen vorzusehen. Dies entspricht dem Sinn und Zweck einer Ermessensermächtigung, dass die Ermessensausübung nicht nach einem starren Schema erfolgt. Wird eine vom Gesetz gewollte Ermessensausübung durch eine Richtlinie gelenkt und damit die Ermessensausübung mehr oder weniger weitgehend durch die Richtlinie absorbiert, müssen Erwägungen, die das Gesetz verlangt, entweder in die Richtlinie eingehen oder im Einzelfall gleichwohl angestellt werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.06.1987 - 8 C 6/85 -; BVerwG, B.v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 -). Hier liegt ein Ausnahmefall vor, der zusätzliche Überlegungen erfordert. Dabei muss vor allem auch der Zweck der gesetzlichen Ermächtigung berücksichtigt werden. Wie der Beklagte richtig erkennt (vgl. Widerspruchsbescheid, S. 1, letzter Absatz), dient die Berücksichtigungsmöglichkeit von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit grds. dem Zweck, dem Beamten annähernd diejenige Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten hätte, wenn er sich während der Zeit, in der er die für die Wahrnehmung seines späteren Amtes förderliche Qualifikation erworben hat, bereits im Beamtenverhältnis - in Deutschland - befunden hätte.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass der Beklagte das ihm eröffnete Ermessen hinsichtlich der Anerkennung seiner Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig fehlerfrei ausübt, d.h. entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens. Dabei erstreckt sich das Ermessen darauf, ob Vordienstzeiten überhaupt berücksichtigt werden und darauf, in welchem Umfang sie als ruhegehaltfähig angerechnet werden. Die zu berücksichtigenden Besonderheiten des akademischen Werdegangs des Klägers liegen hier zunächst darin, dass er in ganz erheblichem Umfang Dienstzeiten im Ausland verbracht hat, die als ruhegehaltfähig anerkannt worden wären, hätte er sie in Deutschland geleistet. Es handelt sich um einen Zeitraum von über 19 Jahren, in denen er sich habilitiert und als Hochschulassistent auch im Ausland Berufserfahrung gesammelt hat.

Der Beklagte hat zudem unter Missachtung von § 67 Abs. 3 BeamtVG über die Ruhegehaltfähigkeit der vom Kläger im Ausland geleisteten Zeiten erst mit dem Bescheid vom 15.03.2006 entschieden, als der Kläger den Ruf an die Universität Hannover längst angenommen hatte. § 67 Abs. 3 BeamtVG postuliert dagegen, dass u.a. über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten der Professoren nach Absatz 2 in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden soll. Die Auskunft vom 19.01.1993 stellt insoweit - wie der Beklagte zu Recht vorträgt - keinen verbindlichen Bescheid in diesem Sinne sondern nur eine Auskunft dar.

Der Verstoß des Beklagten gegen § 67 Abs. 3 BeamtVG hat für den Kläger auch erhebliche Folgen. Er hat erkennbar in die Wirksamkeit der Auskunft vertraut, er werde zum Eintritt des Versorgungsfalles am 30.09.2008 einen Höchstruhegehaltssatz von 75 v.H. erreicht haben. Er hat sein Verständnis dieser Auskunft dem Beklagten mit Schreiben vom 01.02.1993 sogar ausdrücklich mitgeteilt, indem er sich bedankt und erklärt hat, damit sei ‚ein noch fern liegender aber nicht unwesentlicher Bereich der Berufungsverhandlung mit hinreichender Verlässlichkeit geklärt‘. Wie er vorträgt, hat er mit der Verbeamtung in Deutschland zudem seinen in Österreich bereits erdienten Anspruch auf eine Beamtenpension verloren und nur noch Anspruch auf eine Rente. Nach Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt Wien vom 25.04.2005 beträgt diese monatlich 1 307,51 Euro brutto. Hieraus ergibt sich nach der Berechnung des Beklagten gemäß Schriftsatz vom 23.01. 2008 auch unter Berücksichtigung einer Anrechnung der Rente von 1 307,51 Euro mit der Folge des Ruhens nach § 55 BeamtVG ein Minderbezug von Versorgungsbezügen im Umfang von 972,85 Euro monatlich. Allein deshalb, weil der Beklagte entgegen § 67 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG nur eine formlose Auskunft über die als ruhegehaltfähig anzuerkennenden Dienstzeiten erteilt hat, kommt es überhaupt in Betracht, die Ermessensausübung über die Kann-Zeiten an Ziffer 2.8, S. 1 des Erlasses vom 22.02.2006 und nicht dem für den Kläger günstigeren Satz 3 auszurichten. Nach Ziffer. 2. 8, S. 3 des Erlasses ist bei einer veränderten Rechtslage nämlich durch eine Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der mitgliedstaatlichen Alterssicherungsleistungen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Zeiten weiterhin als solche berücksichtigt werden können. Jedenfalls nach der Interessenlage des Klägers war es vorliegend nicht anders, als regelmäßig im Anwendungsbereich des § 67 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. Er wollte im Rahmen der Berufungsverhandlungen eine möglichst verbindliche Auskunft über die zu erwartenden Versorgungsbezüge erhalten, um diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung berücksichtigen zu können. Entsprechend dürfte die ihm erteilte Auskunft dann auch mit anderen Faktoren zusammen Grundlage für die Annahme des Rufes geworden sein.

Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung hätte der Beklagte weiter berücksichtigen müssen, dass in der Stellenausschreiben der Universität Hannover Auslandserfahrung ausdrücklich verlangt wurde, wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat. Damit sind für die Berufung des Klägers gerade die Zeiten maßgeblich gewesen, die er notwendigerweise im Ausland verbringen musste. Aus diesem Grunde erscheint es unbillig, eine notwendig im Ausland verbrachte Zeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nun nicht mehr berücksichtigen zu wollen, nachdem dem Kläger dies in den Berufungsverhandlungen noch signalisiert worden war. Im übrigen gelten auch insoweit die nachfolgenden Ausführungen zum Verständnis des § 11 Nr. 2 und 3a) BeamtVG als Soll-Vorschrift.

Besonderen Bedenken begegnet es auch, die vom Kläger für die Habilitation benötigte Zeit versorgungsrechtlich vollständig nicht zu berücksichtigen. Die Habilitation stellt nämlich eine notwendige Voraussetzung für die Berufung des Klägers dar und kann nach § 11 Nr. 2 oder Nr. 3a) BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Diese Kann-Vorschrift dürfte aber regelmäßig wie eine Soll-Regelung zu verstehen sein (vgl. Plog/Wiedow, BBG- Kommentar, LsBlS, § 11 BeamtVG, RN 22c m.w.N.), da es sich bei der Anrechnung von Vordienstzeiten nach § 11 bereits voraussetzungsmäßig um eng begrenzte Ausnahmetatbestände handelt und eine weitere Einschränkung im Rahmen der Ermessensausübung dem Zweck der Bestimmung kaum gerecht werden würde. Die Nichtberücksichtigung solcher Zeiten als versorgungsbildend könnte allerdings dann als ermessensgerecht angesehen werden, wenn für diese auch betragsmäßig ein annähernd gleicher Renten- und bzw. Pensionsanspruch in dem Mitgliedsland der EG erwachsen wäre, wie nach deutschem Beamtenversorgungsrecht. Das ist nach dem bekannten Sachverhalt hier nicht der Fall.

Andererseits kann der Kläger nicht erfolgreich eine Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, seinen Ruhegehaltssatz auf 75 v.H. festzusetzen. Denn die zugrunde liegenden Regelungen eröffnen dem Beklagten ein Ermessen, dass das Gericht zu respektieren hat. Auch der Fall einer Ermessensreduktion auf "Null" ist vorliegend zur Überzeugung der Kammer nicht gegeben, zumal noch ergänzende Ermittlungen durchzuführen sein könnten, etwa eine zeitnahe Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt Wien einzuholen ist.

Die Kostenverteilung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und trägt dem beiderseitigen Obsiegen und Unterliegen Rechnung. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.