Entscheidungsgründe

Die als reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG im Gleichordnungsverhältnis ohne Vorverfahren und Klagefrist zulässige Klage ist begründet. Nach § 7 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 9 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen gemäß dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet. Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (Diagnosis Related Groups kurz DRG) geordnet. Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß den vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Klassifikationen verschlüsselt. Dieses geschieht hinsichtlich der nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V mitzuteilenden Diagnosen durch die Internationale Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen deutschen Fassung (ICD-10-GM) gemäß § 301 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Sowie hinsichtlich der nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB V mitzuteilenden durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren durch den Operationen- und Prozedurenschlüssel nach § 301 SGB V (OPS) gemäß § 301 Abs. 2 Satz 2 SGB V. Zur sachgerechten Durchführung der Verschlüsselung (Kodierung) haben die Vertragspartner auf Bundesebene durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Kodierrichtlinien beschlossen. In einem zweiten Schritt werden die Kodierungen einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird. Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde, bei dem entsprechend den eingegebenen Daten eine bestimmte DRG ermittelt wird. Im vorliegenden Fall ist die streitgegenständliche vollstationäre Versorgung der Patientin für die streitgegenständlichen Behandlungen vom 21.03.2013 - 04.04.2013 und 12.04.2013 - 28.05.2013, die gemäß § 2 FPV als Fallzusammenführungen abzurechnen sind, durch die DRG T36Z korrekt abgebildet, da bei der Kodierung auch des zweiten Behandlungszeitraums der OPS 8-980.21 zu berücksichtigen ist sowie - dieses ist zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig - A41.0 als Hauptdiagnose sowie ein Behandlungstag weniger als in der ersten Rechnung vom 18.05.2013 zu berücksichtigt ist. Der OPS 8-980 Intensivmedizinische Komplexbehandlung Basisprozedur für das Abrechnungsjahr 2013 (die Aufwandspunkte für 8-980.21 von 829 bis 1104 sind zwischen den Beteiligten nicht streitig) enthält folgende Mindestmerkmal:

• Kontinuierliche, 24-stündige Überwachung und akute Behandlungsbereitschaft durch ein Team von Pflegepersonal und Ärzten, die in der Intensivmedizin erfahren sind und die aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen.

• Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin".

• Eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation muss gewährleistet sein.

• Die Anzahl der Aufwandspunkte errechnet sich aus der Summe des täglichen SAPS II (ohne Glasgow Coma Scale) über die Verweildauer auf der Intensivstation (total SAPS II) plus der Summe von 10 täglich ermittelten aufwendigen Leistungen aus dem TISS-Katalog über die Verweildauer auf der Intensivstation.

• Die zu verwendenden Parameter des SAPS II und des TISS sind im Anhang zum OPS zu finden.

• Spezielle intensivmedizinische Prozeduren, wie Transfusion von Plasma und Plasmabestandteilen, Plasmapherese und Immunadsorption, Maßnahmen im Rahmen der Reanimation u.a. sind gesondert zu kodieren.

• Dieser Kode ist für Patienten, die bei stationärer Aufnahme das 14. Lebensjahr vollendet haben, anzugeben.

Diese Mindestmerkmale waren während der Behandlung auf der damals sogenannten "Intermediate Care-Station" (IMC) B3, die nunmehr von der Klägerin als Intensivstation 3 bezeichnet wird, erfüllt. Das ergibt sich aus der beigezogenen Patientenakte sowie zum einen aus dem Strukturgutachten des MDK vom 02.03.2016. Nach diesem Gutachten ist die Abrechnungsfähigkeit der intensivmedizinischen Komplexbehandlung 8-980 auf der im Jahr 2013 sogenannten "Intermediate Care-Station" (IMC) B3, die in dem Gutachten als Intensivstation 3 bezeichnet wird, gegeben, da die Strukturmerkmale erfüllt sind. (Lediglich hinsichtlich des nicht streitgegenständlichen OPS 8-98f Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung würden die Mindestmerkmale nicht vorliegen.) Zum anderen ergibt sich die Möglichkeit den OPS 8-980 für die Abrechnung von Behandlungen bei der im Jahr 2013 sogenannten "Intermediate Care-Station" (IMC) B3 zu kodieren aus der Budget- und Entgeltvereinbarung 2013, nach dessen § 14 die Verhandlungsparteien festgestellt haben, dass die Klägerin die Mindestmerkmale zur Abrechnung des OPS 8-980 erfüllt. Die Kodierung des OPS 8-980 ist dabei nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Behandlungszeitraum die Station von der Klägerin nicht als Intensivstation bezeichnet wurde. (Eine solche Auffassung würde der dem Strukturgutachten und der Budget- und Entgeltvereinbarung zugrundeliegenden Rechtsauffassung und der vom DIMDI in der eMail vom 11.11.2014 geäußerten Ansicht widersprechen.) Das ergibt sich daraus, dass die tatsächliche Bezeichnung einer Station als Intensivstation nicht vom OPS 8-980 gefordert wird. Ein solches ergibt sich auch nicht nach der gebotenen streng am Wortlaut orientierten Auslegung (vgl. dazu BSG, 13.12.2001, B 3 KR 1/01 R; BSG, 18.09.2008, B 3 KR 15/07 R; BSG, 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, wobei eine systematische Interpretation nach BSG, 18.07.2013, B 3 KR 25/12 R zu Hilfe zu nehmen ist) daraus, dass in den Mindestmerkmalen zweimal der Begriff "Intensivstation" verwendet wird. Vielmehr handelt es sich bei einer Station, bei der die Mindestmerkmale erfüllt sind um eine "Intensivstation" im Sinne des OPS, da auf dieser eine intensivmedizinische Versorgung im Sinne der Abrechnungsbestimmung vorgenommen werden kann. Der OPS Kode legt selbst die Anforderungen für die Ausgestaltung der Station fest, für die eine Kodierung der auf ihr durchgeführten Behandlungen anwendbar ist. Der in diesem Zusammenhang im Kode verwendete Begriff "Intensivstation" ist deshalb nicht technisch als eigenes Qualitätsmerkmal zu verstehen, sondern bezeichnet lediglich die Station, welche die in dem Kode aufgeführten Merkmale erfüllt (so auch mit einer etwas anderen Begründung: Bayerisches Landessozialgericht, 15.02.2019, L 4 KR 326/17, Rn. 51 nach Juris). Zu dem gleichen Ergebnis führt eine strenge Orientierung an dem Wortlaut des Kodes auch aus einem anderen Grund. In dem Mindestmerkmal des OPS 8-980 im dritten Gliederungspunkt heißt es: "Eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation muss gewährleistet sein." Streng genommen fordert diese Formulierung nicht, dass es sich bei einer Station, die die Mindestmerkmale erfüllt um eine Intensivstation handelt, sondern es bezeichnet oder "definiert" eine Station, auf der die ersten beiden Punkte der Mindestmerkmale erfüllt sind als "Intensivstation" im Sinne des OPS 8-980. Ein ähnliches Ergebnis ergibt sich bei Analyse des vierten Gliederungspunktes, der wie folgt lautet: "Die Anzahl der Aufwandspunkte errechnet sich aus der Summe des täglichen SAPS II (ohne Glasgow Coma Scale) über die Verweildauer auf der Intensivstation (total SAPS II) plus der Summe von 10 täglich ermittelten aufwendigen Leistungen aus dem TISS-Katalog über die Verweildauer auf der Intensivstation". Auch hier bestimmt der Wortlaut lediglich, welche Aufwandspunkte berechnet werden können und setzt voraus, dass bei deren Berechnung die Verweildauer als eine Verweildauer auf einer Intensivstation anzusehen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass weder der Begriff Intensivstation noch "Intermediate-Care-Station" gesetzlich definierte Begriffe sind (wenn man von indirekten Definitionen wie oben dargestellt u. a. in den untergesetzlichen vom DIMDI herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel absieht). Diesbezüglich nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des Bayerisches Landessozialgericht in seinem Urteil vom 15.02.2019, Az.: L 4 KR 326/17, Rn. 52 nach Juris. Aus diesem Grund war es der Klägerin auch möglich, die ursprünglich als "Intermediate Care-Station" (IMC) B3 bezeichnete Station in Intensivstation 3 - mutmaßlich aufgrund der streitgegenständlichen Rechtsfrage - umzubenennen. Es kann nicht sein, dass eine im gewissen Rahmen willkürliche Stationsbezeichnung über die Kodierbarkeit eines Leistungsbezeichners entscheidet. Dieses hätte zur Konsequenz, dass Leistungserbringer gezwungen würden, die Bezeichnung ihrer Abteilungen hinsichtlich der Abrechnungsbestimmungen und nicht im Sinne eines optimierten Betriebsablaufs und einer optimalen Patienten*innen-Kommunikation auszugestalten. Der Zinsanspruch in Höhe von jeweils 2 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 36.147,31 EUR für den Zeitraum vom 17.06.2015 - 23.06.2015, aus 40.638,67 EUR für den Zeitraum vom 24.06.2015 - 08.07.2017 sowie aus 25.981,35 EUR seit dem 09.07.2015 ergibt sich aus § 13 des aus niedersächsischen Vertrages zu den Bereichen des § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. §§ 154 ff VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1, 3 Satz 1 GKG.