Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da beide Beteiligten dieser Vorgehensweise zugestimmt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Klage ist zulässig und dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide erweise sich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als rechtswidrig und beschweren die Klägerin damit. Im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig und beschweren die Klägerin damit nicht.

Die Kammer ist davon ausgegangen, dass die Verwertung des Miteigentumsanteils deutlich erschwert, aber nicht unmöglich ist. Die Kammer hat einen Zeitraum von zwei Jahren für diese Verwertung als realistisch angesehen. Dementsprechend waren die Bescheide für die Zeiträume 1 bis 8 aufzuheben. Für die Zeiträume 3 und 5 genügt die Aufhebung, da damit die bereits erfolgte endgültige Gewährung erneut in Kraft tritt. Für die übrigen Zeiträume war der Beklagte zu verpflichten, die vorläufigen Leistungen endgültig zu gewähren. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin hat für die Zeit vom 01.07.2015 bis 30.09.2016 keinen weitergehenden Anspruch auf Leistungen nach §§ 19 ff. SGB II. Die Voraussetzungen für einen weitergehenden Anspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II lagen nicht vor, da die Klägerin in der streitgegenständlichen Zeit nicht hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II war. Nach § 9 SGB II ist derjenige hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Wegen der Schwierigkeiten, die eine Verwertung des Miteigentums mit sich bringen würde, war die Klägerin bis zum 30.06.2015 bedürftig. Danach hat die Kammer das Vermögen i.S.d. § 12 SGB II als verwertbar angesehen. Der Miteigentumsanteil hat einen Wert oberhalb des Vermögensfreibetrags der Klägerin (dazu unter 1). Der Miteigentumsanteil ist nach der Frist von zwei Jahren auch verwertbar (dazu unter 2).

1. Der Miteigentumsanteil hat einen Wert oberhalb des Vermögensfreibetrags der Klägerin.

Zu Beginn des streitigen Zeitraums war die am 26.03.1967 geborene Klägerin 46 Jahre alt, am Ende 49 Jahre alt. Damit lag der Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II zwischen 7.650 EUR und 8.100,00 EUR. Insoweit wird auf die im Tatbestand zitierte Berechnung des Beklagten verwiesen, die nicht zu beanstanden ist.

Auch die Berechnung des Werts des Miteigentumsanteils ist dem Grunde nach zunächst nicht zu beanstanden. Die Kammer hat keinen Grund an dem vom GAG festgesetzten Wert von 145.000,00 EUR zu zweifeln. Der Wert des Vertrages zur Auseinandersetzung ist mit 150.000 EUR mit einem sehr ähnlichen Wert eingestuft. Gegen die Wertfestsetzung wendet sich die Klägerin zudem auch nicht. Auch der Wert des Wohnrechts wurde anhand des vergleichbaren Mietzinses und der durchschnittlichen Lebenserwartung der Mutter der Klägerin richtig berechnet.

Von dem so errechneten Wert von 63.406,40 EUR ist aber ein Abzug wegen des Miteigentums vorzunehmen (dazu unter b). Allerdings geht die Kammer nicht von einem fehlenden Markt wegen völliger Unverwertbarkeit aus (dazu unter a). Der Abzug ist nach den individuellen Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände liegt der Wert des Miteigentumsanteils hier aber oberhalb des Vermögensfreibetrags (dazu unter c).

a) Der Wert des Miteigentums ist nicht bei Null.

In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise von einer Unverwertbarkeit eines Miteigentumsanteils ausgegangen (Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.09.2017 - L 4 AS 138/12, Rn. 40). Dem folgt die Kammer nicht. Es wird davon ausgegangen, dass bei einem entsprechenden Abschlag ein Markt vorhanden ist (siehe dazu näher: Täffner in: DS 2011, 390 ff.). Dabei wird als Option nicht nur der Vollerwerb des Eigentums durch Aufkaufen des weiteren Miteigentumsanteils gesehen. Schließlich ist auch eine Nutzung des Miteigentumsanteils - zwar mit Beschränkungen - nicht ausgeschlossen. Zudem ist der Anspruch auf Auseinandersetzung zu berücksichtigen.

Im erbrechtlichen Zusammenhang wird vertreten, dass für einen Miteigentumsanteil praktisch kein Markt vorhanden sei, der Wert aber auch nicht bei Null liege, da ein solcher Miteigentumsanteil zumindest als Kreditunterlage verwandt werden könne (Amtsgericht (AG) Andernach, Urteil vom 01.03.2007 - 6 C 1189/06, Rn. 40; daran anknüpfend: Rösler in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Aufl. 2015, Rn. 118; Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2311, Rn. 113; ähnlich: G. Müller in: BeckOK BGB, 45. Edition, § 2311, Rn. 28; Birkenheier in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2311 BGB, Rn. 57; ausführlich: Täffner in: DS 2011, 390 ff.). Eine Belastung durch den Miteigentümer ist nach § 1009 Abs. 1 BGB schließlich auch ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers möglich (siehe dazu etwa: Pammler in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1009 BGB, Rn. 5). Zwar dürfte sich das Argument, dass ein solcher Anteil als Kreditunterlage genutzt werden kann, auf die Nutzung durch den Miteigentümer selbst beziehen, also nicht den Verkaufswert steigern. Zudem hat die Klägerin ablehnende Schreiben der Postbank vorgelegt, die nahe legen, dass eine solche Kreditgewährung zumindest nicht problemlos möglich wäre.

Allerdings darf nach Ansicht der Kammer die Möglichkeit der Auseinandersetzung nach § 749 BGB auch nicht außer Betracht bleiben. Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dieser Anspruch wurde durch den notariellen Erbschaftsauseinandersetzungsvertrag nach abbedungen. Zwar kann das Recht aus § 749 Abs. 1 BGB auch stillschweigend abbedungen werden (BGH, Beschluss vom 12.11.2007 - II ZR 293/06, Rn. 2). Da das Wohnrecht aber gerade auch gegenüber Dritten wirkt, kann aus dem notariellen Vertrag ein solcher Ausschluss der Auseinandersetzung nicht hergeleitet werden.

Die Rechtsgemeinschaft ist nach der § 749 BGB zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Dies gilt nicht nur für Zufallsgemeinschaften. Auch bei Gemeinschaften, die durch gemeinsamen rechtsgeschäftlichen Erwerb entstanden sind, rechtfertigt die Tatsache allein, dass die Teilhaber sich zum Erwerb zusammengeschlossen haben, nach Auffassung des Gesetzgebers noch nicht, sie auch für die Zukunft an die Gemeinschaft zu binden. Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist deshalb das jederzeitige Recht zur Aufhebung (siehe zu diesem Absatz: Eickelberg in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 749, Rn. 2).

Der Zeuge A kann auch keinen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung geltend machen. Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann nach der Rechtsprechung des BGH im Einzelfall zwar schon dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine besondere Härte bedeutet (BGH, Beschluss vom 12.11.2007, II ZR 293/06, Rn. 6). Eine solche läge hier aber nicht vor.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber eine solche Billigkeitsentscheidung gerade nicht vorgesehen hat (Eickelberg in: Staudinger, BGB; Neubearbeitung 2015, § 749, Rn. 36). Diese durch Richterrecht entwickelten Ausnahmen müssen deshalb eng ausgelegt werden. Der BGH hat eine unzulässige Rechtsausübung in einer Entscheidung im Jahr 1972 etwa anerkannt, wenn durch die Zwangsvollstreckung die Lebensgrundlage des anderen Teils entfällt (BGH, Urteil vom 31.01.1972 - II ZR 86/69). Im Streit stand die Zwangsversteigerung einer vom Miteigentümer seit über 30 Jahren betriebenen Pension. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Zwar wohnt der Kläger in dem Haus. Allerdings wäre ein weiteres Wohnen im Haus auch nach einem Verkauf nicht ausgeschlossen, wenn er den jetzt bewohnten Teil von dem neuen Eigentümer mieten würde. Auch ein Umzug stellt für sich genommen keine besondere Härte dar. Dies gilt auch dann, wenn der Zeuge in dem Haus ggf. bereits sehr lange wohnt. Zudem ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass mit der Betreibung des Lebensunterhalts auch auf Seiten der Klägerin massive Interessen betroffen sind, die bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigen wären.

b) Von dem seitens des Beklagten errechneten Werk ist ein Abzug wegen des Miteigentums vorzunehmen.

Es ließe sich zwar argumentieren, dass in den Zeitpunkt, in dem von einer Anrechnung ausgegangen wird (nach zwei Jahren), fiktiv der Zustand zugrunde gelegt wird, als hätte die Klägerin bereits von Anfang an eine Auseinandersetzung betrieben, so dass sich argumentieren ließe, dass dann fiktiv kein Abzug mehr vorzunehmen ist. Allerdings ist diese Betrachtungsweise bei der Berechnung des Werts nicht überzeugend, da eine Auseinandersetzung nicht erfolgt ist und bei der Wertberechnung der tatsächliche Rechtszustand maßgeblich ist.

Unter Berücksichtigung des Bestehens eines Miteigentums ist ein Abschlag vorzunehmen. Dies wird in der erbrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ebenfalls ganz überwiegend bejaht (AG Andernach, Urteil vom 01.03.2007, 6 C 1189/06, Rn. 41; Rösler in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Aufl. 2015, Rn. 118; Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2311, Rn. 113; G. Müller in: BeckOK BGB, 45. Edition, § 2311, Rn. 28; andere Ansicht wohl nur: Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG), Urteil vom 12.10.1999, 3 U 179/98). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Abschlag dann verneint, wenn der Erbe vor dem Erbfall bereits Eigentümer der anderen Hälfte war, sich also mit dem Erbfall Alleineigentum einstellt (BGH, Urteil vom 13.05.2015 - IV ZR 138/14). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Zu einer ungeteilten Erbengemeinschaft (ebenfalls mit Miteigentum) hat auch das BSG ausgeführt, dass der Wert des Erbteils auf dem Markt wegen der mit einem Erbschaftskauf verbundenen Risiken für den Erwerber nicht notwendig der Hälfte des zu erwartenden Auseinandersetzungsguthabens entsprechen werde (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R, Rn. 42). Insoweit legt das BSG also auch einen Abschlag nahe.

Dem schließt sich die Kammer an. Es liegen durch Miteigentum Nachteile vor, die den Wert mindern. Nutzungs- und Veränderungsmöglichkeiten sind eingeschränkt (zur Nutzung: § 743 Abs. 2 BGB; zu Veränderungen: § 745 BGB, insbesondere Absatz 3; siehe zu weiteren Argumenten: Täffner in: DS 2011, 390, 391 f.).

b) Der Abschlag ist anhand der konkreten Bedingungen des Einzelfalls vorzunehmen.

Bei der Bestimmung des Abschlags sind die Dauer und Stärke der Einschränkungen durch das Miteigentum zu berücksichtigen (ausführlich: Täffner in: DS 2011, 390, 391 ff.). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge angegeben hat, dass er weiterhin in dem Haus wohnen möchte und hieran auch nichts ändern möchte. Es ist bei dem Alter des Zeugen von einer längerfristigen, eher starken Beschränkung auszugehen. Auch bei einem Abschlag von 50% würde aber ein Betrag deutlich über dem Freibetrag verbleiben. Erst bei einem Abschlag unter 1/7 des rechnerischen Werts würde der Wert des Miteigentumsanteils in die Nähe des Vermögensfreibetrags kommen. Ein solch großer Abschlag ist trotz der eher starken Beschränkungen wegen der Möglichkeit der Auseinandersetzung nach Ansicht der Kammer nicht geboten.

Dies ergibt sich auch nicht aus der Kombination mit dem Wohnrecht, da die Mutter der Klägerin, Jahrgang 1931, bereits deutlich älter ist als der Zeuge.

2. Der Miteigentumsanteil ist nach zwei Jahren als verwertbar anzusehen.

Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können. Ist der Inhaber dagegen in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt und kann er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen, ist von der Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen. Darüber hinaus enthält der Begriff der Verwertbarkeit aber auch eine tatsächliche Komponente. Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzzeitig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind (zu alledem: BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 42/07 R, Rn. 20 f.). Als Bezugspunkt für die "absehbare Zeit" nimmt das BSG hier den Bewilligungszeitraum. Dieser liegt mittlerweile - seit dem 01.08.2016 - bei einem Jahr (§ 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Davor betrug der Bewilligungszeitraum nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011 sechs Monate. Dementsprechend sind Leistungen auch bei einer grundsätzlich möglichen Verwertbarkeit dann als Zuschuss zu gewähren, wenn die Verwertung in sechs Monaten (bis 31.07.2016) bzw. in einem Jahr (ab 01.08.2016) nicht möglich ist.

Im vorliegenden Fall ist die Kammer davon ausgegangen, dass eine Verwertung zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Dies ergibt sich aus der Kombination des vorliegenden Miteigentumsanteils mit dem Wohnungsrecht. Deshalb waren die Bescheide für die ersten beiden Jahre aufzuheben.

Die Prognose von zwei Jahren beginnt aber nicht bei jedem Bewilligungszeitraum erneut, da keinerlei Verwertungsbemühungen vorliegen. Soweit der Hilfebedürftige nach Bewilligung von Leistungen als Zuschuss von sich aus weitere zumutbare Schritte zur Beseitigung eines Verwertungshindernisses nicht unternimmt, ist nach entsprechender Belehrung durch den Träger der Grundsicherung die mögliche Rechtsfolge bei fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten die Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach den Sanktionsregelungen möglich (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R, Rn. 24). In der vorliegenden Konstellation ist auch außerhalb der Sanktionsregelungen eine Ablehnung der Leistungen möglich. Vom Bestehen eines tatsächlichen Verwertungshindernisses kann nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg nicht ausgegangen werden, wenn der Hilfebedürftige seinerseits an einer Auflösung der Miteigentümergemeinschaft nicht interessiert ist und einen entsprechenden Anspruch deshalb nicht ernstlich geltend macht. Eine solche Interessenlage, die etwa in einer erhofften Wertsteigerung des Grundstücks oder auch in familiärer Rücksichtnahme begründet sein könnte, führe nicht zur Unverwertbarkeit des Anspruchs (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2012 - L 13 AS 3113/09). Dem folgt die Kammer zumindest für den hier vorliegenden Fall, dass das Miteigentum dem Leistungsträger verschwiegen wird. In diesem Fall kann dieser nicht zur Mitwirkung auffordern oder Sanktionen aussprechen. Das negative Verhalten des Verschweigens kann nicht zu einer Besserstellung des Leistungsberechtigten gegenüber solchen führen, die die Eigentumsverhältnisse den Vorschriften entsprechend offenlegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.