Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 21.05.2018 als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der 1943 geborene Kläger ist als Kfz-Meister selbstständig tätig. Am 21.05.2018 stürzte er bei der Reparatur eines Hochsitzes von einer Leiter. Der Kläger wollte die Reparatur mit seinem Werkzeug durchführen. Jagdwaffen trug der Kläger nicht bei sich.

Als Erstdiagnose hielt Dr. C. undislozierte Querfortsatzfrakturen L1 bis L5 links und L4 und L5 rechts, eine frische deutlich klaffend stehende, symphysennahe vordere Beckenringfraktur rechts, begleitend eine dislozierte Fraktur rechts Massa lateralis des Kreuzbeines und eine frische, leicht klaffend stehende Fraktur des linken Os ilium ISG-nah fest.

Am 22.05.2018 meldete sich der Zeuge C. telefonisch bei der Beklagten und teilte mit, dass sein Jagdaufseher gestern bei der Reparatur des Hochsitzes von der Leiter gefallen sei und sich hierbei einen Beckenbruch zugezogen habe. Es werde eine stationäre Behandlung durchgeführt.

Ausweislich eines weiteren Gesprächsvermerks in der Verwaltungsakte der Beklagten vom 28.05.2018 meldete sich der behandelnde Arzt bei der Beklagten und teilte mit, dass der Kläger bei der ersten Befragung verneint habe, Jagdpächter, Schweißhundführer oder Treiber zu sein. Daher sei kein Durchgangsarztbericht erstellt worden. Erst bei der Visite sei angegeben worden, dass der Kläger ein bezahlter Jagdaufseher gewesen sei.

In einem Fragebogen vom 27.05.2018 gab der Kläger an, dass ihm von dem Zeugen C. ein Begehungsschein für die Eigenjagd C. erteilt worden sei. Es habe keine Verpflichtungen gegeben, aber die Hege und Pflege des Wildes, Instandsetzung und Neubau von jagdlichen Einrichtungen sollten in Absprache und auf freiwilliger Basis erfolgen. Gewöhnlich nehme der Kläger die Jagdaufsicht wahr. Er habe diese Tätigkeit nicht mehr als 21 Tage im Jahr ausgeführt und dafür keine Entlohnung erhalten. Abschüsse könne er nicht nach eigener Verantwortung vornehmen. Der Kläger jage 20 Tage im Revier des Zeugen. Der Unfall habe sich bei der Reparatur eines Hochsitzes ereignet. Der Kläger habe den Austausch eines Sitzes vornehmen wollen. Dafür sei ein Zeitaufwand von 30 Minuten veranschlagt worden. Die Arbeiten und den zeitlichen Umfang habe der Kläger selbst angesetzt. Er habe auch die Materialien und das Werkzeug zur Verfügung gestellt. Es seien bereits vor dem Unfall unabhängig vom Jagen im Revier Tätigkeiten verrichtet worden. Eine Entlohnung für die Tätigkeit habe es nicht gegeben.

In der am 01.06.2018 erstatteten Unfallanzeige gab der Zeuge C. an, dass der Kläger bei der Reparatur eines Hochsitzes von der Leiter gestürzt sei.

Mit Schreiben vom 11.06.2018 wandte sich die Beklagte an die den Kläger behandelnden Ärzte sowie die gesetzliche Krankenversicherung des Klägers und teilte mit, dass der Kläger nach ihren abschließenden Ermittlungen nicht zum Kreis der in der Unfallversicherung versicherten Personen gehöre. Da ein Arbeitsunfall nicht vorliege, solle das Heilverfahren zu Lasten der Beklagten abgebrochen werden.

Mit Bescheid vom 22.06.2018 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 21.05.2018 als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Der Kläger sei zum Unfallzeitpunkt aufgrund einer vom Jagdunternehmer ausgestellten Jagderlaubnis im Jagdrevier als Begehungsscheininhaber tätig geworden. Begehungsscheininhaber seien bei der Jagdausübung und bei Tätigkeiten, die der Jagdausübung unmittelbar sachlich zuzuordnen seien, als sogenannte Jagdgäste nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nummer 1 SGB VII versicherungsfrei und unterlägen insoweit nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Eine Ausnahme ergebe sich, wenn der Begehungsscheininhaber bei Revierarbeiten eine Tätigkeit verrichte, die Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII als "Wie-Beschäftigter" begründe. Hierbei müsse es sich um eine arbeitnehmerähnlich ausgeübte Tätigkeit handeln, die nicht der Jagdausübung zuzurechnen sei und die im Wesentlichen den Zwecken des Jagdunternehmers und seines Unternehmens diene und nicht dem grundsätzlichen Jagdinteresse des Begehungsscheininhabers. Bei der Durchführung der Reviertätigkeit sei das arbeitnehmerähnliche Verhältnis zum Jagdunternehmer (Revierinhaber) von entscheidender Bedeutung. Ihm gegenüber müsse der Begehungsscheininhaber ein Beschäftigter hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Durchführung der Reviertätigkeit weisungsgebunden sein.

Eine weisungsgebundene Tätigkeit sei im Fall des Klägers nicht festzustellen. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen sei festzustellen, dass der Kläger hinsichtlich seines Aufenthaltsrechtes im Revier keinen Handlungsbeschränkungen durch den Jagdunternehmer (Revierinhaber) unterlegen habe. Er habe ohne vorherige Abstimmung mit ihm in freier Entscheidung Ort, Zeit und Art der Reviertätigkeit selbst bestimmen und durchführen können. Dieser Handlungsfreiheit stehe im Ergebnis einer arbeitnehmerähnlich ausgeübten - und damit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unfallversicherten - Tätigkeit entgegen.

Hiergegen erhob der Kläger am 03.07.2018 Widerspruch. Er sei seit dem 31.12.1998 Inhaber eines von dem Zeugen C. ausgestellten unentgeltlichen Jagderlaubnisscheins. Seinerzeit sei die generelle mündliche Absprache getroffen worden, dafür als Gegenleistung im Eigenjagdrevier C. den Bau und die Unterhaltung der Hochsitze und Ansitzleitern zu besorgen, die Wildäcker zu bearbeiten, die Wildfütterung vorzunehmen und allgemein die Jagdaufsicht wahrzunehmen. Diese Absprache sei nicht zuletzt deshalb erfolgt, weil der Zeuge C. ca. 50 km entfernt von dem Eigenjagdrevier in C-Stadt wohne. Zu Beginn jedes Jagdjahres würden die Einzelheiten zwischen dem Zeugen C. und ihm abgesprochen. Die nur skizzenhaften Angaben in dem Fragebogen könnten nicht zu rechtlichen Schlussfolgerungen führen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 11.03.2003 (Aktenzeichen B 2 U 41/02 R) ausgeführt, dass die Beurteilung nach objektiven Merkmalen unter Einbeziehung der Gesamtumstände des Einzelfalls - insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten bzw. vorgesehenen Tätigkeit(en) zu erfolgen habe. Unter Zugrundelegung der Anforderungen dieses Urteiles sei der Kläger wie ein Beschäftigter versichert gewesen. Von Beginn der Ausstellung des unentgeltlichen Jagderlaubnisscheines an hätten die von ihm ausgeführten Tätigkeit dem Unternehmen des Eigenjagdrevierinhabers gedient und seinem Willen entsprochen. Dass ihm in zeitlicher Hinsicht freie Hand gelassen worden sei, stehe einer arbeitnehmerähnlich ausgeübten Tätigkeit nicht entgegen.

Am 29.08.2018 erließ die Beklagte einen Widerspruchsbescheid, mit welchem sie den Widerspruch des Klägers zurückwies. Zur Begründung wiederholte und vertiefte die Beklagte die Ausführungen im angegriffenen Bescheid. Mit der Widerspruchsbegründung habe der Kläger letztlich bestätigt, dass die zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Geschehens ausgeübte Tätigkeit der Reparatur eines Hochsitzes mit einem im Feststellungsverfahren angegebenen zeitlichen Umfang von etwa 30 Minuten faktisch als Gegenleistung für den erteilten Jagderlaubnisschein ausgeführt worden sei. Eine abgrenzbare Tätigkeit mit Arbeitnehmercharakter und wesentlichen Umfang habe nicht vorgelegen.

Mit der am 17.09.2018 vor dem Sozialgericht Osnabrück erhobenen Klage verfolgt der Kläger - vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten - sein Begehren weiter.

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Zu Beginn eines jeden Jagdjahres würden die Einzelheiten der erforderlichen Maßnahmen zwischen dem Zeugen C. und dem Kläger abgesprochen, wobei der Kläger sich an die Weisungen und Vorgaben des Zeugen C. zu halten habe. Lediglich in der zeitlichen Gestaltung sei der Kläger frei, sofern zwischen ihm und dem Zeugen nicht ausdrücklich ein genauer Zeitpunkt oder Zeitraum verabredet werde. Der Kläger sei im Interesse des Eigenjagdrevierinhabers tätig geworden, weil er mit der Reparatur des Hochsitzes eine dem Revierinhaber obliegende Aufgabe mit dessen Willen erfüllt habe. Aus der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (vom 24.07.2014, Aktenzeichen L 10 U4760/12) ergebe sich, dass er in der Vorgabe eines detaillierten Zeitplanes für den 21.05.2018 nicht erforderlich gewesen sei. Am Unfalltag habe der Kläger keine Jagd ausgeübt. Sein Aufenthalt habe allein der Reparatur des Hochsitzes gedient. Der Kläger habe eben nicht als Jagdgast gehandelt.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.09.2018 (Aktenzeichen B 2 U 18/17 R) stütze die Ansicht des Klägers.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte die Ausführungen im angegriffenen Bescheid. Auch unter Kenntnis der vorliegenden Klagebegründung habe eine weisungsgebundene Tätigkeit des Klägers nicht vorgelegen. Auch nach der Klagebegründung unterliege der Kläger hinsichtlich seines Aufenthaltsrechts im Revier keinen Handlungsbeschränkungen durch den Revierinhaber. Der Kläger könne vielmehr ohne vorherige Abstimmung mit dem Jagdunternehmer in freier (eigener) Entscheidung Ort, Zeit und Art der Reviertätigkeit selbst bestimmen und durchführen. Die zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Geschehens ausgeübte Tätigkeit der Reparatur eines Hochsitzes mit einem zeitlichen Umfang von ca. 30 Minuten sei faktisch als Gegenleistung für den erteilten Jagderlaubnisschein anzusehen. Eine abgrenzbare Tätigkeit mit Arbeitnehmercharakter und wesentlichem Umfang habe aus Sicht der Beklagten nicht vorgelegen. Des Weiteren falle die Tätigkeit des Klägers aus der Sicht der Beklagten unter den Jagdbegriff nach § 1 des Bundesjagdgesetzes und sei damit rechtlich - auch bei der hier vorliegenden Konstellation ohne Waffe - der Jagd selbst zuzuordnen. Inhaber von Begehungs- scheinen seien aber bei der Ausübung der Jagd selbst - aber auch bei Tätigkeiten, die der Jagdausübung unmittelbar sachlich zuzuordnen seien und damit unter den Jagdgriff nach § 1 Bundesjagdgesetz fielen - als sogenannte Jagdgäste im Sinne des § 4 Abs. 1 Nummer 1 SGB VII versicherungsfrei und fielen damit nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass der Gesetzgeber die an sich schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Versicherungsfreiheit des Jagdgastes im Gegenstand einer gesonderten Regelung gemacht und für Jagdgäste überdies eine Versicherungsberechtigung mittlerweile in den §§ 3 Abs. 2 Nummer 3,6 Abs. 1 Nummer 1 SGB VII ausdrücklich ausgeschlossen habe, mache deutlich, dass der betreffende Personenkreis keinen Unfallversicherungsschutz erhalten solle, und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd zugleich Aufgaben des Jagdpächters, beispielsweise die Hege des Wildbestandes wahrgenommen würden (vgl. BSG vom 11.11.2003, Aktenzeichen B 2 U 41/02 R).

Alles, was in der Jagderlaubnis geregelt oder daneben vereinbart oder festgelegt sei als Gegenleistung für den Jagderlaubnisschein sei versicherungsfrei. Das Urteil des BSG vom 06.09.2018 (Aktenzeichen B 2 U 18/17 R) betreffe einen anderen Sachverhalt. Der Kläger sei bis auf eine einmal jährlich stattfindende grundsätzliche Absprache gerade nicht weisungsgebunden tätig geworden.

Der Zeuge C. habe keine konkrete Kenntnis von der vom Kläger vorgenommenen Reparatur des Hochsitzes gehabt. Der Kläger sehr selbst wisse, was zu tun sei und könne selbst entscheiden, wie es repariert und wann es repariert werde. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit habe nicht vorgelegen.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.03.2020 Herrn C. als Zeugen vernommen. Hinsichtlich des Inhaltes der Aussage wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.