Der Kläger begehrt die Auszahlung des vollen Ortszuschlages an sich sowie eine entsprechende Nachzahlung vom 1. Januar 1995 an.

Er war als Regierungsoberinspektor im Ausbildungszentrum des Grenzschutzpräsidiums Nord in W tätig. Mit seinem Schreiben vom 15. März 2000 beantragte er unter Bezug auf eine Mitteilung des Arbeitgebers seiner Ehefrau - des „Hauses Niedersachsen“ (Fachkrankenhaus für Abhängigkeitskranke) - vom 10. März 1998, derzufolge das Krankenhaus ab 1.1.1995 eine „rein privatrechtliche Gesellschaft“ sei, ihm nunmehr den vollen Familienzuschlag bzw. „Ortszuschlag“ (und nicht nur den um die Hälfte gekürzten Zuschlag) auszuzahlen und die seit 1.1.1995 fehlenden Ortszuschlagsbeträge nachzuzahlen; denn die vorgenommenen Kürzungen seines Ortszuschlages seien nicht besoldungskonform.

Mit Bescheid vom 18. April 2000 lehnte das Aus- und Fortbildungszentrum W / Grenzschutzpräsidium Nord diesen Antrag mit der Begründung ab, die Ehefrau des Klägers erhalte einen Ortszuschlag der Stufe 1 und den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und 2 zur Hälfte, was als Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu werten sei. Vor allem aber habe das „Haus Niedersachsen“ am 19. August 1996 (einmalig) Fördermittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze erhalten, die sich über die Nutzungsdauer von 25 Jahren auflösten. Auch eine solche einmalige Förderung sei im Rahmen von § 40 Abs. 7 BBesG als eine “Beteiligung“ der öffentlichen Hand zu betrachten.

Zur Begründung seines Widerspruchs trug der Kläger vor, gemäß § 40 Abs. 6 S. 3 BBesG seien hier zwei Voraussetzungen kumulativ erforderlich, nämlich zum einen, dass ein Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet werde, und zum andern, dass Zuschüsse gewährt würden. Der Arbeitgeber seiner Ehefrau wende jedoch - trotz Ähnlichkeiten - nicht einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts an, da ganz erhebliche Unterschiede bestünden; er gehe auch selbst nicht davon aus, öffentlicher Dienst zu sein; vielmehr sei er nur nach § 52 AO als gemeinnützig anerkannt. Die 2. Voraussetzung fehle deshalb, weil an das „Haus Niedersachsen“ keine Zuschüsse iSd § 40 Abs. 6 S. 3 BBesG geflossen seien: Der nur einmal gezahlte Zuschuss gehöre nicht dazu.

Dieser Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2000 mit der Begründung zurückgewiesen, beim „Haus Niedersachsen“ handele es sich um einen „sonstigen Arbeitgeber“ iSv. § 40 Abs. 6 BBesG, der allerdings nur dann dem öffentlichen Dienst gleichgestellt sei, wenn die vom Kläger angesprochenen beiden Voraussetzungen erfüllt seien. Da der BAT vom „Haus Niedersachsen“ nicht unmittelbar angewendet werde, komme es darauf an, ob dort ein Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts zum Zuge komme. Das sei der Fall, weil der Ehefrau des Klägers mit Rücksicht auf ihre Heirat ein entsprechender Zuschlag wie sonst im öffentlichen Dienst gezahlt werde. Die ansonsten bestehenden Unterschiede bezüglich Weihnachtsgeld, Urlaub und Mitbestimmungsverfahren seien nicht entscheidend. Auch die weitere Voraussetzung liege vor. Denn das „Haus Niedersachsen“ habe eine einmalige Finanzzuweisung, einen „Zuschuss“, nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG erhalten, der sich als Förderung mit Landesmitteln darstelle. Dass es sich dabei um nur eine einmalige Förderung handele, die über mehrere Jahre aufgelöst werde, sei nach 40.7.4 VwVBBesG unerheblich. Somit sei das „Haus Niedersachsen“ dem öffentlichen Dienst gleichgestellt.

Zur Begründung seiner am 28. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht Stade erhobenen Klage, die durch Beschluss dieses Gerichts vom 17. Juli 2000 an die Kammer verwiesen worden ist, trägt der Kläger vor, er habe Anspruch auf die volle Auszahlung des Orts- bzw. Familienzuschlages, weil der Darstellung im Widerspruchsbescheid nicht gefolgt werden könne. Seine Ehefrau sei nicht bei einem sonstigen Arbeitgeber iSv § 40 Abs. 6 BBesG beschäftigt. Es fehle schon an einem Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts wie im öffentlichen Dienst. Der Arbeitgeber seiner Ehefrau wende lediglich die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, die jedoch gerade nicht einem Tarifvertrag gleichstünden (so BAG AP Nr. 1 zu § 7 AVR, Caritasverband). Die bezahlungsferneren Regelungen (Staffelung der Kündigungsfristen, Unkündbarkeit nach längerer Beschäftigung usw.) stellten sich - neben anderen Unterschieden (Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld, Personalvertretung) - als gravierende Abweichungen dar. Auch der Auffassung, ein einmaliger Zuschuss reiche aus, um den Arbeitgeber schon dem öffentlichen Dienst gleichzustellen, könne mit Rücksicht auf § 28 BBesG und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften nicht gefolgt werden. Mit der Auslegung der Beklagten würden nur fiskalische Gründe verfolgt, was jedoch nicht statthaft sei, wie das VG Köln (15 K 2095/88) entschieden habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihren Bescheid des Aus- und Fortbildungszentrums Nord (AFZ N) über die Versagung des vollen Familienzuschlages vom 18. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2000 aufzuheben und dem Kläger den vollen Ortszuschlag rückwirkend seit dem 1. Januar 1995 und fortlaufend auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Ehefrau des Klägers sei in einem Fachkrankenhaus beschäftigt, das in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH geführt werde, wo ihr - ähnlich wie im öffentlichen Dienst - ein Familienzuschlag gezahlt werde. Damit stehe dem Kläger nur der um die Hälfte gekürzte Familienzuschlag der Stufe 1 zu. Mit Blick auf § 40 Abs. 6 BBesG reiche es aus, wenn wesentlich gleiche Regelungen wie im öffentlichen Dienst angewendet würden, was hier der Fall sei. Denn das „Haus Niedersachsen“ wende die nach § 40 Abs. 1 BBesG geltenden Regelungen über die Stufen des Familienzuschlages bei der Vergütung seiner Arbeitnehmer u. Arbeitnehmerinnen an. Zudem habe sich das Land an der Finanzierung des Fachkrankenhauses beteiligt, wobei es auf die Art dieser Finanzierung im Einzelnen nicht ankomme. Der Hinweis des Klägers auf § 28 BbesG gehe fehl, da dort an einen völlig anderen Tatbestand angeknüpft werde.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.