Die Klage ist unbegründet.

Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1-6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Zu diesen Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen gehören gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG auch Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind. Als Ertrag des Rentenrechts gilt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a Satz 2 EStG für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG zu entnehmen; nach dieser Tabelle ergäbe sich im Streitfall unter Berücksichtigung des Lebensalters der Klägerin ein Ertragsanteil von 44 %.

Abweichend von § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG regelt § 55 Abs. 2 EStDV, daß der Ertrag aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leibrenten), nach der Lebenserwartung unter Berücksichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln ist und der Ertragsanteil aus der sodann nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist; nach dieser Tabelle wäre ein Ertragsanteil von 7 % anzusetzen. Die Höhe der jeweils anzusetzenden Ertragsanteile ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Die Beteiligten streiten jedoch darum, ob die große Witwenrente der Klägerin durch die Anrechnung des eigenen Erwerbseinkommens und die daraus folgende Kürzung ab 1997 zwar nicht feststehend, jedoch voraussichtlich auf 0 DM als auf vier Jahre beschränkte abgekürzte Leibrente zu behandeln ist bzw. ob für die voraussichtliche Laufzeit der Rente nicht von der voraussichtlichen tatsächlichen Zahlung, sondern lediglich von dem lebenslangen Bestehen des Anspruchs - dem Grunde nach - auszugehen ist.

Der Senat folgt der Auffassung des Finanzamts. Der Anspruch der Klägerin auf die große Witwenrente besteht lebenslang. Deshalb liegt keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte, also abgekürzte Leibrente im Sinne des § 55 EStDV vor.

Auch bei der Berücksichtigung der voraussichtlichen Laufzeit der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a Satz 2 EStG ist für die Anwendung des Ertragsanteils der aus § 22 sich ergebenden Tabelle (in Höhe von 44 %) maßgeblich, daß die Klägerin einen lebenslangen Anspruch auf Witwenrente hat, dieser lediglich wegen der Anrechnung des eigenen Erwerbseinkommens voraussichtlich ab 1997 ruht. Dies folgt daraus, daß die sozialversicherungsrechtlichen Hinterbliebenenrenten nach dem Willen des steuerlichen Gesetzgebers zwar in die Ertragsanteilsbesteuerung einbezogen worden sind, tatsächlich jedoch wegen des Umlageverfahrens kein Vermögensstammrecht haben. Das Stammrecht ist vielmehr dem Eintritt des Versicherungsfalles gleichzustellen. Eine lebenslängliche Leibrente ist von dem Zeitpunkt an anzunehmen, in dem die Voraussetzung für eine fortlaufende Gewährung der Rente in gleichmäßiger Höhe bis zum Lebensende der Berechtigten erstmals vorliegt (BFH, Urteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BStBl II 1989, Seite 551 ff., vergl. auch BFH, Urteil vom 12. Juli 1989 X R 15/85, BFH, amtlich nicht veröffentlichte Sammlung - BFH/NV - 1990, S. 227 f). Maßgeblich ist also der Anspruch, wie er bei Beginn des Rentenanspruchs, d.h. bei Eintritt des Versicherungsfalls besteht. Dieser Anspruch besteht im Streitfall lebenslang.

Zwar hat der BFH im Urteil vom 12. Juli 1989 (X R 33/86, BStBl II 1989, Seite 1012 ff.) entschieden, daß im Fall des Ruhens der Witwenrente wegen der zwischenzeitlichen Verheiratung bei Wiederaufleben der Rente letzteres zwar keinen Beginn einer neuen Rente im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG darstelle, jedoch zwecks Ermittlung eines einheitlichen Ertragsanteils die rentenfreien Zeiten bei der maßgeblichen voraussichtlichen Dauer des Rentenbezugs außer Betracht blieben, weil die in der Nichtauszahlung und dem Ruhen des Rentenanspruchs liegende Abweichung vom idealtypischen Rentenverlauf im Hinblick auf die Möglichkeit der Besteuerung eines überhöhten Ertragsanteils so bedeutsam sei, daß ein Nichtbeachten der Unterbrechungszeiten der Rentenzahlung mit der angestrebten steuerlichen Typengerechtigkeit nicht vereinbar und auch mit Praktikabilitätserwägungen nicht mehr zu rechtfertigen sei (im entschiedenen Fall eine Differenz im Ertragsanteil von einem Prozent mit einer Minderung des zu versteuernden Einkommens um 79,00 DM). Dies könnte dafür sprechen, die im Streitfall sich ergebende Differenz beim Ertragsanteil von 37 % und beim zu versteuernden Einkommen von 7.413,00 DM gleichfalls als so bedeutsam anzusehen, daß der Ertragsanteil lediglich nach der voraussichtlichen tatsächlichen Dauer der Zahlung von vier Jahren zu bemessen wäre. Erweist sich ein Ergebnis nach Auffassung der Beteiligten als unbillig, ist nach der Rechtsprechung des BFH "mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob es auch tatsächlich dem Sinn und Zweck der in Betracht kommenden Vorschrift entspricht, oder ob sich nicht bei wirtschaftlicher Betrachtung des Tatbestandes ein anderes Ergebnis als zutreffend" ... bei der Auslegung des Gesetzes "erweist." Es ist Aufgabe des Gerichts, "den wirklichen Sinn des Gesetzes zu ermitteln und diesem den Vorrang vor dem Wortlaut einzuräumen, wenn eine wortgetreue Auslegung zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden, sinnwidrigen Ergebnis führen würde"; dabei ist die Entwicklung der Verhältnisse zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 12. Dezember 1957, IV 10/57 U, BStBl 1958 III, S. 154 ff., 156). Der Entscheidung des BFH vom 12. Juli 1989 X R 33/86 liegt jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde, weil bei dieser Entscheidung aufgrund der Scheidung der Klägerin nach ihrer Wiederverheiratung feststand, für welche Zeiträume sie tatsächlich die große Witwenrente nicht erhalten hatte, während diese Zeiten im Streitfall nicht feststehen.

Da nach dem Urteil des BFH vom 8. März 1989 ein verfassungsrechtlich geschütztes Vermögensstammrecht bei der Hinterbliebenenrente nicht vorliegt, liegt in dem Ansatz des Ertragsanteils von 44 % auch keine verfassungswidrige Besteuerung zurückgezahlter Beitragsanteile des verstorbenen Ehemannes der Klägerin.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Da aus den genannten Urteilen des BFH vom 8. März und 12. Juli 1989 unterschiedliche Folgerungen für die steuerliche Behandlung der sich durch die Einkommensanrechnung voraussichtlich auf 0 DM reduzierenden großen Witwenrente gezogen werden können, die erst durch das HEZG eingeführte Einkommensanrechnung auf die Witwenrente bei der Aufnahme der Ertragsanteilsbesteuerung in das Einkommensteuergesetz ersichtlich nicht berücksichtigt worden ist und zur Streitfrage keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, läßt das Gericht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.