Die Klage ist unbegründet.

Die Beteiligten haben sich bindend über die Behandlung der Pachtzahlungen und die Leistungsbeziehungen zwischen W. und der Klägerin sowie zwischen W. und dem KKW geeinigt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verständigung in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung zur bindenden Streitbeilegung zulässig (sog. tatsächliche Verständigung). Das gilt insbesondere in Fällen der Schätzung, Wertermittlung und bei Prognoseentscheidungen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 31. Juli 1996, XI R 78/95, BStBl II 1996, 625). Bindungswirkung entfalten tatsächliche Verständigungen sodann, wenn sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354). Zudem ist erforderlich, daß auf seiten des Beklagten ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BStBl II 1991, 45, Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 94, 290). Tatsächliche Verständigungen können dabei ohne Einhaltung einer besonderen Form geschlossen werden, so daß ein in einer Schlußbesprechung erzieltes Einvernehmen ebenfalls zu einer bindenden Verständigung führt (BFH-Urteil vom 31. Juli 1996, XI R 78/95, BStBl II 1996, 625).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

Hinsichtlich der Festlegung der Höhe des Mietzinses handelt es sich bezüglich des Alters der Maschinen zum Zeitpunkt der Vermietung um schwer zu ermittelnde tatsächliche Umstände. Denn für die Berechnung des Mietzinses älterer oder veralteter Maschinen gibt es keine allgemein anerkannten Richtsätze. Vielmehr müssen in diesen Fällen die der Berechnung des Mietzinses zugrunde zu legenden tatsächlichen Umstände, wie Alter, Leistungs- und Funktionsfähigkeit und Grad der bisherigen Abnutzung, zum Teil mangels genauerer Ermittlungsmöglichkeiten im Wege der Schätzung (§ 162 Abgabenordnung - AO -) festgestellt werden. Es ist zudem schwer ermittelbar, mit welchem Wert der Reparaturaufwand in die Mietzinsberechnung einzubeziehen ist. Die Baugeräteliste bietet für die zu berücksichtigenden Faktoren vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte, weil in ihr von neuwertigen Geräten mit entsprechend anderen Werten bezüglich der Abnutzung und des entstehenden Reparaturaufwandes ausgegangen wird.

Hinsichtlich der Auslegung - der zum Teil umfangreichen - Verträge im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben KKW ist der Senat zwar in seinem Aussetzungsbeschluß vom 17. Januar 1994, VI 529/92 V, davon ausgegangen, daß es sich aufgrund der sich nach dem Vertragswortlaut widersprechenden Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen und der tatsächlichen Durchführung der Verträge um einen schwer zu ermittelnden Sachverhalt handele. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf den Beschluß Bezug genommen. Hierauf kommt es letztlich jedoch nicht an.

Eine Verständigung ist nach Auffassung des Senats auch insoweit zulässig, als die Beteiligten sich über die Auslegung und rechtliche Beurteilung zivilrechtlicher Verträge oder zivilrechtlicher Rechtsfragen, die als Vortragen der steuerlichen Beurteilung zugrunde zu legen sind, einigen.

Zum einen ist der VI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 11. Januar 1963 (VI 97/61 U, BStBl III 1963, 180) davon ausgegangen, daß eine Einigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen über eine ungeklärte Rechtsfrage zu § 33 EStG für die Dauer von 5 Veranlagungszeiträumen zulässig war. Seine Auffassung hat er im Urteil vom 11. Februar 1966 (VI 229/63, BStBl III 1966, 486) über die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bekräftigt.

Zum anderen ist die vom BFH getroffene Unterscheidung zwischen Verständigung über den Sachverhalt und solchen über das Recht - wie der Streitfall zeigt - nur vordergründig eine sachgerechte Abgrenzung (vgl. zur Kritik in der Literatur Ruppel, DStR 1985, 684; Rössler DB 1985 1861; Martens StuW 1986, 97; Kraushaar, StbKongrRep 1996, 153; Sangmeister DStZ 1987, 235; Wassermeyer FR 1987, 513; Bauer BB 1988, 602, Vogel. Festschrift für G. Döllerer Seite 677; Birk StuW 1993, 296; Streck StuW 1993, 366; Wiese. BB 1994, 333).

Der Zulässigkeit der Verständigung über Rechtsfragen kann entgegen der Ansicht des BFH jedenfalls nicht mit dem Argument begegnet werden, daß hierin ein Verstoß gegen die Prinzipien der Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung liegt. Jede Verständigung über steuerlich relevante Tatsachen beeinflußt die Höhe des Steueranspruchs, so daß die Einigung über eine bestimmte Sachbehandlung zwangsläufig zugleich eine partielle Einigung über den Steueranspruch darstellt (vgl. Seer, Verständigung in Steuerverfahren, Seite 207). So führt der BFH in seinem Urteil vom 11. Dezember 1984 (VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354) selber aus: "Solche Einigungen (über den Sachverhalt) wirken sich zwar auch auf den Steueranspruch aus".

Zudem ist eine zweifelsfreie Trennung zwischen Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung nur vordergründig möglich. Die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes folgt dessen Feststellung nicht zeitlich erst nach, sondern begleitet sie, da der Sachverhalt bereits mit Rücksicht auf die mögliche Bedeutung der einzelnen Fakten ermittelt wird (Englisch, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, Seite 11 f; Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Seite 278 f.). Jede maßgebliche Änderung des Sachverhaltes beeinflußt die Rechtsanwendung und wirkt sich auf die Rechtsfolge ans. Insbesondere in Fällen der Schätzung von Anteilen einer privaten Nutzung betrieblicher Gegenstände und der Prüfung der Angemessenheit von Zahlungen an nahe Angehörige oder beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen eines Fremd-/Betriebsvergleichs beinhaltet die Tatsachenfeststellung und Sachverhaltseinigung zugleich eine Verständigung über die streitige Rechtsfrage der betrieblichen Veranlassung (vgl. ebenso Seer, a.a.O., Seite 208 f). Aus diesem Grund ist eine Verständigung über Rechtsfragen nach Ansicht des Senats jedenfalls zulässig, soweit es sich - wie im Streitfall - um eine Verquickung von Sachverhaltsfeststellungen und der Beurteilung zivilrechtlicher Vortragen handelt.

Die weiteren Voraussetzungen liegen im übrigen auch vor. Die Klägerin ist in der Schlußbesprechung rechtswirksam durch ihren damaligen steuerlichen Berater vertreten worden. Die Nichtteilnahme des Geschäftsführers der Klägerin steht dem nicht entgegen. Der Steuerberater war aufgrund seiner von der Klägerin eingeräumten Vollmacht berechtigt, diese vor der Finanzverwaltung rechtswirksam zu vertreten und für die Klägerin Vergleiche abzuschließen. Selbst wenn der Steuerberater insoweit seine Vertretungsmacht überschritten hätte, müßte von einer Genehmigung der tatsächlichen Verständigung durch die Klägerin ausgegangen werden. Denn zum einen war der - über eine Treuhänderin - beherrschende Gesellschafter der Klägerin, W., in der Schlußbesprechung anwesend. Diesem war auch vom Geschäftsführer der Klägerin am 17. Dezember 1990 Vollmacht erteilt worden. Zum anderen hat der Geschäftsführer der Klägerin auf der Basis der getroffenen Prüfungsfeststellungen beruhende Steuerbescheinigungen gemäß § 44 KStG, 45 a EStG nach der Schlußbesprechung beim Beklagten eingereicht und damit zumindest konkludent sein Einverständnis zum Ergebnis der Schlußbesprechung gegeben. Auch die Klägerin selbst ging wohl von ihrer wirksamen Vertretung in der Schlußbesprechung aus, denn mit Schriftsatz vom 26. Juni 1991 erklärte ihr Geschäftsführer, daß er "aus Unkenntnis über die Bedeutung des Schlußgespräches" um nochmalige Überprüfung der Streitpunkte (vGA) bitte. Daraus ist zu folgern, daß ihm durchaus die Rechtswirksamkeit der für die Klägerin abgegebenen Erklärung klar gewesen sein mußte.

Es bestehen auch keine Zweifel daran, daß in der Schlußbesprechung überhaupt eine Verständigung über die Streitpunkte erzielt worden ist. Dafür spricht schon der o.a. Schriftsatz vom 26. Juni 1991 des Geschäftsführers der Klägerin, in dem dieser auf die Einigung gedanklich Bezug nimmt. Im übrigen hat die Klägerin an eine substantiierte Behauptung vorgetragen, aus denen auf das nicht Zustandekommen einer tatsächlichen Verständigung geschlossen werden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Klägerin ist die unterlegene Beteiligte.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.