Die Klage ist unbegründet.

1.

Der Senat konnte die mündliche Verhandlung vom 21. November 1996 durchführen und zur Sache entscheiden. Denn die Kläger waren trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen und gemäß § 91 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - in den Ladungen vom 24. Oktober 1996 darauf hingewiesen worden, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Die Kläger sind ordnungsgemäß gemäß § 53 Abs. 2 FGO durch Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - durch die Post mit Zustellungsurkunden (§ 3 VwZG) geladen worden. Die Ladungen wurden den Klägern rechtzeitig (§ 91 Abs. 1 FGO) jeweils mit Postzustellungsurkunden am 30. Oktober 1996 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Diese Postzustellungsurkunden erbringen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen und auch den Beweis darüber, daß die Empfänger in der vorgeschriebenen weiseüber die Niederlegung benachrichtigt worden sind (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567; Gräber, Kommentar zur FGO, 3. Aufl. 1993, § 82 Rz. 40 m.w.N.).

Der Senat hat bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Ladungen durch Postzustellungsurkunden geprüft, ob den in der Literatur (Späth, DStR 1996, S. 1723 ff; Seltmann, AnwBl. 1996, 403 ff.) neuerdings angemeldeten Zweifeln an der Rechtswirksamkeit der seit dem 1. Januar 1995 seitens der Deutschen Post AG vorzunehmenden förmlichen Zustellungen nach dem VwZG zu folgen ist. Diese Frage verneint der Senat aus den folgenden Gründen:

Im Zusammenhang mit der Umwandlung der vormaligen Deutschen Bundespost POSTDIENST auf die Deutsche Post AG hat der Gesetzgeber durch die zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene Neufassung des § 16 Postgesetz - PostG - gemäß Art. 6 Nr. 13 des Postneuordnungsgesetzes (- PTNeuOG, vgl. BGBl. I 1994, 2325/2368) ausdrücklich bestimmt, daß das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST - d.h. die Deutsche Post AG - mit dem Recht belieben wird, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zustellen zu können. Diese Vorschrift geht auf Beratungen im Ausschuß für Post und Telekommunikation zurück und wurde damit begründet, daß auch die Deutsche Post AG zukünftig die hoheitliche Aufgabe wahrnehmen solle, u.a. nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften amtliche Schriftstücke förmlich zustellen zu dürfen. Diese Tätigkeit sei für die Deutsche Post AG nur aufgrund einer Beleihung möglich (vgl. BT-Drucks. 12/8060 S. 199). Unter Berücksichtigung dieser Gesetzesregelung und ihrer Begründung im Gesetzgebungsverfahren ist die Deutsche Post AG kraft der in § 16 Abs. 1 PostG ausgesprochenen Beleihung ab 1.1.1995 befugt, als Verwaltungsträger gegenüber den Empfängern hoheitlich zu handeln. Die mit der förmlichen Zustellung betrauten Bediensteten der Deutschen Post AG sind Insoweit - unabhängig von der Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses - Amtsträger i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 a bzw. c StGB.

In folgerichtiger Weiterführung der der Deutschen Post AG durch § 16 Abs. 1 PostG übertragenen hoheitlichen Befugnisse hat der Gesetzgeber durch den ebenfalls durch Art. 6 Nr. 13 PTNeuOG geänderten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen § 16 Abs. 2 PostG ausdrücklich angeordnet, daß die Deutsche Post AG gegenüber dem Auftraggeber oder Zustellungsempfängern nach den Grundsätzen des§ 839 BGB, Art. 34 GG haftet. Angesichts dieser Regelungen ist kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Deutschen Post AG übertragenen Befugnisse und der von deren Bediensteten mit Postzustellungsurkunde - wie hier - durchgeführten Zustellungen veranlaßt. Das gilt auch insoweit, als derartige Zustellungen durch Niederlassungen bzw. Filialen der Deutschen Post AG vermittelt werden. Denn diese sind nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 PostG eindeutig der Deutschen Post AG als beliehenem Rechtsträger zuzuordnen, zumal deren Niederlassungen und Filialen keine selbständigen Rechtsobjekte sind. Der Rechtswirksamkeit der von der Deutschen Post AG bewirkten Zustellungen mit Zustellungsurkunden kann auch nicht der in§ 182 ZPO verwendete Begriff der "Postanstalt" entgegengehalten werden, weil diese Bestimmung Lediglich die näheren Modalitäten eine Ersatzzustellung festlegt und in keinem Zusammenhang mit dem gesetzlichen Beleihungsakt durch § 16 Abs. 1 PostG steht. Schließlich ergeben sich - entgegen der in den vorzitierten Aufsätzen vertretenen Rechtsauffassung - auch im Hinblick auf die in§§ 36 und 39 BeurkG geregelten Formerfordernisse keine rechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch die Deutsche Post AG mit Postzustellungsurkunde bewirkten Zustellungen. Denn die von den Postbediensteten vorzunehmende Beurkundung über die Zustellung bestimmt sich nach § 195 Abs. 2 ZPO. Diese spezielle Regelung schließt unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 bzw.§ 59 BeurkG eine Anwendung des BeurkG im Zusammenhang mit der Beurkundung der Postzustellungsurkunden aus (vgl. nur Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit Teil B BeurkG 12. Aufl. 1986,§ 1 BeurkG Rz. 48 m.w.N.).

2.

Das FA hat die Einsprüche der Kläger gegen die Grunderwerbsteuerbescheide vom 14. September 1995 zu Recht als unzulässig verworfen, weil die von den Klägern am 21. Dezember 1995 zur Niederschrift eingelegten Einsprüche mangels Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist (§ 355 AO) verspätet waren. Die Bescheide vom 14. September 1995 sind den Klägern ausweislich der in den Steuerakten befindlichen Postzustellungsurkunden am 14. September 1995 zugestellt worden. Diese Postzustellungsurkunden erbringen gemäß § 418 Abs. 1 ZPO - wie vorstehend unter 1. dargelegt - den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen; einen Gegenbeweis haben die Kläger nicht erbracht.

Zwar haben die Kläger in ihrer Klageschrift behauptet, bereits im September 1995 zur Niederschrift Einspruch eingelegt zu haben. Für die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben sich jedoch aus den beim FA geführten und dem Gericht vorgelegten Steuerakten keinerlei Anhaltspunkte. Das Gegenteil folgt auch aus der Einspruchsbegründung der Kläger in der Niederschrift vom 21. Dezember 1995, in der ausgeführt ist, daß die Kläger aufgrund mehrerer Krankheiten nicht dazu gekommen seien, innerhalb der Fristen Einspruch einzulegen, und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragten.

Die von den Klägern beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das FA zutreffend abgelehnt, weil die Kläger nicht i.S.d. § 110 Abs. 1 Satz 1 AO ohne verschulden an der Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert waren. Denn die hier von den Klägern allein geltend gemachte Fristversäumnis wegen Krankheit ist ein wiedereinsetzungsgrund nur dann, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zugemutet werden kann, das Schriftstück selbst oder durch einen Dritten rechtzeitig einzureichen (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur AO,§ 110 AO Rz. 12 m.w.N.). Derartige Krankheitsgründe haben die Kläger nicht dargetan. Die vom Kläger vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betreffen nicht den hier fraglichen Zeitraum vom 14. September 1995 bis 16. Oktober 1995, innerhalb dessen die Rechtsbehelfsfrist bezüglich der Grunderwerbsteuerbescheide vom 14. September 1995 Lief. Krankheitsgründe bezüglich der Klägerin sind im übrigen weder dargetan noch ersichtlich. Ob und ggf. welche unterlagen die Kläger dem FA im Zusammenhang mit der Bebauung des von ihnen erworbenen Grundstücks vorgelegt haben, ist für die hier allein zu treffende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vom FA versagten Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.