Die Klage ist begründet.

Die Aufwendungen des Klägers für die Fahrlehrerausbildung der Frau K. sind Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG.

Sie sind betrieblich veranlaßt und stellen keine gemischten, zumindest teilweise durch die private Lebensführung veranlaßten Aufwendungen im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG dar.

Beruft sich ein Steuerpflichtiger auf das Vorliegen einer betrieblichen Veranlassung, obliegt es ihm in Zweifelsfällen, anhand der objektiven, tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Betriebes und des jeweiligen Geschäftsvorfalls darzulegen und glaubhaft zu machen, daß das seinen Entschluß auslösende Moment unzweifelhaft im betrieblichen Bereich lag und private Motive ausgeschlossen werden können (so Schmidt/Heinicke EStG, 15. Aufl. 1996, § 4 Rn. 31; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 1988, X R 17/86, BStBl II 1989, 45). Der Kläger hat im vorliegenden Fall zur betrieblichen Veranlassung glaubhaft gemacht, die Führerscheinkosten der Frau K. nur gezahlt zu haben, um sie später langfristig in seinem Fahrschulbetrieb als Fahrlehrerin anzustellen. Tatsächlich hat der Kläger Frau K. ab 01.11.1993 nach dem Erwerb der entsprechenden Qualifikation in seinem Betrieb als Fahrlehrerin eingestellt. Ein weitergehender Nachweis ist im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung des FA - nicht erforderlich. Die vom BFH entwickelten Grundsätze zu Verträgen unter Angehörigen, wonach diese Verträge hinsichtlich der ausgetauschten Leistungen einem Fremdvergleich standhalten müssen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1990, III R 92/88, BStBl II 1991, 35), sind im Streitfall nicht anwendbar. Der Kläger und Frau K. standen im Streitjahr in keinem Angehörigenverhältnis. Der Senat kann im vorliegenden Fall auch offen lassen, ob zwischen dem Kläger und Frau K. im Jahre 1993 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand oder aber - wie der Kläger vorgebracht hat - dies jedenfalls im Streitjahr noch nicht der Fall war. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, können die Grundsätze, die für Verträge unter Ehegatten gelten, nicht herangezogen werden; eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft. Demzufolge gewährt sie keine Rechtsgrundlage für Unterhaltsleistungen und Dienstleistungen im Betrieb des Partners. Aus diesem Grund kann im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, daß zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im allgemeinen keine gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen bestehen, mit der Folge, daß Zuwendungen als privat behandelt werden müßten. Vielmehr muß hier der Grundsatz der Vertragsfreiheit des Unternehmers unabhängig vom Fremdvergleich Anwendung finden (BFH-Urteil vom 14.04.1988, IV R 225/85, BStBl II 1988, 60; BFH-Urteil vom 05.12.1985, IV R 182/84, BFH/NV 1986, 452; gleicher Ansicht BFH-Urteil vom 17.01.1985, IV R 149/84, BFH/NV 1986, 148 zu Verträgen zwischen Verlobten). Bei Betriebsausgaben steht dem Unternehmer ein subjektiver Ermessensspielraum zu, welcher außerhalb von Angehörigenverhältnissen von der Finanzverwaltung nicht unter wirtschaftlichen Aspekten, insbesondere nicht anhand eines Fremdvergleichs korrigiert werden darf. Dementsprechend ist es für die Anerkennung der streitigen Aufwendungen unschädlich, daß der Kläger mit Frau K. weder eine Kostenbegrenzung noch eine Rückzahlungsklausel für den Fall des Nichteintritts in den Betrieb bzw. des frühzeitigen Ausscheidens aus dem Betrieb des Klägers vereinbart hatte.

Nach alldem war der Klage stattzugeben.

Bei der sich daraus ergebenden neuen Steuerberechnung war das zu versteuernde Einkommen 1993 von 85.133,00 DM um die als Betriebsausgaben anzuerkennenden Aufwendungen in Höhe von 3.229,00 DM auf 81.904,00 DM zu kürzen. Dementsprechend war gemäß der Einkommensteuer-Grundtabelle die festgesetzte Einkommensteuer von 24.112,00 DM um 1.358,00 DM zu kürzen und auf 22.754,00 DM neu festzusetzen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Beschwerde eingelegt werden. Auf Abs. 4 der Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.