Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat mit der Milchviehwirtschaft einen lebensfähigen Betriebsteil verpachtet. Die Umsätze aus der Verpachtung unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung sondern der Regelbesteuerung; § 24 UStG ist nur auf die dem Kläger verbleibende landwirtschaftliche Tätigkeit anzuwenden.

Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirtschaftlichen Betrieb i.S. des § 24 UStG. Denn der Unternehmer entfaltet keine die Landwirtschaft kennzeichnende Tätigkeit der Nutzung des Bodens zur Gewinnung pflanzlicher und tierischer Produkte, wie sie insgesamt den in § 24 Abs. 2 UStG aufgeführten Formen landwirtschaftlicher Betätigung im wesentlichen gemeinsam ist. Der Unternehmer beschränkt sich bei der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes vielmehr auf eine Vermögensverwaltung, die sich in nichts von der Überlassung anderer Objekte im Miet- oder Pachtwege unterscheidet (BFH, Urteil vom 21.02.1980 - V R 113/73 -, BStBl. 1980, 613).

Gleiches gilt nach Auffassung des Senats auch für dieÜberlassung einer Gesamtheit von Betriebsgrundlagen, sofern diese ihrerseits einen lebensfähigen Betriebsteil begründen (im Ergebnis ebenso BMF-Schreiben vom 03.08.1992, UR 1992, 281 Tz. 3).

Zu Abgrenzungszwecken kann dabei an den ertragsteuerlichen Begriff des "Teilbetriebs"angeknüpft werden, der jedoch nur in modifizierter Form (lebensfähiger Betriebsteil) für die Umsatzsteuer übernommen werden kann.

Im Ertragsteuerrecht wird zur Erlangung der steuerlichen Vergünstigungen nach §§ 14 und 16 EStG verlangt, daß ein organisatorisch mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Betriebes veräußert wird (vgl. Schmidt-Wacker, § 16 EStG, Rz. 140 m.w.N.). Dies Teilbetrieb muß allerdings schon vor der Veräußerung vorhanden gewesen sein (z.B. die Veräußerung einer von zwei Hofstellen). Bei Anwendung dieser Grundsätze wäre vorliegend nicht von einem Teilbetrieb auszugehen, da die übertragenen Betriebsgrundlagen für die Milchviehwirtschaft zuvor vom Kläger nicht mit einer gewissen Selbständigkeit (gesonderte Buchführung/Kostenrechnung) ausgestattet waren.

Für umsatzsteuerliche Zwecke kann es jedoch nicht darauf ankommen, ob bereits vor Verpachtungsbeginn ein mit einer gewissen (organisatorischen) Selbständigkeit ausgestatteter Teilbetrieb vorhanden war. Entscheidend für das Umsatzsteuerrecht ist vielmehr, ob der Verpächter zu den verpachteten Wirtschaftsgütern noch in einer Beziehung als Landwirt steht, also weiterhin Tätigkeiten entfaltet, die als planmäßige Nutzung des Bodens zur Gewinnung tierischer und pflanzlicher Produkte des Bodens anzusehen sind. Daraus folgt gleichzeitig, daß die Verpachtungsfälle aus der Besteuerung des§ 24 UStG ausscheiden, in denen dem Pächter mit den verpachteten Wirtschaftsgütern bereits die wesentlichen Grundlagen zur Führung eines lebensfähigen Betriebsteils zur Verfügung stehen (ebenso Bohlmann, UR 1992, 1, 4).

Dies Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Art. 25 der 6. EG-Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten Pauschalregelungen für "landwirtschaftliche Erzeuger". Sofern dem Pächter die wesentlichen Grundlagen für die Führung eines lebensfähigen Betriebsteilsübertragen werden, ist dieser " und nicht mehr der Verpächter" als "landwirtschaftlicher Erzeuger" i.S. des Art 25 der 6. EG-Richtlinie anzusehen.

Vorliegend hat der Kläger dem Pächter die wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Führung eines lebensfähigen Betriebsteils - nämlich der Milchviehwirtschaft - übertragen. Mit der Verpachtung der Flächen, des Boxenlaufstalls, des Weidestalls mit Melk- und Tankanlagen und der (eigenen und hinzugepachteten) Milchquote wurde der Pächter in die Lage versetzt, selbst Milchviehwirtschaft zu betreiben. Die landwirtschaftliche Betätigung der Klägers ist insoweit aufgehoben, der Kläger ist nach der Verpachtung nur noch bezüglich der Färsenmast (und ab 1995/96 Mutterviehhaltung) landwirtschaftlich tätig.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß der Kläger das lebende und tote Inventar nicht mitverpachtet hat. Zwar kommt dem Milchvieh als solchen für die Milchwirtschaft grundsätzlich eine besondere Bedeutung zu. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß sich dieses leicht am Markt in der gewünschten Zuchtqualität beschaffen läßt. Daher ist das Milchvieh - im Gegensatz zu Flächen, Betriebsgebäuden und der Milchquote - nicht als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen (ebenso Rüttinger, Umsatzsteuer in der Landwirtschaft, D 197). Tatsächlich hat der Pächter auch Milchvieh in der von ihm gewünschten (höheren) Qualität angeschafft und der Kläger das ihm verbleibende und nicht mitverpachtete Milchvieh verkauft.

Daß die Zurückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter für die Verpachtung unschädlich ist, wird durch eine Kontrollüberlegung zur Geschäftsveräußerung im ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG gestützt. Hier nimmt der BFH auch dann eine Geschäftsveräußerung an, wenn die Grundstücke, auf denen Ackerbau und Viehzucht betrieben werden, in die Gesellschaft nur zur Nutzung eingebracht werden und das Eigentum beim Einbringenden verbleibt (BFH, Urteil vom 15.10.1998 V R 69/97 -, BStBl 1999, 41). Als Begründung führt der BFH an, daß eine Geschäftsveräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes auch dann vorliege, wenn einzelne Wirtschaftsgüter zurückbehalten würden (vgl. den Wortlaut des§ 24 Abs. 2 Satz 3 UStG a.F.: ... "auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden"). Folglich scheitert - jedenfalls in der Landwirtschaft - eine Geschäftsveräußerung im ganzen nicht daran, daß einzelne - noch dazu unwesentliche - Wirtschaftsgüter zurückgehalten werden. Diese vom BFH für die Veräußerung im ganzen zu § 1 Abs. 1a UStG entwickelten Grundsätze sind auf die Verpachtungübertragbar mit der Folge, daß auch hier die Zurückbehaltung einzelner - noch dazu unwesentlicher Wirtschaftsgüter - der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs (bzw. eines lebensfähigen Betriebsteils) nicht entgegensteht.

Maßgebend für die Lebensfähigkeit eines Betriebsteils sind die Verhältnisse beim Verpächter im Zeitpunkt der Verpachtung (vgl. Schmidt-Wacker, § 16 EStG, Rz. 150 zur Veräußerung eines Teilbetriebs). Im Betrieb des Klägers und Verpächters dienten die verpachteten Flächen mit Stallungen und Milchquote der Milchviehwirtschaft. Unerheblich ist insofern, ob der Pächter die gepachteten Wirtschaftsgüter als selbständige Einheit weiterführt, oder " wie im Streitfall " in sein Unternehmen integriert. Folglich ist auch nicht entscheidend, ob die Pachtzahlungen nur dann erwirtschaftet werden können, wenn dieübertragenen Wirtschaftsgüter " wie im Streitfall " zur Aufstockung bereits vorhandenen Bestände verwandt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Problematik der Verpachtung von Teilen eines landwirtschaftlichen Betriebes bei einem pauschal versteuernden Landwirt bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.