Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
19 Suchergebnisse
...Diese Überlegungen, die entbehrlich gewesen wären, wenn § 34 Landeshaushaltsordnung, insbesondere das hierzu erlassene Nichtversicherungsprinzip direkt oder analog für anwendbar angesehen worden wäre, fanden ihren Niederschlag inSo heiße es in der vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nr. 12 zu § 34 der Landeshaushaltsordnung, dass dieser Grundsatz für alle Behörden und sonstigen...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...Die ablehnende Entscheidung gründe sich auf die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, weil § 10 des Jugendförderungsgesetzes keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch begründen könne.Diese, dem Landesinteresse widersprechende Situation, schließe eine Förderung mit Landesmitteln nach § 23 des Landeshaushaltsordnung aus...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Rahmenplanes in Verbindung mit §§ 24, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften für den Bewilligungszeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008.Rahmenplan - i.V.m. §§ 23 , 44 der Landeshaushaltsordnung Niedersachsen - LHO - und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften - VV-LHO - gewährt...
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Entscheidungsdatum: 13.09.2012
...Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 28.10.2020
...Der Klägerin sei wegen der fehlenden Reformbetroffenheit der Zutritt zum Auswahlverfahren verwehrt. Die zu besetzende Stelle sei nicht im Sinne der Landeshaushaltsordnung für jedermann verfügbar.Hierbei stehe dem Land Niedersachsen das Instrumentarium der Landeshaushaltsordnung zur Verfügung mit den entsprechenden Möglichkeiten, Stellenvorbehalte anzubringen, um die hieraus resultierenden Stellen für freigesetzte Arbeitnehmer(innen) zu nutzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2001
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
...Gemäß § 49 NHG wird die Klägerin vielmehr als Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung Niedersachsen - LHO - geführt...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Grundlage für die Bereitstellung der hier im Streit befindlichen Zuwendung sind die §§ 23 , 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit dem Haushaltsplan...
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Entscheidungsdatum: 01.10.2008
...Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln nach § 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) gebiete die Aufhebung des Bewilligungsbescheides, wenn wesentliche und für die Zuwendung unabdingbare Auflagen nicht eingehalten würden...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2008
...§ 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Zur Begründung gab sie an, die Zuwendungen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm dienten nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung der Finanzierung eines Fehlbetrags zu den vorhandenen Eigenmitteln...
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Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...Nach § 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - muss dem Abschluss über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des...
Entscheidungsdatum: 26.07.2006
