Suche nach "Erlassen"
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...Wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden ( § 11 Abs. 5b Satz 2 AufenthG ).Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2023
...Am 19. September 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Flensburg im Verfahren 108 VRs 6272/10 einen Vollstreckungshaftbefehl, auf dessen Grundlage sie am 26.Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig, basierend auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 05. Dezember 2018, am 12. Dezember 2018 einen Europäischen Haftbefehl erlassen und ein Nachtragsersuchen an die italienischen Behörden gestellt...
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Entscheidungsdatum: 26.08.2019
...Die zweijährige Bewährungszeit wurde dreimal jeweils um 1 Jahr verlängert und dauerte bis zum 22.10.2019 an, bevor sie mit Wirkung vom 11.11.2019 erlassen wurde.Die auf 3 Jahre lautende Bewährungszeit wurde später um ein Jahr bis zum 06.10.2020 verlängert und die Strafe ist noch nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2023
...Der Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.Weil der Verurteilte in der Folgezeit weder für die Kammer noch für den eingesetzten Bewährungshelfer erreichbar war, erließ das Landgericht Hannover am 2. Dezember 2009 Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...oder aller Länder erlassen worden ist, das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat...
Entscheidungsdatum: 25.08.2023
...Mit Datum vom 24.10.2003 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 3808/03 - Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, auf Grund dessen dieser am 04.11.2003 festgenommen worden ist.Mit Beschluss vom 19.01.2004 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 116/04 - einen neu gefassten Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen und mit Datum vom 20.01.2004 den Haftbefehl vom 24.10.2003 aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...Der ursprünglich am 15.4.2013 in der vorliegenden Sache erlassene, später auf den Tatvorwurf des Totschlags erweiterte Haftbefehl des Amtsgerichts Osnabrück ist am 3.6.2013 aufgehoben und durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO ersetzt worden.Nach Verlängerung der Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 20.5.2009 erlassen und der Strafmakel beseitigt...
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Entscheidungsdatum: 06.12.2013
...Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach Wenn das erste Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach...
Entscheidungsdatum: 16.09.2013
...Das Amtsgericht Wildeshausen hat gegen jeden der Angeschuldigten am 17. Dezember 2009 einen jeweils auf Schwere der Tat ( § 112 Abs. 3 StPO ) gestützten Haftbefehl erlassen. März 2010 dahin abgeändert, dass die gegen die Angeschuldigten erlassenen Haftbefehle des Amtsgerichts Wildeshausen vom 17...
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Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Das Amtsgericht Wildeshausen hat gegen jeden der Angeschuldigten am 17. Dezember 2009 einen jeweils auf Schwere der Tat ( § 112 Abs. 3 StPO ) gestützten Haftbefehl erlassen. März 2010 dahin abgeändert, dass die gegen die Angeschuldigten erlassenen Haftbefehle des Amtsgerichts Wildeshausen vom 17...
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Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Unter demselben Datum wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, der auf die Annahme von Fluchtgefahr gestützt wurde.Das Landgericht hat hieraufhin ein Ordnungsgeld gegen den Angeklagten festgesetzt, einen Vorführungsbefehl erlassen und die Hauptverhandlung ausgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2009
...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
