Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus hat das Bundesamt zu Recht abgelehnt.

Das Verwaltungsgerichts Braunschweig ist örtlich Zuständigkeit. § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ist nicht einschlägig sein, da zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung keine Verpflichtung für den Kläger bestand, im Bezirk des Verwaltungsgerichts Braunschweig seinen Wohnsitz zu nehmen. Vorliegend ergibt sich die Zuständigkeit aus § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Danach ist, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen worden ist, das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Die Zuständigkeit der Beklagten als Bundesoberbehörde erstreckt sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung hatte der Kläger seinen Wohnsitz in G., befand sich jedoch in Haft, wobei die Haftanstalt sich ebenfalls im Bezirk des Verwaltungsgerichts Braunschweig befand. Nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG haben nach Rechtshängigkeit eintretende Änderungen keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des Gerichts. Hiervon ist auch die örtliche Zuständigkeit erfasst. Der Umzug des Klägers erfolgte erst im Jahr 2023, mithin später als die durch Klageerhebung am 25. Februar 2021 eigetretene Rechtshängigkeit der Klage (vgl. §§ 90 Abs. 1, 81 Abs. 1 VwGO).

Der Bescheid des Bundesamtes vom 5. Februar 2021 ist formell rechtmäßig. Nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Rechtslage ist der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nicht fristgebunden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Bescheid, mit welchem dem Kläger am 20. Januar 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, im Jahr 2016 unanfechtbar geworden ist und somit gemäß § 73 Abs. 7 Satz 1 a.F. die in § 7 Abs. 2a Satz 1 a.F. bestimmte Frist für die Entscheidung über einen Widerruf am 31. Dezember 2020 geendet hat. Am 30. Dezember 2020 wurde sodann ein Widerrufsverfahren eingeleitet und die Ausländerbehörde wurde mit Schreiben vom selben Tage darüber informiert. Die persönliche Anhörung am 5. Februar 2020 ist ordnungsgemäß erfolgt. Soweit sich aus der Niederschrift lediglich die Nummer des Sprachmittlers ergibt, führt dies nicht zur formellen Rechtswidrigkeit. Die Beklagte gibt in den Niederschriften regelmäßig die Nummer des Dolmetschers an und nennt bei berechtigtem Interesse unter Berücksichtigung des Datenschutzes - wie auch hier - den Namen des Dolmetschers. Der Kläger hat in der Anhörung angegeben, den Dolmetscher gut verstehen zu können und, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe, sodass eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist.

Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen beim Kläger nicht mehr vor, weil nachträglich Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG eingetreten sind. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 der Vorschrift ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG kann von der Anwendung des Absatzes 1 der Vorschrift abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuchs ist.

Zusätzlich zu der Verurteilung muss von dem Ausländer im Zeitpunkt der Entscheidung eine konkrete, ernsthaft drohende Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen, die eine Wiederholung der schwerwiegenden Straftaten nahelegt, derentwillen der Ausländer verurteilt worden ist (BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17-97 -, NVwZ 1999, 425; Koch, in: Kluth/ Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: Juli 2020, § 60 AufenthG, Rn. 54). Die Gefahr ist im Rahmen einer Prognose zu beurteilen und muss Rechtsgüter gefährden, die dem Flüchtlingsschutz des Ausländers vorgehen und höhere als dieser zu gewichten sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1989 - 1 C 46/86 -, juris; Koch, in: Kluth/ Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: Juli 2020, § 60 AufenthG, Rn. 54). Im Rahmen der Bewertung müssen zu Gunsten des Ausländers sprechende Umstände, wie eine Strafaussetzung auf Bewährung oder eine positive Sozialisation nach Vollzug einer Freiheitsstrafe, Berücksichtigung finden (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 -, juris).

Ausgehend von den dargelegten Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung des Widerrufsbescheids und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Hierbei ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.

Das Gericht geht nicht von einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV aus. Gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht statthaft. Zudem bestehen entgegen der Auffassung des Klägers keine Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität des § 73 Abs. 5 AsylG. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/4327, S. 40f.) heißt es zu dem neugefassten § 73 Abs. 5 AsylG:

"§ 73 Absatz 5 AsylG-E setzt Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a, Absätze 4 bis 6 und Artikel 19 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU um. Die Regelung entspricht, obwohl sie als "Ist"-Vorschrift gefasst ist, der "Kann"-Regelungen der Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU, nach denen unionsrechtlich ein Ermessen hinsichtlich der Aberkennung des Schutzstatus besteht. Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/95/EU wird jedoch durch § 3 Absatz 4 zweite Alternative AsylG in Verbindung mit § 60 Absatz 8 Satz 3 AufenthG umgesetzt. § 60 Absatz 8 Satz 3 AufenthG ist eine "Kann"-Regelung; § 3 Absatz 4 zweite Alternative AsylG, der auf § 60 Absatz 8 Satz 3 AufenthG verweist, jedoch nicht. Sofern im Rahmen der Prüfung von § 60 Absatz 8 Satz 3 AufenthG ein Ermessen dahingehend ausgeübt wird, dass von einem Verbot der Abschiebung abgesehen wird, weil der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, liegt laut § 3 Absatz 4 zweite Alternative AsylG ein Ausschlussgrund vor. Demnach ist die An- bzw. Zuerkennung in diesen Fällen zu widerrufen oder zurückzunehmen. Das gleich gilt für die "Kann"-Regelung in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU."

Die Qualifikations-Richtlinie (2011/95/EU) kennt einen Ausschlussgrund der schweren Straftat im Aufnahmeland. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/4327, S. 40f.) wurde mit § 73 Abs. 5 AsylG Art. 14 Abs. 3 a), Absätze 4 bis 6 und Artikel 19 Absatz 2 und Absatz 3 a) der Qualifikations-Richtlinie umgesetzt. Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU lautet:

"Die Mitgliedstaaten können einem Flüchtling die ihm von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Rechtsstellung aberkennen, diese beenden oder ihre Verlängerung ablehnen, wenn

a) es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält;

b) er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde."

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 und 3 AufenthG liegen hier vor. Denn gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG entfällt der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des AsylG erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG entspricht dabei Art. 14 Abs. 4 a) der Qualifikationsrichtlinie, indem als Gründe für die Annahme, dass der Ausländer eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaates darstellt, in dem er sich aufhält, eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren nennt. Mit § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG hat der Gesetzgeber den Art. 14 Abs. 4 b) der Qualifikationsrichtlinie umgesetzt, wonach die Anerkennung als Flüchtling aberkannt werden kann, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaates darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Der Kläger ist mit Urteil vom Landgericht Q. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Neben der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (§ 60 Abs. 8 Satz Satz 3 AufenthG) wurde der Kläger auch wegen eines besonders schweren Straftat (§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, Art. 14 Abs. 4 b) der Qualifikationsrichtlinie) verurteilt. Er wurde gemäß § 177 Abs. 1 StGB wegen sexueller Nötigung verurteilt. Zudem handelt es sich bei der abgeurteilten Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB um eine Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit, die mit Gewalt begangen worden ist. Der Begriff der "Gewalt" kann teleologisch alle Vorgänge erfassen, bei denen illegitimer Zwang physisch oder psychisch ausgeübt wurde (Dollinger, in: Bergmann/Dienelt - Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 60 AufenthG, Rn. 62).

Der Kläger stellt in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Ist ein Flüchtling rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG verurteilt worden, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Verurteilung die Annahme rechtfertigt, dass er tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne der Vorschrift darstellt. Erforderlich ist insoweit, dass eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht. Zu den in die Prognoseentscheidung einzubeziehenden Umständen gehören insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. EuGH, Urt. v. 06.07.2023 - C - 8/22 -, juris; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 17/12 -, juris Rn. 11).

Nach diesen Maßgaben ist von einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr auszugehen. Auch wenn es sich um die erste Haftstrafe des Klägers handelte, bringen die Höhe der Strafe und der Umstand, dass sie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, die Gefährlichkeit des Klägers zum Ausdruck und rechtfertigen die Einschätzung des Bundesamts, dass eine positive Prognose nicht in Betracht komme. Die Tat vom W.. Juni 2019 ist dadurch geprägt, dass der Kläger die sexuellen Handlungen an dem Opfer mit mehrfacher Anwendung physischer Gewalt (er hat sie ins Gebüsch gezerrt, sie zu Boden gestoßen, sich auf sie gelegt und dadurch am Boden festgehalten, er hat ihre Hände fixiert und ihren Mund zugehalten) und gegen den erkennbaren Willen der sich wehrenden und um Hilfe rufenden Opfers vorgenommen hat (vgl. Strafurteil vom 18.05.2020, S. 31). Dass das Opfer zur Tatzeit erst 13 Jahre alt und somit noch ein Kind war, hat der Kläger aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes erkannt und billigend in Kauf genommen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Vergewaltigung beabsichtigte. Er hatte das ihm unbekannte Mädchen bereits zu Boden geworfen, lag auf ihr und der Griff in ihren Intimbereich diente unmittelbar seiner sexuellen Befriedigung sowie der Vorbereitung des Eindringens (vgl. Strafurteil vom 18.05.2020, S. 31).

Das Landgericht Q. hat zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass der Übergriff nur eine kurze Zeit dauerte, von vergleichsweise geringer Intensität war und die körperlichen Verletzungen gering waren. Gravierendere sexuelle Handlungen konnten nur durch das Eingreifen eines Zeugen, der den Kläger von dem Opfer herunterzog, verhindert werden. Zudem leidet das Opfer seit der Tat an psychischen Beeinträchtigungen (Angst vor Fremden, Angst draußen), die für den Kläger bei der Tatbegehung auch vorhersehbar war. Das Opfer war überdurchschnittlich stark traumatisiert und hat eine Psychotherapie begonnen (vgl. Strafurteil vom 18.05.2020, S. 33). Dies ist dem Kläger ebenso zuzurechnen, wie die Tatsache, dass er sich die Vorverurteilungen nicht hat als Warnung dienen lassen. Der Kläger ist bereits zuvor mit zwei ähnlich gelagerten Taten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde wegen Beleidigung zu zwei Geldstrafen verurteilt, nachdem er zwei fremden Frauen angesprochen und Ihnen gegenüber seinen Wunsch geäußert hatte, mit ihnen Geschlechtsverkehr zu haben. Zusammengenommen zeigen die Straftaten, dass der Kläger die Rechte von Frauen nicht respektiert. Im Gegenteil hat er sein Verhalten gesteigert und mit der Tat am W.. Juni 2019 sogar durch sexualbezogene Handlungen die körperliche Integrität verletzt. Die Taten weisen eine schnelle Rückfallgeschwindigkeit auf. Bei Sexualstraftätern ist grundsätzlich von einer Rückfallwahrscheinlichkeit von ca. 20 % auszugehen (vgl. Polizei und Justiz gehen gemeinsam konsequent gegen rückfallgefährdete Sexualstraftäter in NRW vor.; abgerufen am: 24.08.2023; MoneDiss121206.pdf (uni-tuebingen.de).; abgerufen am: 24.08.2023; Bay. VGH, Urt. v. 14.01.2010 - M 4 K 09.50134 -, BeckRS 2010, 149091).

Vor dem Hintergrund der betroffenen besonders hohen Schutzgüter der körperlichen Unversehrtheit (von Kindern) sowie der sexuellen Selbstbestimmung, kann eine positive Prognose nicht gestellt werden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund der psychischen Beeinträchtigungen des Klägers. Der Kläger leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit schizoiden und dissozialen Anteilen, die sich unter anderem in unverkennbaren Simulationstendenzen (ICD-10: F 68.1) äußert. Darunter ist das absichtliche Vortäuschen von Krankheitssymptomen zu verstehen. Seit April 2018 hat er sich mehrfach in verschiedenen psychiatrischen Krankenhäusern befunden, wobei die kurzzeitigen stationären Aufenthalte jeweils wegen disziplinarischer Verstöße, u. a. übergriffiges Verhalten, sowie seiner fehlenden Mitwirkungsbereitschaft beendet worden sind. Anhaltspunkte für die Störung der Sexualpräferenz ergaben sich nicht. Mangels einer durchgeführten Therapie ist davon auszugehen, dass keine Veränderung der grundlegenden Verhaltensdispositionen und der Persönlichkeitsstruktur stattgefunden hat. Empathie mit dem bzw. den Opfern ist bei dem Kläger nicht zu erkennen. Im Rahmen einer kognitiven Verhaltenstherapie wären neben dem Krankheitsbild des Klägers auch Elemente der Sexualität sowie das Frauenbild des Klägers zu thematisieren gewesen. Eine fachlich unterstützte Auseinandersetzung mit seinen Taten hat bisher nicht stattgefunden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger die Tat nicht aufgearbeitet hat. Bei dem Kläger mangelt es zudem an einer hinreichenden Einsicht. Im Rahmen der Berufungsverhandlung hat der Kläger die Tat bestritten, zum Teil widersprüchliche Aussagen gemacht und die Zeugen des Lügens bezichtigt (vgl. Strafurteil vom 18.05.2020, S. 13). In der mündlichen Verhandlung hat sich der Kläger dahingehend eingelassen, dass er nicht wisse, was er getan habe. Obwohl dies auf seine psychische Erkrankung zurückgeführt werden könnte, ergibt sich daraus, dass eine Auseinandersetzung mit der Tat nicht stattgefunden hat. Die Deutschkenntnisse des Klägers sind als gering einzuschätzen, was ihm eine Eingliederung in die Gesellschaft erschwert. An der schulischen Maßnahme "Deutsch- und Integrationskurs" in der JVA nahm der Kläger lediglich acht Tage lang teil. In der mündlichen Verhandlung hat der Bruder des Klägers angegeben, dass der Kläger auf der Warteliste für einen Deutschkurs stehe und eine Psychotherapie aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse des Klägers nicht möglich sei. Ohne eine Therapie kann weder an den psychologischen Beeinträchtigungen des Klägers gearbeitet werden noch eine Auseinandersetzung mit der Tat und seinem Verhalten gegenüber Frauen stattfinden, so dass dies zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen ist.

Der Haftverlauf des Klägers gestaltete sich überwiegend beanstandungsfrei. Es kam lediglich zu einer Disziplinierung. Nachdem der Kläger einen Mithäftling bedroht hatte, wurde eine Freizeitsperre verhängt. Der Kläger ging seiner zugewiesenen Beschäftigung regelmäßig nach, an den schulischen Maßnahmen nahm er lediglich acht Tage lang teil. Während seines Aufenthalts in Niedersachsen nahm der Kläger die Termine zu Gesprächen mit seinem Bewährungshelfer regelmäßig wahr. Zugunsten des Klägers ist zu berücksichtigen, dass er derzeit regelmäßige Unterstützung seines Bruders erhält. Zu seinen weitergehenden familiären Beziehungen machte der Kläger unterschiedlichen Angaben. Er steht für die Bereiche Vermögenssachen, Wohnung, Post, Aufenthalt und Vertretung bei Behörden Angelegenheiten unter gesetzlicher Betreuung. Obwohl der Kläger in Syrien die Schule nach 12 Jahren mit einem dem Abitur entsprechenden Abschluss abgeschlossen und vier Jahre Ingenieurwesen studiert hat, ist es ihm in Deutschland nicht gelungen, die deutsche Sprache in dem erforderlichen Umfang zu erlernen und eine Beschäftigung auszuüben, nunmehr wurde er als dauerhaft erwerbsunfähig eingestuft.

Die Dauer der Führungsaufsicht wurde mit Beschluss des Landgerichts Q. vom 9. September 2022 auf fünf Jahre festgesetzt. Der Kläger wurde der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt. Zudem ist er verpflichtet sich regelmäßig persönlich bei seinem Bewährungshelfer sowie bei dem für seinen Wohnort zuständigen Polizeipräsidium zu melden und Änderungen seines Wohnsitzes und seiner etwaigen Arbeitsstelle mitzuteilen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gelangt nach Abwägung im Hinblick auf die neuerliche Begehung von Sexualstraftaten zu der Einstufung des Klägers in die Gefahrenkategorie 2 (hohes Gefahrenpotential).

Die Beklagte hat auch das ihr nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Das Bundesamt hat in dem angegriffenen Bescheid Ermessenserwägungen angestellt und dabei sowohl das Individualinteresse des Klägers als auch das zu berücksichtigende Interesse der Allgemeinheit am Ausschluss als schutzunwürdig erkannter straffälliger Ausländer mit Flüchtlingseigenschaft berücksichtigt. Die Entscheidung, dem öffentlichen Interesse den Vorrang einzuräumen und den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft auszusprechen, ist rechtlich unter Berücksichtigung von Art und Schwere der begangenen Straftat sowie der verletzten Rechtsgüter und der fortbestehenden Wiederholungsgefahr rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Ablehnung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist rechtmäßig erfolgt. Ein entsprechender Anspruch steht dem Kläger nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG vom subsidiären Schutz ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine schwere Straftat begangen hat.

Der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG geht zurück auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), die selbst keine Konkretisierung des Begriffs der schweren Straftat enthält. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Zusammenhang mit dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG enthaltenen Begriff der schweren nichtpolitischen Straftat aus, dass es sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln müsse, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert sei und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2010 - 10 C 7/09 -, juris, Rn. 47).

Bei der Beurteilung, ob eine schwere Straftat vorliegt, ist eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2018 - C-369/17 -, juris). Eine schwere Straftat kann insbesondere angenommen werden, wenn ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 AufenthG vorliegt (vgl. VG Berlin, Urt. v. 27.8.2021 - 20 K 515/17 A -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 20.5.2020 - Au 4 K 20.30222 -, juris; VG Trier, Urt. v. 16.1.2020 - 10 K 1424/19.TR -, juris; VG München, Beschl. v. 2.9.2019 - M 22 S 19.32826 -, juris).

Die vom Kläger begangenen Straftaten weisen unter Würdigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls die für den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG erforderliche Schwere auf. Der Kläger ist mit Urteil vom Landgericht Q. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Sexueller Missbrauch von Kindern wird auch in anderen Rechtsordnungen überwiegend als schwere Straftat angesehen. In Österreich ist die Strafbarkeit in §§ 206 ff. des österreichischen Strafgesetzbuches geregelt, in der Schweiz richtet sich die Strafbarkeit nach Art. 187 des schweizerischen Strafgesetzbuches. Zu seinen Lasten ist dabei der überfallartige Charakter zu berücksichtigen sowie die Tatsache, dass er tateinheitlich die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Körperverletzung verwirklicht hat. Das 13-jährige Opfer wurde durch die Tat psychisch überdurchschnittlich stark traumatisiert und hat das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit bei Begegnungen mit Fremden verloren. Dies war für den Kläger voraussehbar. Zu gravierenderen sexuellen Handlungen ist es letztlich nur durch das Eingreifen eines Zeugen nicht gekommen. Der Kläger ist bereits zuvor mit zwei ähnlich gelagerten Taten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde wegen Beleidigung zu zwei Geldstrafen verurteilt, nachdem er zwei fremde Frauen angesprochen und Ihnen gegenüber seinen Wunsch geäußert hatte, mit ihnen Geschlechtsverkehr zu haben. Die Straftaten begründen gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchst. b und c AufenthG auch ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse.

Die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Syrien trägt den Belangen des Klägers, auch vor dem Hintergrund seiner psychischen Beeinträchtigungen, ausreichend Rechnung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.