Suche nach "Erlassen"
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...In den maßgeblichen Erlassen kommt zum Ausdruck, dass das Land Niedersachsen sich entschlossen hat, die fachlichen Anforderungen an die Unterrichtsinhalte bei der Vertretung des kurzfristigen Ausfalles von Lehrkräften abzusenken.An dem Willen des beklagten Landes, die in den beiden Erlassen vorgesehenen Regelungen mit Wirkung zum neuen Schuljahr 2004/2005 auch tatsächlich umzusetzen, ist jedoch angesichts der tatsächlichen Umstände nicht ernstlich zu zweifeln...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2006
...Mit Datum vom 24.10.2003 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 3808/03 - Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, auf Grund dessen dieser am 04.11.2003 festgenommen worden ist.Mit Beschluss vom 19.01.2004 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 116/04 - einen neu gefassten Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen und mit Datum vom 20.01.2004 den Haftbefehl vom 24.10.2003 aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...Charakteristikum der Tarifordnung war, daß eine den Parteien des Arbeitsvertrags "übergeordnete" Stelle eine generelle Regelung erläßt, die in dem von ihr beanspruchten Geltungsbereich für Arbeitsverhältnisse Inhaltsnormen setzt, die den Abschluß.Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, er habe bei dem Erlassen der "Arbeitszeitvorgabe" nicht das Bewußtsein gehabt, dadurch Überstunden i. S. des § 1 Abs...
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Entscheidungsdatum: 24.09.1986
...Er ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt festzusetzen, da sie verpflichtet sei, die festgesetzte Schuld gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zu erlassen.Auch wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - die Forderung gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV erlassen müsste, handelt es sich bei der Rückforderung nicht um die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2003
...Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erließ am 6. Dezember 1990 Haftbefehl, der durch weiteren Beschluß vom selben Tage unter mehreren Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.Das könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die dem Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle (§ 41 SchwbG) eingeräumte Prüfungsbefugnis hinter der der Hauptfürsorgestelle, die den Ausgangsbescheid erlassen hat, zurückbliebe...
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Entscheidungsdatum: 14.04.1993
...Sie beruht auf den von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen.Die aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Arbeitsplatzschutzgesetz erlassene Baustellenverordnung stellt einen besonderen Teil des Arbeitsschutzgesetzes dar...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Gemeint sind sowohl Anordnungen, die die Dienststelle als Ausfluß ihres Direktionsrechts des Arbeitgebers erläßt, als auch Verordnungen, wie sie z.B. von den obersten Dienstbehörden für die Beamten erlassen werden können.2. Der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen auch die allgemeinen Maßnahmen und Richtlinien, die von der Dienststelle zur Durchführung der Ausbildung erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1977
...Nachdem der Beklagte bemerkt hatte, dass er die Gewinnausschüttungen an die Kommanditisten nicht berücksichtigt hatte, erließ er einen weiteren Feststellungsbescheid.Das FA f. GBp übersandte den Prüfungsbericht an den Beklagten zur Auswertung. Der Beklagte erließ darauf hin den geänderten Feststellungsbescheid vom 22. März 1999. In diesem Bescheid setzte der Beklagte den Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Klägerin mit 4.165. 781 DM an...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2002
...nach dem der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem erfolgreichen Widerspruchsführer die zurDa dem Begehren abgeholfen worden war, durfte die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1998 nicht mehr erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2001
...Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...
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Rechtsstand: 24.11.2022 | VORIS Nummer: 22420
FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651-652/96 - Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten
...Im Rahmen einer in 1993 durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 beurteilte das FA die Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit und erließ erstmalig für die Streitjahre Gewerbesteuermessbescheide.Das bedeutet, dass das FA - auch wenn es den Steuerpflichtigen bei früheren Veranlagungen als Freiberufler angesehen hat einen Gewerbesteuermessbescheid erstmals für das Jahr erlassen darf, für dessen Folgejahr noch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 07.12.2000
...Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwandsentschädigung und den Reisekosten sei hier zu bejahen, denn mit der Aufwandsentschädigung sollten nach den Erlassen auch Reisekosten abgedeckt werden.Im Gegensatz zu den vorstehenden beiden Erlassen ist der weitere Erlass vom 21. Mai 1991 - soweit ersichtlich - aber nur in der verwaltungsinternen LSt-Kartei der OFD Hannover und nicht wie die anderen beiden Erlasse auch im Nds. MBl. bekannt gegeben worden...
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Entscheidungsdatum: 21.12.1999