Suche nach "Erlassen"
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...nationale Gesetzgeber gehindert war, abweichende bzw. ergänzende Vorschriften zu erlassen (so auch Schneider/Stein a.a.O. Rn. 42)...
Entscheidungsdatum: 02.02.2022
...Nach Ablauf der Frist wird der Senat nach jetziger Planung einen Beweisbeschluss erlassen, der die o. g. wechselseitigen Behauptungen der Beteiligten zum Kenntnisstand des Vorstands der Musterbeklagten zu 1) über den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen zum Gegenstand hat...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Hätte das Landgericht bei angenommener Zuständigkeit lediglich ein Teilurteil erlassen, hätte die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestanden...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2021
...Sodann erließ der Kläger für den Fall, daß er vor Eintritt in die KG als Kommanditist versterben sollte, der KG die Rückzahlung des bis zu diesem Zeitpunkt angelaufenen Darlehensbetrages.Am 14.12.1985 traf der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung, wonach er der KG die Rückzahlung seines Darlehensguthabens für den Fall erließ, daß das Arbeitsverhältnis - aus welchem Rechtsgrund auch immer - vor Eintritt des Klägers als Kommanditist in die KG beendet werden sollte...
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Entscheidungsdatum: 15.01.1998
...von der Trägerversammlung der Bank zu erlassenden Statut der Braunschweigischen Landessparkasse bestimmt werden...
Rechtsstand: 21.12.2019 | VORIS Nummer: 76100
...Hier hat das Landgericht lediglich ein Prozessurteil erlassen, sich aber nicht in der Sache mit der Angelegenheit befasst, so dass die Parteien bei einer Entscheidung durch das Berufungsgericht eine Instanz verlieren würden...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2019
...Am 14. Dezember 2018 hat das Landgericht Aurich einen Vorlagebeschluss gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG erlassen, der am 11. Januar 2019 im Klageregister bekanntgegeben worden ist (1 O 709/18). Darin heißt es:...
Entscheidungsdatum: 31.01.2019
...März 2015 einen Beweisbeschluss erlassen und bisher noch nicht alle dort aufgeführten Zeugen vernommen...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2017
...Ist es zu solchen Bekanntmachungen gekommen, hat das Prozessgericht einen Vorlagebeschluss zu erlassen (...
Entscheidungsdatum: 11.11.2016
...Die Gläubigerin pfändet hier aufgrund des am 30.11.2015 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt 2.216,62 € das Konto bei der Drittschuldnerin...
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Entscheidungsdatum: 13.09.2016
...Hilfsweise werde eine satzungsrechtliche Rechtsgrundlage (§ 9) rückwirkend erlassen...
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Entscheidungsdatum: 03.08.2016
...Satzung oder eine Satzungsänderung der Sparkasse genehmigt, Ausnahmen von der Errichtung von Zweigstellen oder der werbenden Tätigkeit zulässt, eine Verordnung erlässt, die Prüfung des Jahresabschlusses...
Rechtsstand: 12.08.2014 | VORIS Nummer: 76100