Suche nach "Erlassen"
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...Die Antragsgegnerin wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie demnächst einen Widerspruchsbescheid erlassen und dabei grundsätzlich an ihrer Beitragsforderung festhalten werde.Dezember 1998 habe sie zwar angekündigt, neue Bescheide zu erlassen, sei aber erst nach weiteren fast fünf Jahren durch Erlass des Widerspruchsbescheides auf den Vorgang zurückgekommen...
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Entscheidungsdatum: 27.09.2004
...Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sindDas zur Verwirklichung dieser Zwecke erlassene Verbot ist auch nicht unverhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund einer Güterabwägung zwischen der Handlungsfreiheit der Klägerin und dem Friedhofsgestaltungsrecht der Beklagten...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Seit dem 1. Januar 2002 war ihr Betrieb durch eine als Satzung erlassene Miet- und Benutzungsordnung geregelt, die keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Veranstaltungen vorsah, für die sie angemietet werden konnte.Die in Form einer Satzung erlassene Miet- und Benutzungsordnung für die Stadthalle trage in ihrer seit dem 12. März 2011 geltenden Fassung einen Benutzungsanspruch des Antragstellers...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Mit Bescheid vom 20.10.1999 erließ die Beklagte einen Beitragsbescheid für das Grundstück M., der jedoch am 05.11.1999 wieder aufgehoben wurde, da die entsprechende Bauverordnung für unwirksam erklärt worden war.Unter dem 22.03.2001 erließ die Beklagte sodann erneut einen Beitragsbescheid für das Grundstück I. für den Straßenausbau der Kastanienallee in Höhe von 1...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Danach soll der Teilnahmebeitrag oder die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist ( § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ).Förderungsmaßnahmen von dem Träger der Jugendhilfe zu erlassen bzw. wenn er nicht selbst Einrichtungsträger ist, zu übernehmen sind...
Entscheidungsdatum: 07.09.1999
...Auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten kann der Elternbeitrag nach den vom Rat der Landeshauptstadt erlassenen Regelungen (Sozialstaffelung und Platzgeld) ermäßigt oder erlassen werden"...
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Entscheidungsdatum: 11.07.1989
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 2 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben....
Rechtsstand: 31.08.2016 | VORIS Nummer: 20470021000000
...erlassenen Straßenreinigungsgebührenbescheiden) statt einer Jahresgebühr eine monatliche Gebühr berechnet und hat sie in ihrer Gebührenkalkulation vorgesehen, dass die kostendeckenden Jahresgebühren "durch 12 teilbar auf - bzw. abgerundet" werden...
Entscheidungsdatum: 30.11.2009
...Diesen Bescheid erließ die Beklagte einerseits gegenüber der Mutter von G., Frau H., andererseits auch gegenüber dem Vater von G., dem Kläger...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2005
...Hieraus ergibt sich, dass die für die konkrete Zulassungsentscheidung zuständige Verwaltung allerdings an die vom Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden ist...
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Entscheidungsdatum: 01.07.2004
...Kommunalabgabengesetzes mit Rückwirkung erlassen werden dürfen. Der Vertrauensschutz sei hinreichend gewahrt, zumal im Gebührtentarif der vorherigen Satzung unter der Position D der Fehlalarm einer aufgeschalteten Brandmeldeanlage aufgeführt gewesen sei...
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Entscheidungsdatum: 28.03.2000
...Überdies ist der Betrieb in Diepholz ohnehin nach der Ausnahmegenehmigung nur zur Beseitigung von Tierkörper teilen befugt, welche, wie bereits erörtert, von der erlassenen Anordnung unangetastet bleiben...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1999