Suche nach "Erlassen"
155 Suchergebnisse
...Führt diese prognostische Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung nicht erteilt werden kann, darf der Plan nicht erlassen werden; er wäre nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB .Nach dieser Vorschrift ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die im NKomVG enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen worden sind, und unter der eine...
Entscheidungsdatum: 12.02.2024
...Das mithin im Außenbereich geplante und nicht privilegierte Vorhaben sei unzulässig, weil es die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung bewirke. Ob die 2020 erlassene Veränderungssperre wirksam sei, könne daher dahinstehen.Der Rat der Antragsgegnerin hat die für den Osthafen erlassene Veränderungssperre mit Satzungsbeschluss vom 5. Juli 2022 - bekannt gemacht am 23. September 2022 - um ein Jahr verlängert...
.......
Entscheidungsdatum: 12.01.2023
...Unter dem 28. November 2017 erließ der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Kreisstraße 40 "A-Straße" von der K. -Straße einschließlich AusbauGleiches gilt, wenn ein Planfeststellungsbeschluss infolge eines offenkundigen Versehens der zuständigen Behörde unvollständig erlassen worden ist, weil eine derartige Berichtigung lediglich klarstellt, was wirklich gewollt war ( BVerwG, Beschluss vom 11.01.2000 - 11 VR 4.99 -, juris)...
.......
Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach...
Entscheidungsdatum: 28.04.2023
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
.......
Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...In der Zwischenzeit ging der Kläger gegen eine Wiederaufforstungsverfügung für die Flurstücke 182/22, 182/23 und 182/24 vor, die der Beklagte am 03.05.2005 gegen ihn erlassen hatte.Die im ergänzenden Verfahren erlassene Aufhebungssatzung aus dem Jahr 2010 habe das auch im Jahr 2002 bereits bekannte Abwägungsmaterial lediglich konkret und detailliert dargestellt und nicht erstmalig abgewogen...
.......
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...gegen die interne Kompetenzordnung vom Bürgermeister erlassen wurde und damit zwar wirksam, aber anfechtbar ist...
Entscheidungsdatum: 07.03.2024
...Eine Veränderungssperre darf nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl.aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach...
Entscheidungsdatum: 30.11.2021
...Nach Abriss der dortigen Villa erließ die Beklagte im Jahr 2011 für dieses Grundstück, das Grundstück der damals schon aufgegebenen Klinik sowie einige nördlich davon gelegene Privatgrundstücke die 6...
.......
Entscheidungsdatum: 16.02.2024
...dem Vorbehalt erlassen werden, dass der Nachweis der Standsicherheit nachgereicht und vor Baubeginn die nach erlassen wird (vgl...
.......
Rechtsstand: 02.09.2021 | VORIS Nummer: 28010
