Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Die Klage hat sich insbesondere nicht dadurch erledigt, dass die Beigeladene zu 1) den Ferien- und Freizeitpark "AP." an den Beigeladenen zu 2) veräußert hat. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wirkt anlagen- und nicht personenbezogen, sodass sie weiterhin besteht (§ 43 Abs. 2 VwVfG).

A. Die Klage ist zulässig.

Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Als anerkanntem Umweltverband (vgl. AQ., zuletzt abgerufen am 20.07.2022) steht ihm das Verbandsklagerecht aus § 2 Abs. 1 UmwRG zu. Danach kann eine gem. § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne in Fällen eines Verfahrens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b und 4 UmwRG zur Beteiligung berechtigt gewesen zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen. Dazu muss sie geltend machen, dass diese Entscheidung bzw. ihr Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG), und weiterhin geltend machen, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG), und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG geltend machen, dass durch die angegriffene Entscheidung umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt wurden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG).

Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist eröffnet. Danach findet das UmwRG Anwendung auf Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden.

Umweltbezogene Rechtsvorschriften sind gem. § 1 Abs. 4 UmwRG Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes oder Faktoren im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 des UIG beziehen. Der Begriff ist weit zu verstehen, sodass insbesondere nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch verfahrensrechtliche Umweltvorschriften erfasst werden (vgl. Schlacke, NvwZ 2019, 1392). Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG sind Umweltbestandteile etwa Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen. Faktoren nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG sind etwa Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Nach diesen Maßgaben ist der Anwendungsbereich des UmwRG schon mit Blick auf die Lage des Vorhabens in einem teilweise als Waldfläche festgesetzten Gebiet, welches zudem Biotope nach § 30 BNatSchG umfasst, eröffnet. Der Kläger macht zudem die Verletzung natur- und artenschutzrechtlicher sowie bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend. Auch bauplanungsrechtliche Vorschriften können umweltbezogene Rechtsvorschriften darstellen, da die Bauleitplanung erforderlich sein muss und nicht im Widerspruch zu arten-, landschafts- oder naturschutzrechtlichen Bestimmungen stehen darf. Diese umweltbezogenen Rechtsvorschriften im Wege eines Aufstellungsverfahrens eines Bauleitplanes sind inzident im Rahmen der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu prüfen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, wonach andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen dürfen. Die Möglichkeit einer Verletzung solcher Rechte erscheint jedenfalls nicht von vornherein unter jedem Gesichtspunkt ausgeschlossen.

B. Die Klage ist begründet. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen Bauplanungsrecht sowie gegen Natur- und Artenschutzrecht.

I. Der 4 x 4 Geländepark ist gem. § 19 BImSchG im Wege eines vereinfachten Verfahrens genehmigungsbedürftig. Der Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV. Die 4. BImSchV enthält eine abschließende Aufzählung der nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen. Der 4 x 4 Geländepark stellt eine nach 10.17.2 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftige Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge zur Übung oder Ausübung des Motorsports an fünf Tagen oder mehr je Jahr (ausgenommen Anlagen mit Elektromotorfahrzeugen und Anlagen in geschlossenen Hallen sowie Modellsportanlagen) dar.

Diese Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass (u. a.) die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund von § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

II. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung war vorliegend nicht erforderlich. Bei dem 4 x 4 Geländepark handelt es sich nicht um die Errichtung einer ständigen Renn- und Teststrecke für Kraftfahrzeuge gem. 10.7 der Anlage 1 zum UVPG. Nach Ihrem Regelungsgehalt umfasst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung lediglich den Betrieb eines Off-Road Geländeparks auf einem ehemaligen Standortübungsplatz zum Freizeitvergnügen privater Kfz-Halter. Als Off-Road Nutzung ist das Bewegen mit den zugelassenen Fahrzeugen auf unbefestigten Fahrbahnen, Fahrstraßen, Wegen und Geländesektionen anzusehen, wobei in dem streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich nur Fahrzeuge zugelassen werden, die eine gültige Zulassung nach der Straßenverkehrszulassungsordnung besitzen oder vorher durch fachkundiges Personal auf dem Gelände überprüft wurden. Aus den Genehmigungsunterlagen ergibt sich, dass ein Renn- und Testbetrieb grundsätzlich nicht vorgesehen ist, sondern der Freizeitbetrieb für private Kfz-Halter im Vordergrund steht (vgl. S. 10, 11). Das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich auch nicht aus 17.2 der Anlage 1 zum UVPG. Es liegt durch den Fahrbetrieb schon keine Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes vor. Nach § 8 NWaldLG muss eine Waldumwandlungsgenehmigung vorliegen, bevor mit dem Fällen, dem Roden oder der sonstigen Beseitigung von Wald begonnen wird. Die Genehmigungspflicht für eine Umwandlung setzt also stets ein Fällen oder Roden oder eine sonstige Beseitigung von Wald voraus und umfasst nicht schon das Befahren von Waldwegen, wenn der Zweck der Befahrung nicht forstwirtschaftlichen Zwecken dient. Auch wenn durch den Fahrbetrieb ggf. im Laufe der Zeit einige Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungsspflicht gefällt werden müssen oder absterben, liegt unmittelbar durch den Fahrbetrieb selbst keine Rodung des Waldes vor.

III. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 2, 3 BauGB nicht vereinbar. Sie verstößt gegen öffentliche Belange, namentlich solche des Umwelt- und Naturschutzes. Die Bebauungspläne der Stadt F-Stadt und der Gemeinde AI. halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der 4 x 4 Geländepark ist daher als ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB anzusehen.

Die Bebauungspläne Nr. 63 der Stadt F-Stadt und Nr. 27 der Gemeinde AI. sind bei der gebotenen inzidenten Überprüfung durch die Kammer (BVerwG, Beschluss vom 12.09.1989 - BVerwG 4 B 149.89-, juris) rechtswidrig und daher vorliegend nicht anzuwenden.

1. Die Bebauungspläne verstoßen allerdings nicht gegen das Gebot der Normenklarheit. Sie enthalten hinreichend bestimmte bzw. jedenfalls durch Auslegung bestimmbare Festsetzungen.

Die Festsetzungen eines Bebauungsplans als Rechtsnorm im materiellen Sinn müssen den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit sowohl für zeichnerische als auch für textliche Festsetzungen daraus, dass die Festsetzungen gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des grundrechtlich geschützten Eigentums unmittelbar berühren und ausgestalten. Die von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Betroffenen müssen deshalb wissen, welche Nutzungen auf den Grundstücken zulässig sind. Der planenden Gemeinde steht es dabei frei, zu entscheiden, welcher Mittel sie sich bedient, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Sie hat die Wahl zwischen zeichnerischer Festsetzung und textlicher Beschreibung; sie kann auch beide Elemente kombinieren. Entscheidend ist nur, dass - gegebenenfalls nach Auslegung - hinreichend klar ist, welche Regelungen mit welchem Inhalt normative Geltung beanspruchen. Das im Einzelfall zu fordernde Maß an Konkretisierung hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, den Planungszielen und den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, ab. Ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit begründet die Unwirksamkeit der Festsetzung, ohne dass es auf §§ 214, 215 BauGB ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 06.12.2019 - 15 N 18.636 -, juris). Die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn die Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt des Bebauungsplans durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. VGH München, Urteil vom 12.10.2020 - 15 N 19.1077 -, juris).

Die Formulierung "Befahren der Biotope gemäß § 30 BNatSchG" und deren Festsetzung als "Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung" führen nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr.63, auch wenn lediglich ein singuläres zeichnerisch dargestelltes Biotop im Planbereich vorhanden ist. Der Inhalt des Bebauungsplans ist durch Auslegung hinreichend zu ermitteln. Zur Auslegung des Bebauungsplans können sämtliche Planunterlagen, also auch die Planbegründung, ergänzend herangezogen werden. Das Maß gebotener Konkretisierung hängt u.a. auch von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, ab. Vorliegend weist der Bebauungsplan Nr. 63 sehr große und dadurch übersichtliche Flächen aus. Kleinere Schreibfehler führen in dem vorliegenden Bebauungsplan schon nicht zu einer Unbestimmtheit einzelner Festsetzungen. Es ist durchaus erkennbar, dass der verwendete Plural lediglich ein Schreibfehler sein kann, da nur ein Biotop, nämlich das Biotop GWB OS 3411-40, gleichzeitig auch als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt worden ist. Auch aus der Planbegründung ergibt sich dies. Daraus wird hinreichend deutlich, dass vorwiegend das ehemalige Panzerschulfahrgelände im südöstlichen Bereich, das ein Biotop gem. § 30 BNatSchG darstellt, für den Motorsportbetrieb genutzt werden soll (vgl. S. 21, 53 Planbegründung). Andere Biotope sollen dagegen gerade nicht befahren werden.

Aufgrund der konkreten Bezugnahme auf den Biotoppflege- und Entwicklungsplan in der Festsetzung 4.3. des Bebauungsplans Nr. 63 fehlt auch dem Begriff der Entwicklungspflege nicht die Bestimmtheit. Aus der Überschrift (Punkt 4) der textlichen Festsetzung ergibt sich, dass sich Punkt 4.3 auf Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft bezieht. Auch wenn sich die Flächen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gemäß der Planbegründung in einem stabilen Zustand befanden (vgl. S. 48 der Planbegründung), schließt dies eine Entwicklungspflege grundsätzlich nicht aus. Eine Entwicklungspflege umfasst grundsätzlich sowohl die Pflege als auch die Erhaltung des Biotops. Diese Entwicklungspflege kann durch einen Biotoppflege- und Entwicklungsplan geregelt werden, auf den die textliche Festsetzung auch Bezug nimmt.

Auf einen möglichen Widerspruch bei einer Überlagerung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmungen mit einer Festsetzung als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft kommt es vorliegend nicht an. In der Planzeichnung ist keine Fläche ersichtlich, die gleichzeitig als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmungen und als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt wurde.

2. Die Bebauungspläne sind formell rechtswidrig.

a) Der dem Beklagten zum Zeitpunkt des Aufstellungsverfahrens vorliegende Biotoppflege- und Entwicklungsplan (2011 - 2015) hätte gem. § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt werden müssen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB muss die Gemeinde neben dem Planentwurf und dessen Begründung diejenigen Stellungnahmen auslegen, die - erstens - umweltbezogen, - zweitens - nach ihrer Einschätzung wesentlich sind und - drittens - zum Auslegungszeitpunkt bereits vorliegen. Der Begriff der Stellungnahme ist dabei weit zu fassen und kann namentlich auch im Auftrag der Gemeinde erstellte Gutachten umfassen (VGH BW, Urteil vom 20.09.2010 - 8 S 2801/08-, juris; SächsOVG, Urteil vom 09.03.2012 - 1 C 13/10-, juris Rn. 56). Umweltbezogen sind Stellungnahmen, die sich zu den Auswirkungen der Planung auf die in Art. 3 der UVP-Richtlinie genannten Schutzgüter verhalten; denn die Auslegungspflicht hinsichtlich der wichtigen umweltbezogenen Stellungnahmen dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 lit. b der UVP-Richtlinie. Der Biotoppflege- und Entwicklungsplan zielt auf die Erhaltung und Pflege der Biotope nach § 30 BNatSchG ab und ist somit umweltbezogen. Der Biotoppflege- und Entwicklungsplan ist auch eine wesentliche umweltbezogene Stellungnahme. Auch wenn angesichts des Wortlauts von § 6 Abs. 2 S. 1 BauGB außer Frage steht, dass dem Plangeber ein Einschätzungsspielraum bei der Entscheidung, welche umweltbezogenen Stellungnahmen wesentlich sind, zusteht, haben sowohl die Stadt F-Stadt als auch die Gemeinde AI. von diesem Entscheidungsspielraum keinen fehlerfreien Gebrauch gemacht. Ausweislich der Bekanntmachungen der Aufstellungsbeschlüsse beider Bebauungspläne (Punkt 3.1 der Verfahrensunterlagen) wurde der Biotoppflege- und Entwicklungsplan nicht öffentlich ausgelegt, obwohl es sich dabei um eine wesentliche umweltbezogene Stellungnahme handelt. Das folgt daraus, dass sowohl die Gemeinde AI. als auch die Stadt F-Stadt in ihren Planbegründungen auf S. 21 bzw. S. 25 auf den Biotoppflege- und Entwicklungsplan verweisen. Des Weiteren wurde der Plan zur Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile sowie Umweltauswirkungen des Vorhabens innerhalb des Umweltberichtes ausgewertet. Die Stadt F-Stadt bezieht ihn sogar ausdrücklich in ihre textliche Festsetzung in Ziffer 4.3 ein (Klammerzusatz). Mit Rücksicht auf die maßgebliche Bedeutung, die beide Kommunen dem Biotoppflege- und Entwicklungsplan beigemessen haben, ist er als wesentliche Stellungnahme zu bewerten. Das Gericht ist insbesondere nicht in seinem Prüfungsumfang beschränkt, da eine derartige Einschränkung im Gesetzeswortlaut keine Stütze findet und auch dem Zweck der Regelung nicht gerecht wird. Die umweltbezogenen Anforderungen des Unionsrechts zielen nicht nur darauf ab, (seltene) Fälle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs durch planende Gemeinden zu verhindern, sondern sollen den Zugang zu umweltbezogenen Informationen erleichtern, eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten und die Rechtsdurchsetzung in Umweltangelegenheiten stärken (vgl. SächsOVG, Urteil vom 09.03.2012 - 1 C 13/10 -, juris). Die fehlende Auslegung des Biotoppflege- und Entwicklungsplans ist gem. § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlich.

b) Die Auslegungsbekanntmachung ist zudem fehlerhaft. Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Vorliegend enthält die Bekanntmachung keinen Verweis auf den Biotoppflege- und Entwicklungsplan (2001 - 2015). Grundsätzlich geht der Begriff der "Information" über denjenigen der "Stellungnahme" nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinaus. Demnach ist eine Unterweisung über die Inhalte der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erforderlich. Entscheidend ist, dass der veröffentlichte Bekanntmachungstext gerade im Hinblick auf das Ziel, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern, seiner Anstoßfunktion gerecht wird. Daher sollen die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden. Bekanntzumachen sind die verfügbaren umweltbezogenen Informationen. Eine Befugnis der Gemeinde zur Selektion der bekanntzumachenden Umweltinformationen lässt sich dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht entnehmen (vgl. so BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, juris; ebenso VGH München, Urteil vom 13.12.2012 - 15 N 08.1561 -, juris). Eine bloße Auflistung der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird der Anstoßfunktion regelmäßig nicht gerecht. Die Gemeinde muss dabei auch über die Inhalte derjenigen umweltbezogenen Stellungnahmen informieren, die die Gemeinde für unwesentlich hält und die deshalb nicht ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, juris). Es reicht somit aber auch aus, die Arten der Informationen z.B. nach Themenblöcken geordnet zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung (so VGH BW, Urteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 -, juris) öffentlich bekannt zu machen: Entscheidend ist, dass der veröffentlichte Text gerade hinsichtlich der Umweltinformationen seiner Anstoßfunktion gerecht werden kann, sachgerechte Stellungnahmen zu ermöglichen.

Vorliegend hat die Gemeinde den Biotoppflege- und Entwicklungsplan weder in der Auflistung der einzusehenden Unterlagen noch schlagwortartig inhaltlich angeführt. Der Beklagte verweist auf weitergehende Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen/Biotoptypen, Boden, Wasser, Klima und Luft Landschaft sowie Kultur und sonstige Sachgüter im Umweltbericht. Das Schlagwort "Biotoptypen" informiert dabei nicht hinreichend über den Inhalt des Biotoppflege- und Entwicklungsplans, welcher vor allem Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen beinhaltet. Es wird in dem Plan nicht lediglich auf das Vorhandensein verschiedener Arten von Biotopen hingewiesen. Es geht gerade um Maßnahmen zum Schutz der Biotope und zum Ausgleich bestimmter naturschutzrechtlicher Eingriffe. Auch der pauschale Hinweis auf sonstige Schutzgüter im Umweltbericht reicht nicht aus, denn dieser ermöglicht keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen vielmehr erst den Umweltbericht bei der Gemeinde einsehen, um beurteilen zu können, ob aus ihrer Sicht weitere umweltbezogene Stellungnahmen erforderlich sind. Das wird der Anstoßfunktion, die der Gesetzgeber der Auslegungsbekanntmachung zumisst, nicht gerecht.

Dieser Mangel ist auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) BauGB unbeachtlich. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist eröffnet, wenn (nur) einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben. Dies setzt zweierlei voraus. Zum einen müssen die fehlenden Angaben tatsächlich vereinzelt bleiben oder jedenfalls quantitativ hinreichend deutlich hinter die erfolgten Angaben zurücktreten. Zum anderen dürfen die fehlenden Angaben, selbst wenn sie zahlenmäßig vereinzelt geblieben sind, nicht solche zu Umweltbelangen sein, die einen Schwerpunkt der planerischen Konfliktbewältigung darstellten oder hätten darstellen müssen; anderenfalls würde die Unbeachtlichkeitsvorschrift die Zielsetzung der § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zugrundeliegenden Aarhus-Konvention und Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie konterkarieren, eine hinreichende Information des Umweltbelangen gegenüber aufgeschlossenen Bürgers zur Wirksamkeitsvoraussetzung der von diesen Regelwerken erfassten Entscheidungen zu machen (OVG Lüneburg, Urteil vom 09.09.2020 - 1 KN 87/18 -, Rn. 43, juris). Hiervon ausgehend scheitert die Annahme einer Unbeachtlichkeit daran, dass der Biotoppflege- und Entwicklungsplan wie bereits unter a) ausgeführt die zentrale umweltbezogene Stellungnahme ist, die wesentlich für beide Bebauungspläne war. Er stellt den Schwerpunkt des Versuchs der planerischen Konfliktbewältigung dar, sodass der Mangel beachtlich ist.

c) Die Bekanntmachungsfrist für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB wurde allerdings eingehalten. Der Bebauungsplan Nr. 27 wurde vom 14.07. bis 14.08.2017 und der Bebauungsplan Nr. 63 vom 19.01. bis 20.02.2017 öffentlich ausgelegt. Vorliegend ergibt sich zwar aus den jeweiligen Urschriften der Bebauungspläne, dass die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 27 erst am 13.07.2017 und des Bebauungsplans Nr. 63 am 18.01.2017, mithin also erst einen Tag vor der Auslegung, öffentlich bekannt gemacht wurden. Aus den in den Verfahrensunterlagen (Register 3) befindlichen Bekanntmachungen ergibt sich allerdings, dass die Bekanntmachungen des Bebauungsplans Nr. 27 bereits am 29.06.2017 und des Bebauungsplans Nr. 63 am 28.12.2017, mithin mehr als eine Woche vor der öffentlichen Auslegung, erfolgten. Bei der fehlerhaften Jahresbezeichnung (richtig wäre 28.12.2016) handelt es sich nur um einen unbeachtlichen Schreibfehler, welcher die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung nicht berührt. Das wirkliche Datum ergibt sich zweifelsfrei aus den Verfahrensunterlagen. Die anderen Daten auf der Bekanntmachung weisen das Jahr 2016 aus und der Bebauungsplan selbst wurde schon vor Ende des Jahres 2017 ausgefertigt. Es ist zudem davon auszugehen, dass es sich auch bei den Daten auf den Urschriften der Bebauungspläne um Schreibfehler handelt. Aus den Verfahrensunterlagen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass die öffentliche Auslegung bereits früher, mithin innerhalb der Bekanntmachungsfrist, erfolgte.

d) Darüber hinaus wurden die Bebauungspläne allerdings nicht gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB ordnungsgemäß bekannt gegeben. Die Reihenfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung wurde nicht eingehalten. Bundesrechtlich erforderlich ist, dass die Ausfertigung dem Bekanntmachungsakt vorausgeht (BVerwG Urteil vom 29.10.2020 - 4 CN 9.19-, juris). Ein Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. Satzungen sind als Rechtsnormen nach § 11 NKomVG auszufertigen und bekanntzumachen. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich bereits, dass die Ausfertigung vor der Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung zu erfolgen hat. Mit der Ausfertigung einer Satzung wird die Originalurkunde geschaffen und bezeugt, dass der Inhalt der Urkunde (Satzung) mit dem Beschluss des zuständigen Organs des Normgebers übereinstimmt (Authentizität) und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Umstände beachtet worden sind (Legalität). Die Ausfertigung muss spätestens unmittelbar vor der amtlichen Bekanntmachung der Satzung erfolgen. Zum Zweck der Ausfertigung hat der Hauptverwaltungsbeamte oder sein Stellvertreter den beschlossenen Normtext unter Angabe des Datums handschriftlich zu unterzeichnen (vgl. VGH München, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 NE 17.989 -, juris).

Aus der Urschrift beider Bebauungspläne sowie aus den Verfahrensunterlagen (jeweils Punkt 4.2) ergibt sich, dass die Bebauungspläne jeweils am 14.10.2017 ortsüblich bekannt gemacht wurden. Die Ausfertigungen durch die Bürgermeister der Stadt F-Stadt sowie der Gemeinde AI. erfolgten nachweislich der Datumsstempel neben den Unterschriften der Bürgermeister auf den Planurkunden jeweils erst am 30.11.2017. Damit erfolgten die Ausfertigungen der Bebauungspläne erst nach deren Bekanntmachungen. Es liegt ein Ausfertigungsmangel vor, der dazu führt, dass die Bebauungspläne nicht wirksam geworden sind. Eine Heilung dieses Ausfertigungsmangels gem. § 214 Abs. 4 BauGB kommt vorliegend mangels nachgeholter Bekanntmachung innerhalb eines ergänzenden Verfahrens nicht in Betracht.

Die Bekanntmachungen werden auch dahingehend rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht, dass sie den rechtlich gebotenen Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der DIN 45691 nicht enthalten. Auch die Planurkunden selbst enthalten einen solchen Hinweis nicht. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans ist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2016 - 4 BN 24/16 -, juris).

3. Die Bebauungspläne sind zudem auch materiell rechtswidrig und nicht vollziehbar.

a) Beide Bebauungspläne sind schon deshalb nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, weil sie artenschutzrechtliche Konflikte planerisch vorbereiten, die im Vollzug nicht bewältigt werden können und im nachfolgenden Genehmigungsverfahren auch nicht bewältigt worden sind.

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Voraussetzung der Erforderlichkeit gilt nicht nur für die Planung als solche, sondern auch für jede einzelne Festsetzung. Welche Festsetzung in einem Bebauungsplan erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Erforderlich ist eine Festsetzung i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn sie vernünftigerweise geboten erscheint. Das ist u. a. dann nicht der Fall, wenn die Umsetzung einer Festsetzung von der Gemeinde tatsächlich oder rechtlich überhaupt nicht erwartet werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24.05.2022 - 3 S 1813/19 -, juris). Die Erforderlichkeit der Bauleitplanung i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 kann rechtlich durch andere Gesetze und deren Anforderungen und Regeln eingeschränkt sein. In Betracht kommen auch naturschutzrechtliche Verbote des Artenschutzrechts, wie nach § 44 BNatSchG. Die Erforderlichkeit i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 kann fehlen, wenn der Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen und sie daher vollzugsunfähig sind (vgl. VGH BW, Urteil vom 14.07.2020 - 8 S 499/18 -, juris Rn. 45).

§ 44 BNatSchG enthält ein spezielles Schutzsystem für besonders oder streng geschützte Tier- und Pflanzenarten in Form von Zugriffs- und Störungsverboten. Die Überplanung von Flächen für eine spätere Nutzung verletzt die Verbotsvorschriften des § 44 BNatSchG noch nicht, zumal nicht der Bebauungsplan selbst, sondern erst dessen Vollzug gegen artenschutzrechtliche Verbote verstoßen kann. Die Vorschriften des besonderen Artenschutzes finden über § 1 Abs. 3 BauGB damit nur mittelbar Anwendung. Nicht anders als bei anderen Vollziehungshindernissen fehlt eine Erforderlichkeit der Planung nur, wenn der Verwirklichung des Bebauungsplans im Zeitpunkt seiner Aufstellung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 23.08.2016 - 1 C 7/14 -, juris). Dem Plangeber obliegt es, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaftes rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen.

Die vorliegenden Bebauungspläne verstoßen gegen die Zugriffsverbote aus § 44 Abs. 1 BNatSchG. Durch die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen großräumig ausgeprägter Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung besteht ein Konflikt mit § 44 Abs. 1 BNatSchG. Dem Bebauungsplan steht deshalb ein dauerhaftes Vollzugshindernis entgegen.

§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verbietet es, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Unter den besonders geschützten Arten im Sinne dieser Vorschrift sind auch solche Tierarten zu verstehen, die in Anhang IV der FFH-Richtlinie (streng geschützte Tierarten) aufgeführt sind.

Vorliegend sehen die Bebauungspläne innerhalb der Festsetzung Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung eine intensive Befahrung dieser Flächen mit geländegängigen Fahrzeugen im Bereich des Vorkommens der in Anhang IV der FFH-Richtlinie verzeichneten Amphibien (Kreuzkröte und Kleiner Wasserfrosch) und Reptilien (Zauneidechse) vor. Der Bebauungsplan Nr. 63 begründet zudem Fahrrechte zugunsten des Motorsportbetriebs auf Waldwegen, in deren Fahrspuren Kreuzkröten laichen bzw. die als Wanderungskorridore der Amphibien fungieren. Die Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung in der vormaligen Sandgrube (Bebauungsplan Nr. 27) sowie im Bereich des ehemaligen Panzerübungsgeländes und auf den Waldwegen (Bebauungsplan Nr. 63) wurden in den Fortpflanzungsbereichen der Kreuzkröten und im Landlebensraum des kleinen Wasserfroschs und der Zauneidechse festgesetzt. Die Entwicklungsformen der Kreuzkröte, welche in den Fahrspuren laicht, werden durch das Befahren der Flächen durch bis zu 200 Besucher pro Tag zerstört. Dies ergibt sich auch aus den Begründungen zu den Bebauungsplänen. Demnach besteht ein betriebsbedingtes Mortalitätsrisiko für die Nachkommen der Kröte durch die physische Belastung der Gewässer während des Fahrbetriebes (vgl. S. 51 Begründung B-Plan Nr. 63, S. 43 Begründung B-Plan Nr. 27). In ähnlicher Weise ist die Zauneidechse durch den Fahrbetrieb betroffen, wenn deren sich an Böschungen oder Wegesäumen befindliche Eiablageplätze vernichtet und die Eier zerstört werden (vgl. S. 53 Begründung B-Plan Nr. 63, S. 43 Begründung B-Plan Nr. 27). Adulte und semiadulte Individuen sind ebenfalls einem erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt. Die nachtaktive Kreuzkröte gräbt sich tagsüber in lockeren Boden, wie er z.B. in der Sandgrube vorhanden ist, ein. Durch die intensive Befahrung der Sandgrube mit geländegängigen Fahrzeugen erhöht sich denklogisch das Tötungsrisiko der eingegrabenen Kreuzkröten. Angesichts dieses offen zu Tage tretenden Konflikts - in Fahrspuren siedelnde streng geschützte Tierarten werden nahezu planmäßig totgefahren - ist schon das Aufstellen der Bebauungspläne kaum nachzuvollziehen.

Es ist auch keine Ausnahme nach § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG n.F. gegeben. Demnach liegt ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann. Die vorgenannte Norm existierte zwar zur Zeit der Planaufstellung noch nicht in dieser Form, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts waren die ihr zugrundeliegenden rechtlichen Erkenntnisse aber bereits bekannt und ließen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen.

In seinem Urteil vom 09.07.2008 erachtet das Bundesverwaltungsgericht das Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (welcher inhaltsgleich zum derzeitigen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist) als individuenbezogen und grenzt es von dem populations- und gebietsbezogenen Störungsverbot des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b) der Habitatrichtlinie ab, der nur von Störungen dieser "Art" spricht (vgl. Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris). Allerdings schränkt es den Tatbestand des Tötungsverbots trotz des Individuenbezugs bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr ein. Um das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden zu lassen, sieht es diesen Tatbestand nur dann als erfüllt an, wenn sich durch ein Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn es sich zum einen um Tiere solcher Arten handelt, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen gerade im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark von den Risiken des dadurch verursachten Verkehrs betroffen sind, und zum anderen diese besonderen Risiken sich nicht durch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens einschließlich der geplanten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen beherrschen lassen (vgl. Urteile vom 12.08.2009 - 9 A 64/07 -, juris, und 09.07.2008, a. a. O.).

Diese Rechtsprechung ist mittlerweile durch die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 16.09.2017 durch § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG gesetzlich geregelt worden. Aber auch schon zur Zeit der Planaufstellungen im Jahr 2016 ließ sich die Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragen. Sie ist zwar für Fälle entwickelt worden, in denen es um die Tötung von Tieren infolge der Nutzung einer planfestgestellten Straße geht. Vorliegend soll keine Straße errichtet, sondern mit geländegängigen Fahrzeugen über Waldwege, das ehemaligen Panzerübungsgelände und in der Sandgrube, gefahren werden. Diese Nutzung der "Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung" stellt sich als noch eingriffsintensiver für die dort lebenden Arten dar, da es keine bauliche Trennung zwischen dem Lebensraum der Arten und den Verkehrsflächen gibt. Das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Video zeigt dies anschaulich.

Die intensive Frequentierung dieser Flächen durch zahlreiche Individuen der genannten Arten bringt es mit sich, dass der Fahrbetrieb das Risiko der Tötung einzelner Exemplare in signifikanter und den Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verwirklichender Weiser erhöht. Maßgeblich für die Beurteilung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos sind die artspezifischen Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris). Eine erhöhte Beeinträchtigung lässt sich sowohl aus dem Umweltbericht der Bebauungspläne (vgl. S. 51 Begründung B-Plan Nr. 63, S. 43 Begründung B-Plan Nr. 27) als auch aus dem Brutvogel-, Amphibien-, und Reptilien- Monitoring von 2016 (vgl. S. 22) entnehmen. Demnach ist die Beeinträchtigung potenzieller Laichgewässer tagsüber und damit ein betriebsbedingtes Mortalitätsrisiko für die Nachkommen durch die physische Belastung der Gewässer während des Fahrbetriebes zu verzeichnen. Insbesondere die Tötung der Entwicklungsformen der Kreuzkröte erhöht sich signifikant dadurch, dass bis zu 200 Fahrer täglich über das Gelände fahren. Die sich in den Fahrspuren befindlichen Entwicklungsformen der Kreuzkröte können dem Fahrbetrieb nicht selbständig ausweichen, sodass sie zwangsläufig "überrollt" werden. Auch die nachtaktiven adulten Exemplare der Kreuzkröte werden durch den Fahrbetrieb "im Schlaf" überrascht und durch über sie hinwegfahrende Geländefahrzeuge getötet. Ohne den Fahrbetrieb des Geländeparks würden lediglich gelegentlich Forstfahrzeuge o.ä. über die Sandgrube und den ehemaligen Panzerübungsplatz fahren. Dies würde nur in Ausnahmefällen zu einer Tötung der genannten Amphibien und Reptilien führen.

Den Begründungen der Bebauungspläne lassen sich keinerlei Schutzmaßnahmen, durch welche das erhöhte Tötungsrisiko vermieden werden könnte, entnehmen. Es wurden lediglich Ersatzlebensräume im Bereich der Sandgrube für die Kröten angelegt, welche sich aber immer noch im Bereich des 4 x 4 Geländeparks befinden und mit Geländefahrzeugen befahren werden (vgl. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 63, S. 54, Bebauungsplan Nr. 27, S. 44). Das erhöhte Tötungsrisiko wurde dadurch nicht vermindert.

Soweit in den Begründungen der Bebauungspläne verschiedentlich erwähnt wird, der Verlust einzelner Individuen würde den Erhaltungszustand der lokalen Populationen der Arten des Anhangs IV FFH-RL nicht gefährden (vgl. Begründung B-Plan Nr. 63, S. 52 f., B-Plan Nr. 27 S. 43 f.), so ist dies nicht relevant für den Verstoß gegen das Tötungsverbot aus § 44 BNatSchG. Wie bereits erwähnt ist das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG individuenbezogen und von dem populations- und gebietsbezogenen Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG abzugrenzen.

Die Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans ist damit nicht vollzugsfähig. Ihr steht das genannte Tötungsverbot aus § 44 Abs. 1 S. 1 BNatSchG entgegen. Das Tötungsverbot kann auch nicht durch besondere Regelungen auf der Ebene der Zulassung des Vorhabens umgangen werden, da schon den Festsetzungen an sich artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die Bebauungspläne sind auch nicht deshalb erforderlich, weil eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 BNatSchG anzuwenden ist. Die in § 45 Abs. 7 S. 1 BNatschG genannten Ausnahmegründe sind vorliegend nicht einschlägig. Darüber hinaus haben die Stadt F-Stadt und die Gemeinde AI. auch keinerlei Prognosen angestellt, die eine Ausnahme nach der genannten Vorschrift begründen könnten.

Der Bebauungsplan Nr. 63 ist auch aus Gründen des Biotopschutzes nicht erforderlich. Das Biotop GB OS 3411-40 mit Vorkommen von Sandmagerrasen und Übergängen zu trockenen Sandheiden, welches über eine Größe von 14,6 ha verfügt, wurde als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt. Durch das intensive Befahren der Fläche kommt es zu einer Sukzession der geschützten Vegetationsbestände. Der besondere Biotopschutz nach § 30 BNatSchG ist auch im Rahmen der Bauleitplanung zu beachten. Aus nach Naturschutzrecht förmlich festgelegten geschützten Teilen von Natur und Landschaft (§§ 20 bis 30 BNatSchG) können sich rechtlich verbindliche Beachtenspflichten für die Bauleitplanung ergeben, die nicht nach Abwägungsgrundsätzen (§ 1 Abs. 7) behandelt werden können. Der Biotopschutz ist der Abwägung der Gemeinde entzogen (vgl. Schumacher/ Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, § 30 Rn. 51 ff.). Gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG sind Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der in Nr. 1 bis 7 genannten Biotope führen können, verboten. Das Verbot knüpft an das Bestehen einer abstrakten Gefahr an; nicht vorausgesetzt ist, dass eine Zerstörung oder Beeinträchtigung tatsächlich eintritt. Ausreichend ist vielmehr die Möglichkeit, d.h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die verbotene Handlung zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung des gesetzlich geschützten Biotops führt. Dabei ist zu beachten, dass eine erhebliche Beeinträchtigung auch vorliegen kann, wenn zwar die Biotopfläche als solche bestehen bleibt, aber von negativen Auswirkungen der durch den Bebauungsplan im Umgebungsbereich zugelassenen Nutzungen betroffen ist (vgl. Schumacher/ Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, § 30 Rn. 28 ff.)

Vorliegend ergibt sich aus der Planbegründung zum Bebauungsplan Nr. 63 der Stadt F-Stadt, dass ein Befahren der ehemaligen Panzerübungsfläche in der Schutzfläche des Biotops GB OS 3411-40 zugelassen wird, um offene Sandbereiche zu erhalten. Grundsätzlich kann das Fahren mit Kraftfahrzeugen außerhalb von Wegen zu einer erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung von Biotopen führen. Vorliegend ist die gesamte Biotopfläche als Verkehrsgebiet besonderer Zweckbestimmung festgesetzt. Eine Beschränkung der Befahrbarkeit auf einzelne Wege besteht nicht, sodass das gesamte Biotop dem Fahrbetrieb durch die Geländefahrzeuge ausgesetzt ist. Die Befahrbarkeit ist weder räumlich noch zeitlich durch den Bebauungsplan beschränkt. Durch das Befahren wird der Sandmagerrasen, welcher als Lebensraum zahlreicher Insekten und anderer Tiere dient, zerstört, sodass es langsam zur Sukzession und wie von der Planbegründung gewollt zu offenen Sandflächen kommt. Dies entspricht aber nicht der natürlichen Eigenart des geschützten Biotops, welches eigentlich Sandmagerrasen- und Trockenheideflächen enthält. Eine Ausnahme von dem Verbot des § 30 Abs. 2 BNatSchG gemäß § 30 Abs. 4 BNatSchG hat die Stadt F-Stadt weder beantragt noch erhalten. Einen Antrag im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erteilung einer Ausnahme (§ 30 Abs. 3 BNatSchG) oder Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG hat die Stadt nicht gestellt. Ohne dass es darauf ankäme, wird auch insoweit auf das anschauliche Video verwiesen, das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

b) Darüber hinaus genügt der Bebauungsplan Nr. 63 der Stadt F-Stadt auch nicht den Anforderungen der städtebaulichen Eingriffsregelung. Begründet ein Bebauungsplan die bauplanerische Zulässigkeit von Eingriffen in Natur und Landschaft, ist ein durch § 1 a BauGB gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. In erster Linie ist zu prüfen, ob das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Dabei ist insbesondere das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot zu beachten. Ist der Eingriff nach Art und Ausmaß unvermeidbar, ist darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang Ausgleich beziehungsweise Ersatz zu leisten und damit dem Vermeidungsgebot beziehungsweise dem Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20.01.2012 - 2 D 141/09.NE -, juris)

Die Stadt F-Stadt hat schon das Ausmaß der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht in ausreichender Weise ermittelt. Dadurch kann nicht in abwägungsgerechter Weise über die Vermeidung und den Ausgleich der planbedingten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft befunden werden. Es bedarf zunächst einer Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft in dem Bereich, der von der Änderung oder Ergänzung des Plans betroffen ist. Die Bestandsaufnahme vermittelt der Gemeinde die erforderlichen Erkenntnisse zur Bewertung des konkreten Eingriffs. Dies erfordert nicht die Erfassung aller von einem Vorhaben erfassten Tier- und Pflanzenarten, sondern z.B. die Feststellung der für das Gebiet besonders bedeutsamen Pflanzengruppen; etwas anderes kann sich ergeben, wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Tier- oder Pflanzenarten vorliegen. Der Bestandsaufnahme hat sich eine Bewertung anzuschließen (vgl. EZBK/Wagner, BauGB, § 1a Rn. 82).

Die Stadt F-Stadt bewertet nachweislich der Planbegründung zum Bebauungsplan Nr. 63 nur den Biwakplatz als eingriffsintensiv und erörtert die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen. Die Kompensationsmaßnahmen belaufen sich dabei größtenteils auf die Wiederherstellung und Pflege der Biotope GB OS 3411-33. 34, 35 und 39. Sie verkennt allerdings, dass auch das freie Befahren des Biotops GB OS 3411-40 eingriffsintensiv ist, da es zur Vernichtung der schutzwürdigen Pflanzengesellschaft der Trockenheiden und Sandmagerrasen führt (s.o.). Insoweit, wie die Planbegründung darauf verweist, dass auch das Gebiet GB OS 3411-40 durch Barrieren abgesperrt würde, sodass ein Befahren der Fläche sicher verhindert werden könne, kann dies nicht der Realität entsprechen, da ausweislich der Planzeichnung und -begründung diese Fläche explizit als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt wurde und ein Befahren gerade erwünscht ist (vgl. Begründung, S. 57). Außer Acht gelassen wurde zudem, dass das Befahren des Geländes einschließlich der Waldwege dazu führt und auch schon geführt hat, massive Störungen maßgeblicher Brutvögel (z.B. Ziegenmelker und Heidelerche) zu verursachen, die es mit sich bringen, dass die ökologische Funktionalität der Lebensräume dieser Arten deutlich verschlechtert wird. Sowohl aus dem im Jahr 2010 durchgeführten Brutvogelmonitoring als auch aus dem im Oktober 2016 durchgeführten Brutvogel-, Amphibien- und Reptilien-Monitoring ergibt sich, dass die Brutreviere der Heidelerche und des Ziegenmelkers zurückgegangen sind bzw. sich verlagert haben (vgl. Monitoring 2010: S. 6, 8; Monitoring 2016: S. 15). Der Ziegenmelker konnte im Jahr 2016 sogar gar nicht mehr nachgewiesen werden. Bemerkenswert ist zudem, dass die Brutreviere dieser sehr störungsanfälligen Vögel sich mittlerweile auf Flächen beschränken, die größtenteils weitab und ohne unmittelbaren Kontakt zum Fahrbetrieb liegen. Der mögliche Lebens- und Brutraum der Vögel konzentriert sich somit auf störungsarme Gebiete weitab des Geländeparks. Als logische Konsequenz verkleinert sich der mögliche störungsfreie Lebensraum der genannten Arten durch die Festsetzung und Nutzung als 4 x 4 Geländepark. Nachweislich der Planbegründung erachtet die Stadt F-Stadt die Auswirkungen auf den Brutvogelbestand des Gebietes durch den Geländepark als gering und konfliktarm (vgl. Planbegründung, S. 43). Kompensationsmaßnahmen werden diesbezüglich nicht diskutiert. Diese Entscheidung der Stadt F-Stadt ist realitätsfern.

Davon abgesehen wird den Anforderungen des Vermeidungsgebotes nicht entsprochen. Nach § 1 a Abs. 4 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Die Stadt F-Stadt kommt vorliegend aufgrund ihrer durchgeführten Untersuchungen zu keiner Erkenntnis, dass sich die von der Planverwirklichung zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten vermeiden oder durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen mindern oder kompensieren lassen. Die Stadt F-Stadt nennt keinerlei mögliche Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnahmen. In Bezug auf die Festsetzung des Biotops GB OS 3411-40 als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung erkennt die Gemeinde schon keine Beeinträchtigung der Natur und Landschaft (s.o.). Sie zieht auch keinerlei Möglichkeiten zur Reduzierung der betrieblichen Inanspruchnahme, wie z.B. eine wechselnde Nutzung von Teilflächen oder eine zeitlich begrenzte Nutzung, wie sie im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen (§ 1a Abs. 3 S. 4 BauGB) hätte festgelegt werden können, in Erwägung. Auch eine zeitliche oder örtliche Beschränkung der Nutzung des Geländeparks während der Brutphase der Vogelarten legt die Stadt F-Stadt nicht fest. Die Gemeinde greift auch in Bezug auf die beiden vorgenannten Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft auf keinerlei Kompensationsmaßnahmen i.S.v. § 1a Abs. 4 S. 4 BauGB zurück. In Bezug auf die Fläche des Biwakplatzes sieht die Planbegründung zwar eine Kompensationsermittlung anhand eines Kompensationsmodells des Landkreises B-Stadt vor (vgl. Planbegründung, S. 26, 57). Dieses Kompensationsmodell bezieht sich aber offensichtlich nur auf die Fläche des Biwakplatzes. Darüber hinaus wurde die Durchführung dieser Kompensationsmaßnahmen nicht in rechtlicher Weise abgesichert. Auch wenn die Flächen sich nachweislich der Planbegründung als stabil darstellten, erscheint eine Entwicklungs- und Unterhaltungspflege auch noch weiterhin notwendig. Dies ergibt sich nicht aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung.

c) Der Bebauungsplan Nr. 63 der Stadt F-Stadt verstößt gegen § 8 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3 - 8 NWaldLG. Die Stadt F-Stadt hat verkannt, dass die Planung als Waldumwandlung anzusehen ist und daher nur unter der Wahrung der sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bis 8 NWaldLG hätte aufgestellt werden dürfen. Indem die Fläche des Biwakplatzes sowie die Waldwege einer gewerblichen Nutzung zugänglich gemacht werden, hat die Stadt F-Stadt eine Waldumwandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 NWaldLG planerisch vorbereitet. Wald im Sinne des Gesetzes ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche (vgl. Keding/Henning/Thomas, NWaldLG, Stand Juli 2021 § 2). Bei dem Biwakplatz handelt es sich ausweislich der Planbegründung (S. 43) um eine kleinräumige Lichtung, die zugleich als Kiefernwald armer trockener Sandboden eingestuft wird (Begründung, S. 57). Gem. § 2 Abs. 3 NWaldLG bildet der Biwakplatz einen Teil des umgebenden Waldes, da er mit Waldbäumen bestockt ist bzw. als Lichtung dem Wald gem. § 2 Abs. 4 Nr. 1 NWaldLG zugeordnet ist. Auch die Waldwege sind ein Teil des Waldes gem. § 2 Abs. 4 Nr. 1 NWaldLG. Es liegt eine Waldumwandlung vor. Die Waldumwandlung nach dem NWaldLG setzt nur eine Nutzungsänderung voraus, tatsächliche Rodungsarbeiten sind nicht erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris). Durch die Nutzung als Motorsportanlage wird die Nutzung der o.g. Flächen geändert. Auch die Nutzung eines Waldgrundstückes zu gewerblichen Zwecken oder zur Errichtung einer gewerblichen Anlage ist eine Umwandlung (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 24.08.2012 - 3 K 648/08 -, juris). Bei der Nutzung der Flächen als Geländewagentrail im Rahmen des 4x4 Geländeparks handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung. Insbesondere auf dem Biwakplatz befinden sich Einrichtungen wie Imbissstände und Toiletten, die einer gewerblichen Nutzung zugehörig sind. Grundsätzlich dienen Waldwege zunächst ihren ursprünglichen Zwecken. Eine weitere Funktion ist Wandern, Spazierengehen und Fahrradfahren durch Erholungssuchende (vgl. Keding/Henning/Thomas, NWaldLG, Stand Juli 2021, § 2). Darunter fällt jedoch nicht das Befahren der Waldwege mit geländegängigen motorbetriebenen Fahrzeugen zu gewerblichen nicht der Forstwirtschaft dienenden Zwecken.

Nach § 8 Abs. 2 S. 3 NWaldLG darf eine Waldumwandlung durch einen Bebauungsplan nur unter sinngemäßer Anwendung der Voraussetzungen geplant werden, die in § 8 Abs. 3 bis 8 NWaldLG aufgeführt sind. Diesen Anforderungen wird die Planung der Stadt F-Stadt nicht gerecht. Ihre Planung sieht keine Waldumwandlung vor. In der Abwägungstabelle (Punkt 1.4 der Planungsunterlagen, lfd. Nr. 6) wird ausdrücklich betont: "Unabhängig von der ggf. erfolgenden randlichen Beschädigung ist jedoch keine Änderung der Waldeigenschaft an sich anzunehmen. Insofern ist eine Waldumwandlung mit einem dafür vorgesehenen Verfahren entbehrlich und in Hinsicht auf die grundsätzliche Zielstellung der Bauleitplanung auch nicht erwünscht". Daraus ist ersichtlich, dass die Stadt F-Stadt verkannt hat, dass es sich bei der Planung um eine Waldumwandlung handelt. Daher fehlt auch eine Auseinandersetzung der Stadt F-Stadt mit den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 - 8 NWaldLG. Aufgrund der bereits angesprochenen negativen Auswirkungen der Planung auf die Natur und Landschaft, insbesondere die Biotope und die geschützten Tier- und Pflanzenarten, kann den gewerblichen Interessen vorliegend auch nicht im Sinne des § 8 Abs. 3 - 8 NWaldLG im Hinblick auf die Schutzfunktion des Waldes der Vorrang gewährt werden.

IV. Die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG.

1. Zunächst hat sich der Beklagte nicht die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG erforderliche Gewissheit verschafft, dass die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG der Erteilung der Genehmigung nicht entgegenstehen. Grundsätzlich steht der Behörde zwar eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu. Der Beklagte hat aber keinerlei eigene umfassende gutachterliche Ermittlungen zum Artenschutz angestellt und keine ausreichende eigene fachliche Bewertung vorgenommen. Vorliegend führt der Genehmigungsbescheid die der behördlichen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen auf. In dieser Liste ist keine Unterlage aufgeführt, die Informationen über das Arteninventar des vormaligen Truppenübungsplatzes enthält oder darüber Auskunft gibt, in welcher Weise sich der Betrieb des Geländeparks auf europäische Arten und streng geschützte Arten des Anhangs IV FFH-RL auswirkt. Solche Untersuchungen wurden im Vorfeld der Bauleitplanung durchgeführt (siehe z.B. Monitoring von 2016) und finden Anklang in den Begründungen der Bebauungspläne Nr. 63 und Nr. 27. Sie liegen für die streitgegenständliche Genehmigung allerdings nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar durch den im Bebauungsplanverfahren durchgeführten Umweltbericht, welcher die faunistischen Untersuchungen aufführt, vor. Grundsätzlich darf sich die Behörde bei der Erteilung der Genehmigung zwar auf bereits im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführte artenschutzrechtliche Prüfungen beziehen; dies entbindet sie aber nicht von einer eigenständigen Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange. Der Beklagte durfte sich nicht gänzlich auf die in der Bauleitplanung festgestellten Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung verlassen. Er darf sich zwar auf sie beziehen, muss aber eigene Erwägungen anstellen. Im Rahmen der Bauleitplanung wird im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB nur geprüft, ob der Vollzug der Bebauungspläne an unüberwindlichen artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert. Der Prüfungsumfang im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist ein anderer. Es muss nochmals konkret geprüft werden, ob das zu genehmigende Vorhaben mit § 44 Abs. 1 BNatSchG in Konflikt steht. Aus dem Vermerk der unteren Naturschutzbehörde vom 11.05.2017 ergibt sich, dass die artenschutzrechtliche Prüfung gem. § 44 BNatSchG auf der Ebene der Bauleitplanung erfolgt sei (Beiakte 1898-17, Bl. 16). Eigene, von der Behörde angestellte Erwägungen in Bezug auf eine artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren sind nicht erkennbar. In seinem Widerspruchsbescheid geht der Beklagte zwar auf die artenschutzrechtlichen Einwände des Klägers ein (S. 9 des Widerspruchsbescheid). Es wird allerdings nicht deutlich, worauf er seine Erkenntnisse stützt.

2. Der genehmigte Betrieb des 4 x 4 Geländeparks ist mit § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG nicht vereinbar. Der Ziegenmelker und die Heidelerche werden durch die tagsüber erfolgenden Geländefahrten in der Brutphase massiv gestört. Gem. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Wild lebende Tiere streng geschützter Arten genießen demnach einen gesteigerten Schutz vor Störungen. Sowohl Heidelerche als auch Ziegenmelker gelten als artenschutzrechtlich streng geschützt, da sie in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind. Zur Fortpflanzungszeit gehört die Phase der Paarbildung (Balzzeit), der Verpaarung und des Nestbaus. Der Begriff der Störung setzt vorbeugend schon im Vorfeld der Schädigung an. Eine Störung kann grundsätzlich durch Beunruhigungen und Scheuchwirkungen z.B. infolge von Lärm oder Licht eintreten. Erforderlich ist, dass die Handlung geeignet ist, bei den Tieren Reaktionen wie Flucht, Unruhe o.Ä. hervorzurufen (vgl. Schumacher/ Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, § 44 Rn. 19 ff). Der Störungstatbestand kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen, aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden, die von einer vorgesehenen Trasse ausgehen. Dabei enthält das Störungsverbot bereits im Wortlaut einen populationsbezogenen Ansatz (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

Sowohl der Ziegenmelker als auch die Heidelerche werden im Brutvogelmonitoring von 2010 in Bezug auf ihre Störungsempfindlichkeit der Kategorie 1 als am stärksten störungsempfindliche Arten zugeordnet. Dieser Kategorie wurden Vogelarten zugeordnet, die als obligate Bodenbrüter ihr Nest vornehmlich im Offenland, also gehölzfreien Bereichen, anlegen. Der Ziegenmelker lege seine Nester bevorzugt auf vegetationsfreiem Boden, also durchaus auf Fahrpisten des Geländeparcours an, und werde daher durch den laufenden Betrieb am stärksten gestört. Zudem gelten Vögel der Kategorie 1 als generell stark störungsempfindlich gegenüber Lärm und menschlichen Aktivitäten in ihrem Lebensraum und insbesondere in ihrem Brutrevier und besiedeln daher vorzugsweise siedlungsferne Biotope. Durch den Betrieb des Geländeparcours entstehen schon während des Normalbetriebes, wenn täglich 50 bis 200 Fahrer auf den Waldwegen und den zur Befahrung freigegebenen Offenlandflächen mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind, durch die motorisierten Geländefahrzeuge unstreitig Lärm sowie optische Reflektionen. Als sehr störungsempfindliche Arten meiden Ziegenmelker und Heidelerche grundsätzlich Bereiche, die von solchen Störungen betroffen sind. Von einer Störung dieser störungsempfindlichen Vogelarten während der Brutphase ist auszugehen. Dies lässt sich den Bestandsaufnahmen beider Arten aus den Jahren 2009, 2010 und 2016 entnehmen. 2009 war im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes noch das regional einzig größere Vorkommen des Ziegenmelkers außerhalb der Hochmoore festzustellen und die Bestände von Heidelerche und Ziegenmelker waren als stabil zu bezeichnen. Schon ein Jahr später, als der Geländepark bereits in Betrieb genommen wurde, hat sich der Bestand des Ziegenmelkers im Gegensatz zum Vorjahr um 50 % und der Bestand der Heidelerche um 75 % reduziert. Im Monitoring von 2010 wird eine Auswirkung des Geländewagentrails auf das bisherige Brutrevier als sehr wahrscheinlich eingestuft. Im Jahr 2016 wurde im Bereich der Panzerfahrstrecke einmalig ein singendes Männchen der Heidelerche, aber kein Brutrevier mehr festgestellt. Der Druck durch die Freizeitnutzung auf die Brutreviere habe sich verstärkt. Trotz intensiver Nachforschung konnte der Ziegenmelker bei dem Monitoring 2016 im Untersuchungsgebiet gar nicht mehr festgestellt werden. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die Populationen des Ziegenmelkers und der Heidelerche in diesem Gebiet zurückgegangen sind. Dies lässt sich nicht durch das Vorhandensein weniger Insekten als Nahrungsquelle (vgl. Widerspruchsbescheid, S. 9) oder die Sukzession einiger Flächen begründen. Aus dem Monitoring 2016 geht hervor, dass die Qualität der Habitatkomplexe für den Ziegenmelker im Untersuchungsgebiet nach wie vor optimal und die Landschaft auch strukturell für ein Brutrevier geeignet sei. Inwiefern der Beklagte aufgrund dieser vorliegenden Untersuchungen zu der Erkenntnis gelangt, eine Störung der vorgenannten Arten durch den Geländeparcours könne nicht angenommen werden, erschließt sich dem Gericht nicht. Die Annahme ist realitätsfern.

Es liegt auch eine erhebliche Störung der vorgenannten Arten vor. Eine erhebliche Störung liegt nur dann vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss. Ein Indiz hierfür kann sein, wenn durch die Störung die für die Art nutzbaren Lebensraumflächen verringert werden. Von maßgeblichem Einfluss können auch Dauer und Zeitpunkt der Störung sein. Bei landesweit seltenen Arten mit geringen Populationsgrößen kann eine signifikante Verschlechterung und damit eine erhebliche Störung bereits dann vorliegen, wenn die Fortpflanzungsfähigkeit, der Bruterfolg oder die Überlebenschancen einzelner Individuen beeinträchtigt oder gefährdet werden (vgl. Schumacher/ Fischer-Hüftle ,Bundesnaturschutzgesetz, § 44 Rn. 25). Vorliegend ist bereits eine signifikante Verschlechterung der Populationen des Ziegenmelkers und der Heidelerche im Bereich des 4 x 4 Geländeparks anzunehmen. Es wurden 2016 keinerlei Brutreviere beider Arten mehr festgestellt (s.o.). Darüber hinaus wurde sogar kein einziges Exemplar des Ziegenmelkers im Untersuchungsgebiet angetroffen. Durch den Geländepark verringern sich für die sehr störungsanfälligen Vögel die störungsarmen Lebensraumflächen. Gerade in der Brutphase sind die Vögel deutlich störungsempfindlicher und meiden daher Bereiche, die von Störungen betroffen sind.

Vermeidungsmaßnahmen etwa in Gestalt temporärer Sperrungen relevanter Teile des Übungsplatzes während der Brutperiode hat der Beklagte nicht vorgesehen. Im Gegenteil gestattet der Beklagte sogar zwei Sonderveranstaltungen innerhalb der Brutphase. Bei solchen Sonderveranstaltungen, die erfahrungsgemäß von mehr Personen als während des normalen Tagesgeschäfts besucht werden, wird das Ausmaß der Störungen durch die Anwesenheit vieler Besucher, sowie ein erhöhtes Lärmvorkommen durch die höhere Anzahl an Geländewagen, deutlich gesteigert. Eine derartige Zulassung von Sonderveranstaltungen in der Brut- und Setzphase ist für die Kammer nicht mehr nachzuvollziehen. Auch wurde in den Brutvogel-, Reptilien- und Amphibienmonitorings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge zum Schutz der Arten auf dem Geländewagentrail nicht verlassen werden dürfen. Die Kammer zieht aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgespielten Video des Geländeparks den Schluss, dass dieser Hinweis in der Praxis keineswegs eingehalten wird und lebensfremd ist. Auf dem Video ist mehrmals zu sehen, wie die Besucher des Parks ihre Geländewagen verlassen und zeitweise auch auf den Wegen kleine Reparaturen vornehmen (vgl. "AR. AP. 09.2020 Cross Weekend", www. AS. /SblfXcnYUsU). Darüber hinaus regelt der Beklagte auch keine anderweitigen erhaltungs- oder populationssteigernden Maßnahmen innerhalb seines Genehmigungsbescheids, welche die Verbotsfolge des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verhindern könnten. Im Genehmigungsbescheid wurden keinerlei Maßnahmen zur Stabilisierung des Erhaltungszustands der betroffenen lokalen Populationen festgesetzt.

3. Der genehmigte Betrieb des 4 x 4 Geländeparks ist auch mit dem in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geregelten Tötungsverbot nicht vereinbar. Wie bereits im Rahmen der Überprüfung der Erforderlichkeit der Bebauungspläne festgestellt, werden die Entwicklungsformen der Kreuzkröte, welche in den Fahrspuren des Geländeparks laicht, durch das Befahren der Flächen durch bis zu 200 Besucher am Tag zerstört. In ähnlicher Weise ist auch die Zauneidechse durch den Fahrbetrieb betroffen, wenn deren sich an Böschungen oder Wegesäumen befindliche Eiablageplätze vernichtet und die Eier zerstört werden. Adulte und semiadulte Individuen sind ebenfalls einem erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt. Die nachtaktive Kreuzkröte gräbt sich tagsüber in lockeren Boden, wie er z.B. in der Sandgrube vorhanden ist, ein. Durch die intensive Befahrung der Sandgrube mit geländegängigen Fahrzeugen erhöht sich das Tötungsrisiko der eingegrabenen Kreuzkröten (vgl. Monitoring 2016, S. 22). Es wird auf die Ausführungen im Rahmen der Erforderlichkeit der Bebauungspläne verwiesen. Insbesondere kommt es im Rahmen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht auf den Erhaltungszustand der Population an. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist individuenbezogen. Darüber hinaus hat der Beklagte keinerlei Maßnahmen zur Vermeidung wie z.B. temporäre Fahrverbote während der Laichphase, Absperrung der Eiablageplätze vorgesehen und auch keine Ausgleichsmaßnahmen in dem Genehmigungsbescheid festgesetzt.

4. Die Genehmigung verstößt auch gegen den gesetzlichen Biotopschutz gem. § 30 Abs. 2 BNatSchG. Wie bereits im Rahmen der Erforderlichkeit des Bebauungsplans Nr. 63 festgestellt, kommt es durch das intensive Befahren der Fläche des Biotops GB OS 3411-40 zu einer Sukzession der sich dort befindlichen geschützten Vegetationsbestände des Sandmagerrasens und der trockenen Sandheide. Während der Bereich durch die militärische Nutzung offengehalten wurde und zur Erhaltung der Sandmagerrasen- und Heideflächen beigetragen hat, sind die geschützten Vegetationstypen durch den Fahrbetrieb des 4 x 4 Geländeparks einer weitaus intensiveren und an sieben Tagen pro Woche tagsüber stattfindenden Nutzung durch 50 - 200 Besucher pro Tag nicht gewachsen. Auch wenn zwischenzeitlich im Rahmen des Bauleitverfahrens Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden, so führt der intensive Fahrbetrieb des Geländeparks dazu, dass die dem Fahrbetrieb ausgesetzten Wege weitestgehend vegetationsfrei sind bzw. werden. Es wird auf die Ausführungen im Rahmen der Erforderlichkeit der Bebauungspläne verwiesen. Im Genehmigungsbescheid wurden keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der Sukzession oder darüberhinausgehender Erhaltung des Biotops festgelegt. Er enthält auch keine Ausnahme (gem. § 30 Abs. 3 BNatSchG) oder Befreiung (gem. § 67 Abs. 1 BNatSchG) vom Biotopschutz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG.

5. Der Genehmigungsbescheid des Beklagten ist darüber hinaus mit § 15 BNatSchG nicht vereinbar. Demnach ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Durch den 4 x 4 Geländepark liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor. Wie bereits geprüft, verstößt das Vorhaben gegen Belange des Arten- und Biotopschutzes. Der Beklagte hat die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung mit Rücksicht auf die Bauleitplanung der Gemeinde AI. und der Stadt F-Stadt nicht gewürdigt und im Widerspruchsbescheid (S. 6) darauf aufmerksam gemacht, in Ansehung der Bauleitpläne nicht über eine Normverwerfungskompetenz zu verfügen. Dies ist zutreffend. Indes geht es auch nicht um eine Normverwerfung durch den Beklagten, vielmehr hätte der Beklagte die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Fall der Unwirksamkeit der Bebauungspläne prüfen müssen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass schon aufgrund der formellen Fehler im Aufstellungsverfahren in Bezug auf die Bekanntmachung und Ausfertigung der Bebauungspläne die Unwirksamkeit der Pläne für den Beklagten durchaus erkennbar war.

6. Die Genehmigung verstößt sodann gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 NWaldLG. Es liegt keine Genehmigung der Waldbehörde bzgl. einer Waldumwandlung vor. Wie bereits im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bebauungspläne festgestellt, handelt es sich bei der genehmigten gewerblichen Nutzung der Fläche des Biwakplatzes und der Waldwege durch geländegängige Fahrzeuge um eine Waldumwandlung nach dem NWaldLG. Da § 8 Abs. 2 Nr. 1 NWaldLG mit Blick auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes nicht zum Tragen kommt, hätte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur unter Wahrung der sich aus § 8 Abs. 3 NWaldLG ergebenden Anforderungen erteilt werden dürfen. Der Beklagte hat eine Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorgenommen, da er davon ausging, dass mangels Rodung keine Waldumwandlung vorläge. Nach dem OVG Lüneburg setzt die Waldumwandlung nach dem NWaldLG nur eine Nutzungsänderung voraus, tatsächliche Rodungsarbeiten sind nicht erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris). Aufgrund der bereits angesprochenen negativen Auswirkungen der Planung auf die Natur und Landschaft, insbesondere der Biotope und der geschützten Tier- und Pflanzenarten, kann den gewerblichen Interessen vorliegend auch nicht im Sinne des § 8 Abs. 3 - 8 NWaldLG im Hinblick auf die Schutzfunktion des Waldes der Vorrang gewährt werden.

C. Die Kammer hebt den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid auf und stellt nicht lediglich in Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG dessen Nichtvollziehbarkeit fest. Nach dieser Norm führt eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b oder 5 UmwRG, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG regelt damit die Folgen eines Rechtsverstoßes abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Kann in einem ergänzenden Verfahren ein Rechtsfehler behoben werden, so sieht das Gericht von der Aufhebung des Bescheids ab und stellt nur fest, dass dieser rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Während dieses Schwebezustands besteht die Möglichkeit, den Fehler im ergänzenden Verfahren zu beheben. Eine solche Feststellung durch das Gericht hat wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils zur Voraussetzung, dass die Rechtsfehler des angefochtenen Bescheids auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen sind (BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18.17 -, NVwZ 2018, 1734 [BVerfG 22.08.2018 - 2 BvC 1/18] Rn. 30 f.; Beschluss vom 13.06.2019 - 7 B 23.18 -, NVwZ 2019, 1611 - Rn. 6).

Eine Entscheidungsergänzung durch den Beklagten scheidet aus, weil wegen dessen oben dargelegter unzureichender Ermittlung des Sachverhalts keine Gewissheit darüber besteht, ob die Ergänzung der Entscheidung den materiellen Fehler beseitigen kann (BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 Rn. 95; OVG Münster, Urteil vom 28.04.2016 - 11 D 33/13.AK, Rn. 144 ff., juris; Stüer, DVBl. 1997, 326, 331; s. a. Seibert, NVwZ 2018, 97, 99).

Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG. Denn es handelt sich bei der teilweise versäumten Öffentlichkeitsbeteiligung um einen absoluten Verfahrensfehler. Da der Beklagte die insoweit fehlerhaften Bebauungspläne ohne eigene weitergehende Prüfung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, infiziert der genannte Mangel auch die ergangene Genehmigung. Darüber hinaus kommt in Bezug auf die Bebauungspläne ein ergänzendes Verfahren bezüglich deren Fehlerhaftigkeit nicht in Betracht, weil der Erlass von Bebauungsplänen und auch deren Ergänzung der autonomen Entscheidung der Vertretungen unterfällt und der Beklagte eine solche nicht durchführen kann.

Ob die Vorschrift des § 7 Abs. 5 UmwRG jedenfalls bei - wie hier - bereits verwirklichten Vorhaben unionsrechtlichen Bedenken deshalb unterfällt, weil aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 24.11.2011 - Rs. C-404/09 [Kommission/Spanien]-, BeckEuRS 2011, 646420; Urteil vom 07.11.2018 - Rs.C-293/17 -, [Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu], ECLI:EU:C:2018:882) folgt, dass die Frage der Fehlerbehebung nach dem mitgliedsstaatlichen Prozessrecht davon abhängig ist, dass das Projekt noch nicht verwirklicht worden ist, weil andernfalls die Gefahr der Umgehung von Unionsrecht und letztendlich dessen effektive Umsetzung im Raum steht, braucht deshalb nicht entschieden zu werden; da eine ergebnisoffene Abwägungsentscheidung des Beklagten regelmäßig alleine schon wegen der Vermeidung von Schadensersatzansprüchen bei bereits realisierten Vorhaben nicht zu erwarten sein wird, hätte die Kammer diese Frage ansonsten zum Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 267 Abs. 2 AEUV gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

Bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO. Diese haben sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt und erhalten deshalb auch keine Kostenerstattung.