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...die Zurückstellung der Strafvollstreckung beschlossen, die Zurückstellung der Strafvollstreckung widerrufen und einen Vollstreckungshaftbefehl gegen den Verurteilten erlassenEr erließ ferner unter dem 26. September 2013 einen Vollstreckungshaftbefehl...
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Entscheidungsdatum: 06.01.2014
...sich ändernde wirtschaftliche oder sonstige zeitbedingte Verhältnisse erlässt (BeckOK OWiG/Valerius, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 4 Rn. 33 m.w.N.). Auch bei...
Entscheidungsdatum: 13.01.2023
...Der ursprünglich am 15.4.2013 in der vorliegenden Sache erlassene, später auf den Tatvorwurf des Totschlags erweiterte Haftbefehl des Amtsgerichts Osnabrück ist am 3.6.2013 aufgehoben und durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO ersetzt worden.Nach Verlängerung der Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 20.5.2009 erlassen und der Strafmakel beseitigt...
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Entscheidungsdatum: 06.12.2013
...Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach Wenn das erste Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach...
Entscheidungsdatum: 16.09.2013
...2. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven erlassene Sicherungshaftbefehl vom 7. Januar 2013 aufgehoben.Gesagten derzeit hinreichende Gründe für einen Bewährungswiderruf nicht vorliegen, war der durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven am 7. Januar 2013 gemäß § 453c StPO erlassene Sicherungshaftbefehl aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 06.08.2013
...2. Der noch nicht vollstreckte Rest der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 05.04.2000, Aktenzeichen: 320 Ls 440 Js 60102/99 (58/00), wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Der Strafmakel wird für beseitigt erklärt ( § 100 JGG ). Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Widerrufsbeschluss vom 06.02.2012 aufzuheben und die restliche Jugendstrafe zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.03.2012
...Nachdem eine weitere Anklage gegen den Verurteilten vom 2. Juli 2009 durch Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 11. November 2010 nicht eröffnet worden war, erließ die Strafvollstreckungskammer am 17. Januar 2011 die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe.Hat die Aussetzung Erfolg, werden also entweder Strafe oder Strafrest erlassen, endet auch die Führungsaufsicht...
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Entscheidungsdatum: 31.03.2011
...Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 23. Juni 2010, durch den der gegen den Angeklagten erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 14. Oktober 2004 aufgehoben worden ist, wird als unbegründet verworfen.Das Amtsgericht Cloppenburg erließ gegen den Angeklagten am 14. Oktober 2004 einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl...
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Entscheidungsdatum: 31.01.2011
...Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn die Verurteilten einer Weisung nach...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21021
...Denn danach wäre das Verfahren gegen einen Drittbeteiligten ohnehin nicht - wie im vorliegenden Fall - im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft abzutrennen, um es nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten erlassenen Strafbefehls im selbständigen Einziehungsverfahren fortzuführen...
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Entscheidungsdatum: 02.11.2021
...Diese ist als Verwaltungsvorschrift - wenn auch inhaltlich übereinstimmend - von den jeweiligen Landesjustizverwaltungen für die einzelnen Länder und vom Bundesminister der Justiz für den Bereich der Bundesjustizverwaltung erlassen worden (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2021
...Am 12. März 2021 erließ die Strafvollstreckungskammer in den bis dahin übernommenen Bewährungsverfahren einen Sicherungshaftbefehl gegen den Verurteilten...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2021