Suche nach "Erlassen"
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...Daran gemessen genügt die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids erlassene Abschiebungsandrohung unter Würdigung der konkreten familiären Verhältnisse des Klägers nicht den unionsrechtlichenEuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2023
...Das Amtsgericht Hannover hat am 10.06.2023 einen Hauptverhandlungshaftbefehl gemäß § 127 b StPO zur Sicherung des beschleunigten Verfahrens gegen den Betroffenen erlassen.Ein Haftbefehl darf in diesen Fällen gerade noch nicht erlassen sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 128 Rdnr. 1)...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2023
...Wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden ( § 11 Abs. 5b Satz 2 AufenthG ).Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2023
...Der Mechanismus beschränkt sich sodann im Wesentlichen darauf, den zuständigen Behörden zu empfehlen, eine interne Anweisung an Polizeibeamte zu erlassen, künftig nur noch schriftlichen Weisungen FolgeDas Gericht stellte fest, dass kroatische Beamte die vier Geflüchteten in einem Lkw mit kroatischen Kennzeichen aufgefunden, sie festgenommen und nach einer nächtlichen Befragung auf der Polizeistation Ausweisungsbeschlüsse für alle vier Personen erlassen hatten...
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Entscheidungsdatum: 08.05.2023
...Zwar haben die Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit einem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg erlassen (...
Entscheidungsdatum: 07.05.2024
...Das Amtsgericht N. habe ausweislich des Beschlusses vom 25. Januar 2019 in dieser Verfehlung keinen Grund für einen Bewährungswiderruf gesehen, sondern den Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.Das Amtsgericht N. erließ mit Beschluss vom 25. Januar 2019 (Blatt 242 der Gerichtsakte) nach Ablauf der Bewährungszeit die verbleibende Reststrafe, da keine Gründe für einen Widerruf der Bewährungsaussetzung vorlagen...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2020
...Entsprechend eindeutige Resolutionen in Bezug auf die Handlungen internationaler Schleuserringe hat der UN-Sicherheitsrat bisher nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2024
...- alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.Titel erlassen (http://dv.parliament.bg/DVWeb/showMaterialDV.jsp?idMat=116399, zuletzt aufgerufen am 20.11.2017). Nach der neuen Verordnung muss der Bürgermeister, der mit einem Flüchtling eine...
Entscheidungsdatum: 29.01.2018
...Nach § 75 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 05.03.2024
...Nach § 75 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2024
...-, Rn. 28). Daran gemessen genügt die in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids erlassene...
Entscheidungsdatum: 01.03.2024
...Jedenfalls sei es den hier lebenden, vollziehbar ausreisepflichtigen Roma, die aus den Erlassen begünstigt seien, nicht zuzumuten, sich freiwillig den Verhältnissen auszusetzenEntgegen der Auffassung der Klägerin und des Verwaltungsgerichts ist die freiwillige Ausreise nicht deshalb im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unmöglich, weil nach den Erlassen des Nds...
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Entscheidungsdatum: 17.04.2007