Suche nach "Erlassen"
111 Suchergebnisse
...Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen Abschiebungsanordnung nach Italien; Fehlen einer individuellen Zusicherung zur Aufnahme der Familie mit Kindern in entsprechender Weise und zur Wahrung der Familieneinheit...
Entscheidungsdatum: 21.05.2015
...Aufschiebenden Wirkung einer nach §§ 27 a, 34 a Abs. 1 AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohung wegen Reiseunfähigkeit und einer Suizidgefahr erlassenen Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Schweiz als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigem Staat ist ungeachtet des Rechtsmittelausschusses in...
Entscheidungsdatum: 12.12.2011
...nur kurzfristig einer Abschiebung entgegenstehenden Belangen nach Art. 5 Buchst. a bis c der Rückführungsrichtlinie eine Abschiebungsandrohung gleichwohl zu erlassen undAbschiebungshindernis - Kindeswohl, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand - keine Rückkehrentscheidung und somit keine Abschiebungsandrohung erlassen werden darf (vgl. BR-Drs. 563/23, S. 20, 46, 63)...
Entscheidungsdatum: 28.02.2024
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch Suspendierung der später erlassenen Abschiebungsandrohung bis zur Unanfechtbarkeit der früher erlassenen Abschiebungsandrohung herzustellen...
Entscheidungsdatum: 25.10.2023
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdDa die Antragsgegnerin die Vollziehung der gegenüber den Antragstellerinnen erlassenen Abschiebungsandrohung nicht in entsprechender Weise ausgesetzt hat, sondern sich auf eine Umsetzung der Rechtsprechung zum Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung beschränkt hat, ist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch das Gericht herzustellen. Dieser Gleichklang wird dadurch gewährleistet, dass die angeordnete aufschiebende Wirkung abweichend von § 80b Abs. 1 VwGO bereits endet, wenn eine von der Antragsgegnerin gegenüber dem Ehemann bzw. Vater der Antragstellerinnen erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar wird...
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Entscheidungsdatum: 25.10.2023
...-, Rn. 28). Diesen Anforderungen wird die im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes erlassene Abschiebungsandrohung - bei der es sich um eine Rückkehrentscheidung Ehefrau nach Deutschland eingereist sind und die Mutter lediglich von der angeordneten aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die ihr gegenüber erlassene Abschiebungsandrohung profitiert...
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Entscheidungsdatum: 17.10.2023
...Am 26. Juli 1999 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, deren Strafrest zunächst zur Bewährung ausgesetzt und schließlich erlassen wurde.3. Die Anordnung des Einreise- und Abschiebungsverbots ist rechtmäßig; dieses ist gem. § 11 Abs. 1 AufenthG bereits infolge der (rechtmäßigen) Ausweisung zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem u.a. seine Klage gegen die im Bescheid der Beklagten von 12. April 2018 getroffene Unzulässigkeitsentscheidung und die darin erlassene Abschiebungsandrohung in den Sudan abgewiesen wurde.vorläufigen Rechtsschutzes erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 30. April 2018 (3 B 222/18) von Amts wegen gem...
Entscheidungsdatum: 28.09.2023
...In der Folgezeit wurde gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität geführt, im Zuge dessen das Amtsgericht B-Stadt am 29. Januar 2021 einen Untersuchungshaftbefehl erließ.Am 3. März 2021 fanden umfassende, gegen den Antragsteller gerichtete Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei statt, im Rahmen derer auch der gegen den Antragsteller erlassene Untersuchungshaftbefehl vollstreckt werden sollte...
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Entscheidungsdatum: 13.04.2023
...im rechtskräftig gewordenen, gegen die Antragstellerin erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts I. vom 23. September 2021 (Blatt 148 ff. der Beiakte 1) dokumentierten Ermittlungsergebnissen"Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch...
Entscheidungsdatum: 01.09.2023
...Daran gemessen genügt die in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids erlassene Abschiebungsandrohung unter Würdigung der konkreten familiären Verhältnisse des Klägers nicht den unionsrechtlichen Anforderungen.Nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG ist eine Abschiebungsandrohung nur zu erlassen, wenn der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...Daran gemessen genügt die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids erlassene Abschiebungsandrohung unter Würdigung der konkreten familiären Verhältnisse des Klägers nicht den unionsrechtlichenEuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2023
