Suche nach "Erlassen"
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...Soweit ein Bescheid nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG erlassen, aufgehoben oder geändert wird, ist der für das Folgejahr erlassene Einkommensteuerbescheid daher entsprechend anzupassen ( § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ).Nach Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids ist der für das Folgejahr erlassene Einkommensteuerbescheid entsprechend anzupassen; Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011
...der Wohnung erlassenen Schreiben vom 22. Oktober 2009 festhalten lassen, mit dem sie festgestellt habe, dass er nicht zweitwohnungsteuerpflichtig sei, sofern sich die Verhältnisse nicht ändertenBei der Auslegung, ob eine Behörde einen Freistellungsbescheid erlassen hat, der eine verbindliche Feststellung über die Steuerpflicht enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat aus der...
Entscheidungsdatum: 27.06.2016
...Kraftfahrzeugsteuer im zivilrechtlichen Sinn nicht zumindest in dem Zeitpunkt begründet werde, in dem der Steuergläubiger ein Leistungsgebot gegen den Steuerschuldner erließe"die Aufhebung der Steuerbescheide, die auf Grund eines angeblich neu beginnenden Erhebungszeitraums für die Zeit ab Insolvenzeröffnung erlassen wurden" beantragt...
Entscheidungsdatum: 15.08.2002
...Im Anschluss daran erließ das Finanzamt H. mit Datum vom 17. Februar 2009 gegenüber der Klägerin einen Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheid für den Monat Dezember 2003, in dem es die Versicherungsteuer für den Monat Dezember 2003 um 118.341,14 EUR heraufsetzte.Mit Datum vom 27. April 2006 erließ das Finanzamt H. einen Haftungsbescheid, nach dem die Klägerin für einen Betrag in Höhe von 148.609,62 EUR haftet...
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Entscheidungsdatum: 18.07.2011
...Diese BFH-Urteile betreffen jedoch ausschließlich § 68 FGO a.F., nach dem ein nach Klageerhebung erlassener Änderungsbescheid bis zum 31. Dezember 2000 nur auf Antrag Gegenstand des Verfahrens wurde.Dies ist ab dem 1. Januar 2001 jedoch nicht mehr erforderlich, da, wie oben bereits dargelegt, während des Klageverfahrens erlassene Änderungsbescheide nunmehr automatisch zum Gegenstand des Klageverfahrens werden...
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Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Entsprechend erließ das HZA unter dem 20. Oktober 2015 geänderte Bescheide. Darin setze es die Steuer für das Fahrzeug...
...0 ab dem 1. Oktober 2015 auf jährlich 1.681 € fest und berief sich für die Änderung auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG .Jedoch hat es bereits unter dem 20. Oktober 2015 entsprechende Steuerfestsetzungen erlassen, die insoweit den Regelungsgehalt der Ablehnungsbescheide in sich aufgenommen haben...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Veranlagungsjahr 2012 bzw. die festgesetzte Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag zu erlassen, rechtswidrig ist und ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat2. Ob und in welchem Umfang Steuerrückstände und Nebenleistungen gemäß § 227 AO erlassen werden, ist nach dem Wortlaut der Norm ("können") eine Ermessensentscheidung ( BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08 , BStBl II 2010, 955 [BFH 20.05.2010 - V R 42/08] )...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2016
...Da die Verbandssatzung des Beklagten von diesem erlassen worden sei, ohne dass die Mitglieder in demokratischer Weise darüber hätten entscheiden können, sei die Mitgliedschaft unter Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG begründet worden.August 2001 - in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.9.2001 - über die Festsetzung der Grenzen des durch Hochwasserdeiche geschützten Gebietes des Leda-Jümme-Verbandes erlassen (ABl. für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 31.8.2001, S. 774)...
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Entscheidungsdatum: 29.06.2006
...Danach soll die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der...
Entscheidungsdatum: 15.12.2022
...Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden...
...Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte.Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Entscheidungsdatum: 08.10.1998
...erlassen werden (630,00 € x 3 = 1.890,00 €: 4 = 472,50 €)...
Entscheidungsdatum: 19.07.2022
...Für die KBR III und IV gab die Behörde diesem Antrag am 16. Januar 2001 und 18. Januar 2001 bei gleichzeitiger Kürzung der Kornbrennrechte um 15% und der Melassebrennrechte von 30% statt und erließ im März 2001 einen entsprechenden Kontingentbescheid.Die Klage ist zum Teil begründet. Das Finanzamt hat die erlassenen Verbindlichkeiten zu Unrecht gewinnerhöhend erfasst. Die Bewertung der Brennrechte durch das Finanzamt zu den Bilanzstichtagen am 30. Juni 1999 und 30. Juni 2000 war hingegen nicht zu beanstanden...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2009