Die Klage ist zum Teil begründet. Das Finanzamt hat die erlassenen Verbindlichkeiten zu Unrecht gewinnerhöhend erfasst. Die Bewertung der Brennrechte durch das Finanzamt zu den Bilanzstichtagen am 30. Juni 1999 und 30. Juni 2000 war hingegen nicht zu beanstanden.

1. Forderungsverzicht

Der "Forderungsverzicht" war - wie vom Beklagten nunmehr auch anerkannt - erfolgsneutral zu berücksichtigen. Insgesamt waren Forderungen bei der oHG gegen die KBR III und IV i.H.v. 3.443.725 DM ausgewiesen. Maßgeblich für den Forderungsverzicht waren aber nicht betrieblichen Gründe, sondern Gründe, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren. Dies sind indes betriebsfremde Gründe. Anderenfalls stünde es für Gesellschafter zweier Schwesterpersonengesellschaften in ihrem Ermessen, bei welcher Gesellschaft sie Gewinne "belassen" bzw. entstehen "lassen". Der Forderungsverzicht war somit als Entnahme bei der oHG und Einlage bei den Gesellschaften KBR III und KBR IV, also erfolgsneutral, zu berücksichtigen (ähnliche Konstellation im Sachverhalt des FG Münster v. 31. März 2004, 8 K 6492/01 F). Betriebliche Gründe für den Verzicht sind nach Aktenlage zudem weder erkennbar noch vorgetragen. Dahingehend wurde zwischen den Beteiligten nunmehr auch Einvernehmen hergestellt.

2. Teilwertabschreibung zum 30. Juni 1999

Eine Teilwertabschreibung war für vor der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes endende Wirtschaftsjahre (also zum Bilanzstichtag 30. Juni 1999) unzulässig.

a)

Die Brennrechten waren - entgegen der zuletzt von der Klägerin geäußerten Zweifel - als bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter zu erfassen. Sie sind verkehrsfähig - die selbständige Bewertungsfähigkeit wird durch die allgemeine Verkehrsanschauung bei Brennrechten anerkannt - und erfüllen die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wirtschaftsguts. Unabhängig davon genügt für die Anerkennung als selbständiges Wirtschaftsgut, dass dieses zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann, sofern es nur einer selbständigen Bewertung zugänglich ist (vgl. nur BFH vom 6. Dezember 1990, IV R 3/89, BStBl II 1991, 346, m.w.N.).

b)

Der Teilwert war zum Bilanzstichtag 30. Juni 1999 nicht voraussichtlich nachhaltig unter einen Betrag von 500 DM/hl gesunken.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG muss ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, die abnutzbaren Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die AfA, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge ansetzen. Stattdessen kann er den Teilwert des Wirtschaftsgutes ansetzen, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als die fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).

aa)

In den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 3a EStG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung mit dem Teilwert der Bilanzstichtag, nicht der Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des WG oder ein sonstiger vom Bilanzstichtag abweichender Zeitpunkt (BFH v. 29.07.1997, VIII R 57/94, BStBl II 98, 652). Demzufolge ist darauf abzustellen, ob die den Teilwert mindernden Umstände am Bilanzstichtag vorgelegen haben (BFH v. 14.07.1966, IV 389/62, BStBl III 66, 641). Maßgeblich ist folglich die Marktlage am Bilanzstichtag (BFH v. 07.11.1990, I R 116/86, BStBl II 91, 342). Ein den Teilwert mindernder Umstand, der vor oder nach dem Bilanzstichtag, nicht aber am Bilanzstichtag vorgelegen hat, rechtfertigt keine Teilwert-Abschreibung (BFH v. 05.02.1981, IV R 87/77, BStBl II 81, 432). Auch die Vorhersehbarkeit einer dauernden Wertminderung, die eine Pflicht zur Teilwert-Abschreibung begründet, ist nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag zu beurteilen (BFH v. 27.11.1974, I R 123/73, BStBl II 75, 294). Hiervon unberührt bleibt der allgemeine Grundsatz, dass auch werterhellende Umstände im Gegensatz zu später eingetretenen wertbeeinflussenden Umständen zu berücksichtigen sind.

bb)

In Anbetracht dieser Grundsätze war eine Teilwertabschreibung zum 30. Juni 1999 unzulässig, da zu diesem Zeitpunkt das Risiko einer Wertminderung noch nicht ausreichend konkret war. Die Gesetzesänderung war aber nicht am 30. Juni 1999 verabschiedet, selbst der Entwurf wurde offenbar erst am 22. August 1999, also nach dem 30. Juni 1999, bekannt. Der Gesetzesentwurf datierte zudem erst vom 14. Juli 1999, also erst nach dem Bilanzstichtag. Zwar wurde bereits im Vorfeld, also auch vor dem Bilanzstichtag, insbesondere im Finanzministerium, über die Abschaffung der Brennrechte diskutiert. Indes war jedenfalls vor dem Gesetzesentwurf, aber nach Auffassung des Senats auch bis zur Verabschiedung durch die Gesetzgebungsorgane, völlig ungewiss, ob es tatsächlich zu einem Wegfall des Branntweinmonopoles kommen würde (vgl. auch Schreiben des Bundesverbandes landwirtschaftliche Rohstoffe verarbeitender Brennereien vom 28. Januar 1999, lose Beiakte). Vor Verkündung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (hier erst am 29. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534) besteht zudem - wie auch die Erfahrung der letzten Jahre bestätigt - stets die konkrete Möglichkeit, dass das Gesetz nicht oder nicht so wie zuvor im Entwurf vorgesehen verabschiedet wird. Somit bestand nach dem objektiven Verhältnissen des Bilanzstichtages bei objektiver Betrachtung - im Gegensatz zur subjektiven Sicht der Rechtsvorgänger der Klägerin - kein Grund zu der Annahme, dass der Teilwert voraussichtlich dauerhaft gesunden ist (vgl. auch Verfügung des Nieders. Finanzministeriums v. 26. April 2004, S 2173 - 22 - 312).

Eine Berücksichtigung der Gesetzesänderung ist, abgesehen davon, dass das Gesetz erst nach Bilanzaufstellung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, über den Grundsatz der Werterhellung ist nicht möglich. Wertaufhellende Tatsachen können bis zur Bilanzaufstellung berücksichtigt werden, nicht aber neu eingetretene und wertbegründende Tatsachen. Als wertaufhellendend sind nur die Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar wurden (vgl. BFH vom 17. März 2006, IV B 177/04, BFH/NV 2006, 1286 m.w.N.). Objektiv bestand zum Bilanzstichtag (30. Juni 1999) indes keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz, wie vereinzelt diskutiert, geändert werden würde. Zudem war das Gesetz sogar bei Bilanzaufstellung noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Dementsprechend musste auch zum Bilanzstichtag 30. Juni 1999 noch kein geminderter Bestand der Brennrechte, wie er später durch Kontingentbescheid vom März 2001 festgelegt wurde, bewertet werden.

Die KBR III hat zudem noch am 3. Mai 1999 (für ein gewerbliches Brennrecht) einen Preis von 700 DM/hl gezahlt. Hierdurch bestätigt sich, dass der Verkehrswert auch zum 30.06. wie vom Finanzamt berücksichtigt anzusetzen war. Es ist nämlich nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Rechtsvorgängerin der Klägerin sonst bereit dazu gewesen wäre, einen derartigen Preis zu zahlen. Der bloße Hinweis auch eine Fehlinvestition reicht insoweit zur Entkräftung nicht aus. Auch am 3. Mai 1999 hat es offenbar schon vereinzelte Diskussionen über den Wegfall des Monopols gegeben, dennoch ist es zu dem Erwerb im Mai 1999 zu einem (deutlich) höheren Preis als 500 DM/hl gekommen.

3. Teilwertabschreibung zum 30. Juni 2000

Zum 30. Juni 2000 war eine Teilwertabschreibung lediglich auf einen Betrag von 500 DM/hl vorzunehmen.

a)

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG schränkt das Vorsichtsprinzip ein (vgl. BTDrucks 14/23, S. 5, 170, 171). Zwar können nicht realisierte Verluste durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts ausgewiesen werden. Bei bloßen Wertschwankungen ist eine Verlustantizipation nicht möglich. Nur ein anhaltender Wertverlust ermöglicht eine Teilwertabschreibung. Dies hat bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern den Ausweis des niedrigeren Teilwerts zur Folge, wenn eine Wertminderung mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts andauert (BFH-Urteil in BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680). In allen anderen Fällen wird das Absinken des Teilwerts erst mit dessen Realisation gewinnwirksam.

b)

Danach war eine über die anerkannte Abschreibung auf einen Betrag von 500 DM/hl hinaus eine Abschreibung auf 200 DM/hl, wie von der Klägerin beantragt, unzulässig. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass Vergleichsverkäufe für landwirtschaftliche Brennrechte in den Zeitraum nach dem 30. Juni 2000 in etwa in der Größenordnung von 500 DM/hl lagen (vgl. zu weiteren Einzelheiten Beihefter "Vergleichsverkäufe"). So wurde am 19. Oktober 2001 für ein landwirtschaftliches Brennrecht ein Preis von 520 DM je hl gezahlt.

aa)

Selbst wenn man in Ausgestaltung der "orginären" landwirtschaftlichen Brennrechte und der durch Umwandlung erworbenen landwirtschaftlichen Brennrechte einen wesentlichen Unterschied in der Veräußerbarkeit ausmachte, kann nämlich der Kaufpreis für landwirtschaftliches Brennrechte als Indiz für die Werthaltigkeit eines landwirtschaftlichen Brennrechtes, deren Sinn und Zweck eben gerade nicht primär in der Weiterveräußerung, sondern in der "normalen" Verwertung (Ablieferungspflicht) besteht.

Bei der Bewertung des Wirtschaftsgutes "Brennrecht" war die kurze Zeit später (Anfang des Jahres 2001) genehmigte Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht zu berücksichtigen. Zum Bilanzstichtag (30. Juni 2000) war nämlich bereits eine Umwandlung des gewerblichen in ein land- und forstwirtschaftliches Brennrecht aus Billigkeitsgründen beantragt und nicht erkennbar, aus welchen Gründen der Billigkeitsantrag durch die zuständige Behörde im konkreten Fall hätte abgelehnt werden können. Nach § 58a BranntweinmonopolG war danach ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 5 x 100 DM/hl nicht nur wahrscheinlich, sondern voraussehbar und eine Wertminderung auf einen Betrag von unter 500 DM/hl zum 30. Juni 2000 nicht ersichtlich. Ein gedachter Erwerber hätte nämlich mit einen Erlös von mindestens 500 DM/hl kalkuliert, weil insoweit (schon) Ausgleichsansprüche (vgl.§ 58a BranntweinmonopolG) ausreichend konkret waren. Diese Ausgleichsansprüche durfte als (jedenfalls zusätzliche) Orientierungsgröße zur Ermittlung des Teilwertes der Brennrechte herangezogen werden.

Es war nicht ersichtlich, dass der von der Klägerin gestellte Billigkeitsantrag auf Umwandlung der gewerblichen Brennrechte in landwirtschaftliche Brennrechte keine ausreichenden Erfolgsaussichten hatte. Gemäß den Maßstäben des Bundesfinanzministeriums, die auf Grundlage des § 177 Branntweinmonopolgesetzes entwickelt wurden (vgl. FG Hamburg vom 15. März 2004, IV 404/02; vgl. auch Schreiben des BMF vom 17. Januar 2000 gegenüber dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, welches in dem Urteil des FG Hamburg in Bezug genommen wird) durften insoweit für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse in nur geringfügiger Menge verarbeitet werden.

Zwar schied offenbar eine Umwandlung nach § 32 Branntweinmonopolgesetz aus, weil Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Klägerin auch an einer anderen Brennerei als Brennereigut beteiligt waren. Der Umstand, das die Umwandlung in landwirtschaftliche Brennrechte erst zum 1. Oktober 2000 und nicht schon rückwirkend zum 30. Juni 2000 bzw. 1. Juli 2000 erfolgte, vermag den Teilwert der gewerblichen Brennrechte nicht auf den von der Klägerin gewünschten Wert zu verringern. Denn es bestand unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles die berechtigte Erwartung, dass dem Billigkeitsantrag stattgegeben werden würde. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen konnten selbst beurteilen und beeinflussen, welche Rohstoffe sie in der Verarbeitung verwenden und ob sie ggf. weitere Anforderungen erfüllen würden. Die Behauptung der Klägerin, das eine Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Bilanzstichtages und auch zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses nach den rechtlichen Kriterien als "aussichtslos", bzw. materiell als nicht zu bewertende Hoffnung anzusehen" war, ist aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar und nachzuvollziehen und auch sonst nicht ersichtlich. Bereits durch Bescheid 18. Januar 2001, also vor Bestätigung der Jahresabschlüsse für die KBR III und KBR IV wurde für die KBR IV mitgeteilt, dass mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 aus Billigkeitsgründen - unter Kürzung des regelmäßigen Kornbrennrechtes und der regelmäßigen Melassebrennrechte - eine Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht erfolgen würde (vgl. Schreiben der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vom 18. Januar 2001). Gleichzeitig wurde festgelegt, dass mit der Umwandlung die Brennerei mit der Brennereigenossenschaft R, der Brennereigenossenschaft R - Lavenstedt und der KBR III zu einer Gemeinschaftsbrennerei zusammengelegt werde und das das vereinigte regelmäßige Brennrecht 20.943,49 hl umfasse und eine Genehmigung für die Herstellung von Branntwein aus Kartoffeln und anderen Getreide als ausschließlichen Korn bestehe. Außerdem wies die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - ebenfalls in dem Schreiben vom 16. bzw. 18. Januar 2001 - bereits darauf hin, dass bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol innerhalb der Übergangszeit bis zum 30. September 2006 hinsichtlich des umgewandelten Brennrechts die in§ 58a Branntweinmonopolgesetzes genannten abgestuften Ausgleichsbeträge angewendet würden. Ein gedachter Erwerber der Brennerei hätte im Rahmen eines Gesamterwerbes indes mindestens einen Betrag in Höhe von 500 DM/hl zum 30. Juni 2000 gezahlt. Denn er hätte nach den objektiv zum Bilanzstichtag (30. Juni 2000) vorhandenen Erkenntnisse unter Einbeziehung der subjektiv bei Bilanzaufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt, dass zumindest die Ausgleichsbeträge in Höhe von 5 x 100 DM aus dem zukünftigen landwirtschaftlichen Brennrecht resultierender Vorteil zufließen würden. Die zu zahlenden Ausgleichsbeträge dienen dabei lediglich als Orientierungsgröße und Mindestansatz für die Ermittlung der Teilwerte der Brennrechte. Da indes ein gedachter Erwerber in dieser Höhe zumindest Erträge einkalkuliert hätte, erscheint eine Bewertung mit (zumindest) 500 DM/hl als sachgerecht, zumal im Oktober 2001 - wie ausgeführt - für ein landwirtschaftliches Brennrecht ein noch höherer Preis gezahlt wurde.

(2) Eine Abzinsung dieses Betrages war insoweit nicht vorzunehmen. Die Entschädigung für den Wegfall der Ablieferungspflicht (§ 58a Branntweinmonopolgesetz) diente lediglich als Anhaltspunkt, so dass es sich insoweit nicht um eine exakte Wertermittlung handeln kann. Indes ist die Klägerin insoweit beweispflichtig für die für sie günstige Tatsache, dass der Teilwert dauerhaft unter einen Wert von 500 DM/hl gesunken ist. Indes stand zur Überzeugung des Senats fest, dass ein Ansatz mit lediglich 200 DM/hl (5 x 40 DM/hl) aufgrund der berechtigten Hoffnung der Umwandlung keinesfalls in Betracht kam. Etwaige Ausgleichsbeträge stellten lediglich die Untergrenze der Bewertung. Bis zum Wegfall des Monopols bestand indes selbst für gewerbliche Brennrechte weiterhin eine Ablieferungsmöglichkeit, die mit entsprechenden Gewinnchancen verknüpft war. Es ist nicht ersichtlich, dass unter Berücksichtigung dieser Option ein geringerer Wert als 500 DM/hl anzusetzen war.

bb)

Im Übrigen hat die Klägerin nicht ausreichend substantiiert, dass und in welchem Umfang ein Abschlag unter einen Betrag von 500 DM/hl vorzunehmen sein sollte. Der pauschale Hinweis auf 200 DM/hl reichte, wie ausgeführt, nicht aus. Es kommt insoweit aus den angeführten Gründen auf nicht darauf an, ob, wie von der Klägerin vorgetragen, die Entschädigung nach § 58a Branntweinmonopolgesetz als Gegenleistung für den Verzicht anzusehen ist. Der spätere Zukauf vom 19. Oktober 2001 verdeutlicht zudem als weiteres Indiz, dass sich die weitere Marktentwicklung für landwirtschaftliche Brennrechte nicht negativ darstellte und ein voraussichtlich niedrigerer Teilwert als 500 DM/hl unter Berücksichtigung der konkreten Gewinnaussichten nicht vorlag.

Die Gründe für eine Wertminderung müssen indes, damit eine Teilwertabschreibung zulässig ist, voraussichtlich dauerhaft seien, es darf sich also nicht nur um eine lediglich vorübergehende Preisschwankung handeln. Diese Voraussetzungen liegen nach allem hier nicht vor. Die Bestätigung der Einkaufsgesellschaft Deutscher Getreidebrennereien vom 10. April 2006, aus der sich ergibt, dass gewerbliche Brennrechte nicht mehr gehandelt worden seien, vermag keine andere Bewertung des Sachverhaltes herbei zu führen. Maßgeblich ist zwar die Bewertung der vorhandenen gewerblichen Brennrechte der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 30. Juni 2000. Indes war die - auch nach den Kenntnissen bei Bilanzaufstellung vorhandene - berechtigte Erwartung zu berücksichtigen, dass eine Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht erfolgen würde. Auch ein Erwerber hätte diese Erwartung bei Bemessung des Kaufpreises für den Betrieb einkalkuliert. Da im Übrigen eine Bewertung von gewerblichen Brennrechten, die nach den Verhältnissen des Bilanzstichtages unter Berücksichtigung der Kenntnisse bei Bilanzaufstellung voraussichtlich in landwirtschaftliche Brennrechte umgewandelt werden, unterhalb eines Wertes von 500 DM/hl nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen worden sind und auch sonst und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass eine dahingehende Wertminderung eingetreten ist, war schließlich auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich.

c)

Überdies wäre, selbst wenn man die berechtigte Erwartung (siehe oben), dass eine Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht erfolgen würde, entgegen der obigen Ausführungen als nicht als hinreichend ansähe, eine Teilwertabschreibung auf unter 500 DM/hl nicht zulässig gewesen.

aa)

Immaterielle Wirtschaftsgüter können abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immerwährenden Rechten zählen (Urteil des BFH vom 28. Mai 1998, IV R 48/97, BStBl II 1998, 775, unter 1.b der Gründe, m.w.N.; v. 29. April 2009, IX R 33/08). Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2006, III R 6/05, BStBl II 2007, 301, unter II.2.e der Gründe; in BStBl II 1998, 775, unter 1.c der Gründe mit Hinweis auf§ 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Bei zeitlich begrenzten Rechten kann ausnahmsweise von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen werden, wenn sie normalerweise ohne weiteres verlängert werden, ein Ende also nicht abzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1970, VI R 99/67, BStBl II 1971, 237, unter II. der Gründe; vom 17. Februar 1993, I R 48/92, BFH/NV 1994, 455, unter 1.c der Gründe). Im Zweifel ist jedoch nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Hier war das Wirtschaftsgut "Brennrecht" zum 30. Juni 2000 aufgrund der vorhandenen zeitlichen Befristung zum Ablauf des Betriebsjahres 2006/2007 abnutzbar.

bb)

Wie der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2006, 680 entschieden hat, ist in diesem Sinne von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein langlebiges Wirtschaftsgut handelt. Zum 30. Juni 2000 betrug die voraussichtliche Restnutzungsdauer eines gewerblichen Brennrechtes - soweit die Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht nicht berücksichtigt wird - noch über 6 Jahre, da die Ablieferungspflicht für gewerbliche Brennrecht zum Betriebsjahr 2006/2007 entfiel. Der planmäßige Wert des gewerblichen Kornbrennrechtes, bemessen von dem Restbuchwert nach Ansicht des Beklagten 500 DM/hl), würde nach 3 Jahren (und 1 1/2 Monaten) noch 250 DM/hl, bemessen nach dem ursprünglichen Anschaffungskosten (ca. 648 DM/hl, vgl. auch SS des Klägers v. 26.02.2007, S. 6) jedenfalls noch ca. 320 DM/hl für die KBR III betragen. Indes ist - ungeachtet dessen, dass aufgrund der zu erwartenden Umwandlung nicht von einem abnutzbaren Wirtschaftsgut auszugehen war (s. o.) - ein Absinken unter den zuletzt genannten Wert zum Bilanzstichtag nicht ansatzweise ersichtlich, zumal zum nächsten Bilanzstichtag der Wert in jedem Falle wieder (mindestens) in dem "Bereich" von 500 DM/hl anzusetzen gewesen wäre, also die Dauerhaftigkeit einer Wertminderung - auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils v. 26.09.2007, I R 58/06, BFH/ NV 2008 S. 432 sowie BMF-Schreibens v. 26.03.2009, IV C 6 - S 2171 b/0, BStBl 2009 I S. 514 - nicht erkennbar wäre. Für die KBR IV ergeben sich ähnliche Werte (vgl. BPA Bl. 14 und 37). Anders als bei Aktien, die bei Bilanzaufstellung noch einen niedrigeren Kurswert aufweisen, war aufgrund der begrenzten "Laufzeit" der (gewerblichen) Brennrechte nicht von einer dauerhaften Wertminderung auszugehen. Dabei kann dahinstehen, ob hier - ähnlich wie bei Verbindlichkeiten - aufgrund der noch länger andauernden bzw. aufgrund der beantragten Billigkeitsentscheidung zu erwartenden "Laufzeit" eine Teilwertabschreibung grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BFH v. 23.04.2009 - IV R 62/06, NWB DokID: CAAAD-23344), soweit keine besonderen Umstände vorliegen. Jedenfalls lag eine Wertminderung auf ein Betrag unterhalb von 360 DM/hl nicht vor, so dass nach dem aufgezeigten Grundsätzen eine Teilwertabschreibung im Ergebnis ausscheidet.

d)

Der Umstand, dass das Brennrecht vorzeitig hätte abgelöst werden können, verändert diese Bewertung nicht. Beabsichtigt der Steuerpflichtige, ein Wirtschaftsgut zu verkaufen, dessen Teilwert unter den fortgeschriebenen Buchwert zum mutmaßlichen Veräußerungszeitpunkt gesunken ist, droht ein endgültiger Verlust, wenn keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Wiederanstieg des Teilwerts vorliegen (Urteil des BFH vom 28. Mai 1998, IV R 48/97, BStBl II 1998, 775). Demgegenüber sind Wertverluste bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, die bis zu ihrem wirtschaftlichen Verbrauch im Betriebsvermögen bleiben, immer nur vorübergehend, weil sie sich spätestens dann ausgleichen, wenn die Wirtschaftsgüter abgeschrieben sind. Das Gesetz differenziert für die Berechtigung zu einer Teilwertabschreibung nicht danach, ob und ggf. wie wahrscheinlich der Eintritt eines endgültigen Verlustes ist. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die eingetretene Wertminderung voraussichtlich dauernd, d.h. über einen längeren Zeitraum, anhalten wird oder nicht. Diese Frage kann aber nicht unterschiedlich beantwortet werden, je nachdem, ob das Wirtschaftsgut bis zum Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer im Betriebsvermögen verbleibt oder vor diesem Zeitpunkt veräußert bzw. abgelöst werden soll.

Überdies hätte die Ansicht der Klägerin zur Folge, dass - bei unterstellter Vornahme einer Teilwertabschreibung zum 30. Juni 2000 - zum folgenden Bilanzstichtag (30. Juni 2001), zu dem die Umwandlung in ein landwirtschaftliches Brennrecht vollzogen war, eine Zuschreibung auf den dann geltenden Teilwert vorzunehmen wäre.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Unter Berücksichtigung der korrigierten Ausbuchung der Verbindlichkeit (3.443.725 DM) sowie der gegenläufigen Gewerbesteuerrückstellung (ca. 286.909 DM + 270.000 DM) und der beantragten Teilwertabschreibungen für die KBR III und IV in Höhe von 2.698.181 DM und 3.690.997 DM zum 30. Juni 1999 und weiteren 1.676,430 DM sowie 1.828.017 DM zum 30. Juni 2000 sowie der insoweit gegenläufigen Beträge in Höhe von 1.051.751 DM und 1.862.980 DM, die auf einer Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen zum 30. Juni 1999 resultieren würden, ergibt sich ein Streitwert in Höhe von insgesamt ca. 9.865.000 DM. Da die Klägerin ca. in einem Umfang von 2.886.826 DM (3.443.725 DM - 286.000 - 270.000 DM) Erfolg hatte, war von einem Obsiegensanteil in Höhe von ca. 30% auszugehen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick darauf zuzulassen, ob zum 30. Juni 1999 wegen des Wegfalls des Monopols für gewerbliche Brennrechte und zum 30. Juni 2000 in diesem Zusammenhang wegen des gesetzlich angeordneten Wegfalls des Monopols auf einen Betrag von 200 DM/hl Teilwertabschreibungen zulässig waren.