Suche nach "Erlassen"
11 Suchergebnisse
...Insbesondere sei das beklagte Land bei der Ablehnung ihres Antrages selbst nicht davon ausgegangen, einen Verwaltungsakt zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2016
...Die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, dürfen allerdings schon während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die...
Entscheidungsdatum: 15.06.2016
...Die Beklagte gewährt auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration erlassenen Richtlinie über...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen und erlassen nach Absatz 1 Satz 5 der Vorschrift im Rahmen der Prüfung...
Entscheidungsdatum: 20.02.2012
...ohne Bindung an Regelungen durch die Bundeskommission auf Antrag für einzelne Einrichtungen Sonderregelungen erlassen und von den durch sie festgelegten Regelungen abweichen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2012
...Die vom Hauptvorstand erlassene "Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Potgewerkschaft" (folgend: TR-DPG) lautet auszugsweise:...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Dem steht jedoch entgegen, dass es allein Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist, arbeitsvertragliche Richtlinien zu erlassen und zu schaffen...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2009
...Die Tarifvertragsparteien des einschlägigen BRTV-Bau haben in § 3 Ziffer 1.3 BRTV-Bau eine Regelung erlassen, die den Anspruch auf Feiertagsvergütung tariffest macht...
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Entscheidungsdatum: 30.07.1999
...Dies findet seine Rechtfertigung darin, daß auch Tarifnormen sich regelmäßig nicht nur an die Personen wenden, die sie erlassen haben, sondern sich...
Entscheidungsdatum: 28.01.1999
...Dütz, BB 1980, Seite 539), daß die einstweilige Verfügung zu erlassen ist, wenn der Arbeitgeber im Hauptverfahren wahrscheinlich im Recht sein wird (vgl...
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Entscheidungsdatum: 25.03.1987
...Nach § 58 BPersVG soll eine Dienststelle, die Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten ihres Geschäftsbereiches erlassen will, dem für diesen Bereich zuständigen Personalrats die Entwürfe rechtzeitig mitteilen und mit ihm beraten....
Entscheidungsdatum: 03.05.1966