Suche nach "Erlassen"
679 Suchergebnisse
...Das gilt unabhängig davon, wer diesen Verwaltungsakt erlassen hat, also hier unabhängig davon, ob es sich im Sinn des § 68 IfSG um eine Klage gegen das zur Zahlung verpflichtete Land oder gegen den Beklagten handelt.Nach dieser Vorschrift obliegen den Landkreisen und kreisfreien Städten die Aufgaben des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde oder der zuständigen Stelle nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung...
.......
Entscheidungsdatum: 07.02.2023
...Beigeladenen insgesamt drei Genehmigungen erlassen: Eine sog. konsolidierte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, eine Baugenehmigung für die Zuwegungsanlagen sowie eine naturschutzrechtliche Befreiungeine konsolidierte Fassung der Genehmigung erlassen und bekannt gegeben hat, vom Regelungsumfang dieser Genehmigung jetzt zu Recht die umfangreiche Zuwegung ausgenommen...
Entscheidungsdatum: 28.07.2023
...Am 30. Oktober 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - die (8.Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl...
.......
Entscheidungsdatum: 11.07.2023
...Mindestharmonisierung dürfen die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall keine strengeren Maßnahmen als in der Richtlinie vorgesehen erlassen, nicht einmal zur Erreichung eines besseren Verbraucherschutzniveaus (EuGHsei auf der Grundlage des Artikels 95 des EG-Vertrags (EGV) erlassen worden, nach dessen Absatz 1 - abweichend von Artikel 94 EGV und soweit im EG-Vertrag nichts anderes bestimmt...
Entscheidungsdatum: 23.11.2022
...Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist der Antrag gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, die die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das war hier der Antragsgegner. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist....
Entscheidungsdatum: 25.08.2023
...Mit der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG sei es nicht vereinbar, dass der Beklagte trotz dieser durch das Vorhaben bedingten, konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit der Klägerin zu 3. den angefochtenen Bescheid erlassen habe.Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 29. August 1998 bestimmt...
.......
Entscheidungsdatum: 23.08.2023
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund derEntscheidungssatzes nichtig sei, und erließ am selben Tage eine Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch aus denselben Gründen als unbegründet zurückwies...
Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...Am 2. April 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie.Der Landkreis D. erließ am 17. März 2020 eine bis zum 18. April 2020 befristete Allgemeinverfügung und stützte diese auf § 28 Abs. 1 IfSG a.F....
Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...Gemäß Artikel 50 Absatz 11 VO (EU) 1307/2013 ist die Kommission aber nur ermächtigt, delegierte Rechtsakte über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für den Bezug der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann. delegierte Rechtsakte über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für den Bezug der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann...
.......
Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme 4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 12 und 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1068 ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen;...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 78120
...Sollte der Bruder des Klägers seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sei er, der Beklagte, nach § 12 Abs. 4 NWaldLG berechtigt, die notwendige Wiederaufforstungsverfügung zu erlassen.Mit einem an die Erbengemeinschaft Prof. Dr.. und AC. gerichteten Bescheid vom 8. Dezember 2016 erließ der Beklagte eine (erste) Wiederaufforstungsanordnung nebst Begleitverfügungen...
.......
Entscheidungsdatum: 01.12.2021
...4. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sonstigen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
