Suche nach "Erlassen"
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...im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und eine unmittelbar gestaltende Anordnung erlässt, sodass es keines weiteren Ausführungsaktes auf der nachgeordneten Verwaltungsebene bedarfInsoweit sei auch zu beachten, dass das ML mit Datum vom 3. Oktober 2015 eine Zahlstellendienstanweisung erlassen habe, in der geregelt sei, dass das SLA die...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...-, juris Rn. 53). Es muss aber eine Prüfung der Frage stattfinden, ob auf Grund des Vorbringens in der Anhörung Anlass besteht, den bereits erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern.Der Landeskommissar habe zur Durchsetzung der Aufnahme der sogenannten Konventskasse in das Vermögensverzeichnis eine Verfügung vom 12. September 2016 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...festzustellen, daß Maßnahmen des Beteiligten der in den Erlassen vom 7. September 1994 und 7. November 1994 geregelten Art. über die Bestellung zusätzlicher FrauenbeauftragterDenn er ist gemäß § 79 Abs. 2 Nds.PersVG die hierfür zuständige Stufenvertretung, da mit den Erlassen die Dienststellenleitung einer obersten Landesbehörde Angelegenheiten von nachgeordneten Behörden - der...
Entscheidungsdatum: 18.12.1996
...Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Maßnahme in Form eines Kasernenbefehls von dem Beteiligten zu 2. in dessen eigener Verantwortung erlassen worden sei.Kasernenbereichs umfaßt (Nr. 202, 204 der ZDv 10/5). Im Rahmen dieses besonderen Aufgabenbereichs erläßt der Kasernenkommandant Kasernenbefehle, die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung...
Entscheidungsdatum: 06.11.1991
...Am 20. November 1987 erließ der Kasernenkommandant ohne Beteiligung des Antragstellers eine neue Kasernenordnung, die alle Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Fliegerhorst zusammenfaßt.festzustellen, daß die vom Kasernenkommandanten unter dem 20. November 1987 erlassene Kasernenordnung in den Regelungen F II, G I, II, III 1-3 sowie 5-6, IV, V und X seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 05.09.1990
...) Sie bearbeitet Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nach dem aufgrund § 27 StVG erlassenen Verwarungsgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 75,00 DM geahndet werden können.Weiterhin wird die Klägerin tätig, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen ist, sei es automatische wegen Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes oder nach Gegenäußerung, und der Betroffene Einspruch einlegt...
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Entscheidungsdatum: 07.02.1995
...a.F. erlassen worden ist (so ausdrücklich:...
Entscheidungsdatum: 10.05.2023
...PersVG bezieht sich unmittelbar aber nur auf Verwaltungsanordnungen oberster Dienstbehörden, die aufgrund der Regelungsbefugnis dieser Erlassbehörde auch für die Bereiche anderer oberster Dienstbehörden erlassen werden sollen und mit diesen vorher abzustimmen sind.Denn das Beteiligungsrecht nach Abs. 1 dieser Vorschrift greift hier schon deshalb nicht ein, weil es nur Verwaltungsanordnungen erfaßt, die eine Dienststelle für ihren Geschäftsbereich erlassen will...
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Entscheidungsdatum: 19.12.1990
...Der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover, handelnd durch seine Vertreterversammlung, hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und am 11. Dezember 2009 eine "Dienstordnung für die Angestellten des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Hannover " erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2023
...Ihm obliegt die Futtermittelkontrolle beim Hersteller, Händler und Landwirt nach dem Futtermittelgesetz (FMG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Düngemittelkontrolle nach dem Düngemittelgesetz (DüMG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen.b) des Düngemittelgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen landwirtschaftstechnische Fachkenntnisse unabdingbar notwendig oder nur nützlich, d. h., können auch Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes oder Verwaltungsangestellte diese Aufgaben erfüllen?...
Entscheidungsdatum: 06.05.1994
...Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erließ am 6. Dezember 1990 Haftbefehl, der durch weiteren Beschluß vom selben Tage unter mehreren Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.Das könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die dem Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle (§ 41 SchwbG) eingeräumte Prüfungsbefugnis hinter der der Hauptfürsorgestelle, die den Ausgangsbescheid erlassen hat, zurückbliebe...
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Entscheidungsdatum: 14.04.1993