Suche nach "Erlassen"
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...im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und eine unmittelbar gestaltende Anordnung erlässt, sodass es keines weiteren Ausführungsaktes auf der nachgeordneten Verwaltungsebene bedarfInsoweit sei auch zu beachten, dass das ML mit Datum vom 3. Oktober 2015 eine Zahlstellendienstanweisung erlassen habe, in der geregelt sei, dass das SLA die...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...Da die Antragsgegnerin eine solche "Amtsarztauflage" nicht erlassen hat, kann sie aller Voraussicht nach für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2020 nicht von einem unentschuldigtenEine "Amtsarztauflage" bzw. jedenfalls eine "Auflage" dahin gehend, jede Erkrankung - auch eine solche aus dem Dienst heraus - mittels privatärztlicher oder amtsärztlicher Bescheinigung nachzuweisen, hat die Antragsgegnerin nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.09.2023
...normiert, dass das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die AnwendungDementsprechend können die Mitgliedstaaten beispielsweise günstigere Jahresurlaubsregelungen erlassen, also solche, die in ihrem Umfang über den in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG geregelten 4-wöchigen "bezahlten Mindesturlaub" hinausgehen...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2023
...MI vom 17.10.2022, Nds. MBl. S. 1389, im Folgenden: Beförderungsrahmenrichtlinien) - Richtlinien für die Ausübung des Auswahlermessens erlassen, ist er bei der Auswahlentscheidung hieran gebunden.-, juris Rn. 18). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 16.01.2024
...angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert (vgl. diese Ziffer anwendendWenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht des Weiteren zu prüfen...
Entscheidungsdatum: 17.10.2022
...Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bedarf die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) der Schriftform. Auch wenn Bescheide unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erlassen worden seien, ändere dies nichts an dem einmal geschaffenen Rechtsschein...
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Entscheidungsdatum: 05.10.2023
...behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Entscheidung, Disziplinarklage zu erheben oder eine Disziplinarverfügung zu erlassen - betreffen (vglerlassen und am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen "Verordnung über die disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur" vom 20. Dezember 2005 (Nds...
Entscheidungsdatum: 20.09.2023
...Es sind auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das I. - als dafür zuständige Stelle - einen entsprechenden Aufhebungsbescheid erlassen hätte.Die Beklagte sei nur befugt, einen Leistungsbescheid zu erlassen, wenn zunächst ein rechtskräftiger Grundbescheid auf Entziehung der Zulagen vorliege...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2023
...-, juris Rn. 18). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 25.04.2024
...Denn Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...Denn Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...-, juris Rn. 9). Derartige, im Interesse einer einheitlichen Ausübung der Fürsorgepflicht erlassene Verwaltungsvorschriften haben zur Folge, dass der Dienstherr...
Entscheidungsdatum: 20.02.2024
