Entscheidungsgründe

Die Klage hat teilweise Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere hat der Kläger zulässig (Untätigkeits-)Anfechtungsklage gegen die Rückforderung mit Bescheid vom 23. Juli 2018 erhoben. Die am 8. November 2018 erhobene Klage hat sowohl die grundsätzliche Sperrpflicht von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO als auch die Wartefrist nach § 75 Satz 1 VwGO gewahrt. Hat - wie hier - das Verwaltungsgericht keine Nachfrist nach § 75 Satz 3 VwGO gesetzt, gilt die Drei-Monate-Frist des § 75 Satz 2 VwGO als die angemessene Frist i. S. d. § 75 Satz 1 VwGO, in der über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.05.2020 - 1 A 661/20 - juris m.w.N.). Die Beklagte hatte über den Widerspruch des Klägers vom 30. Juli 2018 gegen den Bescheid vom 23. Juli 2018 im Zeitpunkt der Klageerhebung (8. November 2018) noch nicht entschieden. Die Klage konnte nach Erlass des (negativen) Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2019 unter - hier erfolgter - Einbeziehung dieses Bescheides als Anfechtungsklage fortgeführt werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2018, § 75 Rn. 21).

Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet.

Der Rückforderungsbescheid vom 23. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2019 ist rechtswidrig, soweit darin ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 432,24 € festgesetzt wird, und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten. Die Rückforderung in Höhe von 2.604,62 € ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Streitgegenständlich ist im vorliegenden Verfahren zum einen die mit angegriffenem Bescheid vom 23. Juli 2018 ausgesprochene Rückforderung des im Kommandierungszeitraum an den Kläger ausgezahlten Erhöhungsbetrages zu der Stellenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung gem. Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der bezeichneten Vorbemerkungen in Höhe von 2.604,62 € (614,64 € monatlich) sowie zum anderen die Rückforderung des Differenzbetrages von 432,24 € zwischen der aberkannten Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV (sog. Fliegerzulage) (372,- € monatlich) und der entsprechend gewährten Zulage für die Inübunghaltung nach § 23f Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23f Abs. 5 Nr. 2 EZulV (270,- € monatlich).

Die dem Erhöhungsbetrag zugrundeliegende Zulage gem. Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der bezeichneten Vorbemerkungen ist weder in dem angegriffenen Bescheid von dem Kläger zurückgefordert worden noch ist deren Auszahlung an den Kläger im Kommandierungszeitraum von der Beklagten infrage gestellt worden. Dem lag - wie sich aus dem Verwaltungsvorgang (Bl. 129 d. BA 002) ergibt - die Annahme der Beklagten zugrunde, dass sich der Kläger im Kommandierungszeitraum bereits über fünf Jahre in einer fliegerischen Verwendung befunden habe und deshalb die Weitergewährung der Zulage aufgrund der Regelung in Nr. 6 Abs. 2 Nr. 1 der bezeichneten Vorbemerkungen - wonach die zuletzt gewährte Stellenzulage nach Beendigung der Verwendung für fünf Jahre weiter zu gewähren ist, wenn der Soldat mindestens fünf Jahre in fliegerischer Verwendung verwendet worden ist - zu erfolgen habe.

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der an den Kläger im Kommandierungszeitraum zuviel gezahlten Dienstbezüge - hier in Form von Zulagen - ist § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 818 ff. BGB.

Nach Satz 1 dieser Vorschrift richtet sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dienstbezüge - zu denen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch Zulagen gehören - sind überzahlt, wenn sie ohne Rechtsgrundlage, d.h. ohne Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs oder begünstigenden Verwaltungsaktes, gezahlt wurden. Aufgrund der Verweisung bestimmen sich die Rechtsfolgen der Rückforderung nach den §§ 818 ff. BGB, wohingegen der Rückforderungstatbestand abschließend mit der Wendung "zuviel gezahlt" in § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG geregelt ist (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 2 C 2.01 - juris). Dem Rückforderungsanspruch kann grundsätzlich nach § 818 Abs. 3 BGB die Entreicherungseinrede wegen Verbrauchs der zugeflossenen Mittel entgegenhalten werden. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich gemäß § 819 Abs. 1 BGB allerdings nicht berufen, wer den Mangel des rechtlichen Grundes kannte. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG steht es der Kenntnis des rechtlichen Grundes der Zahlung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden.

Gemessen daran begegnet zunächst die in dem Bescheid vom 23. Juli 2018 ausgesprochene Rückforderung des in dem Kommandierungszeitraum an den Kläger ausgezahlten Erhöhungsbetrages zu der Stellenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung gem. Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der bezeichneten Vorbemerkungen in Höhe von 2.604,62 € gemäß dem als Anlage zum Bescheid beigefügten Berechnungsbogen keinen rechtlichen Bedenken.

Der Kläger hat diese Stellenzulage zu Unrecht erhalten. In dem Kommandierungszeitraum gab es keinen Rechtsgrund für die Zahlung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung.

Ein solcher Rechtsgrund ergibt sich insbesondere nicht aus der Änderungsmitteilung vom 29. Januar 2015 (Bl. 119 d. BA 002) zur Zahlungsaufnahme des streitgegenständlichen Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung. Änderungsmitteilungen sind grundsätzlich keine Verwaltungsakte, sondern weisen auf die Rechtslage hin. Mit ihnen werden die Zulagen nicht "gewährt", sondern nur das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Zulagen gemeldet und entsprechende Zahlungen angekündigt (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20.12.2016 - 8 A 30/16 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.05.1998 - A 3 K 279/96 - jeweils juris). Die Gewährung von Dienstbezügen und sonstigen Bezügen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 BBesG ist gesetzlich gemäß § 2 Abs. 1 BBesG bestimmt, ohne dass es einer Festsetzung im Einzelfall bedarf. Der Anspruch auf Zahlung von Zulagen folgt bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz. Einer (konstitutiven) Entscheidung über die Gewährung der Zulage - und mithin auch Entziehung - durch Verwaltungsakt bedarf es nicht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.02.2021 - 5 LC 47/10 - juris). Deshalb kommt es - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht darauf an, ob dem Kläger der Erhöhungsbetrag zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung mit Änderungsmitteilung vom 26. April 2018 rückwirkend wieder entzogen wurde oder ob diese Entscheidung mittlerweile bestandskräftig ist (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20.12.2016 - 8 A 30/16 - juris).

Ein anderes ist ausnahmsweise nur anzunehmen, wenn der Änderungsmitteilung zur Zahlungsaufnahme zu entnehmen ist, dass der Dienstherr eine rechtlich unmittelbare Regelung gegenüber der Soldatin oder dem Soldaten treffen wollte, die für diesen als solche erkennbar war und bei verständiger Würdigung aller Umstände auch von ihm in der Art verstanden werden musste, mithin Besoldungsansprüche konkretisiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1961 - II C 9.61 - juris). Dabei muss ein Verwaltungsakt seinen Charakter als hoheitlich verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts hinreichend klar erkennen lassen. Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Unklarheiten müssen hierbei zu Lasten der Verwaltung gehen, weil der Betroffene als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständlichen Willensäußerung der Verwaltung durch solche Unklarheiten auf Grund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht benachteiligt werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.01.1973 - VII C 3.71 - und vom 26.04.1968 - VI C 113.67 - jeweils juris). Zunächst kann eine solche verbindliche Konkretisierung der Gewährung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung gegenüber dem Kläger nach den Gesamtumständen aus der Änderungsmitteilung vom 29. Januar 2015 nicht festgestellt werden. Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild stellt diese Änderungsmitteilung keinen Verwaltungsakt dar. Inhaltlich dokumentiert sie nur den internen Entscheidungsprozess der Beklagten, der bei der Bundeswehr einer Zulagenauszahlung für Kommandanten wie den Kläger vorauszugehen hat. Dieser Prozess ist in den Verwaltungsvorschriften der Beklagten festgelegt. Im Rahmen des Formulars der Änderungsmeldung erfasst die zuständige Stelle nach Ziffer 6041 der Zentralen Dienstvorschrift Stellen- und Erschwerniszulagen (A-1454/1) die Änderung der Verhältnisse und zeigt dies der Bezüge zahlenden Stelle an, wenn sich dadurch - wie hier - der Zulagenanspruch in der Höhe ändert. Im Übrigen wird auf die Anspruchsgrundlagen nur hingewiesen, ohne eine verbindliche Verknüpfung zwischen den vorangestellten tatsächlichen Feststellungen der Ziffer 1 und den Anspruchsgrundlagen in Ziffer 2 in Gestalt einer schlussfolgernden Regelung herzustellen.

Ein Rechtsgrund für die Zahlung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung kann sich damit vorliegend nur unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Ein solcher ist für den hier streitgegenständlichen Kommandierungszeitraum indes nicht ersichtlich.

Ursprünglich - also vor der Kommandierung des Klägers zu dem Einsatzverband der J. - lag der Rechtsgrund für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung in seiner Tätigkeit als Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten gem. Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 der bezeichneten Vorbemerkungen. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieser Vorschrift erhalten Soldaten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen sonstiger strahlgetriebener Flugzeuge oder sonstiger Luftfahrzeuge oder als Luftfahrzeugoperationsoffizier. Nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift erhöht sich die Stellenzulage um den Betrag nach Anlage IX für verantwortliche Luftfahrzeugführer, die mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist. Dass diese Voraussetzungen in der Person des Klägers unmittelbar vor Beginn des Kommandierungszeitraumes vorlagen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Durch die Kommandierung des Klägers zu dem Einsatzverband der J. für die Zeit vom 20. Juni 2017 bis zum 27. Oktober 2017 ist hingegen der Rechtsgrund für die Zahlung des streitgegenständlichen Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung im Kommandierungszeitraum entfallen.

Stellenzulagen wie die streitgegenständliche Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung nach Nr. 6 der bezeichneten Vorbemerkungen dürfen gem. § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Bereits der Wortlaut bestimmt, dass eine Stellenzulage nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden darf. Die Wahrnehmung von Funktionen (Aufgaben) ist nämlich ein auf die tatsächliche Sachlage abstellender Begriff, der grundsätzlich tatsächlich Erfüllung der entsprechenden Aufgaben erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.1994 - 2 C 7/93 - juris). Für die Zulagen nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der bezeichneten Vorbemerkungen reicht dementsprechend das Innehaben eines grundsätzlich zulageberechtigenden Dienstpostens nicht aus. Erforderlich ist vielmehr die tatsächliche Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20.12.2016 - 8 A 30/16 - juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.09.1994 - 2 C 7/93 - zur sog. Sicherheitszulage nach Nr. 8 der bezeichneten Vorbemerkungen). Näheres zu Beginn und Ende der Gewährung von Stellenzulagen konkretisiert die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung vom 14. Juni 2017 mit einer Gültigkeit bis zum 30. November 2020 (BBesGVwV). Gem. Ziff. 42.3.8. BBesGVwV entsteht der Anspruch auf eine Stellenzulage mit dem Tag, an dem der Besoldungsempfänger die ihm übertragenen zulageberechtigenden Aufgaben tatsächlich in dem geforderten Umfang wahrnimmt. Die Zahlung der Zulage wird gem. Ziff. 42.3.9.1. BBesGVwV mit Ablauf des Tages eingestellt, an dem die zulageberechtigenden Aufgaben zuletzt wahrgenommen werden oder die Verwendung des Besoldungsempfängers bei der genannten Gruppe, Behörde, Dienststelle oder Einrichtung durch Übertragung einer anderen Tätigkeit im Wege der Kommandierung endet. Dementsprechend bestimmen Nr. 1.5.3.1 und 1.5.1 der seinerzeit gültigen zentralen Dienstvorschrift ZDvV B-1454/1, dass die Zahlung aller Zulagen der bisherigen Verwendung einzustellen ist, wenn anlässlich einer Kommandierung eine andere Verwendung übertragen wird.

Gemessen daran ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung im Kommandierungszeitraum mangels Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit entfallen. Der Kläger ist durch Verfügung vom 10. Mai 2017 (Bl. 120 d. BA 002) im Kommandierungszeitraum zum Einsatzverband der J. kommandiert worden. Bei der dort abgeleisteten Tätigkeit handelte es sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten um eine nicht zulageberechtigende, also eine nicht-fliegerische Verwendung, was auch von dem Kläger nicht durchgreifend in Abrede gestellt wird und sich mittelbar auch aus dem Hinweis in der Kommandierungsverfügung ergibt, dass für den Einschiffungszeitraum eine Stellenzulage nach Nr. 9a - Zulage im maritimen Bereich - Vorbemerkung Bundesbesoldungsordnung A und B des BBesG zusteht. Die Zulageberechtigung der im Kommandierungszeitraum übertragenen Tätigkeit folgt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der mit der Kommandierungsverfügung angeordneten fliegerischen Inübunghaltung, die nach den Ausführungen des Klägers dazu geführt hat, dass er im Kommandierungszeitraum vom I. auf vier Flügen geplant gewesen sei und die er alle als Kommandant durchgeführt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 3. Dezember 1993 (- 2 B 95/93 - juris) entschieden, dass eine (zulageberechtigende) Verwendung im Sinne von Nr. 6 Abs. 1 der bezeichneten Vorbemerkungen nur dann vorliegt, wenn das Führen von Luftfahrzeugen die dem Soldaten generell übertragenen Dienstaufgaben prägt und dass die bloße Inübunghaltung, also die Verpflichtung zur Erhaltung des fliegerischen Könnens, wegen anderer im Vordergrund stehender Aufgaben des Dienstpostens dazu nicht gehört. Diesen Ausführungen, die für das hier vorliegende Verfahren entsprechend gelten, schließt sich die Kammer an. Zudem bestimmt auch Nr. 6031 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes - Zulage für Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung - ausdrücklich, dass Tätigkeiten im Rahmen der Inübunghaltung (Ableistung von Flugstunden usw.), wie der Kläger sie hier geltend macht, nicht als fliegerische Verwendung gelten. Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift wird im Geschäftsbereich des BMVg zusätzlich als Abschnitt 6 der Allgemeinen Regelung des BMVg A-1454/1 "Stellen- und Erschwerniszulagen" bekannt gegeben. Gleichlautendes regelt dementsprechend Nr. 6029 der Zentralen Dienstvorschrift Stellen- und Erschwerniszulagen (A-1454/1). Ob im Rahmen der Inübunghaltung durchgeführte Flugzeiten nach alledem überhaupt als zulageberechtigende Tätigkeit in Betracht kommen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn dass die vom Kläger im Kommandierungszeitraum als Kommandant im Rahmen der Inübunghaltung durchgeführten vier Flüge dem viermonatigen Kommandierungszeitraum faktisch das maßgebliche Gepräge gegeben hätten, ist vom Kläger schon nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden und für das Gericht vor dem Hintergrund von jeweils zwei Flügen alle sieben Wochen nach jeweiliger zwischenzeitlicher Rückkehr aus dem Libanon auch nicht ansatzweise ersichtlich. Dabei ist auch mit in den Blick zu nehmen, dass die Tätigkeiten im Rahmen der Inübunghaltung in Form der von dem Kläger geltend gemachten Ableistung von Flugstunden besoldungsrechtlich nicht unberücksichtigt bleiben, sondern durch die speziell dafür vorgesehene Erschwerniszulage nach § 23f Abs. 1 Satz 2 EZulV abgegolten werden, wie vorliegend im Falle des Klägers ausweislich der Änderungsmitteilung vom 26. April 2018 (Bl. 126 d. BA 002) auch geschehen. Nach dieser Vorschrift wird bei einer Verwendung außerhalb der in Satz 1 genannten Stellen die Fliegerzulage nur für die Dauer der Verpflichtung zur Erhaltung der vorgeschriebenen Erlaubnis und der Berechtigungen gewährt.

Aus der Regelung in Nr. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der bezeichneten Vorbemerkungen - dem unabhängig von der fliegerischen Verwendung bestehenden Rechtsgrund für die Weitergewährung der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung im Kommandierungszeitraum - kann der Kläger einen Rechtsgrund für die Fortzahlung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung ebenso wenig ableiten. Nach dieser Vorschrift wird nur die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage nach Beendigung der Verwendung für fünf Jahre weitergewährt, wenn der Soldat mindestens fünf Jahre in der Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist. Der streitgegenständliche Erhöhungsbetrag ist jedoch nicht in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift geregelt, sondern in Absatz 1 Satz 2. Dementsprechend enthielt auch die Änderungsmitteilung vom 29. Januar 2015 (Bl. 119 d. BA 002) den Hinweis, dass die zuletzt gewährte Stellenzulage bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen "ohne den Erhöhungsbetrag für Kommandanten" nach Beendigung der Verwendung für fünf Jahre weitergewährt werde.

Der Kläger kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Er haftet verschärft i.S.v. §§ 819 Abs. 1, 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG. Denn der Mangel des Rechtsgrunds der Zahlung war so offensichtlich, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrunds für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.04.2012 - 2 C 4/11 - und - 2 C 15/10 - jeweils juris). Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist (BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - juris).

Nach diesen Maßstäben war das Fehlen des Rechtsgrundes offensichtlich. Für den Kläger war ohne weiteres erkennbar, dass sich seine Besoldung mit dem Beginn der Tätigkeit bei dem Einsatzverbund J. ändern würde und ihm in der Folge zwar noch die Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung, jedoch nicht mehr der Erhöhungsbetrag zustehen würde. Dabei war es auch nicht erforderlich, über vertiefte Kenntnisse des Besoldungsrechts im Allgemeinen bzw. über Recht der Stellenzulagen im Besonderen zu verfügen. Denn mit der Änderungsmitteilung vom 29. Januar 2015 (Bl. 119 d. BA 002), mit der mitgeteilt worden ist, dass der Kläger den Erhöhungsbetrag zur Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung für die Dauer der Verwendung als VLF mit Berechtigung Kommandant auf bestimmten Transportflugzeugen erhalte, ist unter der Überschrift "Wichtige Hinweise (Auszüge aus den Anspruchsgrundlagen)" ausdrücklich dargelegt, dass die Zahlung der jeweiligen Zulage regelmäßig mit Ablauf des Tages einzustellen ist, an dem die zulageberechtigende Tätigkeit letztmals ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang wurde außerdem ausdrücklich darüber informiert, dass die zuletzt gewährte Stellenzulage "ohne den Erhöhungsbetrag für Kommandanten" nach Beendigung der Verwendung für fünf Jahre weitergewährt werde, wenn - wie hier - eine insgesamt mindestens fünfjährige zulagenberechtigende Verwendung vorliege. Diese Hinweise befinden sich auf der Vorderseite der Änderungsmitteilung, sind dick gedruckt und optisch abgesetzt. Schon aufgrund dieser Hinweise musste der Kläger davon ausgehen, dass ihm mit dem Ende seiner fliegerischen Verwendung ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung nicht mehr zustehen würde. Der Kläger hat nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten eine Abschrift der Änderungsmitteilung vom 29. Januar 2015 erhalten. Die Hinweise auf dieser Änderungsmitteilung sind gut erkennbar. Aus ihnen ergibt sich ohne weiteres, jedenfalls aber durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung, dass ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung nur für die Dauer der Tätigkeit, nicht aber für das bloße Innehaben eines Dienstpostens gewährt wird (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 20.12.2016 - 8 A 30/16 - juris). Insofern dringt der Kläger mit seinem Einwand nicht durch, dass ihm sowohl der Staffelkapitän, N. O., der noch im Dienst tätig sei, als auch der Angestellte für die Flugstatistik, P. Q., die Auskunft gegeben hätten, dass ihm die Zulagen weiterhin zustehe würden. Der Kläger hätte zudem ohne weiteres anhand der Bezügeabrechnung für die Monate Juni 2017 bis Oktober 2017 erkennen können und müssen, dass ihm der Erhöhungsbetrag entgegen der vorstehend dargestellten Rechtslage ausgezahlt wurde. Ein schlichter Blick auf diese Bezügeabrechnung hätte diesen Umstand offenbar werden lassen. Dort ist die Auszahlung des Erhöhungsbetrages jeweils mit "0380 Stellenzulage Flieg Pers LuftFahrZgFhr" ausgewiesen (Bl. 3 d. BA 001).

Auch die getroffene Billigkeitsentscheidung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Ist in diesen Fällen der Beamte entreichert, kann sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen, muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Angesichts dessen erscheint bei überwiegendem behördlichen Mitverschulden ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 Prozent des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - juris; Nds. OVG, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14 - juris).

Nach diesen Vorgaben ist die Billigkeitsentscheidung des R. nicht zu beanstanden. Das K. hat dem Kläger die Möglichkeit der Ratenzahlung in monatlichen Raten in Höhe des pfändbaren Betrages eingeräumt. Damit hat es die wirtschaftliche Situation des Klägers sowie den behördlichen Verantwortungsbeitrag für die entstandene Überzahlung berücksichtigt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Höhe der Rate den Kläger unzumutbar belasten würde. Dies wird von ihm selbst auch nicht substantiiert geltend gemacht.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das K. darüber hinaus nicht von einer Rückforderung eines Teils des überbezahlten Betrags abgesehen hat. Denn das K. trägt nicht die überwiegende Verantwortung für die Überzahlung. Vorliegend ist nach den Angaben der Beklagten davon auszugehen, dass die Ursache der Überzahlung darin lag, dass die personalbearbeitende Stelle - das I. - es unterließ, zeitgerecht die Unterbrechung der Zahlung des Erhöhungsbetrages zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung im Kommandierungszeitraum im Personalabrechnungssystem zu veranlassen und dies durch eine entsprechende Änderungsmitteilung der die Besoldung zahlenden Stelle mitzuteilen. Der Grund für die zeitlich verspätete Aberkennung dieser Zulage mit der Folge der fehlerhaften Fortgewährung im Kommandierungszeitraum sei heute nicht mehr nachvollziehbar (vgl. Bl. 160 d. BA 002). Bei derartigen Fehlern handelt es sich um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler, bei denen ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände - etwa bei einem Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.07.2013 - 5 LB 85/13 - juris m. w. N. zur Rspr. des BVerwG) - allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen ist. Für sich genommen reichen solche Eingabefehler nicht aus, um eine Verringerung des Rückforderungsbetrages aus Gründen der Billigkeit rechtlich geboten erscheinen zu lassen. Im vorliegenden Fall sind solche verschärfenden Umstände nicht ersichtlich. Insbesondere reicht die Dauer des Unbemerktbleibens der fehlerhaften, über einen Zeitraum von vier Monate erfolgten Zahlung von gerade einmal elf Monaten nicht aus, um von einem überwiegenden Verschulden der Behörde ausgehen zu können (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 09.04.2015 - 5 LA 146/14 - juris [Feststellung der Überzahlung von Beihilfe nach mehr als 5 Jahren]; Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2014 - 5 LA 125/14 - juris [Überzahlung von Versorgungsbezügen knapp 5 Jahre lang] unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10 - a. a. O. [Überzahlung einer Zulage 8 Jahre und 8 Monate lang]; Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, a. a. O. [Überzahlung von Ortszuschlag 10 Jahre und 1 Monat lang]). Vielmehr aktualisiert sich bei derartigen Fallgestaltungen die in der Treuepflicht des Soldaten wurzelnde Verpflichtung, die ihm übersandten Bezügemitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Diese Pflicht besteht gerade im Interesse des Dienstherrn, der auf automatisierte und in gewissem Umfang fehleranfällige Systeme zurückgreift und auch deshalb darauf angewiesen ist, dass die Soldaten ihrer Kontrollpflicht nachkommen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich um einen einmaligen Fehler handelte, zu dem nicht im Verlauf des Überzahlungszeitraums weitere Fehler hinzugetreten sind, da die Bezügemitteilungen während dieses Zeitraums aufgrund der Daten, die sich im Programm befanden, jeweils automatisch erstellt wurden. Dem Kläger seinerseits ist der Vorwurf zu machen, dass er während des Überzahlungszeitraums Bezügemitteilungen erhalten hat, in denen die fehlerhafte Auszahlung - wie dargelegt - eindeutig ausgewiesen und auf den ersten Blick zu erkennen war. Er muss sich entgegenhalten lassen, die Bezügemitteilungen lediglich so oberflächlich geprüft zu haben, dass er den Fehler, der für ihn ohne weiteres erkennbar war, nicht erkannt und dementsprechend die Beklagte auch nicht auf den Fehler hingewiesen hat. Bei dieser Sachlage kommt dem einmaligen Versäumnis im Überzahlungszeitraum jedenfalls keine so maßgebliche Bedeutung zu, dass der Rückforderungsbetrag zwingend im Rahmen der Billigkeit hätte reduziert werden müssen. Der eigenen Verantwortung der Beklagten an der Überzahlung ist mit der Einräumung von Ratenzahlung in Höhe des pfändbaren Betrages Genüge getan.

Der Rückforderungsanspruch ist indes in Höhe von 432,24 € rechtswidrig, nämlich soweit er den Differenzbetrag zwischen der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV (sog. Fliegerzulage) und der entsprechend gewährten Zulage für die Inübunghaltung nach § 23f Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23f Abs. 5 Nr. 2 EZulV betrifft.

Denn im Gegensatz zu dem in dem Kommandierungszeitraum an den Kläger ausgezahlten Erhöhungsbetrag zu der Zulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung gem. Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der bezeichneten Vorbemerkungen hat der Kläger die Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV (sog. Fliegerzulage) nicht zu Unrecht erhalten. Denn es bestand ein Rechtsgrund für die Zahlung der sog. Fliegerzulage an den Kläger.

Dem Kläger wurde die Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV zweifelslos mit förmlichem Bescheid vom 11. Oktober 1999 - "Bescheid - gleichzeitig Änderungsmeldung - über die Bewilligung der Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr" - gewährt (Bl. 65 d. BA 002), der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war und dem Kläger gegen Unterschrift am 13. Oktober 1999 ausgehändigt wurde. Darin heißt es, dem Kläger werde die Zulage mit Wirkung vom 27. September 1999 in Höhe von monatlich 480,- DM bewilligt, weil er in seiner Verwendung als "LFZ-Führer-Offz auf sonst. LFZ" die oben genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfülle. Damit ist zweifelsfrei und hinreichend klar erkennbar, dass der Dienstherr - hier das S. als dafür zuständige Stelle - dem Kläger gegenüber eine rechtlich unmittelbare Regelung in Bezug auf die Fliegerzulage treffen wollte, mithin Besoldungsansprüche konkretisiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1961 - II C 9.61 - juris). Diese Betrachtung wird bestätigt durch Ziffer 1064 der Zentralen Dienstvorschrift Stellen- und Erschwerniszulagen (A-1454/1). Darin heißt es:

"Um die Zahlung einer Zulage rechtswirksam einstellen zu können, ist zunächst zu prüfen, wie diese Zulage gewährt worden ist.

a) Bis zum 31. Dezember 2001 wurde jede Zulage mit einem förmlichen Bescheid (Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG) bewilligt. Wenn ein solcher Fall vorliegt, muss die Zulage mit einem weiteren förmlichen Bescheid aufgehoben werden. Einzelheiten siehe Abschnitt 1.7.5.

b) Seit 1. Januar 2002 werden Zulagen im Regelfall nur noch durch Änderungsmeldung bzw. Dateneingabe zahlbar gemacht. In diesem Fall genügen auch Dateneingabe und Änderungsmeldung, um die Zahlung wieder einzustellen. Der oder dem Betroffenen ist eine Ausfertigung der Änderungsmeldung auszuhändigen. Eine vorherige Anhörung der Betroffenen ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber - vor allem bei rückwirkenden Änderungen - aus Fürsorgegründen angebracht."

Ein entsprechender Aufhebungsbescheid in Bezug auf die Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV, der den Rechtsgrund der Zahlung beseitigen und die Rückforderung ermöglichen würde, befindet sich vorliegend nicht in den von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgängen. Es sind auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das I. - als dafür zuständige Stelle - einen entsprechenden Aufhebungsbescheid erlassen hätte. Im Gegenteil wurde vorliegend - offensichtlich ohne die erforderliche Prüfung nach Ziffer 1064 der Zentralen Dienstvorschrift Stellen- und Erschwerniszulagen (A-1454/1) in Bezug auf die anfängliche Art der Zahlungsaufnahme - die Zahlung der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV lediglich durch Änderungsmeldung vom 26. April 2017 (Bl. 126 d. BA 002) (richtigerweise wohl 2018) eingestellt. Diese Änderungsmeldung ist nicht geeignet, den Rechtsgrund der Zahlung zu beseitigen, mithin den Bescheid vom 11. Oktober 1999 aufzuheben. Denn Änderungsmitteilungen sind - wie bereits ausgeführt - keine Verwaltungsakte, sondern weisen lediglich auf die Rechtslage hin (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20.12.2016 - 8 A 30/16 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.05.1998 - A 3 K 279/96 - jeweils juris). Im Hinblick darauf rechtfertigt auch die Änderungsmitteilung vom 30. Januar 2003 (Bl. 92 d. BA002), mit der das I. die Änderung der Höhe der dem Kläger dem Grunde nach zustehenden Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr nach § 23f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EZulV n.F. wegen Änderung der gesetzlichen Grundlage durch Änderungsverordnung EZulV meldete, keine andere Beurteilung. Denn auch diese Änderungsmeldung ist mangels Verwaltungsaktqualität nicht geeignet, den Rechtsgrund der Zahlung zu beseitigen, mithin den Bescheid vom 11. Oktober 1999 aufzuheben. Die Beklagte hat auch nach den Hinweisen des Gerichts mit Verfügungen vom 22. Mai 2023 sowie 30. Mai 2023 keine entsprechenden Angaben machen können und sich lediglich dahingehend eingelassen, dass es ihr nicht gelungen sei, herauszufinden, ob es einen entsprechenden Aufhebungsbescheid durch die Truppe gegeben habe. Wolle man der Zentralen Dienstvorschrift Stellen- und Erschwerniszulagen (A-1454/1) folgen, hätte es eines solchen Aufhebungsbescheids bedurft. Bestätigen, dass ein solcher vorliege, könne sie, die Beklagte, dies aber nicht.

In dem Umfang, in dem der Rückforderungsbescheid der Beklagten rechtswidrig und aufzuheben ist, mithin in Höhe von 432,24 €, besteht ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der einbehaltenen Dienstbezüge. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Erstattung der einbehaltenen Dienstbezüge von 2.604,62 €. Denn in diesem Umfang ist der Rückforderungsbescheid rechtmäßig und nicht aufzuheben. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Soweit der Kläger die Erstattung von weiteren über dem in dem Rückforderungsbescheid festgesetzten Betrag von 3.036,86 € in Höhe von 798,58 € begehrt, besteht ein Erstattungsanspruch schon deshalb nicht, da nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten diesem Differenzbetrag eine Überzahlung des Klägers in der Zeit vom 20. September 2018 bis 30. November 2018 zugrunde liegt, die nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.