Entscheidungsgründe

Die Klage, über die die Einzelrichterin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 20. September 2022 entscheidet, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg.

Sie ist als allgemeine Leistungsklage, bei der § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.1.2021 - 2 B 21.20 -, juris Rn. 10 m.w.N.) zulässig. Insbesondere ist der Beklagte der richtige Klagegegner. Regelungen zur Vertretung des Landes Niedersachsen vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit enthält der Gemeinsame Runderlass der Staatskanzlei und sämtlicher Ministerien vom 12. Juli 2012 (Nds. MBl. 2012 Nr. 26, S. 578), zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Runderlass vom 3. Juni 2021 (Nds. MBl. 2021 Nr. 22, S. 1020). Nach dessen Ziffer V. Nr. 2. lit. a) besitzt bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen die Behörde Parteifähigkeit, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert (vgl. diese Ziffer anwendend Nds. OVG, Beschl. v. 7.9.2020 - 5 LA 133/19 -, V.n.b. S. 4). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zunächst betrifft diese Regelung ausdrücklich nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen; die dienstliche Beurteilung als solche ist jedoch kein Verwaltungsakt (vgl. statt vieler BVerwG, Urt. v. 17.3.2016 - 2 A 4.15 -, juris Rn. 16) und mit der Leistungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.1.2021 - 2 B 21.20 -, juris Rn. 10). Ferner wird durch den Widerspruchsbescheid kein Dritter erstmals beschwert. Daher ist der richtige Klagegegner nach Ziffer V. Nr. 2 lit. d) des genannten Gemeinsamen Runderlasses zu bestimmen. Hiernach wird das Land, wenn es sonst am Verfahren beteiligt ist (§ 63 Nrn. 1 bis 3 VwGO) und in Verfahren bei Streitigkeiten aus dem NPersVG (§ 83), durch die Behörde vertreten, die für die streitige Angelegenheit sachlich zuständig ist. Sachlich zuständige Behörde für die dienstliche Beurteilung der Klägerin ist der Beklagte.

Die Klage ist im Hinblick auf die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zum Beurteilungsstichtag 1. September 2019 unbegründet. Denn die Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf die Erstellung einer neuen Regelbeurteilung, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechend (I.). Der Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2020 ist jedoch aufzuheben; dieser leidet an dem Rechtsfehler, dass das Oberlandesgericht A-Stadt als Widerspruchsbehörde die ihm zustehende Beurteilungsermächtigung nicht ausgeübt hat (II.).

I.

Die dienstliche Beurteilung der Klägerin erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig. Dienstliche Beurteilungen von Beamten sind nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - die vom Bundesverfassungsgericht für unbedenklich gehalten wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 29.5.2002 - 2 BvR 723/99 -, juris Rn. 10) - nur in einem eingeschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar. Lediglich der Dienstherr und der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit die Beamtin den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen ihres Amtes und ihrer Laufbahn entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.11.1998 - 2 A 3.97 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2015 - 5 LB 100/14 -, juris Rn. 36). Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9). Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich allerdings darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht des Weiteren zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob diese mit den Regelungen der Laufbahnvorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Urt. v. 17. 9.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9; Urt. v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, juris Rn. 17; Urt. v. 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, juris Rn. 11 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2015 - 5 LB 100/14 -, juris Rn. 36). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung der Beamtin durch ihren Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, Urt. v. 17.9. 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9).

Mit Blick auf die dargelegten Grundsätze ist die streitgegenständliche Beurteilung der Klägerin, die auf der Grundlage von § 44 Abs. 5 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung - NLVO - i.V.m. den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Niedersächsischen Justizministerium, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege vom 15. November 2011 (Nds. Rpfl. 2011, S. 404), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. März 2018 (Nds. Rpfl. 2018, S. 127) - Beurteilungs-AV Justiz - erstellt wurde, rechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2021 (- 2 C 2.21 -, juris) entschieden, dass es einen Parlamentsvorbehalt auch im Recht der dienstlichen Beurteilungen wegen deren Bedeutung für zu treffende Beförderungsauswahlentscheidungen für einschlägig hält. Die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen können nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben, sondern die grundlegenden Vorgaben für ihre Erstellung müssen in Rechtsnormen geregelt werden (BVerwG, Urt. v. 7.7.2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 32). Sofern das für die Klägerin maßgebliche Beurteilungssystem diesen Anforderungen nicht genügt, könne die vorhandenen Rechtsnormen und die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften jedoch für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.7.2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 40). In Anbetracht der im Oktober 2022 in Niedersachsen stattgefundenen Landtagswahlen war eine Neuregelung vor dieser Wahl nicht zu erwarten, sodass der sich bildenden Regierung noch ein Übergangszeitraum für eine entsprechende Neuregelung des Rechts der dienstlichen Beurteilungen einzuräumen ist.

Die dienstliche Beurteilung der Klägerin leidet nicht an einem Verfahrensfehler wegen eines Ausbleibens eines Beurteilungsvorgesprächs (I.1.). Eine rechtliche Beanstandung ergibt sich nicht wegen der Zugrundelegung eines fehlerhaften, weil unvollständigen Sachverhalts (I.2.) und auch nicht wegen fehlender Plausibilisierung weder der fünf mit der Wertungsstufe "C" bewerteten Leistungsmerkmale (I.3.) noch des Gesamturteils (I.4.).

I. 1. Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften liegt nicht vor.

Ein Verfahrensfehler kann sich unter anderem daraus ergeben, dass ein vorgeschriebenes Beurteilungsgespräch nicht stattfindet. Beurteilungsrichtlinien können vorschreiben, dass der (Erst-)Beurteiler vor Erstellung der Beurteilung ein Gespräch mit der zu Beurteilenden über den Beurteilungsinhalt (also sowohl über etwaige tatsächliche Feststellungen als auch über Wertungen) zu führen hat. Ein solches Gespräch soll dem (Erst-) Beurteiler ermöglichen, seine Eindrücke mit der Selbsteinschätzung der zu Beurteilenden abzugleichen; es muss nicht unbedingt auch zu einem Diskurs über zu vergebende (Leistungs-)Gesamturteile führen. Unterbleibt das Gespräch, so kann es gewöhnlich bei Beachtung seines Zwecks, womöglich die Einzelbewertungen und das Gesamturteil (bzw. den Gesamturteilsvorschlag) zu beeinflussen, allenfalls bis zur abschließenden Meinungsbildung - mithin im Ergebnis bis zur Schlusszeichnung durch den (End-) Beurteiler - "nachgeholt" werden (vgl. Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 11 Rn. 252, 28). Nach Ziffer V.3 der Beurteilungs-AV Justiz hat der Beurteiler, bevor die Beurteilung fertiggestellt wird, mit der Beamtin ein Gespräch über den wahrgenommenen Aufgabenbereich und das Leistungs- und Befähigungsbild zu führen. Auf das Gespräch kann in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. Ein besonderer Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn wegen einer langzeitigen Abwesenheit der zu Beurteilenden das Gespräch nicht geführt werden kann oder die zu Beurteilende ein Gespräch ablehnt. Die Beteiligung erfolgt dann im schriftlichen Verfahren, in welchem der zu Beurteilenden der Beurteilungsentwurf mit Gelegenheit zur Stellungnahme zu übersenden ist.

Die Einzelrichterin nimmt nach dem Dargelegten an, dass ein den Vorgaben noch gerecht werdendes Beurteilungsvorgespräch am 30. Juli 2019 stattgefunden hat. Der Beklagte hat ausgeführt, dass die Klägerin wie auch die weiteren 18 zu beurteilenden Beamten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12, zu deren Gruppe sie zählt, im Vorfeld der Beurteilungserstellung ein Gespräch mit dem Beurteiler geführt hat. In diesem hat der Beurteiler sämtliche Beamte und mithin auch die Klägerin gebeten, im Anschluss alle beurteilungsrelevanten Tätigkeiten und Umstände schriftlich mitzuteilen. Anders lässt sich auch nicht erklären, dass die Klägerin mit E-Mail vom 6. und 12. August 2019 eine Aufstellung mit den nach ihrer Einschätzung hervorzuhebenden Tätigkeiten bzw. beurteilungsrelevanten Umständen an den Beurteiler übersandt hat. Die E-Mail vom 6. August 2019 wird nach der Anrede durch die Bezugnahme auf die in den letzten drei Jahren nachfolgend ausgeübten Tätigkeiten eingeleitet; bei diesem Zeitraum handelt es sich erkennbar um den Beurteilungszeitraum. Dass bei diesem Gespräch auch weitere Angelegenheiten - etwa die Vertretung einer erkrankten Kollegin - besprochen wurden, hindert im Ergebnis nicht die Qualifizierung dieses Gesprächs als Beurteilungsvorgespräch. Soweit die Klägerin im weiteren Verlauf vorträgt, ein Gespräch habe zwar stattgefunden, dies sei jedoch kein Vorgespräch im Sinne der Beurteilungsrichtlinien und ein Verfahrensfehler resultiere aus dem Ablauf dieses Gespräches, da ein Austausch über die wahrgenommenen Aufgaben und insbesondere über ihr Leistungs- und Befähigungsbild nicht erfolgt sei, ändert sich an der dargelegten Einschätzung nichts, da der Klägerin im Rahmen dieses Gesprächs jedenfalls die Möglichkeit eröffnet worden ist, zu diesen Punkten in Austausch mit dem Beurteiler zu treten.

Auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage der rechtlichen Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch, ob diese nämlich einen absoluten oder lediglich relativen Fehler, die nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führen, wenn diese inhaltlich unrichtig ist oder es jedenfalls im Einzelfall konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Verfahrensvorschrift den Inhalt der Beurteilung im Hinblick auf Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätte beeinflussen können, darstellen, kommt es aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht an (vgl. zum Streitstand statt Vieler Hess. VGH, Beschl. v. 13.9.2022 - 1 B 808/22 -, juris Rn. 114 f. m.w.N.). Die Ausgestaltung von Ziffer V.3 der Beurteilungs-AV Justiz deutet indes darauf hin, dass das Vorgespräch der Ermittlung der Beurteilungsgrundlage sowohl für den Beurteiler als auch für die zu beurteilende Beamtin und mithin noch nicht einer verbindlichen Bewertung dient und es damit keine zwingende Bedingung für die inhaltliche Richtigkeit der dienstlichen Beurteilung ist (vgl. so im Ergebnis auch Hess. VGH, Beschl. v. 13.9.2022 - 1 B 808/22 -, juris Rn. 116 zur dortigen, vergleichbaren landesrechtlichen Regelung, die z.B. ebenfalls eine Ausnahmeregelung enthält).

I. 2. Der Beklagte hat der dienstlichen Beurteilung der Klägerin im Ergebnis auch einen richtigen, mithin vollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt.

Dienstliche Beurteilungen müssen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Urt. v. 26.9.2012 - 2 A 2.10 -, juris Rn 10; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2015 - 5 LB 100/14 -, juris Rn. 70). War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeiträge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollständigen Sachverhalt stützen zu können (BVerwG, Urt. v. 5.11.1998 - 2 A 3.97 -, juris Rn. 14; Urt. v. 28.1.2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 21 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 1.10.2007 - 5 LA 115/05 -, juris Rn 5; Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36). Hierfür kommen vorrangig - aber nicht ausschließlich - die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung der Beamtin aus eigener Anschauung kennen (BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36). In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt - das heißt zur Kenntnis genommen und bedacht - werden. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36). Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, die Beamtin zutreffend einzuschätzen (BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36). Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen (Nds. OVG, Beschl. v. 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30). Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht (BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; Urt. v. 28.1.2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36; Beschl. v. 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30). Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden (BVerwG, Urt. v. 28.1.2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 23; Urt. v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36; Beschl. v. 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30; zum Vorstehenden insgesamt Nds. OVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 5 ME 43/22 -, juris Rn. 40).

Der Beurteilungszeitraum und die von der Beamtin währenddessen wahrgenommenen Aufgaben müssen aus der dienstlichen Beurteilung - notfalls im Zusammenhang mit dem übrigen Personalakteninhalt - eindeutig zu entnehmen sein (Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 11 Rn. 38).

Dass der Beklagte die von der Klägerin während des Beurteilungszeitraums vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2019 wahrgenommenen Aufgaben nur unvollständig und/oder fehlerhaft erfasst hat, wie diese behauptet, vermag die Einzelrichterin nicht zu erkennen.

Zunächst ergibt sich aus den Darlegungen zum Beurteilungsvorgespräch vom 30. Juli 2019 sowie den daraufhin von der Klägerin am 6. und 12. August 2019 direkt an den Beurteiler übersandten E-Mails, in denen sie die von ihr ausgeübten Tätigkeiten der letzten drei Jahre dargelegt hat, dass dem Beurteiler zum einen bewusst war, dass ihm gegebenenfalls nicht sämtliche Tätigkeiten und beurteilungsrelevante Umstände bekannt waren und er durch diese Auflistung sicherstellen wollte, dass keine Aspekte unberücksichtigt bleiben. Zum anderen belegen diese E-Mails, dass der Beurteiler von sämtlichen dort von der Klägerin aufgelisteten Tätigkeiten Kenntnis erlangt hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Beurteiler den Inhalt dieser an ihn übersandten E-Mails der Klägerin nicht in seine Sachverhaltserfassung und mithin in die dienstliche Beurteilung hat einfließen lassen, ergeben sich nicht.

Soweit unter Nr. 8 der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung "Aufgabengebiete im Beurteilungszeitraum" lediglich die Hauptaufgaben bzw. Haupttätigkeiten aufgeführt sind, ergibt sich hieraus keine Rechtswidrigkeit in Form einer unvollständigen Erfassung der wahrgenommenen Aufgaben der Klägerin. Denn in der Gesamtbeurteilung erwähnt der Beklagte weitere aus seiner Sicht nennenswerte Aufgaben, nämlich die Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen an den Amtsgerichten {Soltau} und {Lüneburg}, die Wahrnehmung von Vertretungen in der Rechtsantragstelle und in der Beratungshilfe sowie das Engagement in der Ausbildung. Hierdurch sowie aufgrund der genannten E-Mails der Klägerin und auch den weiteren Darlegungen des Beklagten im Widerspruchs- und Klageverfahren, dass diese Tätigkeiten bei der Erstellung der Beurteilung berücksichtigt wurden, erscheint es ausgeschlossen, dass der Beklagte beurteilungsrelevante Aufgaben verkannt hat. Soweit die Klägerin bei der Vertretung in der InsO-Abteilung meint, diese sei überobligatorisch gewesen, entgegnet der Beklagte hierzu schlüssig, dass ihm die Wahrnehmung von Vertretungstätigkeiten in der lnsO-Abteilung bekannt gewesen sei, es sich hierbei jedoch ganz überwiegend um originäre Vertretungsaufgaben gehandelt hat. Auch insoweit ist die Sachverhaltserfassung durch den Beklagten mithin nicht fehlerhaft.

Hinzu kommt, dass der Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des Gruppenleiters der InsO- und ZV-Abteilung eingeholt hat, um sich ein vollständiges Bild zu verschaffen. Ferner ergibt sich, dass der Beurteiler diesen auch gewürdigt und in seine eigene Bewertung einbezogen hat, da er insoweit darlegt, sich mit dem Gruppenleiter in stetigem und engem Austausch befunden und auch über das Leistungsverhalten der Klägerin gesprochen zu haben. Im Ergebnis ist er zudem zu einer insgesamt besseren Bewertung der Leistungsmerkmale gekommen als der Gruppenleiter, was ebenfalls eine eigene Auseinandersetzung mit dem Beurteilungsbeitrag und mit dem Leistungsverhalten der Klägerin belegt.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Klägerin zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Klageverfahrens vorhält, sie habe nicht bis zum 21. August 2018, wie unter Nr. 8 der Aufgabenbeschreibung in der dienstlichen Beurteilung erfasst, sondern bis 31. Januar 2018 in der InsO-Abteilung gearbeitet, sodass das Datum bei der Beschreibung der Aufgabengebiete im Beurteilungszeitraum in der dienstlichen Beurteilung falsch sei. Selbst wenn dies jedoch zuträfe und der Zeitraum, in dem die Klägerin in der InsO-Abteilung tätig gewesen ist, mit knapp 24 Monaten zu lang dargestellt wäre, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies zur Annahme eines falschen Sachverhaltes führe oder gar die Bewertung eines oder mehrerer Leistungsmerkmale bzw. des Gesamturteils beeinflussen könnte. Denn es verbleibt unstreitig dabei, dass die Klägerin einen nicht unerheblichen Zeitraum des Beurteilungszeitraumes, nämlich mindestens 17 Monate, auch in der InsO-Abteilung gearbeitet hat. Dies streitet auch die Klägerin nicht ab. Entgegen ihrer Annahme wirkt sich dieser Umstand auch nicht weiter aus, selbst wenn der Beurteiler erst zum 1. Februar 2018 in die InsO-Abteilung als Abteilungsrichter gekommen ist, da zum einen der Ersteller des Beurteilungsbeitrags Gruppenleiter sowohl der InsO- als auch der ZV-Abteilung ist, dieser wiederum mit dem Beurteiler in engem Austausch steht und zum anderen der Beurteiler in der mündlichen Verhandlung plausibel und von der Klägerin unbestritten dargelegt hat, dass die beiden Abteilungen eng zusammenarbeiten und organisatorisch eine Gruppe darstellen, sodass nachvollziehbar ist, wenn der Beurteiler darlegt, Einblicke in die Arbeit der Klägerin erhalten zu haben, auch da ihm die Dienstaufsicht über die Rechtspfleger obliegt.

Der der dienstlichen Beurteilung zugrunde gelegte Sachverhalt wird ferner nicht dadurch fehlerhaft oder unvollständig, dass eine Geschäftsprüfung oder eine Überhörung der Klägerin durch den Gruppenleiter oder den Beurteiler nicht stattgefunden hat. Es gehört zum Beurteilungsspielraum des Beurteilers, von Derartigem abzusehen, sofern er hierdurch weitere Eindrücke zur Leistungseinschätzung nicht für erforderlich hält. Der Beurteilung lässt sich zudem unter Nr. 15 "Beurteilungsgrundlagen" entnehmen, dass der Beurteiler in insgesamt zehn einzeln mit Aktenzeichen aufgelistete, von der Klägerin bearbeitete Akten Einsicht genommen hat.

I. 3. Die Bewertung der fünf von der Klägerin angegriffenen Leistungsmerkmale "Belastbarkeit", "Arbeitsorganisation", "Entscheidungsfähigkeit und Urteilsfähigkeit" und "Sozialverhalten" mit den Untermerkmalen "Kooperation" und "Kommunikation" jeweils mit der Wertungsstufe "C" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin sinngemäß meint, diese seien aufgrund ihrer Einwendungen, denen der Beklagten nicht überzeugend entgegengetreten sei, nicht hinreichend plausibel begründet, folgt die Einzelrichterin dem im Ergebnis nicht.

Wenn sich eine Beamtin gegen die Bewertung einzelner Beurteilungsmerkmale in ihrer dienstlichen Beurteilung wendet, beruft sie sich der Sache nach auf eine fehlende Plausibilisierung des Gesamturteils, welches sich schlüssig aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale ergeben muss (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2018 - 5 ME 125/18 -; Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 44). Das Gebot, bei der Erstellung der Beurteilung von einem richtigen Sachverhalt auszugehen und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe zu beachten, erfordert es, nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund der betroffene Beamte oder Richter das ihm durch die dienstliche Beurteilung erteilte Gesamturteil erhalten hat (Nds. OVG, Beschl. v. 10.1.2008 - 5 LA 102/04 -, juris Rn. 4). Das gefundene Gesamturteil muss mit den Einzelbewertungen in dem Sinne übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen ergibt (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, juris Rn. 39; Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 44).

Der Grundsatz, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung nach außen erkennbar aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu entwickeln und hinreichend plausibel zu machen ist, verlangt jedoch nicht, dass die tatsächlichen Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, notwendigerweise in die dienstliche Beurteilung selbst aufzunehmen sind (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 38). Der Dienstherr kann einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung der Beamtin für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich andererseits aber auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes beschränken. Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung der Beamtin ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 38). Das Absehen von weitergehenden Begründungsanforderungen - namentlich bei den Einzelmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung - ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich das Werturteil des Dienstherrn über das Leistungsbild einer Beamtin im Laufe eines Beurteilungszeitraums aus einer Vielzahl tatsächlicher Vorgänge und Einzelmomente zusammensetzt, die zu einem Gesamteindruck verschmelzen. Wäre der Dienstherr gehalten, solche Vorgänge (jedenfalls beispielhaft) zu benennen, könnten hierdurch Einzelergebnisse, die für das Werturteil ohne selbstständig prägendes Gewicht waren, nachträglich eine Bedeutung gewinnen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn nicht zukommen sollte. Zudem würde dies zu einem dauernden "Leistungsfeststellungsverfahren" führen, welches einen gänzlich unangemessenen und unvertretbaren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen der Beamtin und dem Dienstherrn abträglich wäre (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 38).

Dies bedeutet aber nicht, dass die Beamtin Werturteile in dienstlichen Beurteilungen ohne wirksame Abhilfemöglichkeit hinnehmen muss. Schon die dienstliche Beurteilung selbst muss in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst werden. Sodann gibt die Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung Gelegenheit, der Beamtin die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilung sowie einzelne Werturteile und ihre Grundlagen näher zu erläutern. Hält die Beamtin die Beurteilung oder einzelne in ihr enthaltene Werturteile auch danach noch für sachlich nicht gerechtfertigt, so kann sie die Beseitigung oder Änderung der Beurteilung oder die Erstellung einer neuen Beurteilung beantragen und - sofern nicht landesgesetzlich ausgeschlossen - einen entsprechenden Widerspruch erheben. Der Dienstherr muss dann allgemeine und pauschal formulierte Werturteile erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Dies kann er durch Anführung von tatsächlichen Vorgängen, aber auch von weiteren konkretisierenden (Teil-)Werturteilen tun. Entscheidend ist, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für die Beamtin einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass die Beamtin die tragenden Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für sie der Weg, der zu dem Werturteil geführt hat, sichtbar wird. Erst dann kann die Beamtin beurteilen, ob sie mit Aussicht auf Erfolg um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann. Nur auf der Grundlage solcher Erläuterungen und Konkretisierungen können die Gerichte nachprüfen, ob der Dienstherr bei der Abgabe der dienstlichen Beurteilung bzw. einzelner in ihr enthaltener Werturteile von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt hat. Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch der Beamtin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d. h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden Umfang genügt (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 39). Hat der Dienstherr auch im Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert oder erhebt die Betroffene erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwände gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung, so kann der Dienstherr diese Plausibilisierung (in Bezug auf die einzelnen Leistungsmerkmale) noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 -, juris Rn. 21; Urt. v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 -, juris Rn. 18), während eine nachträgliche Plausibilisierung des Gesamturteils nicht möglich ist (so BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 -, juris Rn. 18; Urt. v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 48; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 39). Was die nachträgliche Plausibilisierung von Leistungsmerkmalen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betrifft, ist insofern jedoch zu berücksichtigen, dass dies - solange es nicht nur um allgemeine, insbesondere sprachliche Auslegungsfragen geht - nur durch den jeweiligen, für die Beurteilungsabfassung zuständigen Beurteiler selbst geschehen kann, dessen eigener Eindruck (ggf. auch gewonnen aufgrund der Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen) Grundlage seines Werturteils ist; die Erstellung dienstlicher Beurteilungen (und gegebenenfalls erforderlicher ergänzender Ausführungen zur Plausibilisierung) ist kein delegierbarer Vorgang (Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn 42; Beschl. v. 7.1.2020 - 5 ME 153/19 -, juris Rn. 43; zum Vorstehenden insgesamt Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 44-46).

Mit Blick auf diese Rechtsprechung sowie auch der unter I.2. dargelegten Maßstäbe zur vollständigen Erfassung der dienstlichen Tätigkeit ist zunächst bereits eine (noch weiter) plausibilisierungsbedürftige Abweichung zwischen der Einschätzung des Gruppenleiters als Ersteller des Beurteilungsbeitrags und des Beurteilers bei der dienstlichen Beurteilung der Klägerin (vgl. dazu insoweit Nds. OVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 5 ME 43/22 -, juris Rn. 41 ff.; Beschl. v. 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30 ff.) im Ergebnis nicht gegeben. Zwar werden weder in dem Beurteilungsbeitrag des Gruppenleiters noch in der Beurteilung selbst die jeweiligen Leistungsmerkmale textlich begründet. Die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung weicht jedoch bei den fünf von der Klägerin angegriffenen Leistungsmerkmale ""Belastbarkeit", "Arbeitsorganisation", "Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit", "Kooperation" und "Kommunikation" einzig beim Leistungsmerkmal "Arbeitsorganisation" von der Einschätzung des Erstellers des Beurteilungsbeitrags zu ihren Lasten ab, da der Beurteiler hier ein "C" statt wie der Gruppenleiter ein "B" vergeben hat. In den Merkmalen "Fachkompetenz", "Arbeitszuverlässigkeit" sowie "Verwendungsbreite/Einsatzbereitschaft" hat der Beurteiler die Klägerin mit jeweils "B" indes besser beurteilt als der Gruppenleiter, der in seinem Beurteilungsbeitrag hier jeweils ein "C" vergeben hat. Dies verdeutlicht insgesamt, dass der Beurteiler weit überwiegend zugunsten der Klägerin von dem Beurteilungsbeitrag abgewichen ist.

Die um eine Bewertungsstufe von "B" auf "C" zulasten der Klägerin vom Beurteilungsbeitrag abweichende Bewertung im Leistungsmerkmal "Arbeitsorganisation" führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Bewertung. Denn zunächst nennt die Klägerin diese Abweichung in der streitgegenständlichen Beurteilung vom Beurteilungsbeitrag nicht einmal selbst ausdrücklich im Rahmen ihrer Einwendungen. Auf diese Verschlechterung weist sie an keiner Stelle explizit hin. Vielmehr wendet sie sich insgesamt und undifferenziert gegen alle fünf mit einem "C" bewerteten Leistungsmerkmale ihrer Beurteilung, und zwar unabhängig davon, wie diese im Beurteilungsbeitrag bewertet wurden. Hieraus wird deutlich erkennbar, dass sie sich nicht explizit gegen diese Verschlechterung von Beurteilungsbeitrag zu dienstlicher Beurteilung wendet, sondern pauschal gegen jegliche Bewertung mit der Wertungsstufe "C" in der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung. Das Merkmal der "Arbeitsorganisation" greift die Klägerin damit auch lediglich aufgrund der Vielzahl ihrer regulären und zusätzlichen Aufgaben an. Diese Einwendungen entkräftet der Beurteiler in ausreichendem Umfang; aufgrund der von ihm dargelegten eigenen Eindrücke als Abteilungsrichter der wie von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen eng zusammenarbeitenden ZV- und InsO-Abteilungen bedurfte es auch der Einholung einer Stellungnahme des Gruppenleiters im Widerspruchsverfahren nicht. Da bereits die Klägerin nicht explizit und konkret auf die vom Beurteilungsbeitrag abweichende Bewertung bei dem Merkmal "Arbeitsorganisation" eingegangen ist, konnte vom Beurteiler auch nicht erwartet werden, im Widerspruchs- oder Klageverfahren speziell auf diesen Punkt einzugehen und zu dieser Abweichung Stellung zu nehmen.

Die Klägerin stützt ihre Einwendungen, die nach ihrem Empfinden zu einer Bewertung mit "B" in allen der fünf in der dienstlichen Beurteilung mit "C" bewerteten Leistungsmerkmalen hätten führen müssen, für alle fünf Merkmale maßgeblich darauf, dass sie vielfältige und zahlreiche Aufgaben übernommen, in großem Umfang und überobligatorisch und freiwillig vertreten, keine Aktenrückstände gehabt, in der Ausbildung mitgewirkt, bei der Geschäftsprüfung für das Landgericht {Lüneburg} eine hauptverantwortliche Position innegehabt sowie auf ihr Arbeitszeitmodell bei dienstlichen Erfordernissen - im Gegensatz zu den Kollegen auch freiwillig - verzichtet habe. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die Einwendungen der Klägerin hinreichend und überzeugend entkräftet, indem er in nachvollziehbarer Weise dargelegt hat, dass es sich bei den von Klägerin angeführten Beispielen und Zeiträumen in der Regel nicht um eine überobligatorische bzw. freiwillige, sondern weit überwiegend um reguläre oder Dritt-Vertretung gehandelt hat. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in dem gesamten Beurteilungszeitraum hohe Krankenstände in der gehobenen Dienstebene in allen Abteilungen gegeben hat und daher die Mehrheit der Beamten mit - teilweise erheblichen - Vertretungszeiten belastet gewesen sind. Auch hinsichtlich der Plausibilität der einzelnen Leistungsmerkmale ist anzuführen, dass der Beklagte entgegen der Annahme der Klägerin die aus ihrer Sicht nicht oder hinreichend berücksichtigten Umstände der Vertretung, Teilnahme an der Geschäftsprüfung und Mitwirkung in der Ausbildung ersichtlich erkannt und gewürdigt hat, was sich - wie bereits unter I.2. dargelegt - bereits aus der textlichen Fassung der Gesamtbeurteilung ergibt.

Sofern der Beklagte hinsichtlich des konkret genannten Beispiels der erforderlich gewordenen Vertretung für einen an das Amtsgericht {Lüneburg} abgeordneten Kollegen in der InsO-Abteilung vorgetragen hat, die Klägerin habe hierzu keine Bereitschaft gezeigt, die Klägerin nach ihren Ausführungen aber tatsächlich bei der Dienstbesprechung am 17. April 2019, in der die Vertretung letztendlich geregelt worden sei, im Urlaub gewesen sei und ferner keine Einladung zu dieser Dienstbesprechung erhalten habe, jedoch bei der vorherigen Dienstbesprechung am 22. März 2019 mit diesem Thema ihre Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert habe, führt auch dieser Umstand nicht zur Rechtswidrigkeit eines oder aller mit "C" bewerteten Leistungsmerkmale. Denn zunächst handelt es sich hierbei um eine vereinzelte Situation, die ohne selbstständig prägendes Gewicht war. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Klägerin, wie sie selber vorträgt, ohne eine Einladung an der ersten Dienstbesprechung am 22. März 2019 teilgenommen und ihre Mithilfe angeboten hat. Aus diesem Umstand wird indes bereits deutlich, dass die Mitarbeiter aus dem Bereich ZV zu dieser Dienstbesprechung offensichtlich bewusst nicht eingeladen waren, da die Vertretung (zumindest zuvörderst) innerhalb der InsO-Abteilung geregelt werden sollte. So ist auch einleuchtend, weshalb die Klägerin den Eindruck hatte, - ohne Einladung - nicht erwünscht zu sein, sowie dass sie dementsprechend folgerichtig auch für die weitere Dienstbesprechung am 17. April 2019 keine Einladung erhalten hat. Wenn also die Klägerin bei einer Dienstbesprechung, bei der sie eigentlich gar nicht hätte anwesend sein sollen, Vertretungsbereitschaft signalisiert, ist es nachvollziehbar, dass dies - auch in der Beurteilung - nicht weiter berücksichtigt wird. Denn sie war gar nicht zu dieser Dienstbesprechung eingeladen und dementsprechend von vornherein auch nicht für diese Vertretung eingeplant. Sie hat mithin durch ihre insofern eigenmächtige Entscheidung zur Teilnahme an der Dienstbesprechung am 22. März 2019 selbst diesen aus ihrer Sicht heraushebungswürdigen Sachverhalt herbeigeführt. Die Bereitschaft, freiwillig zu vertreten oder an der Vertretung mitzuwirken, kann letztlich auch nicht gleichgesetzt werden mit einer tatsächlich erfolgenden (freiwilligen) Vertretung.

Nicht unberücksichtigt bleiben kann an dieser Stelle ferner, dass die Klägerin mit ihren Einwendungen jedenfalls in überwiegender Weise derartige in quantitativer Hinsicht - sie habe mehr Aufgaben übernommen und mehr vertreten als sie musste - erhebt, aber keine Einwendungen im Hinblick auf die qualitative Einschätzung durch den Beurteiler oder den Gruppenleiter als Erstellter des Beurteilungsbeitrags macht. Zwar soll nicht der Eindruck erweckt werden, die Klägerin leiste keine gute Arbeit; jedoch zeichnen sich die Leistungsmerkmale stets durch quantitative wie auch qualitative Komponenten aus, was sich auch in dem bereits Dargelegten widerspiegelt, dass sich die Bewertung des Dienstherrn aus einer Vielzahl tatsächlicher Vorgänge und Einzelmomente zusammensetzt, die zu einem Gesamteindruck verschmelzen. Da Einwendungen gegen die qualitative Einordnung hinsichtlich der Bewertung der Leistungsmerkmale durch die Klägerin nicht substantiiert erhoben wurden, sind vom Beklagten auch keine weiteren Ausführungen in diese Richtung erfolgt. Im Hinblick auf die Übernahme von Vertretungstätigkeiten oder dem Abweichen von ihrem Arbeitszeitmodell bei dienstlichem Bedarf hat der Beklagte überzeugend ausgeführt, dass es sich hierbei in der Regel nicht um überobligatorische Vertretung gehandelt hat und dass diese sowie das einzelfallbezogene Abweichen vom Arbeitszeitmodell kein Heraushebungskriterium darstellen. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vortrag des Beurteilers, dass dieser aufgrund seiner Zugehörigkeit zur ZV-/InsO-Abteilung selbst bereits einen unmittelbaren und guten Einblick in das Leistungsverhalten der Klägerin - auch im Vergleich zu anderen Kollegen aus der entsprechenden Vergleichsgruppe - gehabt, er mit dem Gruppenleiter als Ersteller des Beurteilungsbeitrags in engem Kontakt gestanden hat und sich beide auch über die Leistungsbewertung der Klägerin ausgetauscht haben. Anhaltspunkte, an diesen Angaben des Beklagten zu zweifeln, ergeben sich nicht. Der Beurteiler hat qualitative und quantitative Aspekte der Arbeit der Klägerin wie auch ihrer Kollegen in Ausgleich zu bringen und für jedes Leistungsmerkmal in einer Bewertungsstufe auszudrücken. Dass es dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen und auch verschiedenen Gewichtungen im Hinblick auf einzelne - quantitative wie qualitative - Aspekte zwischen dem Beurteiler und dem subjektiven Empfinden der Klägerin selbst kommt, führt nicht dazu, dass das der Beurteiler sich nicht mehr im Rahmen der ihm zustehenden Beurteilungsermächtigung bewegt und seine Einordnung rechtsfehlerhaft ist. Insofern ist der Beurteiler dem Gebot, seine Werturteile weiter zu konkretisieren, hinreichend nachgekommen.

Dementsprechend hätte der Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin zur Plausibilisierung auch nicht weiter aufführen müssen, welche zusätzlichen Tätigkeiten die besser bewerteten Kollegen wahrgenommen haben, da dies - wie gesehen - zur (weiteren) Entkräftung der von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen nicht notwendig ist. Ein Zusammenhang zwischen den mit "C" bewerteten Leistungsmerkmalen und dem Vortrag der Klägerin, sie sei zweimal in die ZV-Abteilung zurückgeholt worden, da niemand dieses schwierige Gebiet habe bearbeiten wollen, ihre ZV-Verfahren zeigten ihre Entscheidungsfreude und es bleibe unberücksichtigt, dass die ZV-Tätigkeit eine höherwertige sei, erschließt sich nicht, da dem Beklagten die Tätigkeit der Klägerin im Bereich ZV offensichtlich bekannt ist, er damit auch deren Wertigkeit einschätzen kann sowie da das Leistungsmerkmal "Fachkompetenz" mit der Stufe "B" bewertet wurde. In der Gesamtbeurteilung wird ferner genannt, dass die Klägerin in dem Gebiet ZV über sehr umfassende Fach- und Rechtskenntnisse verfügt. Soweit die Klägerin anführt, sie habe keine Aktenrückstände gehabt, was ihre sehr gute Arbeitsorganisation und die richtige Prioritätensetzung ebenso belege wie ihre Fähigkeit zu planvollem Arbeiten, gleichwohl seien zu dem Leistungsmerkmal "Leistungsverhalten" die Untermerkmale "Belastbarkeit" und "Arbeitsorganisation" nur mit "C" bewertet worden, bezieht sich auch dieser Vortrag einzig auf den quantitativen Aspekt. Gleiches gilt im Ergebnis für ihre Ausführungen zu ihrem Pensum und der Pensenberechnung. Im Übrigen ist nach dem Vortag des Beklagten zu berücksichtigen, dass die InsO- und ZV-Abteilung weniger stark belastet waren als andere Abteilungen und sich quantitative Aspekte auch dadurch relativieren, auch wenn der Klägerin insoweit zuzustimmen ist, dass eine geringe Eingangsbelastung und die Bestandsbelastung zu differenzieren sind. Der Beklagte spricht in diesem Zusammenhang jedoch auch von Geschäftszahlen und nicht lediglich von Eingangszahlen.

Soweit die Klägerin weiter meint, sowohl der Gruppenleiter als auch der Direktor des Beklagten als Beurteiler selbst seien nicht in der Lage, die Klägerin zu beurteilen, da im Rahmen ihrer täglichen Arbeit keinen Kontakt bzw. keine Berührungspunkte zu ihr und den in den Rechtsgebieten ZVG und InsO zu bearbeitenden Verfahren hätten, legt der Beurteiler nachvollziehbar dar, dass er dem überwiegenden Tätigkeitsbereich der Klägerin im Beurteilungszeitraum als Abteilungsrichter der InsO-Abteilung und wegen der wie dargelegten engen Verknüpfung dieser Abteilung mit der ZV-Abteilung nahegestanden sowie sich in engem und stetigem Austausch mit dem Gruppenleiter der InsO-/ZV-Abteilung und Beurteilungsbeitragsersteller befunden hat, er also die Arbeit der Rechtspfleger und damit auch der Klägerin einschätzen und beurteilen kann.

Allein die textliche Fassung des Beurteilungsbeitrags sagt entgegen der Annahme des Beklagten zwar noch nichts, jedenfalls nichts Zwingendes darüber aus, dass der Gruppenleiter die Klägerin nicht auf den Wertungsstufen "A" oder "B" sieht. Jedoch ergeben sich aus dem Beurteilungsbeitrag auch keine besonderen, positiv vermerkten Umstände, die darauf schließen lassen, dass die Klägerin in den mit "C" bewerteten Leistungsmerkmalen mit einem "A" oder "B" hätte bewertet werden müssen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Beurteiler in vier Leistungsmerkmalen zugunsten, leidglich in einem zulasten der Klägerin von dem Beurteilungsbeitrag abgewichen ist.

Die von der Klägerin angeführte freiwillige Aufgabe des Arbeitszeitmodelles und jederzeitige Flexibilität rechtfertigt keine bessere Bewertung in einem - einem der Merkmale zum "Sozialverhalten" - oder gar allen mit der Wertungsstufe "C" bewerteten Leistungsmerkmalen. Denn der Beklagte hat hierzu nachvollziehbar dargelegt, was von der Klägerin nicht bestritten wurde, dass die Aufgabe des Arbeitszeitmodelles nur dann als Heraushebungskriterium zu zählen ist, wenn ein grundsätzlicher Übergang in ein anderes Arbeitszeitmodell erfolgt, wenn also eine Beamtin eines grundsätzlich freien Wochentages einen anderen Tag als freien Tag wählt. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang lediglich dargelegt, ihren dienstfreien Tag gewechselt oder vollständig auf diesen verzichtet zu haben, sofern es der Dienstbetrieb erforderlich gemacht hat. Dies stellt indes nur eine Rückkehr zum "normalen" Arbeitszeitmodell einer grundsätzlichen 5-Tage-Woche dar und kann nicht als besonders hervorhebungswürdig eingestuft werden, auch wenn die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, dass sie im Vergleich zu anderen Kolleginnen und Kollegen eher dazu bereit gewesen sei als diese. Inwiefern eine Befragung der Kollegen zur Zusammenarbeit mit der Klägerin zu einer besseren Bewertung bei den Merkmalen zum "Sozialverhalten", ist nicht ersichtlich. Dass der Beurteiler als Abteilungsrichter und der Ersteller des Beurteilungsbeitrags als Gruppenleiter der InsO- und ZV-Abteilung hierzu keine ausreichenden eigenen Kenntnisse haben, erscheint nicht plausibel.

I. 4. Der Beklagte ist zudem hinsichtlich der der Klägerin in der angegriffenen dienstlichen Beurteilung erteilten Gesamtbewertung der Leistungsmerkmale und damit der vergebenen Gesamtbeurteilung (Nr. 13 der dienstlichen Beurteilung) dem Gebot der Plausibilisierung hinreichend nachgekommen.

Das Gebot, bei der Erstellung der Beurteilung von einem richtigen Sachverhalt auszugehen und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe zu beachten, erfordert es, ausgehend von zutreffenden Tatsachen und Werturteilen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund die betroffene Beamtin das ihr durch die dienstliche Beurteilung erteilte Gesamturteil erhalten hat (Nds. OVG, Beschl. v. 10.1.2008 - 5 LA 102/04 -, juris Rn. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen das Gesamturteil und die Einzelbewertungen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, juris Rn. 39). Bei einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung bedarf es regelmäßig einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, juris Rn. 39f.; Urt. v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rn. 58ff.; Urt. v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 -, juris Rn. 11ff.). Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urt. v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 37; Beschl. v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, juris Rn. 42; Urt. v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rn. 64; Urt. v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 -, juris Rn. 13). Die Gesamtbewertung und das Gesamturteil dürfen sich nicht in Widerspruch zu dem Ergebnis der Einstufungen der Leistungsbewertungen und der Darstellung der Gesamtpersönlichkeit der Beamtin setzen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2005 - 5 LB 306/04 -, juris Rn. 34).

Nach Ziffer IV.5 Abs. 1 und 2 der Beurteilungs-AV Justiz schließt die Beurteilung mit einem Gesamturteil ab. Dieses ist nicht rechnerisch zu ermitteln, sondern erfordert eine Gesamtwürdigung der Leistung und Befähigung unter Berücksichtigung des bis zum Beurteilungsstichtag verliehenen statusrechtlichen Amtes. Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten, die über die hinausgehen, die für das jeweils innegehabte Amt gefordert werden, sind bei der Gesamtbeurteilung mit darzustellen, soweit sie beobachtet werden können und dienstlichen Bezug haben.

Eine diesen Anforderungen gerecht werdende Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsmerkmale und damit der Gesamtbeurteilung liegt bei der dienstlichen Beurteilung der Klägerin vor. Die Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale im Beurteilungsbeitrag und der dienstlichen Beurteilung weichen im Ergebnis der Verteilung zugunsten der dienstlichen Beurteilung voneinander ab - der Beurteilungsbeitrag des Gruppenleiters enthält in den acht Leistungsmerkmalen siebenmal die Bewertung mit der Wertungsstufe "C" und einmal mit der Stufe "B", während die dienstliche Beurteilung fünfmal die Bewertung mit der Wertungsstufe "C" und dreimal diejenige mit der Stufe "B" enthält, wobei in der dienstlichen Beurteilung das Merkmal "Arbeitsorganisation" mit "C", im Beurteilungsbeitrag hingegen mit "B", die Merkmale "Fachkompetenz", "Arbeitszuverlässigkeit" sowie "Verwendungsbreite/Einsatzbereitschaft" hingegen in der dienstlichen Beurteilung mit "B" und im Beurteilungsbeitrag noch mit "C" bewertet wurde. Der Beurteiler ist anhand seiner Bewertung der Leistungsmerkmale - fünfmal "C" und dreimal "B" - zu der Gesamtbeurteilung "C - oberer Bereich" gelangt. Aufgrund dessen sowie aufgrund des Umstandes, dass die Einzelrichterin die Bewertung der fünf von der Klägerin angegriffenen Leistungsmerkmale wie dargelegt im Ergebnis für rechtmäßig erachtet, sind die Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils nach dem aufgezeigten Maßstab eher gering, da sich bei der Verteilung der Leistungsmerkmale wie vorliegend eine Gesamtbeurteilung mit "C - oberer Bereich" schlüssig ergibt. Die gleichwohl ausführliche, sich über fast eine Seite der Beurteilung erstreckende Begründung der Gesamtbeurteilung genügt daher den aufgezeigten Anforderungen; die Gesamtbeurteilung "C - oberer Bereich" steht auch nicht in Widerspruch zu der Bewertung der Leistungsmerkmale mit fünfmal der Wertungsstufe "C" und dreimal der Stufe "B", sondern lässt sich nachvollziehbar aus diesen herleiten.

II.

Der Widerspruchsbescheid ist indes rechtswidrig. Denn das Oberlandesgericht A-Stadt als Widerspruchsbehörde hat bei Erlass des Widerspruchsbescheides den Umfang seiner Entscheidungskompetenz verkannt.

Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG - i.V.m. § 105 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - ist auch bei dienstlichen Beurteilungen ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG erlässt den Widerspruchsbescheid die oberste Dienstbehörde.

Das Vorverfahren dient nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich neben einer Rechtmäßigkeits- auch der Zweckmäßigkeitskontrolle. Die Kontrolldichte der Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im Widerspruchsverfahren ist jedoch nicht unproblematisch. Denn es ist nicht unumstritten, ob die Beurteilungszuständigkeit dem Dienstherrn und damit letztlich der Behörde bzw. Widerspruchsbehörde oder aber dem Beurteiler bzw. den Beurteilern selbst (höchstpersönlich) übertragen ist (vgl. dazu Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Band 2, 73. Erg.-Lfg. Juni 2022, B VIII Rn. 442 f.; in diesem Sinne auch VG Greifswald, Urt. v. 19.10.2016 - 6 A 444/15 HGW -, juris Rn. 19 unter Verweis auf OVG Greifswald, Beschl. v. 20.12.2002 - 2 ML 8/01 -, V.n.b. für Prüfungsentscheidungen: da dem Beurteiler ein nur ihm eingeräumter Beurteilungsspielraum zukommt, darf dieser weder vom Gericht noch von einer anderen Verwaltungsstelle - etwa im Widerspruchsverfahren - an sich gezogen werden).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Einzelrichterin anschließt, ist die Widerspruchsbehörde gleichwohl zu einer uneingeschränkten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle verpflichtet; sie ist nicht - wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.1999 - 2 C 28.98 -, juris Rn. 29 m.w.N.; Urt. v. 17.5.1979 - 2 C 4.78 -, juris Rn. 19 ff.; sich dem anschließend vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 -, juris Rn. 9 sowie jünger OVG d. Saarlandes, Urt. v. 13.1.2022 - 1 A 74/21 -, juris Rn. 109; VG Gera, Urt. v. 16.11.2015 - 1 K 883/13 Ge -, juris Rn. 26 ff.; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2011 - 13 A 3145/10 -, juris Rn. 32 ff.).

Das Oberlandesgericht A-Stadt ist nach seinem ausdrücklichen Wortlaut in den Gründen des Widerspruchsbescheids davon ausgegangen, dass dienstliche Beurteilungen nur in eingeschränktem Maße einer Überprüfung durch die Widerspruchsbehörde unterlägen, und hat die - bereits dargelegten - Prüfungspunkte dieser eingeschränkten Kontrolle aufgezählt. Das Oberlandesgericht kam sodann zu dem Ergebnis, dass die dienstliche Beurteilung der Klägerin "Mängel der genannten Art" nicht aufweise. Damit hat sich die Widerspruchsbehörde ausdrücklich nur für befugt gehalten, eine Rechtmäßigkeitskontrolle durchzuführen. Es spricht nichts Greifbares dafür, dass sie trotz der ausdrücklichen Beschränkung gleichwohl in der Sache den Beurteilungsvorgang eigenständig vollzogen oder sich die Beurteilung zu eigen gemacht hat. Die Widerspruchsbehörde hat damit verkannt, dass sie gemäß § 68 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die gleiche Entscheidungsbefugnis wie der Beklagte als Erstbehörde hat. Der Widerspruchsbescheid leidet mithin an dem Mangel, dass das Oberlandesgericht A-Stadt als Widerspruchsbehörde seine Überprüfungskompetenz nicht ausgeschöpft hat. Auf diesem Fehler beruht der Widerspruchsbescheid; er - und nur er - ist deshalb aufzuheben, sodass erneut über den Widerspruch der Klägerin zu entscheiden ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.2.1999 - 2 C 28.98 -, juris Rn. 29 ff.); so im Ergebnis auch VG Gera, Urt. v. 16.11.2015 - 1 K 883/13 Ge -, juris Rn. 29; Schenke/Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 28. Aufl. 2022, § 113 Rn. 15).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.