Suche nach "Erlassen"
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...Am 6. November 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - die Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein-Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...Am 19. September 2018 erließ die Beklagte wegen der bezeichneten Vorwürfe gegen Herrn S. einen Bußgeldbescheid über 1 001 Euro (700 Euro wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 DüV , 250 Euro wegen § 6 Absatz 1 Satz 1 DüV , 47,50 Euro Gebühren und 3,50 Euro Zustellungskosten).Am 19. September 2018 erließ die Beklagte wegen dieser Vorwürfe gegen Herrn S. einen Bußgeldbescheid über 208,50 Euro (100 Euro wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 DüV , 80 Euro wegen § 6 Absatz 1 Satz 1 DüV , 25 Euro Gebühren und 3,50 Euro Zustellungskosten)...
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Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...Führt diese prognostische Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung nicht erteilt werden kann, darf der Plan nicht erlassen werden; er wäre nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB .Nach dieser Vorschrift ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die im NKomVG enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen worden sind, und unter der eine...
Entscheidungsdatum: 12.02.2024
...Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl.aa) Nach § 32 Satz 1 IfSG a.F. durften unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG a.F. maßgebend waren, auch durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2023
...Am 30. Oktober 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium , handelnd durch die Ministerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-VirusNach § 32 Sätze 1 und 2 IfSG a.F. durften die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend waren, durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2023
...gleiche Verfügungen an die anderen Beteiligten erlässt oder diese zur Duldung der Maßnahme verpflichtet (Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 20.Nach erneuter Anhörung des Antragstellers erließ die Antragsgegnerin am 4. August 2022 eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung...
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Entscheidungsdatum: 30.01.2024
...klargestellt, dass eine von einer Behörde auf lokaler Ebene auf Grundlage einer besonderen Rechtsgrundlage im nationalen Recht erlassene Landschaftsschutzgebietsverordnung als "Plan oder Programm" anzusehen ist ( ist, sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften ergeben, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt worden...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2023
...Hebt das Gericht die Nebenbestimmung auf und die Behörde erlässt, soweit die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung dies zulässt, im Nachgang eine neue Nebenbestimmung, hindert Zwar ist in § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG insoweit nur von Entscheidungen die Rede, die auf Grund einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren "erlassen" worden sind...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2023
...3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die streitgegenständliche Regelung einen legitimen Zweck verfolgt und hierzu geeignet, erforderlich und angemessen ist, kommt der Exekutive und auch der eine Allgemeinverfügung erlassenden Behörde ein Einschätzungsspielraum zu.Die Exekutive war daher gehalten, sich für Handlungsoptionen zu entscheiden und Maßnahmen zu erlassen, für die es in der Bundesrepublik Deutschland keine Präzedenzfälle gab...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2023
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die damalige Ministerin, erließ am 30. Oktober 2020 die Niedersächsische Verordnung überZwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2023
...Am 26. Februar 2019 erließ der Beklagte einen Kostenfestsetzungsbescheid über 500,00 Euro auf Grundlage der §§ 1 und 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) i.V.m. Ziffer 6.1.13 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO). es sei lediglich - anders als bei Zahnbehandlungen - unterblieben, eine Ausnahmeregelung für Eigenblutbehandlungen von Heilpraktikern zu erlassen. § 7 Abs. 2 TFG sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er sich nicht auf naturheilkundliche Eigenblutbehandlungen beziehe...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...Das gilt unabhängig davon, wer diesen Verwaltungsakt erlassen hat, also hier unabhängig davon, ob es sich im Sinn des § 68 IfSG um eine Klage gegen das zur Zahlung verpflichtete Land oder gegen den Beklagten handelt.Nach dieser Vorschrift obliegen den Landkreisen und kreisfreien Städten die Aufgaben des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde oder der zuständigen Stelle nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2023