Suche nach "Erlassen"
13 Suchergebnisse
...dortigen verbeamteten Schulleiterinnen und Schulleiter die Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen erlassen...
Entscheidungsdatum: 12.03.2024
...Über die Beschwerde entscheidet, weil der angefochtene Gegenstandswertbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen wurde, nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin des Beschwerdegerichts als Einzelrichterin....
Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat...
Entscheidungsdatum: 13.02.2012
...Danach ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen wurde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2023
...Für diese Ersatzschulen stellt er im Haushaltsplan Zuwendungsmittel nach § 23 LHO zur Verfügung, die im Rahmen des § 44 LHO und der zu dieser Vorschrift erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu gewähren sind.Die vom Kläger beantragten finanziellen Zuwendungen sind auch nach den Vorschriften der LHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften rechtsfehlerfrei abgelehnt worden...
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Entscheidungsdatum: 27.10.1989
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...Gemäß Art. 43 Abs. 1 Nds . Verf. können Gesetze die Landesregierungen, Ministerien oder andere Behörden ermächtigen, Vorschriften im Sinne des Art. 41, d.h. allgemeine verbindliche Vorschriften der Staatsgewalt, als Verordnungen zu erlassen.Im übrigen könne eine Gebühr auch nur erhoben werden, wenn die Beklagte dazu eine Satzung erlassen habe, was hier nicht der Fall sei...
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Entscheidungsdatum: 22.09.1998
...im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wirdsozialen Rechtsstaat eine funktionierende Sozialversicherung der Allgemeinheit dient und die zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze auch die Allgemeinheit schützen...
Entscheidungsdatum: 17.08.1977
...Daher ist gegen Verfügungen des Gewerbeaufsichtsamts, die nach dem Mutterschutzgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ergehen, die Beschwerde an die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde zulässig.Die hier streitige Kündigungszulassungserklärung des Gewerbeaufsichtsamts...
...war daher eine Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts, die nach einer auf Grund des Mutterschutzgesetzes erlassenen Vorschrift, nämlich dem Erlaß des Beklagten vom 8...
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Entscheidungsdatum: 26.06.1957
...Weder das Nds. Schulgesetz noch die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften normieren einen Rechtsanspruch der Schüler oder ihrer Eltern darauf, innerhalb eines bereits besuchten Jahrgangs in einer bestimmten Profil-Klasse unterrichtet zu werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2013
...Volksbegehren können nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 NV nur darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 02.05.2011