Suche nach "Erlassen"
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...erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) herangezogen werden, weil sie die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen fürerlassenen Verordnung (der Baunutzungsverordnung - BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner...
Entscheidungsdatum: 22.02.2023
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...In der Zwischenzeit ging der Kläger gegen eine Wiederaufforstungsverfügung für die Flurstücke 182/22, 182/23 und 182/24 vor, die der Beklagte am 03.05.2005 gegen ihn erlassen hatte.Die im ergänzenden Verfahren erlassene Aufhebungssatzung aus dem Jahr 2010 habe das auch im Jahr 2002 bereits bekannte Abwägungsmaterial lediglich konkret und detailliert dargestellt und nicht erstmalig abgewogen...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Wenn die "Gefahr" allein in einem Verstoß gegen § 22 BImSchG oder gegen eine auf Grund von § 23 BImSchG erlassene Verordnung besteht, genießt die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 BImSchG Vorrang gegenüber der polizeirechtlichen Generalklausel.SOG erlassen und enthält Vorschriften im Sinne des § 49 Abs. 3 BImSchG . Folglich stellt sie weder formell noch inhaltlich eine Verordnung dar, deren Vorschriften mit Hilfe des § 24 BImSchG durchgesetzt werden können...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2010
...Zum öffentlichen Baurecht gehören gemäß § 2 Abs. 10 NBauO alle Vorschriften der NBauO, die aufgrund der NBauO erlassenen Vorschriften und sämtliche Vorschriften des städtebaulichen Planungsrechts.Die Zulässigkeit der Maßnahme der Klägerin richtet sich nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) , weil das Vorhaben auf einem Grundstück errichtet werden soll, für das ein Bebauungsplan erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2010
...Die Erteilung dieser neuen Baugenehmigung sei auch nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe ein Leistungsbescheid über den zu zahlenden Ablösebetrag erlassen werden können.Gleichzeitig mit der Rücknahme der alten Baugenehmigung habe er zur Herstellung rechtmäßiger Zustände auf der Rechtsgrundlage des § 89 Abs. 1 NBauO eine neue, modifizierte Baugenehmigung erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2002
...Am 14.03.2012 erließ der Rat der Beklagten eine bis zum 13.03.2014 geltende Veränderungssperre. Daraufhin beantragte die Klägerin, den Zurückstellungsbescheid aufzuheben und unter Erteilung einer Ausnahme das Vorhaben baurechtlich zu genehmigen.Das geplante Vorhaben solle der Weiterverarbeitung von Abfällen dienen und sei damit von den Zielen der Bauleitplanung erfasst, zu deren Sicherung die Veränderungssperre erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 11.09.2013
...Denn in auffälliger Weise wurden in den Anhängen zur Fauna-Flora-Habitat-RL keine Vögel genannt, obwohl diese später ergangene Richtlinie in ausdrücklicher Kenntnis der Vogelschutz-RL erlassen wurde.Bei Schutzgebieten im Sinne des § 12 Abs. 1 ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzwerk und den hierzu erlassenen Vorschriften...
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Entscheidungsdatum: 26.11.1998
...Aber selbst wenn die Gemeinnützigkeit des streitbefangenen Vorhabens anzunehmen wäre, hätte der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen dürfen.Der Beklagte erließ unter dem 30. Juni 2008 den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss, der dem Kläger am 9. Juli 2008 zugestellt wurde...
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Entscheidungsdatum: 02.06.2010
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) bestimmt...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2023
...Oktober 2002 erließ der Beklagte auch eine Kostenentscheidung und gab dem Kläger Kosten von insgesamt 7.155 Euro auf.Er erreichte damit, dass der Beklagte ihm am 28. Januar 2003 mitteilte, dass eine Vollstreckungssperre erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 02.02.2006
