Die Klage hat Erfolg.

Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Flurstück H. der Flur I. der Gemarkung J. (F. G.). Die Beklagte war daher zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 8. September 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2009 sind rechtswidrig und waren daher aufzuheben (§ 113 Abs. 5 i. V. mit Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 Nds. Bauordnung (NBauO) ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit die Prüfung nicht entfällt, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Zum öffentlichen Baurecht gehören gemäß § 2 Abs. 10 NBauO alle Vorschriften der NBauO, die aufgrund der NBauO erlassenen Vorschriften und sämtliche Vorschriften des städtebaulichen Planungsrechts.

Die Zulässigkeit der Maßnahme der Klägerin richtet sich nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), weil das Vorhaben auf einem Grundstück errichtet werden soll, für das ein Bebauungsplan erlassen wurde. Maßgeblich ist der Bebauungsplan Nr. 121n der Beklagten ("Beidseitig der K. und östlich der F., Teilbereich I"), der am 27.09.1999 in Kraft getreten ist. Der Bebauungsplan setzt für das Gebiet ein Mischgebiet i.S.v. § 6 Baunutzungsverordnung 1990 (BauNVO 1990) fest. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO 1990 dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Welche Nutzungen ihrer Art nach grundsätzlich zulässig sind, bestimmt § 6 Abs. 2 BauNVO. Eine Werbeanlage für Fremdgewerbezwecke, wie sie von der Klägerin geplant ist, stellt sich als eigenständige gewerbliche Hauptnutzung dar (vgl. BVerwGE 91, 234= NVwZ 1993, 983 [BVerwG 03.12.1992 - 4 C 27/91] [1984]). Als solche ist eine Werbeanlage dieser Art in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet als nicht störende gewerbliche Nutzung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO grundsätzlich zulässig.

Dem Antragsbegehren der Klägerin kann die Beklagte nicht mit Erfolg die in dem Bebauungsplan Nr. 121n beigefügte örtliche Bauvorschrift entgegenhalten. Die Beklagte hat von der Ermächtigung des § 9 Abs. 4 BauGB Gebrauch gemacht und eine örtliche Bauvorschrift i.S.v. § 56 NBauO erlassen. (Überschrift § 56 Abs. 2 NBauO, richtig wohl § 56 Abs. 1 Nr. 4 NBauO). Diese bestimmt, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung an der straßenseitigen Fassade bis unter der Traufe zulässig sind und von den Gebäudekanten mindestens einen Meter Abstand halten müssen. Hiernach wäre eine selbständige Fremdwerbeanlage wie die von der Klägerin geplante ausgeschlossen.

Die von der Beklagten erlassene Gestaltungsvorschrift verstößt jedoch gegen höherrangiges Recht und kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen in Bebauungspläne aufgenommen werden, ohne dass diese den bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 BauGB genügen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 4 C 3/94 - zitiert nach [...]). Zur Begründung ihrer materiell-rechtlichen Wirksamkeit ist jedoch erforderlich, dass solche örtlichen Bauvorschriften mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart sind. Nach ständiger Rechtsprechung desselben Gerichts gehören baugestalterische Regelungen über die Benutzung bebauter und unbebauter Grundstücke zum Zwecke der Werbung zu den Vorschriften, durch welche Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne vonArt. 14 Abs. 1 S. 1 GG bestimmt werden. Inhaltsbestimmungen und Beschränkungen des Eigentums sind nach dieser grundrechtlichen Vorschrift aber nur gerechtfertigt, wenn und soweit sie von dem geregelten Sachbereich her geboten und in ihrer Ausgestaltung selbst sachgerecht sind (BVerwG, Urt. vom 28. April 1972 - 4 C 11/69 - BVerwGE 40, 94[BVerwG 28.04.1972 - IV C 11.69]). Dabei sind die grundlegende Werteinschätzung des Grundgesetzes zugunsten eines sozialgebundenen Privateigentums und die Belange der Gemeinschaft in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, so dass das baugestalterische Ziel, eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets zu verhindern, seine Entsprechung in dem Baugebietscharakter finden muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24. Februar 2003 - 8 S 406/03 - zitiert nach [...]). Eine einheitliche, ein generelles Verbot bestimmter Werbeanlagen umfassende baugestalterische Regelung, die ohne Rücksicht auf eine durch gewerbliche Nutzung geprägte tatsächliche Bebauung in einem Mischgebiet erfolgt ist, ist deshalb mit Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG nicht vereinbar (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 24. März 2004 - 2 K 1725/02 - zitiert nach [...]). Ein generelles Verbot in einer Ortssatzung, durch das die Werbung mit großflächigen Werbetafeln in Mischgebieten verboten wird, verstößt gegen Art. 14 GG. Eine entsprechende Ortssatzung ist insoweit nichtig (BVerwG, Urt. v. 28. April 1972 a.a.O.).

Diesen von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen entspricht die allgemeine Regel der Beklagten nicht. Großflächige Werbeanlagen sind, wie oben ausgeführt, als selbständige Gewerbebetriebe in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO grundsätzlich zulässig. Die für den generellen Ausschluss dieser Nutzungsart notwendige besondere Rechtfertigung (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 19. Mai 2009 - W 408.2254, zitiert nach [...]) fehlt hier. Weder in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst noch in der zu dem Bebauungsplan gehörenden Begründung sind Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf ein besonderes gestalterisches Konzept oder aber besondere Rücksichtnahmen schließen lassen, welche ausnahmsweise den Ausschluss von an sich zulässigen gewerblichen Nutzungen in dem B-Plan-Gebiet rechtfertigen könnten. Unter Ziffer 5.2.3 "örtliche Bauvorschrift über Gestaltung" wird lediglich der Text der textlichen Festsetzung wiedergegeben. Es fehlen jegliche Auseinandersetzung mit der besonderen Problematik oder Hinweise auf die angestrebten baugestalterischen Ziele. Dies wäre insbesondere deshalb geboten gewesen, weil der Bebauungsplan Nr. 121n in der hier maßgeblichen Fassung aus dem Jahre 1999 nicht nur das Mischgebiet festsetzt, in dem die streitige Anlage errichtet werden soll, sondern auch wesentlich größere weitere Flächen mit gewerblicher Nutzung (GE) belegt. Dass insgesamt für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes ohne Rücksicht auf den festgesetzten Gebietstypus die Errichtung von Fremdwerbeanlagen ohne nähere Begründung ausgeschlossen werden sollte, erscheint danach nicht nachvollziehbar.

Andere Ermächtigungsgrundlagen für das Verbot der Fremdwerbeanlagen sind nicht ersichtlich. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BauNVO kann in einem Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen u.a. die Art der baulichen Nutzung festgelegt werden. Als eine solche Festsetzung ist grundsätzlich auch die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Werbeanlagen anzusehen. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ermächtigt die Gemeinde aber nicht, über die Zulässigkeit einzelner Anlagen(typen) Entscheidungen zu treffen. Damit würden die gebietsbezogenen Vorschriften der BauNVO und insbesondere die Gliederungsmöglichkeiten der §§ 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unterlaufen. Auch die übrigen Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 26 BauGB und der §§ 2 bis 14 BauNVO über die Art der baulichen Nutzung wären dann überflüssig. Ein so verstandener § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB widerspräche dem Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. August 1991 - 4 N 1/89 - NVwZ 1992, 879 [BVerwG 15.08.1991 - BVerwG 4 N 1.89]; VG Augsburg, Urt. v. 30. April 2010 - Au 5 K 09.484 - zitiert nach [...]). Die Gemeinden sind darauf beschränkt, die Art der baulichen Nutzung in dem Bebauungsplan durch die Ausweisung von Baugebieten festzusetzen. Hierdurch werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplanes und regeln damit im Grundsatz die zulässige Art der baulichen Nutzung.

Auch § 1 Abs. 5 bzw. Abs. 9 BauNVO sind keine taugliche Rechtsgrundlage für den generellen Ausschluss von Fremdwerbeanlagen. Nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass es spezielle städtebauliche Gründe dafür gibt, die zulässigen Nutzungsarten gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feiner auszudifferenzieren (BVerwGE 77, 317[BVerwG 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77.84]). Danach muss sich die Abweichung von den festgelegten Zulässigkeitsregeln im Sinne des § 1 Abs. 5 BauNVO rechtfertigen. In Betracht kommen auch hier das Ziel der Umsetzung eines besonderen Ortsbildes oder der Schutz einer historischen Bausubstanz. Von beiden ist im vorliegenden Fall weder im Bebauungsplan selbst noch in der Begründung zu diesem auch nur ansatzweise die Rede.

Dem Vorhaben der Klägerin kann auch nicht mit Erfolg entgegenhalten werden, durch die Zulassung des weiteren Gewerbebetriebes der Klägerin werde das in einem Mischgebiet gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe gestört und damit die bauplanerische Festsetzung obsolet. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 4. Mai 1988 - 4 C 34/86 - zitiert nach [...]) stellt darauf ab, dass für den Erhalt des Mischgebietes im Sinne der BauNVO die quantitative Mischung maßgeblich ist, d.h., in welchem Verhältnis dem Wohnen und dem gewerblichen Flächen dienende Anlagen im Baugebiet nach Anzahl und Umfang zueinanderstehen. Erforderlich ist dabei jedoch nicht, dass die beiden Hauptnutzungsarten mit genau oder annähernd gleichen - wie auch immer rechnerisch zu bestimmenden - Anteilen im jeweiligen Gebiet vertreten sind. Allerdings darf auch keine der beiden Hauptnutzungsarten als eigenständige Nutzung im Gebiet völlig verdrängt werden. Dies würde zu einem "Umkippen" des Gebietes führen und die Festsetzung als Mischgebiet würde sich letztlich als funktionslos darstellen. Nach der Rechtsprechung reicht es aber aus, dass im jeweiligen Gebiet nicht eine der beiden Hauptnutzungsarten nach Arten und/oder Umfang beherrschend und in diesem Sinne übergewichtig in Erscheinung tritt. Dies bestimmt sich nicht allein nach den Prozentsätzen der Grundfläche des jeweiligen Mischgebietes, die für die eine oder die andere Nutzungsart in Anspruch genommen werden soll. Ein Missverhältnis kann aus dem Verhältnis der Geschoßflächen oder der Zahl der eigenständigen gewerblichen Betriebe im Verhältnis zu den vorhandenen Wohngebäuden oder auch erst aus mehreren Merkmalen zusammengenommen ergeben. Erforderlich ist stets eine Bewertung aller für eine quantitative Beurteilung in Frage kommenden tatsächlichen Umstände im Einzelfall.

Die Beklagte stellt im vorliegenden Verfahren darauf ab, dass die Größe des im Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebietes mit 2,3 ha relativ gering ist und 2/3 dieser Fläche bereits durch Gewerbeflächen in Anspruch genommen würden. Dieser Tatbestand würde durch die Zulassung der von der Klägerin beantragten Werbeanlage, die nach ihrer baulichen Gestaltung nur einen vergleichsweise geringen Raum einnimmt und gegenüber den übrigen bereits vorhandenen gewerblichen Nutzungen hinsichtlich ihres Bauvolumens völlig in den Hintergrund treten würde, nicht in erkennbarer Weise beeinflusst. Dies hat die Ortsbesichtigung ergeben. Das Gebiet ist schon jetzt durch die dort befindlichen Gewerbebetriebe und deren Baulichkeiten eindeutig geprägt. Gegenüber dem auf dem Baugrundstück vorhandenen Betriebsgebäude des Gewerbebetriebes würde die beantragte Anlage hinsichtlich ihres Volumens vollständig in den Hintergrund treten. Der geplante Standort ist auch nicht geeignet, die für eine mögliche Wohnnutzung einzig noch freie Fläche nördlich des Baugrundstücks so zu prägen, dass die gewerbliche Nutzung i. S. der obigen Erwägungen die Oberhand erhielte. Dafür sind schon die Abstände viel zu groß. Schon jetzt hat die gewerbliche Nutzung bei der Frage nach der Prägung des Gebietes eindeutig die Oberhand. Nach der Ortsbesichtigung drängt sich eher der Eindruck auf, dass die Annahme der Beklagten, auf den noch unbebauten Flächen könne eine Wohnnutzung entstehen und so das gewünschte Mischungsverhältnis eines Mischgebietes noch entstehen, unrealistisch ist. Die noch freien Flächen sind zwischen der F. und der gewerblichen Nutzung südlich derartig "eingeklemmt", dass sich für eine Wohnbebauung ein Interessent aller Voraussicht nach nicht finden wird. Hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gebietsstruktur ist die Fremdwerbeanlage der Klägerin von einer zulässigen Werbeanlage an der Stätte der Leistung letztlich nicht zu unterscheiden.

Der Bebauungsplan Nr. 121n hat darüber hinaus nur bereits vorhandene Bebauung überplant und das vorgefundene Größenverhältnis zwischen Gewerbe- und Mischgebietsflächen so übernommen, wobei nicht ersichtlich ist, dass hierauf besonderer Wert gelegt worden ist. Maßgeblich für die planerische Aufteilung des Geländes erscheint vielmehr die Frage der Verträglichkeit der Nutzungen mit der Wohnbebauung im benachbarten Baugebiet M.. Wenn die Beklagte meint, durch die Zulassung der einzelnen Werbeanlage werde der Gebietscharakter bereits gekippt, muss sie sich fragen, ob ihre bauplanerische Festsetzung eines Mischgebietes nicht von vornherein eine Scheinplanung ist. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der vorhandenen gewerblichen Nutzung würde im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplanes die Werbeanlage der Klägerin aber wohl erst recht zulässig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

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