Die Klage, über die das Gericht mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig aber unbegründet.

Der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten vom 29. Juli 1993 i.V.m. der unter demselben Datum erteilten Baugenehmigungsurkunde in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 1997 (im Folgenden einheitlich: angefochtener Bescheid vom 29. Juli 1993) ist rechtmäßig.

Die Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Regelungen besteht in §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG. 36 Abs. 1, 48 Abs. 1, 3 bis 5 VwVfG, 47 Abs. 2, 47 a NBauO.

Der Sache nach hat der Beklagte die Baugenehmigung vom 10. April/15. August 1989 nicht zur Gänze aufgehoben und danach in modifizierter Form vollständig neu erlassen, sondern lediglich nachträglich mit einer Nebenbestimmung in Gestalt einer rechtmäßigen Auflage (für diese Qualifikation einer vergleichbaren Nebenbestimmung: OVG Hamburg. Beschl. v. 19.05.1999 - 2 Bs 229/98 -, NVwZ-RR 2000, 106 f; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 6. Auflage 1996, § 47, Rn. 16, § 47 a, Rn. 10) über die notwendigen Einstellplätze für das Vorhaben des Klägers bzw. deren Ablösung versehen und damit die vordem insoweit uneingeschränkte und deshalb rechtswidrige Baugenehmigung teilweise zurückgenommen (vgl. dazu allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 36, Rn. 56 ff, Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 75, Rn. 76; dies., § 47, Rn. 13 zur Teilaufhebung einer Baugenehmigung wegen fehlender Einstellplätze).

Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass der Beklagte nach dem Tenor des Rücknahmebescheides vom 29. Juli 1993 die Baugenehmigung aus dem Jahr 1989 durch die als Anlage beigefügte Genehmigungsurkunde "ersetzt" hat. Entgegen dieser missverständlichen Formulierung kommt dem Text dieser Urkunde ein neuer und eigenständiger Regelungsgehalt nur insoweit zu, als in Form der Nebenbestimmung (Auflage) × 1 Anzahl, Herrichtung und Ablösung der notwendigen Einstellplätze geregelt wird. Derübrige Text der Urkunde stellt sich als wörtliche Wiederholung des textlichen Teils der Baugenehmigung vom 10. April/15. August 1989 dar und hat insoweit den Charakter einer bloßen wiederholenden Verfügung, die eine eigenständige Sachentscheidung nicht enthält (vgl. zum Nebeneinander von wiederholender Verfügung und ergänzender Neuregelung: Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 51 Rn. 62). Ausdruck des Umstandes, dass der Beklagte der Sache nach keine vollständig neue Baugenehmigung erlassen hat, ist nicht zuletzt der Umstand, dass die mit dem bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen, die Gegenstand der Baugenehmigung aus dem Jahr 1989 waren, in der Genehmigungsurkunde vom 29. Juli 1993 keine Erwähnung finden.

Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass die J. in der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 21. April 1997 und der Beklagte in seinem Vortrag im gerichtlichen Verfahren meinen, zwischen der auf §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG, 48 VwVfG gestützten Aufhebung der alten und dem Erlass einer neuen, modifizierten Baugenehmigung auf der Grundlage des § 89 NBauO unterscheiden zu müssen. Zwar ist die Annahme, der Erlass einer Baugenehmigung als eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts (vgl. dazu: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 71, Rn. 1 ff.; § 75 Rn. 13 f.) könne auf die bauordnungsbehördliche Generalklausel gestützt werden, handgreiflich falsch. Die insoweit vorliegende Fehlvorstellung von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde hat jedoch nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids zu Folge, weil es für dessen Erlass neben den eingangs zitierten Vorschriften keiner weiteren Rechtsgrundlage bedurfte und die überflüssige Heranziehung des § 89 NBauO nach Maßgabe der folgenden Darlegungen auch keinen Ermessensfehler begründet.

Der angefochtene Bescheid leidet nicht an formell rechtlichen Fehlern. Insbesondere hat der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 1993 gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG, 28 VwVfG zu der beabsichtigten Rücknahmeentscheidung angehört.

Die von dem Beklagten mit Bescheid vom 29. Juli 1993 nachträglich erlassene Stellplatz-Auflage und die damit verbundene teilweise Rücknahme der Baugenehmigung vom 10. April/15. August 1989 ist auch aus Gründen des materiellen Rechts nicht zu beanstanden.

Die Baugenehmigung vom 10. April/15. August 1989 war insoweit i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig, als sie die Frage der über die in den Bauvorlagen dargestellten zwei Garagen und drei Stellplätze hinaus erforderlichen notwendigen Einstellplätze bzw. deren Ablösung i.S.d. § 47 NBauO (a.F.) ungeregelt ließ. Diesen Fehler hat der Beklagte nachträglich durch die Beifügung einer entsprechenden Auflage - während des Verwaltungsverfahrens war § 47 NBauO geändert und § 47 a NBauO neu eingeführt worden - beseitigt.

Nach den in ihrem Regelungsgehalt übereinstimmenden Vorschriften des §§ 47 Abs. 2 Satz 1 NBauO a.F. und n. F. müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer und Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen können. Hieraus folgt, dass eine bauliche Anlage ohne die für sie notwendigen Einstellplätze nicht dem öffentlichen Baurecht entspricht (Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O.,§ 47, Rn. 14, 47; vgl. auch: OVG Lüneburg, Urt. v. 23.09.1991 - 6 L 131/89 - BRS 52, Nr. 115, Beschl. v. 29.11.1995 - 1 M 7198/95 -, BRS 57, Nr. 240). In diesem Zusammenhang stellt die in § 47 Abs. 5 und 6 NBauO a.F. bzw. § 47 a NBauO n.F. vorgesehene Ablösung von notwendigen Einstellplätzen nur eine besondere Art der Erfüllung der Einstellplatzpflicht dar (OVG Lüneburg. Urt. v. 23.02.1987 - 6 A 47/86 -, BRS 47, Nr. 116). In jedem Fall darf die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung nicht ohne Nachweis bzw. Regelung der notwendigen Einstellplätze erteilen.

Die Beteiligten sind stets übereinstimmend davon ausgegangen, dass für das Vorhaben des Klägers insgesamt 14 Einstellplätze erforderlich sind. Diese Annahme erweist sich unter Berücksichtigung der genehmigten Nutzungen des Wohn- und Geschäftshauses des Klägers und der zu Grunde zu legenden Richtzahlen für Einstellplätze (RdErl. des MS vom 25.02.1988, Nds. MBl. S. 282) als für den Kläger sehr günstig. Durchgreifende Bedenken sind hiergegen gleichwohl nicht zu erheben. Da der Kläger in den Bauvorlagen nur 5 Einstellplätze nachgewiesen hatte, war ein Fehlbestand von 9 Einstellplätzen gegeben. Entgegen der von dem Kläger mit Schreiben vom 20. März 1989 vertretenen Ansicht kam eine Verrechnung mit den Einstellplätzen, die für die vordem auf dem Grundstück ausgeübten Nutzungen erforderlich gewesenen waren, nicht in Betracht. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist in seinem Beschluss vom 5. Juli 1995 davon ausgegangen, dass die stellplatzpflichtigen früheren Nutzungen in den abgebrochenen Gebäudeteilen ausgeübt wurden. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten. Mit dem Abbruch eines Gebäudes genießt dieses auch im Hinblick auf erforderliche Einstellplätze keinerlei Bestandsschutz mehr. Ebenso wenig kommt Entscheidungen, die die Bauaufsichtsbehörde ggf. seinerzeit für ein abgebrochenes Gebäude getroffen hat, für das neue Gebäude irgendeine Bedeutung zu (OVG Lüneburg. Urt. v. 16.03.1987 - 1 A 173/86 -, BRS 47, Nr. 113; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 47 Rn. 13). Der Beklagte durfte nach alledem die Baugenehmigung vom 10. April/15. August 1989 nicht ohne eine Regelung über die fehlenden 9 notwendigen Einstellplätze i.S.d. § 47 NBauO a.F. erlassen.

Der Beklagte hat die insoweit rechtswidrige Baugenehmigung aus dem Jahr 1989 durch die mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Juli 1993 nachträglich beigefügte Auflage zur Regelung der Stellplatzpflicht innerhalb der Frist der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG, 48 Abs. 4 VwVfG teilweise zurückgenommen. Nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, beginnt die Jahresfrist zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen einschließlich der für eine sachgerechte Ermessensausübung erforderlichen Gesichtspunkte vollständig positiv bekannt sind (grundlegend: BVerwG, Beschluss des Grossen Senats vom 19.12.1984 - Gr. Sen. 1. und 2.84 -, BVerwGE 70, 356, 362 ff.; weiterhin: Urteil vom 24.01.2001 - 8 C 8/00 -, NJW 2001, 1440 f.). Die entsprechende Kenntnis hat der Beklagte frühestens erlangt, als ihn die Stadt G. mit Schreiben vom 6. August 1992 über den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. Juli 1992 in ihrem mit dem Kläger geführten Rechtsstreit über dessen Zahlungsverpflichtung aus dem Ablösungsvertrag vom 4. April 1989 unterrichtete. Da der angefochtene Bescheid vom 29. Juli 1993 vor Ablauf der Jahresfrist Anfang August 1993 Wirksamkeit erlangte, kann dahinstehen, ob der Beklagte mit seiner Rücknahmeentscheidung ggf. sogar bis zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hätten zuwarten können (vgl. grundsätzlich zur Maßgeblichkeit von Entscheidungsgründen für die Kenntnis der Rechtswidrigkeit: BVerwG. Beschl, v. 20.05.1988 - 7 B 79/88 -, NVwZ 1988, 822; Urt. v. 19.12.1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199.201 ff.).

Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG. 48 Abs. 1 VwVfG in einer nach § 114 VwGO nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt. Er hat sich in zutreffender Weise insbesondere mit dem Gesichtspunkt eines etwaigen Vertrauensschutzes des Klägers aus der erteilten Baugenehmigung, der ungeachtet des in§§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG. 48 Abs. 3 VwVfG vorgesehenen Vertrauensschadensausgleichs bei der Ermessensausübung Berücksichtigung finden muss (Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 75, Rn. 77 f.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 119 ff.) auseinandergesetzt. Es ist bereits kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Bestand der Baugenehmigung vom 10. April/15. August 1989 ohne eine Regelung hinsichtlich der fehlenden 9 Einstellplätze entstanden. Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die insoweit gegebene Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung, die Anlass für deren Teilrücknahme war, im Verantwortungsbereich des Beklagten lag. Nach der mit dem Beklagten geführten Korrespondenz vom März 1989 und insbesondere nach Abschluss des Ablösungsvertrages mit der Stadt G. vom 4. April 1989, der die Verpflichtung zur Zahlung eines Ablösebetrages von der bestandskräftigen Baugenehmigung abhängig machte, konnte der Kläger jedoch nicht davon ausgehen, dass ihm die erteilte Baugenehmigung ohne Regelung der Stellplatzproblematik uneingeschränkt belassen werden würde. Jedenfalls hätte der Kläger ein entsprechendes Vertrauen nicht im Sinne der hier entsprechend anwendbaren Grundsätze des § 48 Abs. 2 VwVfG betätigt. Die von dem Kläger angeführten Vermögensdispositionen betrafen Ausgaben, die für sein Bauvorhaben ohnehin erforderlich waren, und hatten mit der Problematik der abzulösenden notwendigen Einstellplätze nichts zu tun.

Bei seiner Ermessensausübung hat der Beklagte weiterhin in angemessener Weise berücksichtigt, dass er durch seinen angefochtenen Bescheid vom 29. Juli 1993 die Grundlage dafür schaffen konnte, dass der Stadt G. die Durchsetzung des ihr zustehenden Anspruchs auf Zahlung des mit dem Kläger vereinbarten, von Gesetzes wegen für Verkehrsinvestitionen zweckgebundenen Ablösungsbetrages ermöglicht wird.

Schließlich wird eine Ermessensfehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides des Beklagten nicht dadurch begründet, dass dieser neben den Regelungen über die (Teil-)Rücknahme und Ergänzung der Baugenehmigung aus dem Jahr 1989, die die Entscheidung vollständig tragen, zusätzlich die Vorschrift des § 89 NBauO herangezogen hat. Zwar muss sich die Ausübung des behördlichen Ermessens in erster Linie an dem Zweck der zugrunde liegenden Ermächtigungsnorm orientieren (vgl. nur: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 22, 48, 61), jedoch ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass der Beklagte bzw. die J. als Widerspruchsbehörde im Rahmen der - fälschlicherweise - zusätzlich berücksichtigten bauordnungsbehördlichen Generalklausel eigenständige bzw. im Rahmen der zutreffenden Ermächtigungsgrundlage nicht tragfähige Erwägungen angestellt hätten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.