Suche nach "Erlassen"
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...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...Die Leistungen seien erst zum 30.6.2023 eingestellt worden. Der Einstellungsbescheid sei erst am 19.6.2023 und nicht bereits am 15.6.2023 erlassen worden.Infolge des erlassenen Ablehnungsbescheides plane die Kirchengemeine, das wöchentliche Darlehen auf 50,00 € als Nothilfe zu erhöhen...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2023
...Eine einstweilige Anordnung habe deshalb nicht erlassen werden können. Mit ihrer hiergegen am 22. Dezember 2022 eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin ergänzend geltend:Zum Anordnungsgrund habe das SG unzutreffend entschieden, eine einstweilige Anordnung könne bereits deshalb nicht erlassen werden, weil nicht das Vermögen des Geschäftsführers der Antragstellerin, sondern dasjenige der Antragstellerin selbst maßgeblich sei, zu dem jedoch kein Vortrag vorliege...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2023
...Am 22. Juni 2009 erließen die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin einen Bescheid. In diesem Bescheid wurde bestimmt, dass einzelne Maßnahmen durch die Antragstellerin bis zum 3. August 2009, andere bis zum 22. Dezember 2009 umzusetzen seien.besonderen Interesse der die Verfügung erlassenen Verwaltung bzw. dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen besonderen Vollzugsinteresse, wie es vorliegend in §73 Abs. 2 SGB geregelt ist...
Entscheidungsdatum: 29.07.2009
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten, mit dem dieser zu einer Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den Prüfzeitraum Januar 2005 bis JuniPrüfung insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Anhörung am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhalten will (ausführlich BSG, NJW 2011, 1996...
Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei gewahrt, da der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. August 2008 zum Sachverhalt angehört und am 14. Oktober 2008 den angefochtenen Bescheid erlassen habe.macht, dass entgegen der Auffassung des SG die Nichtaufhebung sämtlicher erlassener Bescheide in dem streitigen Zeitraum zu einem Behaltendürfen i.S.v...
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
...Diese Vorschrift beziehe sich zwar vom Wortlaut her nur auf mündliche Verwaltungsakte, dürfte nach Ansicht des Klägers aber auch für in anderer Weise erlassene Verwaltungsakte entsprechend anwendbar sein.Der Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin weiterhin monatlich 116,68 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts, erließ jedoch zunächst keinen schriftlichen Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2007
...Der Kläger hat zur Auskunft der OFD dahingehend Stellung genommen, dass sein Landkreis entgegen dem von der OFD zitierten Erlass nicht davon Gebrauch gemacht habe, Dienstanweisungen gegenüber dem Kreisbrandmeister zu erlassen.Zwar habe der Kläger die Umsetzung des Erlasses seinerzeit geprüft, jedoch Dienstanweisungen bewusst nicht erlassen, um den Kreisbrandmeister in seiner Tätigkeit nicht durch solche...
Entscheidungsdatum: 08.11.2007
...tätig zu werden, kann gegen die Weigerung der beklagten Behörde, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, auch nicht zulässigerweise mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden (ebenso:zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden...
Entscheidungsdatum: 11.04.2011
...Der Beklagte erließ am 02. Mai 2007 einen Abhilfebescheid und entschied, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet werden, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien.Für Anträge nach § 86a Abs. 3 SGG können die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat und die Widerspruchsstelle die sofortige Vollziehung aussetzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2011
...Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen.Fehlen hingegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage, dann steht rechtskräftig fest, dass sie - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - einen vergleichbaren Bescheid überhaupt nicht erlassen darf...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2003
...Mit Bescheid vom 15.11.2016 erließ der Antragsgegner eine Umsetzungsverfügung, mit welcher er seine Einweisungsverfügung vom 29.09.2014 aufhob und den Antragsteller unter Zuweisung einer Unterkunft in der Gemeinde F. zum sofortigen Verlassen der bislang zugewiesenen Unterkunft aufforderte;vielmehr wendet sich der Antragsteller gegen eine ordnungsrechtliche Maßnahme, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2017
