Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

§ 144 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Berufung durch diese Vorschrift nicht ausgeschlossen (Bundessozialgericht - BSG -, SozR 3-1300 § 63 Nr. 11).

Streitgegenstand sind sowohl der Bescheid des Beklagten vom 08.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2007, mit dem über die Kostennote vom 20.07.2007 entschieden wurde, als auch der weitere Bescheid vom 16.06.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009, der über die später geltend gemachte Gebühr für das Aussetzungsverfahren befunden hat. Die Bescheide regeln einen einheitlichen Lebenssachverhalt, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eine unmittelbare Folge des Rechtsbehelfs darstellt und nur als Annex des Widerspruchs behandelt werden kann. Eines zweiten Klageverfahrens hätte es nicht bedurft.

Gemäß § 63 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X).

Für Anträge nach § 86a Abs. 3 SGG können die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat und die Widerspruchsstelle die sofortige Vollziehung aussetzen. Die Widerspruchsstelle ist ab dem Eingang des Widerspruchs zuständig. Damit gehört auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. Die entsprechende Kostengrundentscheidung hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 02. Mai 2007 getroffen.

Für die Höhe der Kosten des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin ist nach § 63 Abs. 2 SGB X zu entscheiden, ob dem Anwalt der geltend gemachte Anspruch auch wirklich in vollem Umfange zusteht. Seine Gebührenforderung muss im Einklang mit dem RVG, das zum 01. Juli 2004 und damit vor dem Beginn des Tätigwerdens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 13. März 2007 in Kraft getreten ist, stehen. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist, bestehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG). Dies gilt auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 3 Abs. 2 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG).

Für das Widerspruchsverfahren hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1005 VV RVG kommt bei einer "Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen" in Betracht. Betragsrahmengebühren sind in sozialgerichtlichen Verfahren vorgesehen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG). Abs. 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 3 Abs. 2 RVG). Ginge es hier um ein gerichtliches Verfahren, wäre gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG eine Betragsrahmengebühr entstanden. Die Klägerin hat höhere Kosten der Unterkunft behauptet. Hierfür ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (§ 51 SGG). Dann entstehen auch Betragsrahmengebühren, da die Klägerin den Anspruch als Versicherte geltend macht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 183 Satz 1 SGG). Auch hat sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt. Allerdings liegen die weiteren Voraussetzungen, dass dies nämlich durch die anwaltliche Mitwirkung geschehen ist, nicht vor, vgl. Nr. 1002 VV RVG. Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kann nämlich nur dann beansprucht werden, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat, die über das Maß desjenigen hinaus geht, dass schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - m.w.N.).

Eine solche qualifizierte, die Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liegt z.B. vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserhebliche Tatsachen unaufgefordert beibringt. Dies gilt aber nur für neue, bisher noch nicht bekannte Beweismittel im Widerspruchsverfahren. Anders verhält es sich bei der Vorlage schon präsenter Beweismittel im Rahmen der dem Widerspruchsführer ohnehin obliegenden Mitwirkung. Dort ist die unaufgeforderte Vorlage bereits mit der Geschäftsgebühr bzw. der Auslagenpauschale abgegolten (vgl. BSG, Urteil vom 09. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - Rdnr. 27). Entscheidend ist der dem Anwalt entstandene Aufwand, der im Fall des vorgenannten Urteils des BSG durch das Bemühen entstanden ist, an den Arbeitgeber heranzutreten, um von diesem eine entsprechende Bescheinigung zu erhalten (BSG, a.a.O., Rdnr. 28). Dementsprechend reicht auch eine ausführliche Widerspruchsbegründung nicht aus, um die Erledigungsgebühr auszulösen, und zwar selbst dann nicht, wenn die vorgetragenen Argumente dazu führen, dass die Behörde ihre Auffassung ändert und dem Widerspruch abhilft (Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006- L 1 AL 23/06).

Derartige Aktivitäten des Prozessbevollmächtigten sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Prozessbevollmächtigte hat in seiner Widerspruchsbegründung zum einen die bereits von der Klägerin vorgetragenen Argumente aufgegriffen (eine Kostensenkungsauforderung habe die Klägerin nicht erhalten). Darüber hinaus hat der Prozessbevollmächtigte die bereits bekannte familiäre Situation (zwei minderjährige Kinder) beschrieben und ergänzend vorgetragen, dass die Wohnung nicht übermäßig teuer angesichts der aktuellen Mietverhältnisse in H. sei. Im Übrigen hat er darauf hingewiesen, dass zwar eine Anschlussbeschäftigung des Ehemannes der Klägerin nicht konkret in Aussicht stehe, allerdings begründete Hoffnung darauf bestehe, weitere Anstellungsverhältnisse zu erhalten. Daher sei ein Umzug unzumutbar. Beweisantritt oder ähnliches Engagement ist nicht erfolgt bzw. nicht ersichtlich. Auch das Schreiben vom 11. April 2007, mit dem der Prozessbevollmächtigte darauf hinwies, dass die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte überholt sei, stellt einen solchen Aufwand nicht dar. Aufgrund einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2007 über ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 - hat der Beklagte von der bisherigen Berechnung der Kosten der Unterkunft und Heizung Abstand genommen und § 8 Wohngeldgesetz, rechte Spalte der Tabelle (anstatt des bisherigen Drittelmixes"), zugrunde gelegt.

Der Beklagte hat die Geschäftsgebühr, die Telekommunikationsgebühr ebenso wie die Berechnung der Umsatzsteuer zutreffend vorgenommen.

Die Klägerin kann gem. § 63 SGB X keine gesonderte Erstattung der Aufwendungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung/Herstellen der aufschiebenden Wirkung beanspruchen. Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG). Es handelt sich vorliegend nicht um eine der in § 17 RVG abschließend (vgl. BT-Drucksache 15/1971 S. 191) aufgezählten verschiedenen Angelegenheiten. Insbesondere liegen keine verschiedenen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Ziff. 1 RVG vor. Gemäß § 17 Ziff. 1 RVG sind verschiedene Angelegenheiten jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und weitere Beschwerde nach der Beschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1971 S. 191) wird beispielhaft das baurechtliche Mandat hinsichtlich der Erteilung einer Baugenehmigung sowie das übliche beitragsrechtliche Mandat im Rahmen der VwGO aufgeführt. Erläutert wird dort, dass auch im Falle eines typischen verwaltungsrechtlichen Mandats es nicht angemessen ist, die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren und im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides als eine Angelegenheit zu betrachten. Dies gilt umso mehr deshalb, weil § 80 Abs. 6 VwGO nunmehr vorsieht, dass ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (gerichtlicher Aussetzungsantrag) erst zulässig ist, wenn zuvor ein behördlicher Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO gestellt und zumindest teilweise abgelehnt wurde. Durch die Novellierung des § 80 VwGO hat der Gesetzgeber den behördlichen Aussetzungsantrag als gerichtliche Zulässigkeitsvoraussetzung aufgewertet. Dem soll in gebührenrechtlicher Hinsicht dadurch entsprochen werden, dass das behördliche Aussetzungsverfahren als eigene Angelegenheit vergütet wird (BT-Drucksache 15/1971 S. 191 zu § 17 Ziff. 2). Eine vergleichbare Situation besteht aber im sozialgerichtlichen Verfahren nicht, vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R = SozR 4-1935 § 17 Nr. 1. Die Entscheidung der zuständigen Stelle über Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86a Abs. 3 SGG erfolgt nach Ermessen, auf Antrag oder von Amts wegen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leiterer, SGG, 9. Aufl. § 86a Rdnr. 26). Es ist damit bereits Aufgabe der Behörde, die Aussetzung der Vollziehung zu prüfen und ggf. anzuordnen oder die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 SGG setzt gerade nicht voraus, dass sich der Antragsteller zunächst an die Verwaltung wenden muss, um eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Anordnung der Vollziehung zu erhalten. Ein solcher Antrag nach § 86a Abs. 3 SGG ist statthaft, löst aber kein eigenständiges Verfahren im Sinne des RVG aus (vgl. BSG, a.a.O. für einen Fall im Rahmen der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, § 97 Abs. 4 SGB V).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Anwendung des § 193 SGG.

Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegt nicht vor.