Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143 f SGG form- und fristgerecht erhobene Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Der Senat vermag sich der Entscheidung des SG nicht anzuschließen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vergütungsdifferenz. Daher ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, Rn 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, Rn 12).

Die Klage erweist sich als unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung der Forderung in Höhe von 12.195,09 Euro. Der Anspruch ist dadurch erloschen, dass die Beklagte wirksam mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufrechnung erklärte (zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, Rn 9 ff mwN, stRspr).

Die Voraussetzungen des Gegenanspruchs aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 Rn 15, stRspr). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, die Beklagte hat die Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung der stationären Behandlung in der Psychosomatik ihrer Kinder- und Jugendmedizin, weil sie vom Versorgungsauftrages nicht umfasst war.

Anspruchsgrundlage für die Vergütung ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und die für den Behandlungs- und Abrechnungsfall aus dem Jahr 2015 maßgeblichen Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (Fallpauschalenvereinbarung 2015 - FPV- 2015) sowie der am 1. November 1992 in Kraft getretene Vertrag zu den Bereichen des § 112 Abs 2 Nr 1, 2, 4 und 5 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen (Niedersächsischer Sicherstellungsvertrag).

1. Nach § 108 SGB V dürfen Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Zugelassene Krankenhäuser sind nach der Legaldefinition des § 108 SGB V Hochschulkliniken, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulkliniken anerkannt sind, zudem Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) sowie schließlich Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben. Die Zulassung des Krankenhauses erfolgt in diesem Sinne mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrags. Dieser hat eine statusbegründende Funktion. Dementsprechend ist - abgesehen von Notfallbehandlungen - ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs des erteilten Versorgungsauftrags ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung des BSG, zB Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 32/17 R -, Rn 11 mwN).

Das SGB V definiert den Begriff des Versorgungsvertrags mittelbar (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14 mwN). Soweit der früher für das Recht der Leistungserbringung bei Krankenhäusern zuständig gewesene 3. BSG-Senat evtl hiervon Abweichendes vertreten haben sollte (vgl BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, Rn 13; BSG Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris Rn 13), hat der für das Recht der Leistungserbringung bei Krankenhäusern allein zuständige 1. Senat des BSG diese Abweichung klarstellend aufgegeben. Bei Plankrankenhäusern nach § 108 Nr 2 SGB V gilt die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs 1 S 2 KHG(§ 8 KHG insgesamt idF durch Art 18 Nr 1 GKV-WSG vom 26.3.2007) als Abschluss des Versorgungsvertrags (§ 109 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB V). Dementsprechend ergibt sich der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung. Ergänzend sind ggf Vereinbarungen nach § 109 Abs 1 S 4 SGB V und § 109 Abs 1 S 5 SGB V einzubeziehen (stRspr; vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14). Der Krankenhausplan als solcher stellt ein Verwaltungsinternum dar. Er bindet die nachgeordnete Behörde, dh die über die Aufnahme in den Krankenhausplan entscheidende Behörde, im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (BVerwGE 139, 309, 312; BVerwGE 132, 64, 67). Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des genauen Inhalts des Versorgungsauftrags muss der Inhalt des Feststellungsbescheids zugrunde gelegt und ggf ausgelegt werden (vgl BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 69 ff). Er legt Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während seiner Zulassung für die Versicherten erbringen darf und muss (BSG Urteil vom 26. April 2022, - B 1 KR 15/21 R - Rn 28).

Da es sich bei dem Klinikum der Klägerin um ein Plankrankenhaus nach § 108 Nr 2 SGB V handelt, ergibt sich der Versorgungsauftrag aus den Festlegungen des Krankenhausplans des Landes Niedersachsen für das Jahr 2015 iVm mit dem Feststellungsbescheid zu seiner Durchführung vom 18. Dezember 2014 mit Wirkung zum 1. Januar 2015.

Der niedersächsische Krankenhausplan für das Jahr 2015 teilt die verschiedenen medizinischen Fachrichtungen in die Gebiete "somatisch" und "psychiatrisch" auf. Dabei ordnet er die Kinder- und Jugendmedizin (KIN) dem Gebiet "somatisch" zu, während er die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (KJP) ebenso wie die psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) unter "psychiatrisch" einordnet.

Im Krankenhausplan werden der Klägerin 44 Planbetten für die Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin (KIN) zugewiesen. Eine Zuweisung von Betten für die Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (KJP) ist nicht erfolgt. Im für die Klägerin verbindlichen Feststellungsbescheid sind ebenfalls nur 44 Planbetten für KIN gelistet. Für die KJP und PSM sind dem Klinikum der Klägerin keine Planbetten zugewiesen. Dementsprechend wird die Zwischensumme für Planbetten auf psychiatrischem Gebiet mit "Null" angegeben. Zudem enthält der Feststellungsescheid im Kleingedruckten den Hinweis, dass ein Versorgungsauftrag nur besteht, wenn für die jeweilige Fachrichtung Planbetten ausgewiesen sind.

Aus der Tatsache, dass die Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) gesondert ausgewiesen ist, ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass beide Fachrichtungen unterschiedliche Inhalte haben müssen (vgl SG Duisburg, Urteil vom 23. August 2023 - S 27 KR 759/16 -). Gestützt wird diese Annahme durch die Tatsache, dass im Versorgungsbereich 1 für die Universitätsmedizin Göttingen im Krankenhausplan sowohl Planbetten in KIN als auch in KJP ausgewiesen werden. Wenn psychische und psychosomatische Behandlungen bereits von der Kinder- und Jugendmedizin mit umfasst wären, würde eine separate Ausweisung im Krankenhausplan keinen Sinn ergeben.

2. Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags "Kinder- und Jugendmedizin (KIN)" ergeben sich aus der Weiterbildungsordnung. Denn in den "Grundlagen" zum Niedersächsischen Krankenhausplan wird unter Ziffer 1.) III. ausgeführt, dass der 30. Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans (Stand 1. Januar 2015) vier Elemente zugrunde liegen. Unter 1. wird für die Bettenprognose nach Fachrichtungen auf die Gebiete der Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärztekammer Niedersachsen verwiesen.

Zwar ist die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde - hier das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - nicht gehindert, von den Bewertungen und Einteilungen der WBO abzuweichen und ihre planerische Entscheidung an eigenen Kriterien auszurichten. Dies muss dann aber auch im Krankenhausplan und Feststellungsbescheid klar zum Ausdruck kommen (Sächsisches LSG Urteil vom 4. November 2020, - L 1 KR 133/16 - Rn 31).

Zu keiner anderen Beurteilung führt der Zulassungsbescheid des Landesprüfungsamts für Heilberufe vom 6. Juni 2005. Mit dem Bescheid hat das Landesprüfungsamt den Bereich Psychosomatik der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Klägerin als gleichwertige psychiatrische Einrichtung gemäß § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 1 KJPsychTH-APrV zugelassen. Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist. Selbst wenn der Zulassungsbescheid des Landesprüfungsamtes darauf beruht, dass der Krankenhausplanungsbehörde vorgeschwebt hat, dem Krankenhaus der Klägerin mit Bereich Psychosomatik der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin einen Leistungsbereich im Übergang zwischen Somatik und Psychiatrie zu eröffnen, hätte dies im Krankenhausplan zum Ausdruck gebracht werden müssen (vgl Sächsisches LSG aaO). Das ist vorliegend jedoch nicht geschehen.

a) Nach der für das Jahr 2015 gültigen WBO umfasst das Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin die Erkennung, Behandlung, Prävention, Rehabilitation und Nachsorge aller körperlichen, neurologischen, psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen und Behinderungen des Säuglings, Kleinkindes, Kindes und Jugendlichen von Beginn bis zum Abschluss seiner somatischen Entwicklung einschließlich pränataler Erkrankungen, Neonatologie und der Sozialpädiatrie. Das Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie umfasst die Erkennung, Behandlung, Prävention und Rehabilitation bei psychischen, psychosomatischen, entwicklungsbedingten und neurologischen Erkrankungen oder Störungen sowie bei psychischen und sozialen Verhaltensauffälligkeiten im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter und bei Heranwachsenden auch unter Beachtung ihrer Einbindung in das familiäre und soziale Lebensumfeld. Einen Facharzt für Kinderpsychosomatik sieht die ärztliche WBO nicht vor.

Nach diesen Definitionen weisen die Fachgebiete KIN und KJP große Überschneidungen auf, da psychische und psychosomatische Erkrankungen sowie Verhaltensauffälligkeiten von beiden Fachgebieten umfasst werden. Gleichwohl ist eine Abgrenzung der Fachrichtungen in Bezug auf die Ermittlung des Versorgungsauftrags vorzunehmen. Dafür spricht die im Niedersächsischen Krankenhausplan vorgenommene Splittung in "somatisch" und "psychiatrisch" und die Zuweisung unterschiedlicher Planbettenzahlen für KIN und KJP. Wenn die psychischen und psychosomatischen Erkrankungen vom Versorgungsauftrag KIN und KJP unterschiedslos erfasst sein sollten, würden die vorgenommenen Differenzierungen keinen Sinn ergeben, weil sie leerliefen. Diese Problematik wird im Urteil des 4. Senats des LSG (vom 21. Oktober 2020, - L 4 KR 569/17 -), der einen Versorgungsauftrag für die psychosomatische Therapie in einem Parallelverfahren bejaht, nicht aufgelöst. Dort wird eine Abgrenzung zum Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie nicht vorgenommen.

Der erkennende Senat schließt sich nach eigener Abwägung den überzeugenden Ausführungen des SG Duisburg im Urteil vom 23. August 2023 (- S 27 KR 759/16 -) an. Nur in der Definition der Kinder- und Jugendmedizin steht die somatische Entwicklung des Kindes im Fokus, die in der Definition der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie fehlt. Stattdessen rückt die Einbindung in das familiäre und soziale Lebensumfeld in den Blickpunkt.

Diese Aspekte stützen die Annahme, dass der Grund des medizinischen Tätigwerdens im Fachgebiet der Kinder- und Jugendmedizin eine somatische Erkrankung sein muss. Alle während dieser somatischen Erkrankung ebenfalls vorliegenden neurologischen, psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen und Behinderungen sind solange von der Kinder- und Jugendmedizin umfasst, wie eine somatische Erkrankung vorliegt. Für sich genommen - also ohne, dass eine somatische Erkrankung vorliegt - unterfallen neurologische, psychische und psychosomatische Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen und Behinderungen dem Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Im Anschluss an das SG Duisburg zieht der erkennende Senat die Abgrenzung dahingehend, dass der Schwerpunkt der Behandlung im Fachbereich KIN auf der somatischen Behandlung liegen muss, wobei - wegen der Überschneidungen der Fachbereiche - psychosomatische und psychiatrische Nebenerkrankungen durchaus auf der Kinderstation mitbehandelt werden dürfen. Demgegenüber sind im Schwerpunkt psychische oder psychiatrische Behandlungen dem Gebiet KJP zuzurechnen (vgl SG Duisburg aaO). Auch wenn es zu Überschneidungen von psychiatrischen Erkrankungen und somatischen Beschwerden, Symptomen und Krankheiten kommen kann, ist für die Behandlung entscheidend, welche Erkrankungen im Vordergrund stehen (Sächsisches LSG aaO, Rn 33).

b) Nach diesen Maßgaben war die streitbefangene Behandlung der Versicherten nicht vom Versorgungsauftrag der Kinder- und Jugendmedizin der Klägerin umfasst. Denn die Versicherte wurde im Schwerpunkt psychiatrisch behandelt.

Das ergibt sich aus der Patientenakte; insbesondere aus dem Entlassungsbericht der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Klägerin vom 14. Juli 2015 und der Krankenhausverordnung vom 29. April 2015. In der Verordnung von Krankenhausbehandlung hat die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Dr Q. die Diagnosen Anpassungsstörung (F43.2 +G), Lernbehinderung (F81.9+G) sowie unklare Gewichtsabnahme angegeben und als Fragestellung "Ausschluss einer zehrenden Grundkrankheit" erbeten. Unter "bisherige Maßnahmen" vermerkte sie "ambulante kinderpsychiatrische Behandlung bisher ohne Erfolg". Im Entlassungsbericht der Kinderklinik werden als Diagnosen unter "1. Achse - Klinisch-psychiatrisches Syndrom" sonstige Essstörungen (F50.8), Somatisierungsstörung (F45.0) und sonstige emotionale Störungen des Kindesalters (F93.8) benannt. Auch in der 2. bis 5. Achse werden keine somatischen Erkrankungen aufgeführt. Ausweislich der Anamnese litt die Versicherte unter täglichen Bauchschmerzen; es zeigte sich bei ihr "eine Essstörung als Reaktion auf die aktuelle Belastung". Im Weiteren heißt es wörtlich. "R. zeigt zum Zeitpunkt des Vorgespräches ein stark beeinträchtigtes psychisches Zustandsbild, welches eine Indikation für die sofortige Übernahme auf unsere psychosomatische Station darstellt."

Unter "Therapie und Verlauf" wird ausgeführt, dass die Aufnahme zuerst bei unklarem Gewichtsverlust zur weiteren diagnostischen Abklärung und stationären Beobachtung auf der somatischen Station der Kinderklinik erfolgt ist. Laborchemisch zeigten sich das Blutbild, Entzündungszeichen, Transminasen und Retentionsparameter normwertig. Es zeigte sich kein Hinweis auf eine Zölliakie. Die Immunglobuline waren normwertig. Es ergab sich kein Hinweis auf entzündliche Darmerkrankung. In der Bildgebung war der echokardiographische sowie der abdomensonographische Befund altersentsprechend ohne Hinweis auf eine konsumierende Erkrankung. Damit hat die organische Abklärung keinen somatischen Befund ergeben. Dazu passt, dass in der Anamnese eine abnorme Gewichtsabnahme in den vergangenen 6-12 Monate bis zu einem BMI 12,6 vermerkt ist. Dort heißt es "kein Durchfall, kein Erbrechen, kein Fieber. Im Rahmen der organischen Abklärung fiel die schwierige Beziehung zwischen R. und ihrer Mutter auf, die durch emotionale Kälte und Unsicherheit gekennzeichnet ist". Nach abgeschlossener somatischer Diagnostik wurde die Versicherte auf die psychosomatische Station übernommen.

In ihrer sozialmedizinischen Stellungnahme vom 13. November 2018 führt die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Dr M. (MDK) plausibel aus, dass eine zehrende Grunderkrankung aufgrund der durchgeführten klinischen Diagnostik kurzfristig ausgeschlossen werden konnte. Im Weiteren weist sie zutreffend darauf hin, dass die von der Klinik der Klägerin mit Schlussrechnung übermittelte somatische Nebendiagnose A09.0 (sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis infektiösen Ursprungs) in den Unterlagen nicht dokumentiert und im Entlassungsbericht nicht verschlüsselt ist. Bezeichnender Weise sind im Entlassungsbericht unter Diagnosen 6 Achsen aufgeführt, die alle samt keine somatischen Diagnosen ausweisen.

Vor diesem Hintergrund schlussfolgert die Gutachterin zutreffend, dass der mit Schlussrechnung kodierte OPS 9-402.1 (integrierte klinisch-psychosomatische Komplexbehandlung) nicht abgerechnet werden durfte. Denn der OPS enthält in der maßgeblichen Version 2015 den Hinweis "stationäre somatische und psychosomatische Behandlung bei akuten und chronischen somatischen Erkrankungen mit psychischer Komorbidität und Copingstörungen, neben der somatischen Therapie durch ärztliche/psychologische Einzeltherapie (100 Minuten/Woche) und Einsatz spezifischer psychotherapeutischer Techniken (360 Minuten/Woche) im standardisierten Setting nach den Regeln der psychosomatischen und psychotherapeutischen Medizin oder Pädiatrie. Eine vom OPS vorausgesetzte akute oder chronische somatische Erkrankung ist in der Patientenakte nicht dokumentiert. Vor diesem Hintergrund kommt die Gutachterin Dr M. zu der überzeugenden Beurteilung, dass im konkreten Behandlungsfall nach der akuten somatischen Ausschlussdiagnostik aus fachärztlicher kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht der Schwerpunkt auf der Behandlung einer psychischen Störung lag und unter Berücksichtigung des Verlaufs entsprechend "State of the Art" mit den besonderen therapeutischen Mitteln, welche in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Verfügung stehen, intendiert war. In ihrer Zusammenfassung hebt Dr M. hervor, dass bei der Versicherten eine Essstörung als Reaktion auf die aktuelle Belastung beschrieben wird und Bauchschmerzen angegeben werden. Dabei handelt es sich um eine schwere Mutter-Kind- Interaktionsstörung mit Anpassungsstörung, die bereits im Vorfeld kinder- und jugendpsychiatrisch diagnostiziert wurde. Dementsprechend wurden vorliegend nicht psychische Nebenerkrankungen im Rahmen der Behandlung einer somatischen Erkrankung mitbehandelt, sondern es lag im Schwerpunkt eine psychische bzw psychiatrische Behandlung vor, die der Fachrichtung KJP zuzurechnen ist.

3. Entgegen der Ausführungen des SG kann sich die Beklagte auch auf den fehlenden Versorgungsauftrag berufen. Die Annahme des SG, der Einwand sei durch die bedingungslose Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts für die DRG U43Z in der für den Behandlungszeitraum geltenden Entgeltvereinbarung ausgeschlossen, verfängt nicht. Ebenso wenig überzeugt die Aussage, der Versorgungsauftrag der Klägerin umfasse unabhängig von seiner Bezeichnung jedenfalls alle Behandlungen, die zu DRG 43Z führen.

Bei seiner Rechtsauffassung verkennt das SG, dass der Abschluss einer Entgeltvereinbarung einen Versorgungsauftrag in dem Übergangsbereich zwischen Somatik und Psychiatrie voraussetzt. Ein derartiger Versorgungsauftrag fehlt dem Krankenhaus der Klägerin. Ein Anspruch auf Vergütung von Krankenhausbehandlung außerhalb des Versorgungsauftrags kann nicht aus einer Vereinbarung nach § 11 KHEntgG (idF vom 17. März 2009) abgeleitet werden. Das ergibt sich aus § 8 Abs 1 KHEntgG. Nach § 8 Abs 1 Satz 3 (idF vom 17. Dezember 2014) dürfen Entgelte - außer für die Behandlung von Notfallpatienten - nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden. Nach § 8 Abs 1 Satz 4 ergibt sich der Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach Nr 1 bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans iVm den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs 1 iVm § 8 Abs 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs 1 Satz 4 SGB V. Daraus folgt, dass der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses - wie das der Klägerin - nicht nach § 11 KHEntgG erweitert oder eingeschränkt werden kann. Eine solche Kompetenz ergibt sich insbesondere nicht aus § 11 Abs 5 KHEntgG. Danach sind die Vertragsparteien verpflichtet, wesentliche Fragen zum Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt werden kann. Damit ist aber keine Kompetenz der Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG verbunden, den Versorgungsauftrag des Krankenhauses einzuschränken oder auszuweiten. Vielmehr haben sie nur gemeinsam zu besprechen, ob der vorgegebene Versorgungsauftrag die geforderten Leistungen mit umfasst und wie sich die Leistungen im Vereinbarungszeitraum entwickeln werden (vglSächsisches LSG, aaO, Rn 32 mwN).

4. Da die streitbefangenen Leistungen nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin umfasst sind, erübrigt sich die Prüfung einer sekundären Fehlbelegung.

5. Es besteht auch kein Zinsanspruch.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 52 Abs 1 u 3; 63, u 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen (§160 Abs 2 SGG) liegt nicht vor, weil es sich beim Niedersächsischen Krankenhausplan und der WBO der Ärztekammer Niedersachsen um Landesrecht handelt und das Urteil weder von obergerichtlicher noch höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht.