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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2026, Az.: 12 KS 140/25 Luftfahrthindernis; Landesluftfahrtbehörde; Luftfahrtbehörde; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Bundeswehr; Aufhebung der Beiladung; Kostenentscheidung; Windenergieanlage; Zustimmung der Luftfahrtbehörde zurBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2026 Aktenzeichen 12 KS 140/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.06.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2026, Az.: 13 LA 312/25 Antrag auf Zulassung der Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Freizügigkeit;selbständige Erwerbstätigkeit; niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeit; Beweislast; Gewinnerzielung;...
Entscheidungsdatum: 04.06.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.06.2026, Az.: 13 ME 66/26 vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Aufenthaltserlaubnis; Ukraine;Vertriebener in die Union; Weiterwanderung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG 2004 i.V.m. Art. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382; kein Vertriebener "in die Union" mehr nach Weiterwanderung in einen Drittstaat...
Entscheidungsdatum: 03.06.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.06.2026, Az.: 1 LA 78/25 Drittschutz; Maß der baulichen Nutzung; Verschattung;Trauf- und Firsthöhe; Innenhof; Belichtung; Besonnung; nachbarliches Austauschverhältnis; Objektivierter planerischer Wille; Eingemauertsein; Gefängnishofsituation;...
Entscheidungsdatum: 02.06.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.05.2026, Az.: 2 LA 105/24 Bewilligung von sonderpädagogischem Pflegegeld anstelle von sozialpädagogischem PflegegeldBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.05.2026 Aktenzeichen 2 LA 105/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2026, Az.: 10 ME 180/26 Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums;Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.05.2026, Az.: 8 LB 64/24 Vorliegen einer "völligen" Berufsunfähigkeit nur bei einer dauerhaften Einschränkung der LeistungsfähigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.05.2026 Aktenzeichen 8 LB 64/24 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 1 MN 28/26 Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Hafenorientierter Energiepark" auf Flächen des Europäischen Vogelschutzgebiets "Voslapper Groden-Nord"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.05.2026 Aktenzeichen 1 MN 28/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 2 PA 18/26 Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld mit Blick auf die Möglichkeit verschleierter Schenkungen oder innerfamiliärer ZuwendungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.05.2026 Aktenzeichen 2 PA 18/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.05.2026, Az.: 1 KN 15/25 Zählen von größeren Betrieben des Beherbergungsgewerbes zu den regelmäßig zulässigen Nutzungen (hier: Wellness-Hotel mit rund 60 Zimmern)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.05.2026 Aktenzeichen 1 KN 15/25 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 38/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes des Antragstellers wegen Rechtmäßigkeit der gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Wertung der Behauptung des Antragstellers als bloße Schutzbehauptung bzgl. des angeblichen Nichterhaltens der Festsetzungsbescheide...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
