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...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.06.2026, Az.: 10 B 1105/26 Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung;Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit;...
Entscheidungsdatum: 01.06.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2026, Az.: 10 ME 180/26 Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums;Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 38/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes des Antragstellers wegen Rechtmäßigkeit der gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Wertung der Behauptung des Antragstellers als bloße Schutzbehauptung bzgl. des angeblichen Nichterhaltens der Festsetzungsbescheide...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 42/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 14 ME 1/26 Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin;Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2026
...Sozialgericht Hannover Urt. v. 11.03.2026, Az.: S 20 KA 72/25 Anordnung des Ruhens seiner Arztzulassung wegen fehlendem Nachweis einer BerufshaftpflichtversicherungBibliographie Gericht SG Hannover Datum 11.03.2026 Aktenzeichen S 20 KA 72/25 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.03.2026
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 13.02.2026, Az.: 1 Ws 73/26 Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung der Angeschuldigtem in öffentlichem psychiatrischen Krankenhas zur Gutachtenvorbereitung über psychischen Zustand für Dauer von sechs Wochen;Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Gelegenheit zur Stellungnahme für die Angeklagte;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 04.02.2026, Az.: 2 LB 30/22 Erfolglise Berufuung der Zahnmedizinstudentin gegen endgültiges Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung;Recht des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Beiziehung Dritter mit Aufgabenübertragung zur eigenverantwotlichen Wahrnehmung;...
Entscheidungsdatum: 04.02.2026
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 30.12.2025, Az.: 3 U 72/25 Haftung des mit Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragte Notar wegen notarieller Amtspflichtverletzung;Verzug mit Erstellung eines Nachlassverzeichnisses; Vorrangige Festlegung des Fälligkeitstermins für die Fertigstellung nach Parteivereinbarung...
Entscheidungsdatum: 30.12.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 8 ME 107/25 Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs als Resultat einer abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf i. S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.12.2025 Aktenzeichen 8 ME 107/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.12.2025
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 03.12.2025, Az.: StGH 2/24 Verletzung des Konnexitätsprinzips aufgrund des fehlenden finanziellen Ausgleichs für die Kosten der schulischen Inklusion durch Einführung inklusiver SchulenBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 03.12.2025 Aktenzeichen StGH 2/24 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.12.2025
