Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
33 Suchergebnisse
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 06.02.2024
...Darüber hinaus bestehe nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns auch ohne ausdrücklichen Antrag.44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 11.02.2021
...Diese Überlegungen, die entbehrlich gewesen wären, wenn § 34 Landeshaushaltsordnung, insbesondere das hierzu erlassene Nichtversicherungsprinzip direkt oder analog für anwendbar angesehen worden wäre, fanden ihren Niederschlag inSo heiße es in der vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nr. 12 zu § 34 der Landeshaushaltsordnung, dass dieser Grundsatz für alle Behörden und sonstigen...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...Oktober 2010 - 107.2 - 60170/02/10 - (Nds. MBl. Nr. 43/2010, S. 1066), und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen an land- und forstwirtschaftliche Unternehmen auf der Basis der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.§ 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 22.01.2014
...Die ablehnende Entscheidung gründe sich auf die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, weil § 10 des Jugendförderungsgesetzes keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch begründen könne.Diese, dem Landesinteresse widersprechende Situation, schließe eine Förderung mit Landesmitteln nach § 23 des Landeshaushaltsordnung aus...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Weder die Landeshaushaltsordnung selbst noch die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsverordnung noch die allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung24 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 03.04.2003
...Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 28.10.2020
...24 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 03.04.2003
...Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 28.06.2019
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
