Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 4. Februar 2015 ist rechtswidrig, soweit die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Finanzhilfe für Personalkosten im Hinblick auf die in der E. betriebenen Gruppen „F.“ und „G.“ für den Monat August 2014 abgelehnt hat, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten für den betroffenen Zeitraum einen Anspruch auf Finanzhilfe in gesetzlicher Höhe für die beiden genannten Gruppen.

Gesetzlich geregelt ist die Finanzhilfe für Kindertagesstätten in den §§ 15 f. KiTaG sowie in der aufgrund der Ermächtigung in § 22 Abs. 2 Nr. 3 KiTaG erlassenen 2. DVO-KiTaG, hier in den §§ 5 f. 2. DVO-KiTaG.

Den gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 2. DVO-KiTaG erforderlichen Antrag auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2014/2015 hat die Klägerin am 27. Oktober 2014 bei der Beklagten gestellt.

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 KiTaG bestimmt, dass Empfänger von Leistungen des Landes nach diesem Gesetz örtliche Träger und Gemeinden sein können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Träger der betroffenen Einrichtung in der E. ist die Klägerin als Gemeinde.

Nach § 15 Abs. 2 KiTaG dürfen Leistungen des Landes für Personalausgaben nur gewährt werden, wenn für die Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII vorliegt. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Für die Kindertagesstätte in der E. hat während des gesamten Kindergartenjahres 2014/2015 eine rechtswirksame Betriebserlaubnis vorgelegen. Zunächst galt die Erlaubnis vom 25. September 2013, mit Wirkung vom 9. September 2013. Diese wurde, mit Wirkung vom 1. September 2014, durch die Betriebserlaubnis vom 22. August 2014 „ersetzt“. Dass die Erlaubnis vom 22. August 2014 in Bezug auf die „F.“ und die „G.“ erhöhte Betreuungszeiten beinhaltet, hat aufgrund des für den August 2014 nur in Höhe der Personalkosten für eine Vormittagsbetreuung geltend gemachten Anspruchs hier keine tatbestandlichen Auswirkungen. Der Umfang der Betriebserlaubnis stellt insoweit die Grenze des möglichen Finanzhilfeanspruchs dar.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiTaG gewährt das Land eine Finanzhilfe in Höhe von 20 vom Hundert der Personalausgaben für die in § 4 KiTaG vorgesehenen Kräfte in Kindertagesstätten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 2. DVO-KiTaG ergibt sich der Finanzhilfebetrag aus den vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden der gemäß § 4 KiTaG vorgesehenen Fach- und Betreuungskräfte während eines Jahres (Jahreswochenstunden), multipliziert mit einer für jedes Kindergartenjahr (1. August bis 31. Juli) gemäß den Absätzen 2 und 3 zu ermittelnden Finanzhilfepauschale. § 5 Abs. 1 Satz 2 2.DVO-KiTaG bestimmt, dass der Stichtag für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen nach Satz 1 der 1. Oktober des jeweiligen Kindergartenjahres ist.

Diese Vorgaben zugrunde gelegt, sind die zum maßgeblichen Stichtag – dem 1. Oktober 2014 – vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden der gemäß § 4 KiTaG vorgesehenen Fach- und Betreuungskräfte der Klägerin in die Berechnung einzustellen. Im Hinblick auf die hier streitigen Kräfte der „F.“ und der „G.“ sind für das Kindergartenjahr 2014/2015 aufgrund der Stichtagsregelung grundsätzlich die Wochenarbeitsstunden der zum 1. September 2014 erhöhten Betreuungszeiten zu berücksichtigen. Denn an dem für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen maßgeblichen Datum, dem 1. Oktober 2014, waren die Betreuungszeiten der beiden Gruppen bereits erhöht. Begrenzt wird der Anspruch der Klägerin gemäß § 15 Abs. 2 KiTaG jedoch dadurch, dass im August 2014 lediglich eine Betriebserlaubnis für eine Betreuung in der „F.“ von 08:00 bis 13:00 Uhr und bei den „G.“ von 08:00 bis 12:00 Uhr vorgelegen hat (s. o.).

In einem nächsten Schritt sind die so ermittelten Wochenarbeitsstunden mit einer für das Kindergartenjahr gemäß § 5 Abs. 2 und 3 2. DVO-KiTaG zu ermittelnden Finanzhilfepauschale zu multiplizieren.

Der Finanzhilfeanspruch der Klägerin ist für die „F.“ und die „G.“ in Bezug auf den Monat August 2014 nicht gemäß § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG zu kürzen. Nach dieser Vorschrift ist die Finanzhilfe anteilig um die Monate zu verringern, in denen der Betrieb der Einrichtung oder einzelner Gruppen nicht nur vorübergehend keinen vollen Kalendermonat umfasst. Diese Voraussetzung liegt im Hinblick auf die beiden Gruppen für den August 2014 nicht vor.

Die „F.“ und die „G.“ sind in dem streitigen Zeitraum im Sinne des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG durchgängig betrieben worden. Die Erhöhung der Betreuungszeiten zum 1. September 2014 von zuvor 08:00 bis 13:00 Uhr (F.) beziehungsweise 08:00 bis 12:00 Uhr (G.) auf dann 08:00 bis 15:00 Uhr in beiden Gruppen bedeutet nicht, dass deren Betrieb zwischenzeitlich eingestellt worden ist. Eine qualitative Zäsur in der Struktur der Gruppen zum 1. September 2014 mit der Folge, dass im Rahmen des Finanzhilfeanspruchs von deren Schließung und Neueröffnung auszugehen ist, hat nicht stattgefunden. Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – „in denen der Betrieb […] einzelner Gruppen […] keinen vollen Kalendermonat umfasst“ – meint entweder die Einstellung des Betriebes im Sinne einer Beendigung der Betreuung oder eine qualitative Veränderung, die durch eine inhaltlich-pädagogische beziehungsweise konzeptionelle Neuausrichtung der Gruppe geprägt ist. Veränderungen rein quantitativer Natur erfüllen den Tatbestand nicht. Dies gilt auch dann, wenn die quantitative Veränderung dazu führt, dass aus einer Vormittags- eine Ganztagsbetreuung wird.

Für diese Auslegung spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift. Die Formulierung  „der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen Kalendermonat umfasst“ beschreibt dem direkten Sinngehalt der Wörter nach Fallgestaltungen, in denen eine zunächst bestehende Gruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Form aufhört zu existieren. Hierfür spricht insbesondere die Verwendung des Wortes „Betrieb“. Die Wortwahl verdeutlicht, dass tatbestandlich – als Gegenstück zu dem „Betrieb“ einer Gruppe – das Nichtbetreiben erfasst sein soll. Die Vorschrift geht danach grundsätzlich von einem Alles-oder-Nichts-Prinzip aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Tatbestand der Norm auch einen in seiner Quantität veränderten, also einen verringerten oder erhöhten Betrieb einzelner Gruppen erfasst, enthält der reine Wortlaut nicht. Hierfür spricht auch der Sinnzusammenhang des in der Vorschrift verwendeten Satzbaus. In § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG funktioniert „der Betrieb“ als Oberbegriff für die beiden folgenden Alternativen „Einrichtungen“ oder „einzelne Gruppen“. Aus dieser Begriffsanordnung folgt, dass der verwendete Oberbegriff – „der Betrieb“ – in Bezug auf beide Alternativen die gleiche inhaltliche Bedeutung haben muss. Im Hinblick auf die Alternative „Einrichtungen“ lassen sich jedoch für eine quantitative Veränderung der hier vorliegenden Art – Vormittags-/Ganztagsbetreuung – keine gesetzlichen Anknüpfungspunkte finden. Das KiTaG unterscheidet in Bezug auf Kindertagesstätten als Einrichtungen nicht zwischen Vormittags- und Ganztagseinrichtungen. Dieser Unterschied findet in §§ 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 3 KiTaG allenfalls im Rahmen der Betreuungszeiten innerhalb einer Einrichtung eine gesetzliche Stütze. Unter der Prämisse eines einheitlichen Oberbegriffes kann eine rein quantitative Veränderung der Betreuungszeiten dann aber auch in Bezug auf die andere Alternative – „einzelne Gruppen“ – nicht ausreichend sein.

Für die dargestellte Auslegung des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG sprechen zudem systematische Erwägungen. Im Rahmen der Abrechnung der Finanzhilfe bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 3 2. DVO-KiTaG, welche Angaben ein Antrag auf Finanzhilfe enthalten muss. Anzugeben sind danach die Namen, Vornamen und die regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungszeiten der in den Einrichtungen beschäftigten Kräfte. Informationen darüber, welche Gruppen mit welcher Betreuungszeit betrieben werden, brauchen dagegen nicht angegeben zu werden. Daraus folgt, dass für die Berechnung der Finanzhilfe Veränderungen dergestalt, dass für bestimmte Gruppen als untergeordnete Organisationseinheit einer Einrichtung die Betreuungszeit erhöht oder reduziert wird, nicht relevant sind. Maßgeblich ist insoweit allein, mit welcher Wochenarbeitszeit die beschäftigten Kräfte zum Stichtag angestellt sind.

In systematischer Hinsicht sprechen auch die Regelungen in § 6 Abs. 2 2. DVO-KiTaG sowie in § 6 Abs. 4 Satz 1 2. DVO-KiTaG dagegen, dass bei einer Veränderung des Betreuungsumfangs einer oder mehrerer Gruppen von einer Vormittags- auf eine Ganztagsbetreuung die Finanzhilfe nach § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG zu kürzen ist. Nach § 6 Abs. 2 2. DVO-KiTaG leistet die für die Abrechnung der Finanzhilfe zuständige Behörde dem Träger der Einrichtung auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag für die ersten sechs Monate des neuen Abrechnungszeitraums Zahlungen in Höhe der für den letzten Monat vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums für die Einrichtung bewilligten Finanzhilfe. § 6 Abs. 4 Satz 1 2. DVO-KiTaG bestimmt, dass die für die Abrechnung der Finanzhilfe zuständige Behörde nach Eingang des Finanzhilfeantrags nach pflichtgemäßem Ermessen Abschlagszahlungen leisten kann. Sowohl die Möglichkeit,  auch ohne rechtzeitig gestellten Finanzhilfeantrag einen „Vorschuss“ zu erhalten, als auch die Regelung über Abschlagszahlungen vor einer abschließenden Entscheidung über einen gestellten Antrag dienen dazu, eine lückenlose Finanzierung von Kindertagesstätten sicherzustellen. Mit dieser Intention des Verordnungsgebers wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn die Einrichtungsträger, so sie die Betreuungszeit bestimmter Gruppen zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober erhöhten, Gefahr liefen, für diese Gruppen trotz geleisteter Betreuung für maximal 2 Monate keine Finanzhilfe zu erhalten.

Soweit die Beklagte einwendet, von einer qualitativ neuen Gruppe sei immer dann auszugehen, wenn das Gesetz abstrakt zusätzliche, beziehungsweise andere Anforderungen an die veränderte Gruppe stelle und als Folge eine neue Betriebserlaubnis erforderlich sei, ist dem nicht zu folgen.

Bei der Frage, ob ein Einrichtungsträger den Betrieb einer Gruppe mit der Rechtsfolge aus § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG eingestellt und eine neue Gruppe eröffnet hat, reicht es nicht aus, dass für die veränderte Gruppe gesetzlich andere oder zusätzliche Anforderungen bestehen. Maßgeblich im Sinne der gebotenen Auslegung ist insoweit, ob die abweichenden gesetzlichen Anforderungen mit inhaltlich-pädagogischen, beziehungsweise konzeptionellen Veränderungen verknüpft sind. Nur dann rechtfertigt die Veränderung es, in Bezug auf die betroffene Gruppe von einem qualitativ anderen Charakter auszugehen. Nicht ausreichend im Sinne des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG ist hingegen, dass andere Vorschriften einschlägig sind, die alleine einem größeren Betreuungsumfang und den damit verbundenen organisatorischen Veränderungen geschuldet sind. Ausgehend von diesen Maßstäben verfangen die vorgetragenen Einwände der Beklagten nicht.

Ihr Vortrag, das erzieherische und Bildungskonzept sei bei Ganztagsgruppen ein anderes als in Vormittagsgruppen, weil die Kindertagesstätten im Rahmen einer Ganztagsbetreuung mehr an der Erziehung und Bildung der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 KiTaG teilnähmen, verfängt nicht. Insoweit erschließt sich bereits nicht, dass eine erhöhte Teilnahme der Einrichtung an der Erziehung und Bildung zu einem anderen erzieherischen und Bildungskonzept führt. Die Ausweitung der Teilnahme ist eine rein quantitative Komponente. Das Gesetz stützt die von der Beklagten vorgetragene Ansicht ebenfalls nicht. Die in den §§ 2, 3 KiTaG normierten Regelungen über den Auftrag und die Arbeit in den Tageseinrichtungen differenzieren nicht zwischen einer Vormittags- oder Ganztagsbetreuung. Die in diesen Vorschriften geregelten pädagogisch-inhaltlichen Vorgaben gelten allgemein, für alle Formen der Betreuung und unabhängig von dem konkreten zeitlichen Umfang. Deutlich wird dies auch an der Stellung der Vorschriften im Gesetz in dem Ersten Abschnitt mit dem Titel „Allgemeine Vorschriften“.

Sofern die Beklagte anführt, das Gesetz unterscheide zwischen einer Betreuung „vormittags“ in § 8 Abs. 2 Satz 1 KiTaG und einer Betreuung „ganztags“ in § 8 Abs. 2 Satz 2 KiTaG, lässt dies nicht den Rückschluss auf eine qualitativ andere Betreuungsform zu. § 8 Abs. 2 Satz 1 KiTaG bestimmt, dass die Kindertagesstätten für alle Kinder wenigstens an fünf Tagen in der Woche vormittags eine Betreuung in der Gruppe von mindestens vier Stunden anbieten müssen. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KiTaG haben der örtliche Träger und die Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, darauf hinzuwirken, dass je nach Bedarf in zumutbarer Entfernung Kindertagesstätten angeboten werden, die ganztags betreuen oder zumindest eine tägliche Betreuungszeit von wenigstens sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche anbieten. Mit den zitierten Regelungen soll zum einen mindestens  eine Vormittagsbetreuung sichergestellt werden. Darüber hinaus soll auf eine bedarfsgerechte zeitlich ausgeweitete Betreuung hingewirkt werden. Der Regelungsgehalt der Vorschriften ist rein quantitativ. Mit ihm verbinden sich keine Aussagen darüber, dass sich die Betreuung inhaltlich verändert, wenn sie ganztags durchgeführt wird.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 c 1. DVO-KiTaG bei einer Ganztagsbetreuung ein Ruheraum oder eine Ruhemöglichkeit erforderlich sei, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Zunächst werden mit dieser Vorgabe nicht zwingend auch andere räumliche Anforderungen an die Einrichtung gestellt. § 1 Abs. 1 Satz 2 1. DVO-KiTaG bestimmt, dass wenn die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c 1. DVO-KiTaG vorgeschriebenen Ruhe- oder Rückzugsmöglichkeiten im Gruppenraum eingerichtet werden, sich dadurch die für den Gruppenraum vorgeschriebene Mindestfläche nicht vergrößert. Der gesetzlich angeordneten Ruhemöglichkeit kann danach auch durch eine Anpassung der vorhandenen Einrichtung begegnet werden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass das Gesetz mit der Vorgabe, bei der Ganztagsbetreuung einen Ruheraum oder eine Ruhemöglichkeit zu schaffen, in inhaltlich-qualitativer Hinsicht keine neuen Anforderungen an die Art und Weise der Betreuung stellt. Dem Bedürfnis nach Ruhe und Geborgenheit müssen Tageseinrichtungen nach der allgemeinen Vorgabe in § 2 Abs. 3 KiTaG unabhängig davon gerecht werden, ob eine Betreuung vormittags oder ganztags stattfindet. Die von der Beklagten angeführten gesetzlichen Vorgaben beruhen zwar darauf, dass bei einer ganztäglichen Betreuung regelmäßig das Ruhebedürfnis der Kinder mehr hervortritt. Dies ist jedoch auf die – rein quantitativ – längere Betreuungszeit und die damit einhergehende zwischenzeitliche Ermüdung der Kinder zurückzuführen. Den Regelungen über den Ruheraum oder die Ruhemöglichkeit liegt eine organisatorische Intention in Bezug auf die Einrichtungsräume oder -ausstattung zugrunde, mit der auf die mit einer längeren Betreuungszeit verbundenen Umstände reagiert wird. Ein in Bezug auf die Ganztagsbetreuung qualitativ anderes oder neues Bedürfnis der Kinder ist damit nicht verbunden.

Wenn die Beklagte die Regelung zur Freistellung der Leitungskräfte einer Kindertagesstätte in § 5 Abs. 1 Satz 2 KiTaG anführt, verfängt ihr Einwand ebenfalls nicht. Nach dieser Vorschrift erhöht sich die Freistellung – der Leitung – um weitere zehn Stunden wöchentlich, jedoch höchstens bis zur Höhe der tariflichen Arbeitszeit, wenn eine Kindertagesstätte mindestens vier Gruppen, von denen mindestens eine Gruppe ganztags betreut wird, umfasst. Diesbezüglich knüpft die Rechtsfolge der genannten Regelung bereits nicht zwingend daran an, dass die Betreuungszeit – wie hier – in einzelnen Gruppen von zuvor vormittags auf ganztags ausgeweitet wird. Entscheidend für den Eintritt der Rechtsfolge ist vielmehr, ob die Kindertagesstätte als Einrichtung insgesamt eine bestimmte Größe überschreitet. Denkbar ist insoweit auch, dass zum Beispiel nur eine Vormittagsgruppe neu eröffnet wird und die Einrichtung allein hierdurch die Grenze des § 5 Abs. 1 Satz 2 KiTaG überschreitet.

Auch mit dem Einwand, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 KiTaG werde bei Ganztags-, anders als bei Vormittagsgruppen, im Rahmen der Finanzhilfe auch Personal berücksichtigt, welches nicht mit mindestens der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sei, vermag die Beklagte nicht durchzudringen. Die Vorschrift hat rein organisatorischen Charakter. Im Rahmen der längeren Betreuungszeiten bei einer Ganztagsbetreuung kommt es zwangsläufig zur Beschäftigung vom Teilzeitkräften, um den Betrieb der Kindertagesstätte sicherzustellen (de Wall, KiTaG, 8. Auflage, § 16 Anm. 7). Inhaltlich andere Vorgaben in Bezug auf die Betreuung an sich deckt der Regelungsbereich der Vorschrift nicht ab.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade vom 25. Mai 2016 – 4 A 2117/14 – und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. November 2016 – 4 LA 225/16 – stehen den dargestellten Erwägungen nicht entgegen. Dem dort zu entscheidenden Fall lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. Eine altersübergreifende Gruppe wurde in eine Krippengruppe umgewandelt. Eine Krippengruppe erfordert im Gegensatz zu einer altersübergreifenden oder einer Kindergartengruppe aufgrund der vorgeschriebenen Altersgrenzen eine inhaltlich-pädagogisch andere Betreuung. Hierfür spricht schon die grundlegende Unterscheidung im Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. a) und b) KiTaG. Dementsprechend hat die Tageseinrichtung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KiTaG dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder bei der Gestaltung der Arbeit Rechnung zu tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung mit der Auslegung des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG nicht befasst und den Zulassungsantrag aufgrund eines fehlenden Finanzierungsantrages verworfen.

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die aufgrund der erhöhten Betreuungszeiten neu beantragte und erteilte Betriebserlaubnis indiziere eine Schließung und anschließende Neueröffnung der betroffenen Gruppen im Sinne des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG, folgt die Kammer dem nicht. In den hierzu maßgeblichen Vorschriften der §§ 45 ff. SGB VIII findet die Ansicht der Beklagten keine Stütze. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Danach ist der Erlaubnisvorbehalt einrichtungsbezogen; der Regelungsgehalt ist dem Wortlaut nach nicht auf den Betrieb einzelner Gruppen einer Einrichtung ausgerichtet. Eine Einrichtung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist eine auf gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck unter der Verantwortung eines Trägers. Eine „Einrichtung“ setzt neben der persönlichen, sächlichen auch eine räumliche Bezogenheit voraus (Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 45 SGB VIII Rn. 29). Selbst  wenn man eine Kindergartengruppe als Einrichtung im Sinne der oben genannten Definition auffassen würde, ist eine neu erteilte Betriebserlaubnis dennoch nicht zwingend vorgreiflich für die Frage, ob der Finanzhilfeanspruch nach § 5 Abs. 6 2.DVO-KiTaG zu kürzen ist. Dies folgt aus den unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Vorschriften. § 45 SGB VIII dient der Abwehr von Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Norm bezweckt daher nicht, die optimalen Bedingungen für Betreuung und Unterkunft zu schaffen. Sie soll nur die Einhaltung von Mindestanforderungen sicherstellen. Diese Mindestanforderungen werden in § 45 Abs. 2 SGB VIII in personeller und sachlicher Hinsicht konkretisiert (Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 45 SGB VIII Rn. 22). § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG dient dagegen der Sicherstellung des Monatsprinzips und damit der Vereinfachung des Finanzhilfeverfahrens. Aufgrund der verschiedenen Regelungsbereiche kann eine neue Betriebserlaubnis zum Beispiel aufgrund eines bestehenden Gefahrenverdachts erforderlich sein, während der Betrieb und/oder die Betreuungszeiten der einzelnen Gruppen keinen Veränderungen unterlegen sind. Dass die Betreuungszeiten in den Gruppen für die Frage der Betriebserlaubnis nicht zwingend relevant sind, ist zudem daran erkennbar, dass sie in den maßgeblichen Vorschriften über die Betriebserlaubnis keinen Niederschlag gefunden haben. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist; Satz 2 der Vorschrift nennt hierzu Regelbeispiele. Die materiellen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung des Absatzes 2 enthalten keine Vorgaben zu den konkreten Betreuungszeiten. Der Träger der Einrichtung braucht in dem Antrag auf die Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 Abs. 3 SGB VIII weder angeben, welche Gruppen in der Einrichtung betrieben werden, noch muss er die einzelnen Betreuungszeiten der Gruppen mitteilen. Die im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis gesetzlich normierten Meldepflichten beinhalten die Betreuungszeiten einzelner Gruppen ebenfalls nicht. Nach § 47 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII hat der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der zuständigen Behörde unverzüglich die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte, Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie die bevorstehende Schließung der Einrichtung anzuzeigen. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption der zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze jährlich einmal zu melden ist.

Soweit die Kommentierung von Klügel/David/Berger zum KiTaG (1. Auflage, § 16 Anm. 22) ausführt, dem Inhalt der Betriebserlaubnis komme für den Finanzhilfeanspruch rechtsgestaltender Charakter zu, steht dies den dargestellten Erwägungen nicht entgegen. Der rechtsgestaltende Charakter erschöpft sich auch nach der zitierten Kommentierung in der Frage, ob die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 KiTaG erfüllt sind, ob also für die Zeiträume, die gefördert werden sollen, eine Betriebserlaubnis vorliegt, die den Umfang der begehrten Förderung umfasst. Dies ist hier der Fall (s.o.). Damit ist aber eine Aussage für geänderte beziehungsweise ersetzte Betriebserlaubnisse nicht verbunden.

Auch der – bereits dargestellte – Zweck des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG spricht gegen die von der Beklagten vorgenommene Auslegung. Die Vorschrift dient unter anderem der Sicherstellung des Monatsprinzips im Rahmen der Abrechnung und damit der Vereinfachung des Finanzhilfeverfahrens. Die Vorschrift soll verhindern, dass Finanzhilfe auch dann geleistet wird, wenn eine Einrichtung oder einzelne Gruppen für einen beachtlichen Teil eines Kalendermonats nicht betrieben worden sind. Damit wird erreicht, dass die Hilfe entweder für den vollen Kalendermonat geleistet wird, auch wenn die Einrichtung/Gruppe für einen geringen Teil dieses Zeitraumes nicht betrieben worden ist. Oder aber die Finanzhilfe wird um einen vollen Kalendermonat gekürzt, wenn zu erheblichen Teilen dieses Zeitraumes kein Betrieb stattgefunden hat. Eine Abrechnung für Teilzeiträume des Kalendermonats ist dagegen ausgeschlossen. Wird – wie hier – die Betreuungszeit von zwei Kindergartengruppen zum 1. September erhöht, tangiert dies die dargestellte Zielrichtung der Vorschrift nicht. Eine Konstellation, in der ohne eine Kürzung nach § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG abweichend vom Monatsprinzip einzelne Tage abgerechnet werden müssten, liegt nicht vor.

Gegen ein Verständnis des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG dahingehend, dass auch die Erhöhung der Gruppenbetreuungszeit von vormittags auf ganztags zu einer Kürzung der Finanzhilfe führt, spricht darüber hinaus der dem KiTaG allgemein zugrunde liegende Sinn und Zweck. Im Allgemeinen Teil der Begründung zum Gesetzentwurf vom 2. Juni 1992 des KiTaG heißt es unter Punkt I.1: „Das geplante Gesetz soll in erster Linie die Finanzierung der Kindertagesstätten gesetzlich absichern.“ (Lt-Drs. 12/3280, S.15). Vorrangig ist dieses Ziel durch die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Finanzhilfe – in § 16 KiTaG – realisiert worden. Vorher hingen die auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften erbrachten Landeszuwendungen für Personalkostenzuschüsse davon ab, dass in jedem Haushaltsjahr auch entsprechende Mittel für diesen Förderbereich bereitgestellt wurden (Klügel/David/Berger, KiTaG, 1. Aufl. 1994, § 16 Anm. 1). Mit der dargestellten gesetzgeberischen Intention wäre eine Auslegung der Verordnung nicht vereinbar, nach der die Träger der Kindertagestätten regelmäßig Lücken in der Finanzierung der Einrichtungen befürchten und diese dann aus eigenen Mitteln auffangen müssten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO. Die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO.