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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 26.09.2024, Az.: 2 Ws 257/24 Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Untersuchungshaft im Rahmen der Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Haftfortdauerbeschluss;Unterlassung der unverzüglichen Vorführung des wegen eines bestehenden Haftbefehls vorläufig festgenommenen Beschuldigten...
Entscheidungsdatum: 26.09.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.09.2024, Az.: 13 FEK 266/22 Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens wegen EinbürgerungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.09.2024 Aktenzeichen 13 FEK 266/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.09.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2024, Az.: 4 ME 136/24 Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen der Versammlungsteilnehmer sowie der Grundrechte anderer Betroffener bei der Vollsperrung einer Autobahn zur Ermöglichung der Durchführung einer Versammlung;Berücksichtigung der Auswirkungen einer nur kurzzeitigen Sperrung insbesondere im Hinblick auf die entstehenden Stau- und Unfallgefahren...
Entscheidungsdatum: 28.08.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2024, Az.: 11 LB 14/23 Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG; Kostenerhebung für einen FeuerwehreinsatzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.07.2024 Aktenzeichen 11 LB 14/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.07.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2024, Az.: 11 LC 51/23 Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 PassG und bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Personalausweises nach § 6 a Abs. 1 PAuswG;Ausreise eines Deutschen zum Zwecke der Unterstützung des militanten Jihad; Herabstufung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG...
Entscheidungsdatum: 18.07.2024
...Amtsgericht Braunschweig Beschl. v. 25.06.2024, Az.: 44 III 12/24 Namensänderung im Wege einer VolljährigenadoptionBibliographie Gericht AG Braunschweig Datum 25.06.2024 Aktenzeichen 44 III 12/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.06.2024
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 15.06.2024, Az.: 10 B 2442/24 Generation Islam; Muslim Interaktiv; Realität Islam; Versammlungsverbot; Anforderungen an ein Versammlungsverbot einer sog. pro-palestinensischen VersammlungBibliographie Gericht VG Hannover Datum 15.06.2024 Aktenzeichen 10 B 2442/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.06.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 04.06.2024, Az.: 7 LB 109/21 Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Heranziehung zu Gebühren für die Überwachung der in einem Luftsicherheitsplan dargestellten SicherungsmaßnahmenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2024 Aktenzeichen 7 LB 109/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.06.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.05.2024, Az.: 8 LB 101/23 Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. Antrags auf Erteilung einer ärztlichen ApprobationBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.05.2024 Aktenzeichen 8 LB 101/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 1/23 Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens; Fehlende Parteifähigkeit eines kommunalen Spitzenverbandes; Fehlende Beteiligtenfähigkeit desBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 02.05.2024 Aktenzeichen StGH 1/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 3/23 Streit um die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Organstreitverfahren;Auskunftsverweigerung wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 4/23 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 182 Abs. 5 NKomVG wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung;Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch haushaltsrechtliche Rahmenregelungen; Schutzzweck und Anforderungen des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 NV; Bestimmung der angemessenen Dauer für eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
