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...Landgericht Verden Beschl. v. 13.12.2005, Az.: 1 T 146/05 Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt zur Durchführung einer Heilbehandlung;Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen; Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Betroffenen ausschlaggebend für eine wirksame Einwilligung in Heilbehandlungen; Untrennbare Verknüpfung von Heilbehandlung und Unterbringung...
Entscheidungsdatum: 13.12.2005
...Landgericht Aurich Beschl. v. 30.11.2005, Az.: 4 T 457/05 Festsetzung der Vergütung für eine Berufsbetreuerin; Abgrenzung einer Heimunterbringung von der Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG)Bibliographie Gericht LG Aurich Datum 30.11.2005 Aktenzeichen 4 T 457/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2005
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 29.04.2005, Az.: 8 T 12/05 (004) Voraussetzungen für die Annahme einer Scheinehe wegen fehlenden Willens zur Begründung einer Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB zwischen den Ehewilligen;Zwingende Bestellung des Aufgebotes trotz Zweifel des Standesbeamten an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Lebensgemeinschaft der Eheschließungswilligen...
Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 27.07.2004, Az.: 8 T 645/04 Zulässigkeit der Bestellung der Betreuungsbehörde als Verfahrenspfleger unter Berücksichtigung des Auftretens von Interessenkonflikten und der Gewährleistung der Neutralität des BetreuersBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 27.07.2004 Aktenzeichen 8 T 645/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.07.2004
...Landgericht Hannover Beschl. v. 13.02.2004, Az.: 16 T 87/03 Möglichkeit der Geltendmachung der 5/10 Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung (KostO) zusätzlich zu den Hebegebühren nach § 149 KostOBibliographie Gericht LG Hannover Datum 13.02.2004 Aktenzeichen 16 T 87/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.02.2004
...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 24.10.2003, Az.: 5 T 416/03 Voraussetzungen für die Entstehung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers; Vergütunganspruch des Betreuers ohne formale Betreuerbestellung bei Erbringung von Betreuertätigkeit bei bestehendem Betreuungsbedarf; Materiell-rechtlicheBibliographie Gericht LG Hildesheim Datum 24.10.2003 Aktenzeichen 5 T 416/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.10.2003
...Landgericht Göttingen Beschl. v. 22.08.2003, Az.: 5 T 43/03 Isolierte Anfechtbarkeit der Bestellung einer bestimmten Person als Betreuer;Auswahl eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht; Vorschlagsrecht des Betroffenen im Rahmen der Anhörung nach § 68 Abs. 1 Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG); Anspruch auf Bestellung zum Betreuer für einzelne Personen...
Entscheidungsdatum: 22.08.2003
...Landgericht Göttingen Beschl. v. 30.01.2003, Az.: 5 T 20/03 Entlassung aus dem Betreueramt; Aufgabenkreis Vermögenssorge und die Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten; Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für eine HeilbehandlungBibliographie Gericht LG Göttingen Datum 30.01.2003 Aktenzeichen 5 T 20/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.01.2003
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 30.04.2002, Az.: 1 O 353/02 Berücksichtigung ehebedingter Schulden bei der Bemessung des Ehegattengesamtschuldnerausgleichs auf bereits erbrachte Kindesunterhaltsleistungen; Vergleichsweise Regelung des Gesamtschuldnerausgleichs; Rangverhältnis von SchuldentilgungBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 30.04.2002 Aktenzeichen 1 O 353/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.04.2002
...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 27.04.2001, Az.: 5 T 175/01 Verzinsung von Ansprüchen eines Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz; Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Fälligkeit der Vergütungsansprüche; Erstattung von Sachverständigenkosten für die Erstellung eines VerkehrswertgutachtensBibliographie Gericht LG Hildesheim Datum 27.04.2001 Aktenzeichen 5 T 175/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.04.2001
...Landgericht Hannover Beschl. v. 26.03.2001, Az.: 12 T 1510/00, 12 T 1650/00 Berechnung des Vergütungsanspruchs für Tätigkeiten i.R.d. Nachlasspflegschaft für die noch unbekannten Erben eines Erblassers; Ausgestaltung des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersBibliographie Gericht LG Hannover Datum 26.03.2001 Aktenzeichen 12 T 1510/00, 12 T 1650/00 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 26.03.2001
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 17.08.2000, Az.: 8 T 835/00 (518) Örtliche gerichtliche Zuständigkeit für Unterbringungsmaßnahmen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker; Zuständigkeit des Gerichts in dessen Bezirk der Betroffene bereits untergebracht istBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 17.08.2000 Aktenzeichen 8 T 835/00 (518) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.08.2000