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...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 12.11.2007, Az.: 6 A 1179/06 Bewilligung von Zahlungsansprüchen i.R. einer einheitlichen Betriebsprämienregelung; Anspruch auf Gewährung von Zahlungsansprüchen für eine Ackerfläche nach dem KombinationsmodellBibliographie Gericht VG Stade Datum 12.11.2007 Aktenzeichen 6 A 1179/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 44330...
Entscheidungsdatum: 12.11.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 20.09.2007, Az.: 2 A 16/05 Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Erstattung der Dritten Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen;Erstattung der Kosten für im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungsrechtliche oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gegebenden Kampfmittelsondierungsmaßnahmen ohne den Fund von Kampfmitteln;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.08.2007, Az.: 10 A 3139/07 Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals der Sparkassen in Niedersachsen;Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts i.R. einer Feststellungsklage; Juristische Personen als Grundrechtsinhaber; Angebot von Lotterien als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge...
Entscheidungsdatum: 20.08.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.07.2007, Az.: 1 A 356/06 Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer Ratsfraktion durch den Beschluss eines Gemeinderats;Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 02.07.2007, Az.: 7 A 870/07 Bestehen eines Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Überleitung in ein anderes Tarifsystem; Maßnahmen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Begrifflichkeit und Vergütungsstruktur des BAT und MTA inBibliographie Gericht VG Stade Datum 02.07.2007 Aktenzeichen 7 A 870/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 44100...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 07.06.2007, Az.: 6 A 672/05 Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen;Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...
Entscheidungsdatum: 07.06.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 28.03.2007, Az.: 4 A 1265/05 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren; Ermittlung des Gebührenpflichtigen durch Inanspruchnahme der Leistung einer öffentlichen EinrichtigungBibliographie Gericht VG Stade Datum 28.03.2007 Aktenzeichen 4 A 1265/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 18.01.2007, Az.: 4 B 7750/06 Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes;Abstimmung benachbarter unterschiedlich genutzter Baugebiete; Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß dem Bebauungsplan;...
Entscheidungsdatum: 18.01.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 22.11.2006, Az.: 1 A 40/06 Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des GewerbesBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 22.11.2006 Aktenzeichen 1 A 40/06 Entscheidungsform Endurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.11.2006